Table.Briefinfgs: Herr Flasbarth, mit Klima- und Umweltpolitik beschäftigen Sie sich seit fast 40 Jahren, als Präsident des Naturschutzbunds und des Umweltbundesamts ebenso wie als Staatssekretär im Entwicklungs- und im Umweltministerium. Wie blicken Sie mit Ihrem Erfahrungsschatz auf Entwicklungen in der aktuellen Agrarpolitik?
Jochen Flasbarth: Die Situation ist meiner Ansicht nach schon seit Jahrzehnten dieselbe. Sowohl der Natur- und Umweltschutz als auch die Landwirtschaft stehen mit dem Rücken zur Wand. Zwischen beiden Politikbereichen gibt es darüber hinaus ein Spannungsverhältnis; dennoch gab und gibt es viele Möglichkeiten, gemeinsam voranzugehen.
Zum Beispiel?
Es ist nicht im Interesse des Natur- und Umweltschutzes, wenn sich die Landwirtschaftaus der Fläche zurückzieht. Zahlreiche Beispiele, in denen kooperativer Naturschutz in Agrarlandschaften vor Ort vorangebracht wird, belegen diese fruchtbare Symbiose.
Dennoch bleibt das Spannungsverhältnis. Es zeigt sich aktuell beim Bürokratieabbau. Umweltschützer fürchten ein Downgrading im Naturschutz. Gibt es Punkte, bei denen die geplante Entbürokratisierung nur ein vorgeschobener Grund ist, um Umweltstandards abzubauen?
Jedenfalls haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass das nicht der Fall sein darf. Und ich bin grundsätzlich davon überzeugt, dass wir in der Koalition ein gemeinsames Verständnis dafür haben, dass Natur und Umwelt keine Luxusgüter, sondern Lebenselixier sind.
Dass es schneller gehen muss, dass es unbürokratischer gehen muss – darüber kann es im Grunde keinen Streit mehr geben. Wir haben eine so große Notwendigkeit zur Transformation – auch getrieben durch den Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Landnutzung –, dass sich eigentlich keiner in diesem Land mehr Langsamkeit leistenkann.
Im Koalitionsvertrag sind Initiativen für mehr Umweltschutz in Agrarlandschaften rar gesät. Welche Bedeutung hat er noch für das Bundesumweltministerium?
Für uns, und ich bin mir sicher, auch für das Bundeslandwirtschaftsministerium, hat er sehr wohl eine große Bedeutung. Die größte Herausforderung in dieser Legislaturperiode wird für beide Politikbereiche in der nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor dem Hintergrund des mehrjährigen Finanzrahmes liegen.
Das Modell, das die Kommission vorgeschlagen hat, birgt erhebliche Risiken für die Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen in Agrarlandschaften. Das liegt weder in unserem noch im Interesse des Bundeslandwirtschaftsministeriums.
Es ist davon auszugehen, dass weniger Geld übrig bleibt. Schwebt Ihnen bereits ein alternatives Modell vor, beispielsweise Nature Credits?
Zunächst legen wir den Schwerpunkt darauf, gemeinsam mit der Landwirtschaft dafür zu kämpfen, dass auskömmliche Mittel zur Verfügung stehen. Dafür gibt es allerhandgute Gründe. Hierfür kann und muss aber an verschiedenen Stellen des Kommissionsvorschlags nachgebessert werden.
Beispielsweise müsste der Vorschlag zu Degression und Kappung deutlich stärker mit einer Differenzierung der künftigen flächenbezogenen Einkommensstützung auch nach Umweltkriterien verknüpft werden. Dann könnten die großen Betriebe in Nord- und Ostdeutschland ihre Flächenstärke in die Waagschale werfen, wenn sie Umweltleistungen erbringen – wie aktuell bei den Öko-Regelungen. Das könnte im Gegenzug auf die Kürzungen angerechnet werden.
Auf der Basis der jetzt vorliegenden Vorschläge besteht die Gefahr, dass die Mittel der Betriebe mit großer landwirtschaftlicher Fläche – in Nord- und Ostdeutschland – gekürzt werden, ohne die unterschiedlichen, historisch gewachsenen Betriebsstrukturen und Besonderheiten zu berücksichtigen. Und ohne, dass für sie die Gewähr besteht, Mittel tatsächlich auf anderem Wege wiedererhalten zu können. Das liegt definitiv nicht in unserem Interesse. Zum einen, weil Vertrauen in die Politik erodieren würde. Zum anderen, weil bereits auf landwirtschaftlichen Flächen umgesetzte Maßnahmen für mehr Naturschutz in Gefahr gerieten.
