Internationales Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets – Helsinki-Kommission (HELCOM)

Die Helsinki Kommission (HELCOM) ist eine völkerrechtlich basierte Regionalkooperation zum Schutz der Ostsee, die im Zuge des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee von 1974 (und aktualisiert 1992) eingesetzt wurde. Sie hat ihren Sitz in Helsinki (Finnland). Die Kommission selbst ist oberstes Entscheidungsorgan. Der Vorsitz der Kommission wechselt alle zwei Jahre. Am 1. Juli 2026 wird Polen den Vorsitz übernehmen. Dort wird am 4. November 2026 die nächste HELCOM Ministerkonferenz stattfinden.

Die HELCOM-Vertragsparteien, das heißt die Ostseeanliegerstaaten und die EU-Kommission haben sich verpflichtet, einzeln oder gemeinsam alle geeigneten Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung der Ostsee zu treffen, um die Wiederherstellung und die Erhaltung eines ökologischen Gleichgewichts der Ostsee zu fördern. Das Internationale Übereinkommen trat am 17. Januar 2000 in Kraft (gleichzeitig Außerkrafttreten des Übereinkommens gleichen Namens vom 22. März 1974). Das internationale Übereinkommen enthält sieben Anlagen in denen folgende Umweltaspekte geregelt sind:

• Schadstoffe;
• Kriterien für die Anwendung der besten Umweltpraxis und der besten verfügbaren Technologie;
• Kriterien und Maßnahmen bezüglich der Verhütung der Verschmutzung vom Lande aus;
• Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe;
• Ausnahmen von dem allgemeinen Verbot des Einbringens von Abfällen und sonstigen Stoffen im Ostseegebiet;
• Verhütung der Verschmutzung durch Offshore-Tätigkeiten sowie
• Bekämpfung von Verschmutzungsereignissen.

Das Helsinki-Übereinkommen enthält ein grundsätzliches Verbot der Abfallbeseitigung auf See, definiert das Vorsorgeprinzip und fordert die Anwendung des Verursacherprinzips sowie der besten Umweltpraxis und besten verfügbaren Technologie. Es enthält darüber hinaus Regelungen zum Meeresnaturschutz und der Biologischen Vielfalt. Verankert im Übereinkommen sind auch die Notwendigkeit der gegenseitigen Information der Vertragsparteien sowie die Information der Öffentlichkeit.

Vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2022 hatte Deutschland den HELCOM-Vorsitz inne.

Am 20. Oktober 2021 fand die reguläre Konferenz der Umweltministerinnen und -minster der HELCOM-Vertragsparteien in Lübeck unter deutscehm Vorsitz statt. Im Fokus der Konferenz stand die Verabschiedung des aktualisierten HELCOM-Ostseeaktionsplans 2021 (Baltic Sea Action Plan 2021 / BSAP). Der BSAP ist ein "non-binding" Dokument, das die Roadmap für konkrete HELCOM-Maßnahmen zum Ostseeschutz für die begonnene Dekade bildet. Der erste BSAP wurde am 15. November 2007 verabschiedet, dessen Frist zur Umsetzung am 31. Dezember 2021 ausgelaufen ist. Erklärtes Ziel war es, bis 2021 einen "guten ökologischen Zustand" (GES) der Ostsee zu erreichen. Auch wenn viele Maßnahmen bereits umgesetzt werden konnten, ist es nicht vollumfänglich gelungen, den GES herzustellen. Daher wurde bereits auf der HELCOM-Ministerkonferenz in 2018 in Brüssel beschlossen, den bestehenden BSAP zu aktualisieren und neu aufzulegen.

Der aktualisierte Ostseeaktionsplan enthält 199 Maßnahmen, die bis Ende 2030 umgesetzt werden sollen. Er widmet sich umfassend allen Herausforderungen und Belastungen, denen sich das Meeresökosystem Ostsee gegenübersieht, um bis zum Ende dieses Jahrzehnts einen guten ökologischen Zustand der Ostsee und ihrer Umwelt zu erzielen. Im Fokus stehen Aktivitäten gegen Verschmutzungen der Ostsee, vor allem durch Meeresmüll sowie Eutrophierung (verstärktes Algenwachstum), die durch Überdüngung verursacht wird. Auch der Zustand und der Schutz von marinen Arten und Lebensräumen soll verbessert werden. Ziele sind unter anderem eine Verringerung der Beeinträchtigung der Meeresbiodiversität durch Unterwasserlärm und die Reduzierung der negativen Auswirkungen der Fischerei, insbesondere in Meeresschutzgebieten sowie eine Minimierung der Störungen des Meeresbodens. Als Begleitdokument wurde eine Wissenschaftliche Agenda verabschiedet, die in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenfalls angepasst wird.

