Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag "Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen"

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gleich zu Beginn sage ich unmissverständlich: Die Bundesregierung bekennt sich vollumfänglich zu den nationalen, europäischen und globalen Klimazielen. Wir machen das nicht aus reinem Selbstzweck, sondern weil es für den Schutz unserer Lebensgrundlagen wichtig ist. So verlangen es nicht nur das Grundgesetz und der Koalitionsvertrag, sondern auch die Vernunft und im Übrigen auch die Wissenschaft, Herr Kraft, die in Deutschland frei ist. In Deutschland gibt es Wissenschaftsfreiheit; jeder kann erforschen, was er möchte, wenn er dazu die Lust und auch die Ausstattung hat.

Ihre Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, lieber Kollege Banaszak, die Sie im Titel der Aktuellen Stunde ausdrücken, ist insofern unbegründet. Ich fühle mich im Übrigen auch unterstützt von meinen Kolleginnen und Kollegen. Wir werden in diesem Jahr – ich bin gerade in den Vorbereitungen dafür – das Klimaschutz-Programm auf den Weg bringen, wie es das Klimaschutzgesetz vorsieht, und dann natürlich über die einzelnen Sektoren mit den verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen sprechen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, Ihnen einen einheitlichen Vorschlag zu unterbreiten.

Lieber Kollege Banaszak, ich fühle mich natürlich immer unterstützt. Ich freue mich, wenn ich vom Parlament in diesen Auseinandersetzungen unterstützt werde und wenn auch Sie, die Sie der Gesetzgeber sind, sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Regierung das Gesetz auf den Weg bringt. Ich habe da keinen Zweifel. 

Wir müssen also den Klima-, Umwelt- und Naturschutz wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte rücken. Die Debatte heute – wir sind ja am Beginn – wird zeigen, dass das in Teilen sehr unterschiedlich gesehen wird. Ich befinde mich da, glaube ich, in der Gesellschaft mit der Vernunft, der Wissenschaft, wenn ich sage: Es gibt Klimaveränderungen. Es gibt Veränderungen insbesondere durch die Erhitzung der Erde, und diese Erhitzung ist menschengemacht. Sie kommt nicht von irgendwoher, sondern dadurch, dass wir zu viel CO₂ ausstoßen. Von daher ist die Reduktion des CO₂-Ausstoßes bis 2050 und für uns in Deutschland bis 2045 zwingend notwendig, um unsere Welt so zu erhalten, wie Kollege Banaszak es zu Beginn ausgedrückt hat, nämlich dass auch meine Töchter noch gut leben können.

Dabei sehe ich auch gar keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt. Ich war diese Woche, wie viele von Ihnen auch, bei zwei großen Kongressen von zwei großen Verbänden: bei dem der Entsorgungswirtschaft, aber auch bei dem der Energie- und Wasserwirtschaft. Diese Unternehmen erwarten von uns einen klaren klimapolitischen Kurs. Sie erwarten die Einhaltung der nationalen und europäischen Klimaziele, und sie erwarten den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, deren Erzeugung die günstigste Energie für uns in Deutschland ist. Ich konnte gestern Abend aus gesundheitlichen Gründen leider nicht an der Debatte teilnehmen; aber gestern Morgen war ich beim Tag der Kreislaufwirtschaft des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft. Ich sage das hier, weil auch er sich sehr klar zu den Nachhaltigkeitszielen bekannt hat. 

Die Kreislaufwirtschaft eröffnet uns wirtschaftliche Chancen und macht uns freier von geopolitischen Abhängigkeiten. Denn wenn wir Produkte, die hier hergestellt und hier benutzt wurden, nicht einfach wegwerfen, sondern wieder dem normalen Kreislauf zuführen, dann sparen wir nicht nur Geld, sondern letztendlich auch Ressourcen und machen uns weniger abhängig von anderen Ländern, die uns diese Ressourcen zur Verfügung stellen müssten. Von daher sind die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft ein wichtiger Pfeiler, damit wir bis 2045 die Klimaneutralität erreichen.

Zudem findet nächste Woche in Nizza die UN-Ozeankonferenz statt. Dort wird die Weltgemeinschaft beraten, wie wir die Meere besser schützen können. Sie sind die Wiege des Lebens auf unserem Planeten, und sie sind in akuter Gefahr. Der Internationale Seegerichtshof hat letztes Jahr festgestellt, dass die von uns Menschen verursachten Treibhausgase eine Verschmutzung der Meere darstellt. Der Schutz der Meere hat also nicht nur für die Politik eine Priorität, sondern insbesondere auch für meine Arbeit, und ich will, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Ich werde das nächste Woche in Nizza in Begleitung von Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag gemeinsam mit unseren französischen Kollegen voranbringen und hoffe, dass wir

• beim Abkommen für Hochseeschutz,
• aber auch beim Verringern der Vermüllung der Meere mit Plastik
• und dem Moratorium beim Tiefseebergbau vorankommen 

und auch für mehr Zustimmung in anderen Ländern der Welt werben können.