Wie stehen Sie zu Nature Credits?
Als Ökonom sehe ich noch viele offene Fragen – vor allem, woher eigentlich die Nachfrage nach Nature Credits kommen soll. Natürlich verfolgen wir die Debatte und den von der EU-Kommission vorgelegten Fahrplan für Nature Credits aufmerksam. Ich finde es angesichts des hohen Finanzierungsbedarfs auch grundsätzlich richtig, so viele Geldquellen wie möglich für den Naturschutz zu erschließen.
Nature Credits dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die öffentliche Naturschutzfinanzierung geschwächt wird. Sie sind auch kein Ersatz für effektive Regulierung zum Schutz von Natur und Biodiversität. Sie könnten aber mit einem vertrauenswürdigen rechtlichen Rahmen eine sinnvolle Ergänzung der Naturschutzfinanzierung sein.
Die neue Bundesregierung hat aktuell nicht geplant, mehr Flächen für Schutzgebiete auszuweisen oder brachliegen zu lassen. Im Entwurf für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat sich die Bundesregierung sogar darauf geeinigt, dass Infrastruktur vorhaben, die dem Naturschutz schaden, mit Geld statt mit einer ausgleichenden Fläche für den Naturschutz kompensiert werden dürfen. Das sind herbe Einschnitte für den Naturschutz, richtig?
Das Geld wird gezielt in größere Naturschutzprojekte fließen. Bei den Bundesvorhabenerfolgt das durch das Bundesumweltministerium oder eine von ihm bestimmte Stelle. Unterm Strich werden wir ein Plus für den Naturschutz bekommen.
Inwiefern?
In einer fragmentierten Natur, wie wir sie aktuell in Deutschland haben, entwickeln sich Lebensräume oft sehr isoliert voneinander. Größere Naturschutzprojekte können Landschaften verbinden und schaffen Korridore für Pflanzen und Tiere. Das dient folglich dem Naturschutz. Bislang gilt, dass die Kompensation im konkreten, engen räumlichen Zusammenhang stattfinden muss. Das soll mit dem Regelungsvorschlag nun für bestimmte Vorhaben etwas gelockert werden.
Welche Auswirkungen hat das auf landwirtschaftliche Flächen?
Die produktionsintegrierte Kompensation – die es ja bereits gibt und die wir erhalten wollen – lässt sich meiner Ansicht nach bei großräumigen Projekten besser realisieren als in einem begrenzten lokalen Umkreis. Die Verwendung von Ersatzgeld bietet sogar eine Chance, nämlich über einen längeren Zeitraum für Landwirtinnen und Landwirte Verlässlichkeit zu bieten.
Landwirte müssen sich nicht vor Stilllegung fürchten?
Fest steht: Eine Verknappung landwirtschaftlicher Flächen ist weder umwelt- noch agrarpolitisch gewollt.
Es wird natürlich auch Flächen geben, die ungenutzt bleiben. Bei großräumigen Projekten lässt sich jedenfalls besser in produktionsintegrierte Kompensation und Brache gliedern. Denn dort gibt es sicherlich auch Flächen, die unwirtschaftlich sind.
Das heißt, es sind weder Einschnitte im Natur- und Artenschutz zu erwarten noch eine Verknappung landwirtschaftlicher Flächen. Stattdessen ist es Ihr Ziel, Biotope stärker zu vernetzen?
Das ist unser Ziel, beispielsweise für die Renaturierung von Auen. Die gelingt nicht mittels einer Ausgleichsfläche im räumlichen Zusammenhang zum Bauprojekt. Darüber hinaus ist dafür ein großes Finanzvolumen nötig, das wir mit den geplanten Ausgleichszahlungen stemmen können. Ich bin von einer positiven Naturschutzbilanz – trotz beschleunigter Infrastrukturentwicklung – überzeugt.
Wie beurteilen Sie die Entwicklung auf europäischer Ebene für eine unbegrenzte Zulassung für manche Pestizidwirkstoffe?
Ich habe eine gewisse Skepsis. Das hat sich schon bewährt, dass man da immer malwieder genau hinguckt. Aber da will ich mich nicht abschließend festlegen – und die Bundesregierung hat es auch noch nicht getan.
Unter welchen Voraussetzungen stimmen Sie denn hierzulande einer schnelleren Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu?