Die HELCOM-Vertragsstaaten wollen sich verstärkt dem Problem der zunehmenden Eutrophierung widmen. Der aktualisierte Ostseeaktionsplan schreibt die quantitativen Nährstoffreduktionsanforderungen für die HELCOM-Vertragsstaaten, die Schifffahrt und Drittstaaten fort, die bis spätestens 2027 umgesetzt werden. Angesichts der besonderen natürlichen Gegebenheiten der Ostsee (Binnenmeer mit geringem Wasseraustausch und Tiefenbecken) ist die Eutrophierung als Konsequenz übermäßiger Nährstoffeinleitungen, im Wesentlichen aus der Landwirtschaft, ein besonderes Problem der Ostseeökosysteme. Da acht von neun Ostseeanliegerstaaten auch EU-Mitgliedstaaten sind, teilen sie die rechtlichen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Nährstoffeinträge gemäß Nitrat-, Wasser- und Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Zusätzlich zu den im Ostseeaktionsplan enthaltenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Eutrophierung wurde eine ambitionierte Nährstoff-Recycling-Strategie verabschiedet, die auf innovative Technologien setzt. Die Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die Resilienz der Ostsee zu stärken und damit die Fähigkeit der Ostsee zu verbessern, auf die Auswirkungen des Klimawandels zu reagieren. Das Thema Klimawandel ist als übergreifende Herausforderung fester Bestandteil des Ostseeaktionsplans. HELCOM hat sich erstmals mit konkreten Maßnahmen auch dem Nexus Meere/Klima zugewandt. Klimaschutz und Klimaanpassung werden künftig Prüfsteine aller HELCOM-Entscheidungen sein.

Ende April 2024 trafen sich die Umweltministerinnen und -minster der demokratischen Ostseeanrainerstaaten und der EU-Kommissar unter lettischem HELCOM-Vorsitz zum turnusmäßigen Ministertreffen in Riga (Lettland). In der auf dem Treffen verabschiedeten Ministererklärung wurden die Erfolge der Helsinki Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (HELCOM) in den 50 Jahren ihres Bestehens und der Zusammenarbeit unterstrichen. Zugleich gibt die Erklärung einen Ausblick auf die Zukunft.

Auf dem Treffen der Ministerinnen und Minister wurde der Stand und Fortschritte bei der Umsetzung des aktualisierten Ostseeaktionsplans beraten. Es gibt Verbesserungen in einzelnen Bereichen, aber auch unverändert schlechte Befunde, in einzelnen Bereichen sogar Verschlechterungen. Dies ist auch das Ergebnis der aktuellen holistischen Bewertung des Zustandes der Ostsee (HOLAS 3) von 2023 für den Zeitraum 2016 bis 2021 sowie des Berichtes zum Zustand der Ostsee gemäß EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (EU-MSRL) von 2023.

So sind die Belastungen mit Nährstoffen und einzelnen gefährlichen Stoffen in einzelnen Bereichen der Ostsee auch dank der gemeinsamen Anstrengungen im Rahmen von HELCOM gesunken. Die Gesamtlage bleibt dennoch besorgniserregend. Daher ist es unerlässlich, den aktualisierten Ostseeaktionsplan 2021 (Baltic Sea Action Plan), der am 20. Oktober 2021 in Lübeck beschlossen wurde, konsequent umzusetzen.

Neben der Klimakrise und dem Artenaussterben ist die Plastikverschmutzung ein enormer Stressfaktor für das Meer. Entscheidend ist, das drängende Problem der Plastikverschmutzung international anzugehen. Daher sind die Verhandlungen für ein weltweites Abkommen gegen Plastikmüll so wichtig. Ein wichtiger Fokus liegt auch bei der Verbindung von natürlichem Klimaschutz und Meeresschutz.

Vor 50 Jahren wurde das Helsinki-Übereinkommen zum Schutz der Ostsee unterzeichnet. Unter dem Dach der Helsinki Kommission (HELCOM) arbeiten seither Anrainerstaaten der Ostsee zusammen, um die Meeresumwelt der gemeinsamen See zu schützen. Erstmals hatten sich 1974 die Staaten dazu verpflichtet, einzeln oder gemeinsam alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um gegen Verschmutzung der Ostsee vorzugehen. Der aktualisierte Ostseeaktionsplan 2021 stellt die wesentliche meeresschutzfachliche Roadmap bei HELCOM bis 2030 dar.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde auf der Seite der HELCOM eine sogenannte strategische Pause (strategic pause) für HELCOM mitgeteilt. Die weiteren Anliegerstaaten der Ostsee und die EU Kommission arbeiten seitdem informell, aber wie gewohnt eng und vertrauensvoll zusammen und führen die Arbeiten fort, wie vorgesehen.