Recht auf Reparatur

Seit 2009 setzt die Richtlinie (2009/125/EG) Mindestanforderungen an das Design von Produkten im europäischen Binnenmarkt. Seit März 2021 gelten erstmals spezifische Anforderungen an die Ressourceneffizienz für Produktgruppen wie:

• Kühlgeräte, Waschmaschinen & Geschirrspüler
• Elektronische Displays & Lichtquellen
• Elektromotoren & Schweißgeräte

Das bedeutet konkret: Hersteller müssen bestimmte Ersatzteile, Werkzeuge und Reparaturanleitungen über einen festgelegten Zeitraum vorhalten.

Smartphones & Tablets:

Im Jahr 2023 wurden neue Reparatur-Regeln für Mobilgeräte wie Smartphones, Tablets und Mobiltelefone verabschiedet, die seit dem 20. Juni 2025 verbindlich sind.

Die wichtigsten Neuerungen:

• Ersatzteil-Pflicht: Hersteller müssen Displays, Akkus und weitere Teile für sieben Jahre zur Verfügung stellen
• Design: Komponenten müssen so verbaut sein, dass sie einfacher ausgetauscht werden können.
• Software- Support: Verpflichtende Sicherheits-Updates für mindestens fünf Jahre
• Datenschutz: Eine einfache Softwareversion zum sicheren Löschen persönlicher Daten erleichtert die Weitergabe oder den Wiederverkauf gebrauchter Geräte

Auf einer Skala von A bis E (gekennzeichnet durch ein Werkzeug-Icon) sehen Sie auf einen Blick auf dem Energielabel, wie reparaturfreundlich ein Gerät ist. In die Bewertung fließen ein:

• Anzahl der Schritte zum Auseinanderbauen
• Verfügbarkeit von Ersatzteilen
• Dauer des Software-Supports

Die im Juli 2024 in Kraft getretene EU-Ökodesign-Verordnung (2024/1781) ist ein Meilenstein für den Umweltschutz. Ihr Anwendungsbereich ist weitaus größer als die bisherige Richtlinie: Sie bildet das Fundament, um nahezu alle Produkte auf dem EU-Markt nachhaltig zu gestalten.

Umfassende Nachhaltigkeitskriterien

Anstatt nur den Energieverbrauch zu prüfen, betrachtet die neue Verordnung den gesamten Lebenszyklus. Die Reparierbarkeit von Produkten ist dabei ein wichtiger Aspekt für umweltfreundliche Produkte. Für Produktgruppen werden schrittweise Anforderungen in folgenden Bereichen festgelegt:

• Langlebigkeit: Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Zuverlässigkeit und Instandsetzungsmöglichkeit
• Kreislauffähigkeit: Wiederverwendbarkeit, Aufrüstbarkeit, Recycling-Anteil und Materialwiedergewinnung
• Ressourceneffizienz: Energie-, Wasser- und Materialverbrauch
• Umweltwirkung: Kohlenstoff-Fußabdruck sowie die Vermeidung von Schadstoffen und Abfällen
• Innovation: Der Digitale Produktpass (DPP)

Zukünftig werden Produkte mit einem Digitalen Produktpass ausgestattet. Per Scan können Verbraucher sowie Akteure der Kreislaufwirtschaft wichtige Informationen direkt abrufen:

• Details zur Reparierbarkeit und Ersatzteilversorgung
• Inhaltsstoffe und Umweltfußabdruck
• Anleitungen zur Entsorgung oder Aufbereitung

Das Bundesumweltministerium hat sich im Rahmen der Verhandlungen zur Europäischen Richtlinie zum Recht auf Reparatur (Right-to-repair-Richtlinie (EU) 2024/1799) erfolgreich für eine Stärkung der Verbraucherrechte und den sparsamen Umgang mit für unsere Wirtschaft wertvollen Ressourcen eingesetzt. Mit dem Inkrafttreten im Juli 2024 erhielten Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel einmalig eine Verlängerung der zweijährigen Gewährleistungsfrist um ein Jahr auf insgesamt drei Jahre, wenn die gekaufte Sache einen Mangel hat und sie statt einer Ersatzlieferung eine Reparatur wählen. Darüber hinaus erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher bei bestimmten Produkten gegenüber Herstellern ein Recht auf Reparatur. Dieses Recht bezieht sich auf Produkte, die nach der EU-Ökodesign-Richtlinie bereits Anforderungen an die Reparierbarkeit erfüllen müssen. Dies sind bislang:

• Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner
• Haushaltsgeschirrspüler
• Kühlgeräte
• Elektronische Displays
• Schweißgeräte
• Staubsauger
• Server und Datenspeicherprodukte
• Mobiltelefone, schnurlose Telefone und Slate-Tablets
• Waren, die Batterien für leichte Verkehrsmittel enthalten

Hersteller müssen die Reparatur für die genannten Produkte zu einem angemessenen Preis anbieten. Die Reparierbarkeit eines Produktes wird außerdem im Sinne des Kaufrechts zum wesentlichen Merkmal eines Produktes. Die Mitgliedstaaten werden darüber hinaus dazu aufgefordert, bis Juli 2027 eine Online-Plattform für Reparaturen einzuführen, die das Finden von Werkstätten und den Vergleich von Reparaturangeboten erleichtert. Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz ist innerhalb der Bundesregierung für die Right-to–Repair-Richtlinie zuständig.

