– Es gilt das gesprochene Wort! –
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich begrüße Sie alle sehr herzlich, um gemeinsam 40 Jahre BMU zu feiern. Ich freue mich besonders darüber, dass viele meiner Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgänger dabei sind: Frau Bundeskanzlerin außer Dienst Dr. Angela Merkel, Steffi Lemke, Svenja Schulze, Dr. Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Jürgen Trittin.
Ich möchte alle herzlich begrüßen: Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus dem gesamten Geschäftsbereich des BMU, aus den Umwelt- und Naturschutzverbänden und den vielen Initiativen vor Ort, aus Wirtschaft und Gewerkschaften. Alle, die uns als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beraten und unterstützt haben, und alle, die als Journalistinnen und Journalisten unsere Arbeit beobachtet, hinterfragt und kommentiert haben.
Herzlich willkommen alle, die mit uns an einer gesunden Umwelt, intakten Natur und guten Lebensbedingungen arbeiten!
40 Jahre Bundesumweltministerium – das ist ein Anlass zum Rückblick. Aber vor allem ist es ein Anlass, Mut zu schöpfen. Denn die Geschichte der Umweltpolitik in Deutschland zeigt: Veränderung ist möglich. Sie zeigt, dass Engagement wirkt. Und sie zeigt: Demokratische Politik kann Lebensbedingungen verbessern.
Ich bin in der DDR groß geworden. Die Diktatur hat nicht nur Menschen unterdrückt. Sie hat auch die Natur rücksichtslos behandelt. Die Luft war dreckig. Flüsse und Böden waren vielerorts schwer belastet. Ich erinnere mich gut, wie ich als Kind mit meinen Eltern aus Erfurt nach Berlin gefahren bin. Wenn wir am Chemiedreieck Leuna-Buna-Bitterfeld vorbeikamen, mussten wir die Autofenster hochkurbeln. Weil die Luft so schlecht war.
Natürlich gab es auch in Westdeutschland unerträgliche Umweltverschmutzungen. Mit einer aktiven Umweltpolitik wurde aber bereits zu Beginn der 70er Jahre begonnen. Willy Brands Ausruf "Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden" steht für diese Anfangsphase des staatlichen Umweltschutzes. So entstand eine starke Bürgerbewegung.
Im Osten waren es meist einzelne Personen oder kleine Gruppen, die sich vor Ort engagierten. Erst in den 1980er Jahren entstand eine Vernetzung, die allerdings von der Staatssicherheit verfolgt wurde. Ein Beispiel dafür ist die Stürmung der Umweltbibliothek in der Berliner Zionskirche.
Ich möchte deshalb heute an die mutigen Menschen erinnern, die in der DDR für Naturschutz und Demokratie eingetreten sind. Und das, obwohl sie jederzeit mit Zersetzung und Verhaftung rechnen mussten. Ihr Freiheitswille hat zur Friedlichen Revolution beigetragen. Es war eine hart erkämpfte Freiheit, die es auch heute zu verteidigen gilt.
Menschen in Ost und West haben mit ihrem Engagement unser Land zum Besseren verändert.
Umweltpolitik braucht eine wache Zivilgesellschaft. Sie braucht eine Wissenschaft, die unabhängig forscht und Wissen frei bereitstellt. Und sie braucht demokratische Institutionen, die berechtigte Forderungen in Gesetze, Programme und konkrete Verbesserungen übersetzen.
Womit wir beim Bundesumweltministerium wären.
Am 26. April 1986 explodierte Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl. Die Katastrophe setzte große Mengen Radioaktivität frei und erschütterte Europa. Das gab der Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl den entscheidenden Anstoß, am 6. Juni 1986 das Bundesumweltministerium zu gründen. Walther Wallmann wurde der erste Bundesumweltminister.
Die Gründung des BMU erwies sich im Zuge der Wiedervereinigung als Glücksfall. Damit waren funktionierende Strukturen vorhanden, die angesichts der Umweltsituation in Ostdeutschland dringend benötigt wurden.
