100 Tage für Naturschutz, Klimaschutz und für das, was uns alle verbindet: eine lebenswerte Umwelt, heute und für kommende Generationen. Auch die nukleare Sicherheit gehört zu den Aufgaben. Das sind Themen, die viele gesellschaftliche Bereiche betreffen.
Vertrauen wächst mit Taten, nicht durch Versprechen. Deshalb haben wir zum Beispiel das KfW-Programm "Natürlicher Klimaschutz in Kommunen" für dieses Jahr mehr als verdoppelt, auf 385 Millionen Euro. Damit können Städte und Kommunen sich besser gegen Hitzeperioden schützen. Zudem geben wir unseren Wäldern eine Zukunft: Mit dem Programm "Klimaangepasstes Waldmanagement" investieren wir jährlich 145 Millionen Euro, damit der Wald wieder zu dem wird, was er immer war: Wasserspeicher, Klimaanlage und Lebensraum zugleich.
Der Anfang ist gemacht, nun geht es entschlossen weiter. Denn in den nächsten Monaten müssen die Weichen gestellt werden für eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik. Im Video gibt Bundesumweltminister Carsten Schneider einen Ausblick, welche Schwerpunkte dazu in den nächsten Monaten angegangen werden.
Seit Amtsantritt der neuen Regierung vor einhundert Tagen wurden folgende Gesetzesvorhaben des Bundesumweltministeriums beschlossen. Darüber hinaus hat das BMUKN an zahlreichen weiteren Vorhaben, die im Zuständigkeitsbereich von anderen Ministerien liegen, mitgewirkt.
| Vorhaben | Stand |
|---|---|
| Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes | Vom Bundestag und Bundesrat beschlossen, derzeit in Verkündung |
| Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) | Im Kabinett beschlossen (18.06.) |
| Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes | Im Kabinett beschlossen (02.07.) |