Mit dem Förderprogramm "Reparieren statt Wegwerfen" unterstützt das Bundesumweltministerium bessere Reparaturmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Ehrenamtliche Reparaturinitiativen und Repair-Cafés, die als eingetragenen Vereine registriert sind, konnten eine Förderung für Ausstattung, Beschaffung von Ersatzteilen und Werkzeugen sowie Information und Qualifikation von Mitarbeitenden beantragen. Die Förderung konnte einmalig bis zu 3.000 Euro beantragt werden. Anträge konnten zwischen Dezember 2024 und Februar 2025 gestellt werden. Geförderte Initiativen haben bis Frühjahr 2026 Zeit die geförderten Maßnahmen umzusetzen. Insgesamt konnten mit der Förderung bereits 710 von circa 800 als Verein eingetragene Einrichtungen mit knapp zwei Millionen Euro und einer durchschnittlichen Fördersumme von über 2.700 Euro gefördert werden. Ein Folgeprojekt ist für Mitte 2026 in Planung, das auch Initiativen adressieren soll, die nicht als Vereine eingetragen sind.

Im Rahmen der Novellierung der EU-Warenkaufrichtlinie (EU) 2019/771 im Jahr 2019 hat sich das Bundesumweltministerium erfolgreich dafür eingesetzt, dass bei der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen im Falle eines Mangels an der Kaufsache die Beweislastumkehr im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gemäß Paragraf 477 BGB von einem halben auf ein Jahr verlängert wurde. Das bedeutet, dass Käuferinnen und Käufer bei Mängeln an einem neu gekauften Produkt innerhalb des ersten Jahres nicht darlegen müssen, dass der Mangel bereits beim Kauf der Ware vorhanden war. Im Rahmen ihrer Gewährleistungsrechte haben Käuferinnen und Käufer unter anderem einen Anspruch auf Reparatur. Diesen können sie mit Hilfe der längeren Beweislastumkehr seitdem leichter geltend machen.

Die Novelle der EU-Funkanlagen-Richtlinie aus dem Jahr 2022 zielt darauf ab, das Wegwerfen von wertvollen Ressourcen zu vermeiden. Sie schreibt für Endgeräte einheitliche Ladeschnittstellen bei Funkanlagen verbindlich vor. Die einheitliche Ladeschnittstelle gilt für Smartphones und Tablets, eReader, kabellose Mäuse, Tastaturen, Spielzeuge und Notebooks, Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer und Headsets, tragbare Videospielkonsolen und tragbare Lautsprecher. Seit Ende 2024 ist bei neuen Geräten Schluss mit unterschiedlichen Ladekabeln – stattdessen müssen sie einen einheitlichen USB-C Ladeanschluss haben. Darüber hinaus haben Verbraucherinnen und Verbraucher nun die Wahl, ob sie ein Ladegerät zusammen mit einem neuen Gerät kaufen wollen oder nicht, um Elektronikschrott zu reduzieren und Ressourcen zu schonen. Hersteller sind verpflichtet, beides auch getrennt anzubieten.

Die Themen Reparatur, langlebiges Design und nachhaltiger Konsum sind zentrale Säulen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Die vom Bundesumweltministerium initiierte Strategie der gesamten Bundesregierung bündelt bereits existierende Ansätze und setzt neue umfassende Ziele und Maßnahmen für ein zirkuläres Wirtschaften in Deutschland fest. Ziel der NKWS ist es, den Primärrohstoffverbrauch signifikant zu senken und Stoffkreisläufe zu schließen. Damit schafft die Strategie den verlässlichen Rahmen, um Ressourcen zu schonen, die Abhängigkeiten von Rohstoffimporten zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch innovative, zirkuläre Geschäftsmodelle zu stärken.

Das Nationale Programm für Nachhaltigen Konsum wurde 2016 von der Bundesregierung verabschiedet und 2021 weiterentwickelt. Es dient der Umsetzung des 12. Nachhaltigkeitsziels "Nachhaltige Produktions- und Konsummuster sicherstellen" der Agenda 2030. Es verfolgt unter anderem das Ziel, die konsumbedingten Treibhausgas-Emissionen pro Kopf in Deutschland bis 2030 zu halbieren. Dazu leisten Reparaturen einen wichtigen Beitrag, da sie die Lebensdauer von Produkten verlängern und den Kauf von neu hergestellter Ware vermeiden, die mit Ressourcenverbrauch und Treibhausgasausstoß einhergehen.