Es hat auch dazu beigetragen, dass das Nationalparkprogramm in der letzten Sitzung des DDR-Ministerrates beschlossen und Teil des Einigungsprozesses werden konnte. Damit konnten auf einen Schlag rund 4,5 Prozent der Fläche der DDR unter Schutz gestellt werden.
Das Nationalparkprogramm ist zur Grundlage vieler Großschutzgebiete in Deutschland geworden. Von diesem Schatz werden noch künftige Generationen profitieren. Dafür sind wir Professor Michael Succow, dem verstorbenen Minister Klaus Töpfer und vielen anderen sehr dankbar. Sie haben in einer historischen Übergangszeit mutig und unkonventionell gehandelt.
Seit 40 Jahren ist das Bundesumweltministerium Antreiber, Unterstützer, Umsetzer und auch unbequemer Mahner der Umweltpolitik. Die Aufgaben haben sich verändert, und das Ministerium musste sich immer wieder mitverändern. Dass der Klimaschutz seit 2025 wieder als Kernaufgabe verankert ist, ist deshalb folgerichtig. Denn Klimaschutz und Umweltschutz gehören genauso zusammen wie kluge, nachhaltige Umweltpolitik und wirtschaftliche Prosperität.
Die Bilanz dieser 40 Jahre kann sich sehen lassen: Deutschland ist wirtschaftlich kräftig gewachsen – und dabei gesünder und nachhaltiger geworden. Viele Gewässer sind wieder sauber – der Rhein, die Elbe und viele andere – und sie erhalten ihre Auen und ihren natürlichen Lauf zurück.
Heute ist auch die Luft deutlich weniger belastet – überall in Deutschland. Der letzte Smog-Alarm liegt mehr als 30 Jahre zurück. Der Ausstieg aus der Atomkraft wurde vollzogen. Die Klimadiplomatie lebt und wirkt. Umweltpolitik hat unser Land stärker und sicherer gemacht.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: die erneuerbaren Energien. Als junger Abgeordneter habe ich damals im Jahr 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz mitbeschlossen. Jürgen Trittin war damals Umweltminister. Wir hatten nicht zu hoffen gewagt, was für eine Weltrevolution das auslösen würde. Heute decken erneuerbare Energien mehr als die Hälfte unserer Stromversorgung. In weiten Teilen der Welt sind sie die beste und günstigste Energiequelle.
Dass wir heute die Chance haben, den Klimawandel aufzuhalten, ist auch dem EEG zu verdanken. Und mehr als das: Erneuerbare Energien sind auch Sicherheitsenergien. Sie machen uns unabhängiger von Öl- und Gasimporten, von fossilen Preisschocks und von autoritären Lieferanten. Um es klar zu sagen: Wer sich gegen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren stellt, handelt gegen nationale Interessen!
Der angebliche Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie trägt nicht mehr. Falls es ihn je gab, ist er heute überholt. Moderne Umweltpolitik ist ein Standortvorteil. Nicht nur wegen der Lebensgrundlagen: ohne Wasser keine Fabriken. Sondern auch, weil sie Innovation, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit schafft.
Die Green-Tech-Branche umfasst drei Millionen Jobs. Die Kreislaufwirtschaft boomt. Wer Rohstoffe länger nutzt und Abfälle vermeidet, schützt die Umwelt und stärkt die industrielle Basis unseres Landes. Wer in Zukunft erfolgreiche Wirtschafts- und Sicherheitspolitik machen will, kann das nicht gegen Umweltpolitik tun – sondern nur mit ihr.
