– Es gilt das gesprochene Wort! –
Sehr geehrte Frau Professor Rotter,
lieber Herr Kollege Rouenhoff, lieber Stefan,
sehr geehrter Herr Lösch,
lieber Alexander Bercht,
sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich Willkommen zu unserer heutigen Jahreskonferenz! Es freut mich sehr, dass der Saal voll ist und dass viele auch noch zugeschaltet sind, um zu hören, wie wir als Bundesregierung die Kreislaufwirtschaft nach vorn bringen wollen. Wir wollen damit Weltspitze sein. Das ist der Anspruch, den wir haben, dafür stehen wir als Bundesregierung geschlossen – deshalb später auch das große Panel, das ist schon fast wie eine Kabinettssitzung. Ich sage das auch im Namen von Katherina Reiche, die Stefan Rouenhoff hier heute vertritt: Wir wollen gemeinsam die Kreislaufwirtschaft voranbringen. Das ist eines der unumstrittensten, stärksten, zukunftsfähigsten und wichtigsten Vorhaben dieser Regierung.
Kreislaufwirtschaft – das ist Umwelt- und Ressourcenpolitik und noch viel mehr. Sie ist Standortpolitik, Innovationspolitik und Industriepolitik zugleich. Ich habe mir gerade, in der ersten halben Stunde, einen Einblick geben lassen, was alles im Bereich der Kreislaufwirtschaft passiert. Ich habe mit vielen Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Das können Sie später in der Kaffeepause oder in der Mittagspause auch noch machen. Es lohnt sich, die einzelnen Initiativen aus der Gesellschaft, aus der Industrie, aus der Forschung kennenzulernen und sich zu vernetzen. Dazu soll ja heute diese Konferenz dienen. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle an mein Team, Herrn Kammerer, Frau Karcher, an alle, die das mit organisieren.
Kreislaufwirtschaft stärkt den Klimaschutz – und sie eröffnet neue Märkte und Chancen für Wachstum. Sie macht uns unabhängiger, resilienter und wettbewerbsfähiger. Genau das brauchen wir, denn der Druck auf die Lieferketten war selten so groß wie dieser Tage. Oder, Herr Lösch?
Deswegen beschäftigt sich jetzt auch der neu gegründete Nationale Sicherheitsrat mit dem Thema und will bis Ende 2025 einen Aktionsplan zur Reduktion der Abhängigkeit von kritischen und strategischen Rohstoffen vorlegen. Deutschland ist ein Land mit wenig eigenen Rohstoffen. Die, die wir haben, sollten wir auch explorieren. Und die, die wir nicht haben, sollten wir wiederverwenden, wiederverwerten. Gleichzeitig sind wir ein Land mit vielen guten Ideen, insbesondere dazu, wie man vorhandene Rohstoffe wiederverwenden kann.
Ich habe mir das vergangene Woche beim Black Friday angesehen. Da bin ich zu REBUY gegangen. Ich dachte, ich setze mal einen Kontrapunkt. REBUY ist ein Unternehmen, das gebrauchte Handys, Tablets, andere Elektronik, auch Computerspiele aufarbeitet und fit für ein zweites Leben macht. Man muss es also nicht gleich wegwerfen, man kann es wiederverwenden. Oder, wie ich eben gesehen habe, bei einem Forschungsinstitut der Hochschule Bottrop: Dort werden die Dinge auseinandergebaut und die Rohstoffe, die drinstecken, wiederverwendet. Das hilft uns sehr.
Solche Ideen möchte ich mit meiner politischen Linie unterstützen. Mir ist wichtig, dass Unternehmen Standortbedingungen vorfinden, die ihre zukunftsfähigen Geschäftsmodelle möglich machen. Und zwar nicht nur auf dem deutschen Markt, sondern möglichst auch weltweit. Und es ist ein Wachstumsmarkt.
Unsere Industrie hat immer wieder bewiesen – jetzt kommt die Lobhudelei, aber sie ist echt – wie anpassungsfähig sie ist. Gerade unser Mittelstand ist – mit Ideen, Mut und Innovationskraft – prägend für viele, viele Bereiche des Weltmarkts. Auch wenn er derzeit nicht nur umkämpfter ist, sondern auch Zollschranken den Handel behindern. Wir sind der Hort des Freihandels, wir sind der Hort der Freiheit, aber auch der Wirtschaft und der Innovation. Und das soll auch so bleiben.
Insbesondere der europäische Rahmen ist für uns entscheidend. Dazu gehört der Teil der Regulierung, um klare Regeln zu schaffen und Märkte zu bilden. Regulierung schafft Orientierung und Planungssicherheit.
Aber die Regulierung muss einfacher werden und sie muss im Interesse von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit wirksamer und kohärenter werden. Hier haben wir Reformbedarf, den wir angehen wollen.
Gleichzeitig müssen die hohen Standards zum Schutz von Klima und Umwelt – denn die haben wir nur einmal – erhalten bleiben.
Mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie haben wir die Grundlage geschaffen für mehr Ressourceneffizienz, Innovation und Resilienz. Wir wollen, dass die deutsche Wirtschaft künftig weniger Primärrohstoffe einsetzen muss und Stoffkreisläufe so weit wie möglich schließt. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und macht sie unabhängiger von krisenanfälligen Lieferketten.