Wir sind offen in der Debatte, nur der Prüfmaßstab, der ist für das BMUKN ganz klar: Natur und Umwelt, die menschliche Gesundheit dürfen keinen Schaden nehmen.
Was aber auch stimmt: In puncto Pflanzenschutzmittel-Zulassung sind wir zu langsam und zäh. Als ehemaliger UBA-Präsident habe ich erlebt, wie langwierig und nicht wirklich produktiv der Prozess ist. Das muss wirklich besser werden.
Deshalb hat Landwirtschaftsminister Alois Rainer eine Projektgruppe zur schnelleren Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gegründet. Welchen Beitrag kann das Umweltbundesamt, als ein Gremienmitglied, leisten?
Es geht hier doch eher um ganz pragmatische Fragen der Zusammenarbeit. Als Beispiel: Zulassungsverfahren stagnieren, wenn eine Behörde an einem anderen Verfahren arbeitet als die andere. Arbeitsabläufe beteiligter Behörden müssen deswegen aufeinander abgestimmt sein. Ich habe meinem Kollegen im Landwirtschaftsministerium, Staatssekretär Markus Schick, von Anfang an gesagt, dass wir da nicht im Weg stehen.
Außer bei der Beschneidung von Rechten des Umweltbundesamts als Einvernehmens Behörde.
Ich bin froh, dass das zu den Akten gelegt worden ist und das UBA seine starke Stimme behält. Die Behörde wird diese verantwortungsvoll einsetzen.
Müssen die Behörden für schlankere Prozesse auch an ihrem eigenen Ast sägen?
Nein, eine bessere Zusammenarbeit bedeutet ja nicht, dass man sich überflüssig macht.
Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat sich für eine Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts entschieden. Auf Linkedin haben Sie das als "richtig schlechte Entscheidung" eingestuft. Warum verwehren Sie sich gegen Innovationen in der Pflanzenzüchtung?
Das tun wir ja gar nicht. Also erstens: Wir waren nie dagegen, Forschung weiterzuentwickeln. Aber die Deregulierung ist unverhältnismäßig. Sie führt dazu, dass die Landwirtinnen und Landwirte, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, das nur noch unter sehr erschwerten Bedingungen tun können. Die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wird auch eingeschränkt. Das sind zwei der negativen Aspekte. Diese schwerwiegende Deregulierung geht zulasten eines Teils der Landwirtschaft und zulasten der Rechte von Verbrauchern.
Auch die Biobranche könnte diese Innovationen gut gebrauchen.
Das höre ich überhaupt nicht aus der Branche. Kurz bevor die Entscheidung gefallen ist, waren Landwirte bei mir, die wirklich große Angst um ihre betriebliche Zukunft haben. Das ist keine kleine Anzahl, das ist nicht eine Nische, die man mal irgendwie so vernachlässigen kann. Deshalb war das interessanterweise auch immer ein Thema, beidem die Positionen nicht streng entlang von parteipolitischen Linien gingen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider kündigte an, den "Schaden für Deutschland" begrenzen zu wollen. Wie wollen Sie die gentechnikfreie Landwirtschaft schützen?
Es gibt ein paar Hebel für die EU-Mitgliedstaaten, die wir aber noch prüfen müssen. Zuvorderst ist das eine Aufgabe des Landwirtschaftsministers. Aber wir haben natürlich auch ein Interesse, weil wir landwirtschaftliche Bewirtschaftungsformen präferieren, die besonders günstig für Natur und Umwelt sind. Zunächst hoffen wir aber noch, dass das EU-Parlament gegen eine Deregulierung stimmt.
Umweltminister Schneider hat neue gentechnikfreie Lieferketten und neue Nachweismethoden gefordert, um gentechnisch veränderte von gentechnikfreien Produkten zu unterscheiden. Glauben Sie, dass das am Ende für Deutschland ein Endergebnis sein könnte?
Das kann ich noch nicht sagen. Ich gehe davon aus, dass wir hier eine Lösung in großer Übereinstimmung mit dem Landwirtschaftsministerium finden werden. Das Ressort war auch nicht glücklich mit dem Ergebnis des Trilogs.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Entscheidung aus Brüssel begrüßt. Sie schaffe klare Rahmenbedingungen für moderne Pflanzenzüchtung und eröffne neue Chancen für mehr Nachhaltigkeit, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit.
Auch wenn das Landwirtschaftsministerium wohl bereit war, ein bisschen weiterzugehen als wir: Dieses Ergebnis haben wir uns beide nicht gewünscht.
Das Gespräch führte Henrike Schirmacher.
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