Klimaschutz ist also ein zentrales Zukunftsprojekt dieser Bundesregierung. Er sichert die Lebensgrundlagen und die Grundlagen unserer Wirtschaft, und er ist maßgeblich für unsere Sicherheit, wie auch das Weltwirtschaftsforum in Davos, die Münchner Sicherheitskonferenz und die NATO bestätigt haben.

Es gibt also viele ökonomische und ökologische Gründe dafür, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das ist die Richtschnur für das Regierungshandeln, das ich mit Nachdruck unterstütze und vorantreiben werde. Als Bundesumweltminister möchte ich Natur und Umwelt schützen und erhalten, und zwar gemeinsam mit allen Menschen in unserem Land. Ich bin mir sicher: Die große Mehrheit der Menschen unterstützt dieses Ziel, unabhängig von Wohnort, Geschlecht, Parteizugehörigkeit, Alter oder Einkommen.

In den letzten Jahren ist aber etwas passiert, und zwar weltweit: Klimaschutz ist zu einem gesellschaftlichen Spalterthema geworden. Insbesondere die populistische Rechte benutzt es, um unsere Demokratien auszuhöhlen. Deswegen ist mir das Verbindende von Natur-, Umwelt- und Klimaschutz so wichtig. Wir müssen den sozialen Ausgleich beim Klimaschutz immer mitdenken und so den Spaltern ihr Geschäft erschweren. Ich nenne hier vier Wege, wie wir den Klimaschutz richtig anpacken und unser Land nach vorn bringen wollen:

Erstens: Klimaschutz ist ein riesiges Innovationsprogramm und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die deutsche Industrie ist weltweit führend bei zahlreichen Umwelttechnologien. Sie kann diese Stärke weiter ausbauen mit Wertschöpfung im Inland, mit guten Arbeitsplätzen. Im Übrigen ist die Verfügbarkeit von grüner Energie mittlerweile einer der entscheidenden Faktoren für eine Unternehmensansiedlung.

Zweitens: Wir investieren in die Modernisierung unseres Landes. Die Bundesregierung wird die Möglichkeiten des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz zielgerichtet und klug nutzen. Gleichzeitig werden wir mehr private Investitionen anregen. Dafür haben wir im Bundeskabinett am Mittwoch mit Abschreibungsmöglichkeiten von bis zu 30 Prozent für Unternehmen das Richtige auf den Weg gebracht. Sie haben das hier gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister diskutiert. Das wird das Potenzialwachstum unserer Volkswirtschaft stärken, sodass wir wieder deutlich über ein Prozent kommen.

Drittens: Wir verbinden den Schutz des Klimas mit dem Schutz der Natur. Neben dem technischen Klimaschutz setzen wir auf den natürlichen Klimaschutz. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz investieren wir in die Wiedervernässung von Mooren, den Umbau unserer Wälder und das Pflanzen von Stadtbäumen. So schützen wir das Klima, betreiben aktiven Hochwasserschutz und sorgen für lebenswerte Gemeinden. Die Bundesregierung wird daher das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ausbauen, so wie ich es bereits angekündigt habe.

Viertens: Wir sorgen für den sozialen Ausgleich beim Klimaschutz. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Und das passiert schon jetzt:

• Durch die Abschaffung der EEG-Umlage für Stromkunden haben Haushalte 2024 fast 20 Milliarden Euro gespart.
• 13,5 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket und werden so bei den Mobilitätskosten entlastet.
• Für den Heizungstausch gibt es durch das Gebäudeenergiegesetz Fördermöglichkeiten von bis zu 70 Prozent. Unter anderem dafür stehen im Klima- und Transformationsfonds fast 17 Milliarden Euro zur Verfügung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, das habt ihr mitbeschlossen. Das sind auch eure Erfolge.

Als Sozialdemokrat ist es mir daher besonders wichtig, dass die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zurückgegeben werden. Das muss sozial gestaffelt geschehen. Die Instrumente müssen tatsächlich beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen helfen. Auch Menschen mit normalen Einkommen müssen in der Lage sein, eine Förderung für ein E-Auto oder eine Wärmepumpe zu bekommen. Nur so erreichen wir Akzeptanz für eine ambitionierte Klimapolitik.

Wir wollen Deutschland als ein modernes, sicheres, wirtschaftlich starkes Land und auch als verlässlicher Partner in Europa und der Welt in die Zukunft führen. Meine Hand ist ausgestreckt für alle, die sich dabei einbringen wollen.

Vielen Dank.