HELCOM – Ostseeaktionsplan 2021 (Baltic Sea Action Plan)

Der erste Ostseeaktionsplan (Baltic Sea Action Plan) wurde von den HELCOM Vertragsparteien in 2007 verabschiedet. Am 20. Oktober 2021 haben die HELCOM-Vertragsparteien unter deutschem Vorsitz dann den aktualisierten Ostseeaktionsplan für den Zeitraum 2021-2030 in Lübeck verabschiedet. Dieser widmet sich umfassend allen Herausforderungen und Belastungen, denen sich das Meeresökosystem Ostsee gegenübersieht, um bis zum Ende dieses Jahrzehnts einen guten ökologischen Zustand der Ostsee und ihrer Umwelt zu erzielen. Er ist HELCOM's strategisches Programm zu Maßnahmen und Aktionen, um einen guten Umweltstatus der Ostsee zu erreichen. Die Vertragsparteien planen, 199 Maßnahmen bis 2030 umzusetzen.

Der Ostseeaktionsplan zielt darauf ab, den Verlust der biologischen Vielfalt, die Verschmutzung und die Auswirkungen des Klimawandels in der Ostsee zu begrenzen. Im Fokus stehen Aktivitäten gegen Verschmutzungen der Ostsee, vor allem durch Meeresmüll sowie gegen die Eutrophierung (verstärktes Algenwachstum), die durch Überdüngung verursacht wird. Auch der Zustand und der Schutz von marinen Arten und Lebensräumen soll verbessert werden. Ziele sind unter anderem eine Verringerung der Beeinträchtigung der Meeresbiodiversität durch Unterwasserlärm und die Reduzierung der negativen Auswirkungen der Fischerei, insbesondere in Meeresschutzgebieten sowie eine Minimierung der Störungen des Meeresbodens. Kurz gesagt geht es um die Wiederherstellung eines sauberen Meeres und eines intakten Meeresökosystems, das widerstandsfähig ist und nachhaltig genutzt werden kann.

Die vier thematischen Bereiche Eutrophierung (Schwerpunkt: Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft, kommunalem Abwasser und Waschmitteln), Biodiversität (einschließlich Fischerei), gefährliche Stoffe und maritime Aktivitäten (einschließlich Schifffahrt) spiegeln die wesentlichen Belastungen/Belastungsquellen des Ökosystems Ostsee wider. Ein konkreter Katalog benennt Maßnahmen, Verantwortliche und Zeithorizonte, welche zur Verbesserung der Gewässerqualität beziehungsweise des Zustandes der Biodiversität des Meeresökosystems Ostsee ergriffen werden sollen. Neben den thematischen Kapiteln beschäftigt sich der BSAP mit begleitenden Fragen wie Finanzierung (der vorgeschlagenen Maßnahmen), Instrumente zur begleitenden Zustandserhebung sowie Bewusstseins- und Umweltbildung.

Die HELCOM-Vertragsstaaten wollen sich zudem verstärkt dem Problem der zunehmenden Eutrophierung widmen. Der aktualisierte Ostseeaktionsplan schreibt die quantitativen Nährstoffreduktionsanforderungen für die HELCOM-Vertragsstaaten, die Schifffahrt und Drittstaaten fort, die bis spätestens 2027 umgesetzt werden sollen. Angesichts der besonderen natürlichen Gegebenheiten der Ostsee (Binnenmeer mit geringem Wasseraustausch und Tiefenbecken) ist die Eutrophierung als Konsequenz übermäßiger Nährstoffeinleitungen, im Wesentlichen aus der Landwirtschaft, ein besonderes Problem der Ostseeökosysteme. Da acht von neun Ostseeanliegerstaaten auch EU-Mitgliedstaaten sind, teilen sie die rechtlichen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Nährstoffeinträge gemäß Nitrat-, Wasser- und Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Zusätzlich zu den im Ostseeaktionsplan enthaltenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Eutrophierung wurde eine ambitionierte Nährstoff-Recycling-Strategie verabschiedet, die auf innovative Technologien setzt. Die Maßnahmen sind auch darauf ausgerichtet, die Resilienz der Ostsee zu stärken und damit die Fähigkeit der Ostsee zu verbessern, auf die Auswirkungen des Klimawandels zu reagieren.

Eutrophierung ist das wesentliche Problem des Meeresökosystems Ostsee. Sie wird verursacht durch überhöhte Einträge von Nährstoffen, die im Wesentlichen von nicht ausreichend behandeltem Abwasser, landwirtschaftlichen Quellen sowie Luftemissionen von Schiffen und Verbrennungsprozessen stammen. Das Fernziel des HELCOM BSAP lautet, die Nährstoffkonzentrationen auf ein nahezu natürliches Niveau zurückzuführen. Die thematischen Beschlüsse des BSAP im Bereich Eutrophierung beziehen sich daher im Wesentlichen auf die Bereiche Landwirtschaft, Abwasserbehandlung und Ersatz von Phosphat in Waschmitteln, wobei auch Nährstoffabgaben anderer Quellen wie Forstwirtschaft, Torfgewinnung, Aquakultur und Pelztierzucht angemessen bearbeitet werden müssen.

