Bundesumweltminister Carsten Schneider: Wir stehen fest an der Seite der Natur
Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen ist die 17. Weltnaturkonferenz in Eriwan, Armenien am Morgen des 31. Oktober zu Ende gegangen. Die Weltnaturkonferenz erzielte Beschlüsse zu vielen wichtigen Themen wie der ersten globalen Überprüfung der Umsetzung des Biodiversitätsrahmens, der Finanzierung von Naturschutz, der Stärkung indigener Völker und lokaler Gemeinschaften, dem Vorteilsausgleich aus der Nutzung genetischer Ressourcen und digitaler Sequenzinformationen, so wie der Verbindung von Biodiversität- und Klimaschutz.
Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Die Weltnaturkonferenz in Eriwan hat eine ehrliche Bestandsaufnahme geliefert. Es stehen mehr Gebiete unter Schutz und zerstörte Natur erholt sich an vielen Orten wieder. Zugleich gibt es noch sehr viel zu tun. Wir Europäer haben geschlossen und stark für die Natur verhandelt, aber es gab auch Bremser, die weniger Verantwortung übernehmen wollten, auch in finanziellen Fragen. Die Verhandlungen waren teils zäh, aber jede Mühe wert. Deutschland und viele weitere Partner weltweit stehen fest an der Seite der Natur. Denn wir können es uns nicht leisten, mit unseren Lebensgrundlagen achtlos umzugehen. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner und größter Geber beim internationalen Naturschutz. Wir werden unser Engagement für den Ausbau von Schutzgebieten an Land und auf See fortsetzen. Mit dem UN-Hochseeschutzabkommen werden sich in den nächsten Jahren große neue Chancen für mehr Naturschutz in den wertvollsten Gebieten unserer Ozeane ergeben. Aber auch in Deutschland werden wir planvoll die Wiederherstellung unserer Ökosysteme angehen. Das sind wir der Natur schuldig, aber das brauchen wir auch, um erfolgreich wirtschaften und gesund leben zu können."
Die erste globale Überprüfung des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal (GBF) hat gezeigt: Auch wenn seit 2022 sehr viel passiert ist, reichen die bisherigen Anstrengungen nicht aus, um den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2030 aufzuhalten und umzukehren. Nun braucht es weitere ganz konkrete Maßnahmen, damit der Schutz und die Wiederherstellung der Natur weltweit schneller und gerecht vorankommen. Weitere Beschlüsse umfassten Themen wie den Gender-Aktionsplan, dem Umgang mit invasiven Arten, dem Wissensmanagement und bei der Umsetzung des Nagoya-Protokolls über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die faire Aufteilung der Vorteile aus ihrer Nutzung sowie dem Cartagena Protokoll über die biologische Sicherheit. Die nächste Weltnaturkonferenz soll 2028 in Ecuador stattfinden.
Zentrale Ergebnisse der 17. Weltnaturkonferenz (COP17) im Überblick:
Erste globale Überprüfung der Umsetzung des Biodiversitätsrahmens
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit dem Globalen Biodiversitätsrahmen hohe und ehrgeizige Ziele gesetzt. Bei der COP17 stand nun erstmalig eine Bestandsaufnahme sowie Beschleunigung der Umsetzung an. Um bis 2030 auf Kurs zu kommen, muss die Weltgemeinschaft das Tempo deutlich erhöhen. Vom bei der COP17 verabschiedeten "Pfad von Eriwan" geht der Appell aus, die Umsetzung bis 2030 zu beschleunigen. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten Initiativen wie die Partnerschaft zur beschleunigten Umsetzung von Nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionsplänen (NBSAP Accelerator Partnership), die Deutschland gemeinsam mit Kolumbien vor vier Jahren bei COP15 ins Leben gerufen hat. Mittlerweile ist sie für 77 Mitgliederländer ein zentrales Unterstützungsinstrument für den globalen Naturschutz.
Mehr Geld für den weltweiten Naturschutz
Die Finanzierung des weltweiten Naturschutzes war in den Verhandlungen erneut ein umstrittenes Thema. Es konnte eine solide Basis dafür geschaffen werden, um bei der nächsten Weltnaturkonferenz weitergehende Beschlüsse zum dauerhaften finanziellen Mechanismus der CBD und eine zuverlässige und gestärkte Naturschutzfinanzierung getroffen werden. Bei der besonders schwierigen Frage, wie weitere Länder gewonnen werden können, um zur Unterstützung insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder und der kleinen Inselstaaten beizutragen, konnte man sich immerhin auf einen konkreten Prozess bis COP18 verständigen.
Stärkung indigener Völker und lokaler Gemeinschaften
Bei den Verhandlungen zu den Belangen indigener Völker und lokaler Gemeinschaften (IPLCs) stand im Mittelpunkt, ihre Rechte, ihr Wissen und ihre Rolle bei Entscheidungen und in der Umsetzung des Globalen Biodiversitätsrahmens stärker zu berücksichtigen. Als wichtige Akteure des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt sollen sie an Entscheidungsprozessen wirksam beteiligt und ihre Land- und Nutzungsrechte sowie ihre traditionellen Wissens- und Governance-Systeme anerkannt werden. Zentrales Ergebnis der Verhandlungen in diesem Bereich war die Operationalisierung des bereits bei COP16 beschlossenen neuen Nebenorgans zur Stärkung der Beteiligung von IPLCs in den Prozessen der CBD. Auch zukünftig sollen sie als Ko-Vorsitzende und im Beirat des neuen Nebenorgans vertreten sein, um ihr traditionelles Wissen nicht nur bei der Umsetzung des von der Globalen Umweltfazilität (GEF) verwalteten Fonds zur Umsetzung des Weltnaturabkommens (Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework, GBF), sondern auch in die Prozesse der CBD zu tragen. Daneben konnten Leitlinien beschlossen werden, um die nationale Anerkennung von indigenen und traditionellen Territorien (ITTs) zu stärken.
Digitale Sequenzinformationen
Der auf COP16 operationalisierte Vorteilsausgleichsmechanismus für digitale Sequenzinformationen über genetische Ressourcen sowie sein globaler Fonds, der Cali Fonds, wurden auf der COP17 weiter konkretisiert. Ziel war es, durch mehr Rechtssicherheit und Klarheit höhere und verlässliche Einzahlungen in den Cali Fonds zu ermöglichen. Da die technischen Fragen zum Thema aufgrund schwieriger Verhandlungen nicht abschließend geklärt werden konnten, werden diese Arbeiten bis zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz fortgeführt. In der Zwischenzeit wird das Steuerungskomitee im Rahmen einer Testphase Zertifikate für Einzahlungen von Unternehmen ausstellen können.