Ich möchte Ihnen heute einen Überblick geben, wo wir stehen und was als Nächstes ansteht. Einiges davon werden Sie schon wissen, auch aus den Dialogveranstaltungen. Für alle anderen, für die das neu ist – here it comes: Das Aktionsprogramm zur Umsetzung der NKWS wollen wir in den kommenden Wochen im Bundeskabinett verabschieden, mein Ziel ist am 7. Januar. Wir schauen mal, aber das wäre doch gut zum Jahresauftakt. Wir haben bis auf ein, zwei Punkte dazu in der Ressortabstimmung weitgehend Einigkeit erzielt und ich kann Ihnen sagen: das wird auch politisch von allen Häusern und politischen Farben unterstützt. Ich glaube, das kann ich auch für die Opposition im Bundestag sagen.
Ich freue mich, dass Kolleginnen und Kollegen aus weiteren vier Häusern hier aktiv an der Konferenz teilnehmen und Ihnen ihre jeweiligen Aktivitäten zur Umsetzung der NKWS vorstellen werden. Besonders freue ich mich, dass das Partnerressort, das Wirtschaftsministerium, aber auch das Forschungsministerium sich nachher noch einbringen werden.
Das Aktionsprogramm umfasst Maßnahmen, die wir bis Ende 2027 – das ist nicht lang hin, zwei Jahre – umsetzen wollen. Im Bundeshaushalt sind dafür 260 Millionen Euro vorgesehen, und die sind auch da. Das ist eine Stange Geld, und das ist ein Schwerpunkt, den es vorher nicht gab. Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Daran können Sie sehen, dass das wirklich Substanz hat und wir mit großen Schritten vorankommen wollen.
Die zentralen Elemente des Aktionsprogramms werden sein:
Erstens: die Einrichtung einer Umsetzungsplattform NKWS, die Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammenbringt – wie hier heute. Hier sollen Ideen wachsen, Projekte starten und privates Kapital mobilisiert werden – damit aus Strategie Praxis werden kann.
Zweitens: ein Förderprogramm "Zukunft Kreislaufwirtschaft" zur Unterstützung zirkulärer Produktionsverfahren, der Wiedergewinnung kritischer Rohstoffe und digitaler Anwendungen.
Drittens: eine Digitalisierungsinitiative, unter anderem mit Digitalen Produktpässen, neuen Datenräumen und KI-Anwendungen.
Diese Vorhaben sind ambitioniert und ich bin mir bewusst, dass sie einen langen Atem erfordern. Viele Maßnahmen werden erst mittelfristig Wirkung zeigen – das ist oft so in der Politik. Sie sind aber richtig, und deswegen stoßen wir sie heute mit Kraft an.
In den letzten Monaten haben wir im Ressortkreis und gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern intensiv zusammengearbeitet. Zur Nachhaltigkeit im Onlinehandel – ganz wichtiger Bereich, zur Zirkularität im Gesundheitswesen und zur zirkulären öffentlichen Beschaffung.
Diese Kooperationen zeigen, dass die Kreislaufwirtschaft eine Querschnittsaufgabe ist. Parallel dazu stärken wir die rechtlichen Grundlagen für die Kreislaufwirtschaft. Zu den wichtigsten aktuellen Projekten gehören zwei Gesetze, die bereits vom Bundestag und Bundesrat beschlossen worden sind:
Das Batterierecht-Durchführungsgesetz, das im Oktober verabschiedet wurde. Es schafft endlich wieder Rechts- und Planungssicherheit für die Produktion und Entsorgung von Batterien. Die Frage der Brände in den Deponien behandeln wir parallel sehr intensiv. Wir haben dazu einen Runden Tisch gegründet, und ich hoffe, dass wir sehr zügig eine Handhabe finden. Das ist aber noch in der Abstimmung.
Das zweite Gesetz ist die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, die Anfang 2026 in Kraft treten wird, und unter anderem die getrennte Sammlung von alten Elektrogeräten verbessern soll.
Weitere zentrale Vorhaben sind die Novelle der Gewerbeabfallverordnung, die Anpassung des Verpackungsrechts an die europäische Verpackungsverordnung und die Umsetzung der novellierten Abfallrahmenrichtlinie mit einem neuen Textilgesetz.
Mit all diesen Regelungen stärken wir die Kreislaufwirtschaft.
Zudem prüfen wir, wie die öffentliche Beschaffung zu einem starken Hebel für Kreislaufwirtschaft werden kann. Das kurzfristig Billige ist längst nicht immer das langfristig Wirtschaftlichere. Der Staat sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Auch dazu sind wir aber noch in der Abstimmung.
Auch auf europäischer Ebene gewinnt die Kreislaufwirtschaft an Bedeutung. Im Rahmen des Clean Industrial Deal wurde sie als einer der zentralen Wachstumstreiber für die europäische Industrie identifiziert.
Die EU bereitet derzeit einen Kreislaufwirtschaftsrechtsakt vor. Da bringen wir uns selbstverständlich aktiv ein.
Auch international engagieren wir uns für die Kreislaufwirtschaft. Sie wird in der nächsten Woche ein wichtiges Thema bei der UN-Umweltversammlung in Nairobi sein. Wir fordern mehr Transparenz, verantwortungsvolle Produktion und klare Umweltstandards von der Mine bis zum Endprodukt.
All diese Punkte – und jetzt komme ich zum Ende, weil der Kollege Rouenhoff ja wie ich gleich zur namentlichen Abstimmung muss, und ich will ihm die Gelegenheit geben, vorher hier seine Rede zu halten – werden Sie in den nächsten Wochen gesetzgeberisch, aber vor allem in der Umsetzung sehen. Ich habe es gesagt: der politische Wille ist da, die Haushaltsmittel sind da, und wir gehen voran, gemeinsam mit Ländern und Kommunen, mit der Industrie und mit der Wissenschaft.
Vielen Dank, dass Sie heute hier sind, dass Sie diesen Tag zum Erfolg machen!