Die derzeit noch für die Ostsee relevanten sogenannten "Gefährlichen Stoffe" umfassen unter anderem PCBs, TBT und Schwermetalle. Diese verbleiben langfristig in der Meeresumwelt und reichern sich in der Nahrungskette an. Sie sind verantwortlich für Gesundheits- und Reproduktionsprobleme bei Meereslebewesen und gelangen, zum Beispiel über den Verzehr belasteten Fischs, auch zum Menschen. Über das bereits bestehende HELCOM-Generationenziel bezüglich Null-Emissionen aller gefährlichen Stoffe im gesamten Ostseeeinzugsgebiet hinaus trifft der BSAP nun konkretisierende Festlegungen.

Die Ostsee ist eine der am häufigsten frequentierten Schifffahrtsrouten der Welt, wobei sowohl die Anzahl der Schiffe als auch ihre Abmessungen in den letzten Jahren kontinuierlich angewachsen sind, insbesondere im Hinblick auf Öltanker. Dieser Trend wird sich zukünftig fortsetzen. Die besonderen natürlichen Vorgaben der Ostsee, ökologisch besonders sensible Gebiete, enge Fahrrinnen und große dauerhaft eisbedeckte Gebiete erhöhen das Risiko schwerer havariebedingter Schädigungen der Meeresumwelt. Die wesentlichen Umweltauswirkungen der Schifffahrt und anderer maritimer Aktivitäten sind Luftverschmutzung, illegale bewusste sowie Havarie bedingte Einleitungen von Öl, Gefährlichen Stoffen und anderen Abfällen. Darüber hinaus spielt die Einschleppung fremder Organismen eine bedeutende Rolle. Zur Eutrophierung trägt die Schifffahrt durch Abwassereinleitungen sowie NO_X-Emissionen bei.

Die Veränderung des Zustandes der Biodiversität der Ostsee wird als Gradmesser für den Erfolg oder Misserfolg des HELCOM Baltic Sea Action Plans dienen. Nur bei ganzheitlicher Betrachtung aller menschlichen Aktivitäten und entschiedenen Maßnahmen in allen anderen Segmenten des BSAP kann ein positiver Erhaltungszustandes der Biodiversität der Ostsee erreicht werden. Neben unmittelbaren Eingriffen wie Überfischung und Zerstörung von Lebensräumen durch menschliche Aktivitäten verursacht auch zunehmende Schifffahrtstätigkeit durch betriebs- und unfallbedingte Öleinleitungen zusätzlichen Stress für das Meeresökosystem. Hinzu kommt der bedeutende Aspekt der Einschleppung fremder Organismen. Mit dem Ziel der Wiederherstellung beziehungsweise Bewahrung einer natürlichen Meereslandschaft sowie Schaffung eines Gleichgewichts von Arten in lebensfähigem Zustand formuliert der BSAP eine Reihe detaillierter Maßnahmen.

Der BSAP setzt neben den fachlichen Themen auch im Hinblick auf allgemeinpolitische Fragestellungen Zeichen. HELCOM, die seit über 50 Jahren tätige regionale Organisation zur Zusammenarbeit aller Ostseeanliegerstaaten (Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Russische Föderation und Schweden zuzüglich der Kommission der Europäischen Gemeinschaften) im Meeresumweltschutz, stellt nach wie vor eine Vorreiterrolle im Ostseeraum dar. Acht von neun Ostseeanliegerstaaten sind Mitgliedstaaten der Europäischen Union, was zunehmend die bedeutende politische Scharnierfunktion von HELCOM verdeutlicht.

Angesichts der besonderen ökologischen Sensibilität der Ostsee unterstützt die Bundesregierung den politischen Ansatz des BSAP, strengere Anforderungen zu formulieren als bestehendes Europäisches Recht dies vorsieht, nach Kräften. Unabdingbare Grundlage für eine Verbesserung des Ostseeschutzes ist jedoch die konsequente und fristgerechte Umsetzung bestehenden Europäischen Rechts in allen EU-Mitgliedstaaten, welche gleichzeitig Ostseeanliegerstaaten sind.

Die Europäische Meeresstrategie-Richtlinie (EU-MSRL), mit der erstmals der Rahmen für eine europäisch einheitliche Grundlage zum Meeresschutz geschaffen wurde, baut auf der in der Vergangenheit im Rahmen der europäischen Meeresschutzkooperationen, das heißt auch HELCOM, geleisteten Arbeit auf. Auf der Grundlage des Ökosystemsansatzes schafft sie den Rahmen für Maßnahmen im Meeresschutz mit dem Ziel, einen guten Umweltzustand der Meere zu erreichen.