Die vergangenen 40 Jahre haben die Basis gelegt. Sie haben bewiesen, was möglich ist, wenn Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Umweltpolitik war dabei oft Avantgarde. Sie hat früh gesehen, was andere erst später erkannt haben. Sie hat Fortschritt möglich gemacht, wo viele ihn zunächst für unrealistisch hielten. Und sie hat unser Land gerechter gemacht. Einen eigenen Pool oder Park können sich nur Reiche leisten. Alle anderen sind auf intakte Natur angewiesen, um sich zu erholen. Im Stadtpark, im Badesee, im Wald oder am Flussufer. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Heute stehen wir wieder vor großen Aufgaben: Klimawandel, Artensterben, Plastikvermüllung. Hervorheben will ich den Zustand unserer Meere. Er macht mir Sorgen. Darum ist es wichtig, dass es jetzt ein weltweites Abkommen für den Schutz der hohen See gibt. Wir werden es engagiert umsetzen.
Aber auch vor unserer Haustür haben wir eine große Aufgabe – die Ostsee, in der sich sauerstofffreie Todeszonen weiter ausbreiten. Sie hat gerade viel Aufmerksamkeit bekommen wegen eines berühmten Buckelwals. Ich wünsche mir, dass diese Aufmerksamkeit genutzt werden kann, um die Lebensbedingungen für alle Tiere in der Ostsee zu verbessern. Die Natur kann sich erholen, wenn wir sie lassen. Wenn wir die versenkte Altmunition rausholen, die Überdüngung zurückführen und Rückzugsräume für Meeresnatur schaffen. Dazu werde ich mit einem Aktionsplan Meer im Sommer Vorschläge machen.
Manche von Ihnen werden jetzt an die Landwirtschaft denken – und ich auch. Denn Umweltpolitik ist auch eine Politik für den ländlichen Raum. Natürlich gibt es da Spannungen. Aber ich bin überzeugt, dass es gelingen kann, hier Brücken zu bauen. Die von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft hat dazu einen bedeutenden Fundus an Gemeinsamkeiten zwischen den verschiedenen Akteuren zusammengetragen.
Ich halte es für wichtig, dass wir darauf aufbauen: für den Umweltschutz, für die Zukunft der Landwirtschaft, aber auch für den Zusammenhalt. Und das sage ich bewusst hier im Zentrum der Hauptstadt, wo die abstrakte Unterstützung für Umweltpolitik wohl am größten, die Auswirkungen auf das eigene Leben aber oft kleiner sind.
Die Lehre aus 40 Jahren Bundesumweltministerium lautet: Bewahren und Fortschritt sind keine Gegensätze. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen, müssen wir den Wandel gestalten. Das geht, und zwar auf demokratischem Wege. Demokratische Prozesse sind manchmal langwierig, aber sie sind meistens gründlicher und nachhaltiger. Für all dies steht dieses Ministerium. Dafür wurde es gegründet. Und dafür wird es in Zukunft gebraucht.
Die Umweltpolitik zählt zu den großen Erfolgsgeschichten der Deutschen Einheit. Die politische Karriere unseres Ehrengastes ist ebenfalls eine Erfolgsgeschichte, die ohne die Deutsche Einheit nicht denkbar wäre.
Dr. Angela Merkel war Bundesumweltministerin von 1994 bis 1998 und später 16 Jahre Bundeskanzlerin. In ihrer Amtszeit fand 1995 die erste Weltklimakonferenz statt – die COP1, hier in Berlin. In ihrer Amtszeit wurde 1995 auch der erste Castor-Transport nach Gorleben gebracht. Und 1996 wurde das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verabschiedet.
Ich erinnere an diese drei Ereignisse, weil wir bis heute daran anknüpfen: In diesem Jahr wird die COP31 stattfinden. Der Atomausstieg ist inzwischen vollendet. Die Suche nach einem Endlager dauert an, wir arbeiten daran. Und mit unserer Kreislaufwirtschaftsstrategie bauen wir auf dem 30 Jahre alten Gesetz auf. Morgen werden wir im Bundeskabinett das Aktionsprogramm zur NKWS beschließen.
Ich freue mich, dass wir zusammen mit Dr. Angela Merkel auf die erfolgreiche Geschichte des Bundesumweltministeriums schauen können.
Herzlich willkommen!