Zum Abschluss der Haushaltsausschuss-Beratungen für den Haushalt 2025 erläuterte Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Trotz angespannter Haushaltslage ist für das laufende Jahr ein solider und handlungsfähiger Umwelt-Haushalt zustande gekommen. Das ist eine gute Nachricht, denn unsere natürlichen Lebensgrundlagen stehen unter Druck. Ein Highlight ist, dass die Finanzierung der Nationalen und die Internationalen Klimaschutzinitiative sichergestellt wurde. Damit können wir weiter auf hohem Niveau Klimaschutzprojekte in Städten, Gemeinden und Unternehmen fördern und den internationalen Klimafinanzzusagen Deutschlands nachkommen. Auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz bleibt stark. Zusätzliche Mittel für das Bundeskompetenzzentrum Meeresmunition in Rostock kommen unserer heimischen Meeresumwelt zugute und stärken die nationale Expertise, um eines der großen Umweltprobleme vor Europas Küsten – alte Weltkriegsmunition – zu lösen."
Hintergrund:
Gegenüber dem ersten Regierungsentwurf 2025 (2,65 Milliarden Euro) ergibt sich eine Erhöhung um rund 42 Mio. Euro (rund +1,6 %).
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2025 wurden folgende wichtige Anpassungen vorgenommen:
- Für vorbereitende Arbeiten zur Gründung eines Bundeskompetenzzentrums Meeresmunition in Rostock wurden zusätzliche Ausgaben in Höhe von 100 Tausend Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung fällig 2026 bis 2028 in Höhe von insgesamt 300 Tausend Euro veranschlagt.
- Das Förderprogramm "Reparieren statt Wegwerfen" wird um 500 Tausend Euro auf 4.500 TEuro aufgestockt.
- Zur Förderung des Exports grüner und nachhaltiger Umweltinfrastruktur wird die Exportinitiative Umweltschutz ebenfalls um 500 Tausend Euro in 2025 aufgestockt.
Das von BMUKN zu bewirtschaftende Budget 2025 im Klima- und Transformationsfonds (KTF) liegt bei rund 1,5 Milliarden Euro. Den Schwerpunkt bilden die Ausgaben für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die Nationale sowie die Internationale Klimaschutzinitiative.