– Es gilt das gesprochene Wort! –
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich sehr, dass ich in dieser Woche wieder zum Haushalt sprechen darf, diesmal zur Einbringung des Haushalts 2026.
Diese Woche stand nicht nur im Zeichen der Haushaltsdebatte hier in Deutschland, sondern auch im Zeichen der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, die in vielfältiger Hinsicht interessant war. Vorgestern hat der US-amerikanische Präsident dort behauptet, Deutschland habe einen „kranken Weg“ eingeschlagen, nämlich, in die teuerste Energieform, die Erneuerbaren, zu investieren, sei aber umgekehrt und lasse jetzt wieder Kernkraftwerke ans Netz gehen.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Beides ist falsch. Der Weg ist auch nicht krank, sondern er ist gesund; er führt zu einem gesünderen, nachhaltigen Planeten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland geht voran, und es zeichnet sich ab, dass wir damit eine Weltrevolution angestoßen haben. Denn nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt, insbesondere auch in den großen Ländern wie China, setzen sich erneuerbare Energien als die Energieform durch, die nachhaltig, dezentral und umweltfreundlich ist. Von daher sind wir aus meiner Sicht auf dem richtigen Weg, und der US-amerikanische Präsident liegt in diesem Fall vollkommen falsch.
Wir steigen im Übrigen auch nicht wieder in die Atomkraft ein; vielmehr habe ich in diesem Haushalt große Lasten zu tragen für den Ausstieg aus der Atomkraft. Das macht den größten Teil des Haushalts aus, den ich Ihnen hier heute vorstellen darf.
Auch nach dem aktuellen Monitoringbericht zur Energiewende, den die Kollegin Reiche vorige Woche vorgestellt hat, können wir, was den Bereich erneuerbare Energien betrifft, unsere 2035er-Ausbauziele für Wind an Land, Wind auf See und Photovoltaik erreichen. Wir werden also beim Ausbau der Erneuerbaren weiter mit Tempo vorangehen. Das ist entscheidend für unsere Wettbewerbsfähigkeit, das ist entscheidend für unsere energiepolitische Souveränität und für den Klimaschutz.
Es gab in der vergangenen Woche aber auch noch eine gute Nachricht: Das Ozonloch wird immer kleiner. Die Ozonschicht regeneriert sich, schützt uns Menschen wieder besser vor schädlicher UV-Strahlung. Das ist ein Beleg dafür, dass die Weltgemeinschaft gemeinsam große Fortschritte erzielen kann. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Diskussionen in den 80er-Jahren. Können wir aus dieser, wie ich finde, Erfolgsgeschichte etwas für den Umgang mit anderen globalen Herausforderungen lernen? Ich meine, ja.
Erstens haben die Staaten der Welt damals sehr früh reagiert. Schon 1987 hatten sich die UN auf ein Ende der Emission von schädlichen FCKW verständigt.
Zweitens haben sich die meisten Staaten an ihre Selbstverpflichtung weitgehend gehalten.
Drittens gab es keine relevanten Kräfte, die das Ozonloch geleugnet, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beschimpft oder das „Aus vom FCKW-Aus“ gefordert haben.
Daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir uns auch heute ein Beispiel nehmen. Denn dann können wir nicht nur den Klimawandel stoppen und seine Folgen mildern, sondern durch entschlossene Politik auch Vertrauen zurückgewinnen.
Diese Bundesregierung hat sich, wie die Vorgängerregierungen, klar zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt. Wir haben am Ende der letzten Legislatur mit breiten Mehrheiten sowohl hier im Bundestag als auch im Bundesrat den Klimaschutz auch im Grundgesetz verankert. Wir werden uns als Bundesregierung auch in Europa dafür einsetzen. Das gilt auch für das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2040 verglichen mit 1990 um über 90 Prozent zu mindern. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag der EU-Kommission und trägt ihn auch mit, und zwar aus guten Gründen; denn Deutschland wird dem sowieso entsprechen müssen, weil unsere nationale Gesetzgebung, das nationale Klimaschutzgesetz, das vorschreibt. Von daher sind wir gut beraten, wenn wir im Gleichlauf mit den anderen europäischen Staaten vorangehen und ein gleiches Level Playing Field haben. So viel sollte uns die wirtschaftspolitische Vernunft wert sein.
Wirtschafts- und umweltpolitische Ziele hängen zusammen. Das stimmt vor allen Dingen in der Klimapolitik. Das stimmt aber auch für GreenTech, für grüne Chemie und vor allem für die Kreislaufwirtschaft. Das sind die Industrien der Zukunft.
Wir werden mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen der Kreislaufwirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen können. Es geht dabei um Chancen auf weitere Marktanteile und Exporte.
Für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie wird deshalb im Klima- und Transformationsfonds ein neuer Titel eingerichtet. Dieser Titel wird anwachsen von 40 Millionen Euro in 2026 auf 60 Millionen Euro in 2027 und, so Sie dem zustimmen, jeweils 80 Millionen in den Jahren 2028 und 2029. Damit unterstreichen wir die besondere Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für den Standort Deutschland, aber auch für das Erreichen unserer Nachhaltigkeitsziele.
Die Kreislaufwirtschaft zeigt, dass Klimaschutz, Umweltschutz und Wirtschaftswachstum, also Ökonomie und Ökologie, keine Gegensätze sind, sondern, im Gegenteil, sich bedingen. Klar ist dabei: Für die Unternehmen sind Planungssicherheit und Verlässlichkeit wichtig. Auch darum geht es bei der Strategie: Wir wollen erreichen, dass Unternehmen ihre Entscheidungen mit mehr Sicherheit treffen können.
Der Stellenwert der Kreislaufwirtschaft in meinem Ministerium wird ebenfalls weiter gestärkt; Sie werden das auch bald in der Struktur des Hauses sehen, wenn ich alle Vereinbarungen mit den anderen Ressorts geschlossen habe und Ihnen dann das vollständige Organigramm überreichen kann.
Klima- und Umweltschutz sind nicht nur auf grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit, sondern insbesondere auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Wir setzen, wie in Paris vor zehn Jahren, auf einen funktionierenden Multilateralismus. Multilaterale Formen wie die Klimarahmenkonvention, der Weltklimarat IPCC oder der von Olaf Scholz mitgegründete Klimaklub werden gebraucht, um auch dann handlungsfähig zu bleiben, wenn große internationale Verhandlungen stocken.
Internationale Umweltpolitik kann Gesprächskanäle öffnen, wo klassische Diplomatie blockiert ist. Wir wollen die Zusammenarbeit im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu einer stabilisierenden Kraft machen in einer Welt, deren alte Ordnung zu zerfallen droht. Ich sage das auch mit Blick auf die bevorstehende Weltklimakonferenz. Nach dem Willen der brasilianischen Präsidentschaft wird es vor allem um die Umsetzung von COP-Beschlüssen gehen, etwa zur Abkehr von der Nutzung der Fossilen oder zum Ausbau der Nutzung der Erneuerbaren. Auch Finanzfragen und soziale Aspekte der Klimapolitik stehen auf der Agenda.
Deutschland wird seinem Beitrag dazu leisten, unter anderem mit der Internationalen Klimaschutzinitiative, unserer Nationalen Klimaschutzinitiative und dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, dem größten Investitionsprogramm in den natürlichen Klimaschutz in unserer Natur, den es in Deutschland gegeben hat.
Saubere Luft und saubere Flüsse, Artenreichtum und funktionierende Ökosysteme sind lebens- und überlebenswichtig. Wälder, Auen und Moore, Flüsse, Seen und Meere sind für den Klimaschutz unverzichtbar, zum Beispiel auf der Hohen Schrecke - das ist in Thüringen -, in der Oranienbaumer Heide und an vielen anderen Orten. Gerade in Ostdeutschland gibt es inzwischen tolle Beispiele dafür, wie geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt worden sind. So soll es nach dem Abkommen von Montreal noch an vielen anderen Orten in Deutschland und der Welt umgesetzt werden.
Eine gesunde Natur hat auch große Bedeutung für unsere Wirtschaft, nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Realwirtschaft und damit für unseren Wohlstand. Vor allem ist eine gesunde Natur unsere wahrscheinlich wichtigste Versicherung für die Zukunft.
Die Menschen schätzen und lieben die positiven Seiten der Natur: im eigenen Garten oder auf dem Balkon, im Urlaub, beim Sport, in der Freizeit. Anspruchsvoller Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sind deshalb für mich zentrale politische Ziele, die sich auch ausgedrückt finden in dem hier vorliegenden Einzelplan 16.
Ich bedanke mich für die bisherige Zusammenarbeit und hoffe natürlich, dass mein Einzelplan noch die eine oder andere Stärkung durch das Parlament erfahren wird; das würde mich sehr freuen.
Vielen Dank.