– Es gilt das gesprochene Wort! –
Sehr geehrte Frau Senatorin Bonde (Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt von Berlin),
sehr geehrte Frau Riewenherm,
sehr geehrte Frau Professorin Blechinger-Talcott (Prof. Dr. Verena Blechinger-Talcott, Vizepräsidentin der Freien Universität Berlin),
liebe Freundinnen und Freunde der Natur,
ich freue mich, heute hier bei Ihnen zu sein. Es ist schön, unter so vielen Menschen zu sein, die sich für den Naturschutz einsetzen.
Ich habe meine Anrede ganz bewusst gewählt: "Liebe Freundinnen und Freunde der Natur". Denn die Natur braucht Freundinnen und Freunde – manchmal auch Anwälte – wie Sie.
Mir ist bewusst, dass das Engagement für die Natur nicht immer einfach ist. Vor Ort erntet man dafür nicht nur freundliches Schulterklopfen. Es gibt Interessenskonflikte. Es war kein Zufall, dass unter den Pionieren der Bürgerrechtsbewegung in der DDR viele Naturschützer wie Michael Succow waren. Unbequem zu sein, sich mit den Mächtigen anzulegen – das hatten die Naturschützer in der DDR verinnerlicht.
Mir ist sehr bewusst, was Sie alle jeden Tag leisten und manchmal auch aushalten. Deswegen will ich Ihnen gleich zu Beginn meiner Rede ganz herzlich Danke sagen! Machen Sie weiter so. Seien Sie auch unbequem.
Die Natur braucht Sie, wir brauchen Sie alle. Und umgekehrt können Sie sich darauf verlassen, dass ich in der Bundesregierung für die Belange der Natur kämpfe. Ich tue das aus voller Überzeugung. Denn die Natur ist für alle da. Einen Eisvogel zu beobachten, durch eine Blumenwiese zu laufen, am Flussufer zu sitzen – das macht allen Menschen Freude, egal wo sie herkommen und welchen Hintergrund sie haben.
Ich arbeite dafür, dass wir mehr Orte schaffen, an denen man gemeinsam Natur erleben kann, vom Stadtpark bis zum Nationalpark. Vor zwei Wochen war ich zum Beispiel am Neckarbiotop Zugwiesen in Baden-Württemberg. Dort kann man eindrücklich sehen, wie die Natur in die Stadt integriert und Teil des Alltags der Menschen wird. Sogar den Eisvogel konnte ich dort beobachten. Ich bin sicher: Solche Orte stiften Gemeinschaft. Sie können dazu beitragen, dass wir als Gesellschaft das Verbindende wieder mehr in den Vordergrund rücken.
Natürlich brauchen wir den Naturschutz auch, weil er unsere Lebensgrundlagen sichert. In diesem Sinne ist die Natur unsere Verbündete. Moore und Wälder können uns helfen, die heute schon unvermeidbaren Folgen des Klimawandels zu begrenzen. Dazu müssen wir trockengelegte Moore wiedervernässen und unsere Wälder klimastabil machen.
Flüsse brauchen wieder mehr Raum, damit Wasser möglichst lange in der Landschaft bleibt und versickern kann. Städte brauchen mehr Grün, damit sie sich weniger aufheizen und mehr Wasser aufnehmen können. Wenn wir in Zukunft gut und sicher leben wollen, dann müssen wir auch an die Lebewesen unter unseren Füßen denken, die den Boden fruchtbar halten. Und an die Vielfalt der Bestäuber, ohne die wir kein Obst mehr ernten könnten.
Für alle diese Fragen haben wir uns in der Europäischen Union mit der Wiederherstellungsverordnung einen verbindlichen Rahmen gegeben. Geschädigte Natur wiederherzustellen, das ist in unserem ureigensten Interesse!
Es geht hier nicht um Kleinigkeiten. Es geht um unsere Gesundheit und Lebensqualität. Es geht um Gerechtigkeit. Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Menschen mit kleinem Geldbeutel – sie alle leiden am stärksten, wenn die Preise für Lebensmittel und Wasser steigen. Sie wohnen häufig in Stadtvierteln, in denen sich die Hitze staut, weil das Grün fehlt. Gerade für sie schützen wir die Natur!
Und es geht um unsere Wirtschaft: Mehr als die Hälfte des globalen Bruttoinlandsprodukts sind dem Weltwirtschaftsforum zufolge direkt oder indirekt von der Natur abhängig. Eine gesunde Natur ist die unverzichtbare Basis für eine florierende Ökonomie.
Klar ist auch: Die Natur kennt keine Ländergrenzen. Was in anderen Regionen der Welt passiert, hat direkte Auswirkungen auf uns. Deshalb ist Deutschland einer der größten Geldgeber für den Naturschutz weltweit. Wir als Bundesumweltministerium tragen mit unserer Internationalen Klimaschutzinitiative maßgeblich zur Finanzierung des globalen Erhalts der Arteilvielfalt bei.
Ich werde die nächste Weltnaturschutzkonferenz in Armenien besuchen und mich dafür stark machen, dass wir die biologische Vielfalt auf der Welt gemeinsam stärken. Auch bei diesem Thema gilt: Das Nichtstun trifft vor allem die am härtesten, denen es schon heute nicht gut geht.
Ich bin nicht naiv. Mir ist klar, dass in der öffentlichen Debatte bei uns im Land und in Europa gerade andere Themen im Vordergrund stehen. Hie und da wird sogar der Eindruck erweckt, der Naturschutz stünde der Zukunft im Weg.
Das Gegenteil ist richtig. Naturschutz sichert Zukunft. Ja, wir haben Nachholbedarf bei der Infrastruktur. Das gehen wir als Bundesregierung an. Schon allein deshalb, weil Infrastruktur das Fundament der Demokratie ist. Wenn sie stabil ist, ist der Staat stabil. Wenn Brücken bröckeln, Busse nicht fahren, aber auch wenn Wälder sterben oder Flüsse verdrecken, dann leidet das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen.
Dabei brauchen wir natürliche Infrastruktur genauso wie technische Infrastruktur. Beides muss intakt sein und funktionieren. Und zwar auch morgen noch. Wenn wir jetzt verschleppte Investitionen nachholen, darf das nicht zu Lasten unserer Lebensgrundlagen gehen. Die Natur wartet nicht auf uns, nur weil wir gerade andere Probleme für wichtiger halten. Genauso wenig übrigens wie der Klimawandel.
Deswegen werde ich in Kürze das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur vorlegen. Viele von Ihnen werden die Arbeiten daran noch unter dem Schlagwort "Naturflächenbedarfsgesetz" verfolgt haben.
Der neue Titel sagt, worum es im Kern geht: um einen Gleichrang der natürlichen Infrastruktur – also gesunden Böden, klimafesten Wäldern oder nassen Mooren – mit der technischen Infrastruktur wie intakten Schienenwegen oder Erneuerbaren Energien.
Wir wollen mit dem Gesetz dafür sorgen, dass diejenigen belohnt werden, die Schutzgebiete stärken, Flussauen renaturieren, Hecken anlegen oder Moore wiedervernässen. Wir müssen Lebensräume wieder stärker miteinander verbinden. Deswegen wollen wir den Biotopverbund ausbauen. Und wir wollen, dass das schnell passiert.
Im Entwurf für das Gesetz ist vorgesehen, dazu ein zentrales neues Instrument zu schaffen: Besonders wichtige Naturschutzmaßnahmen, die die natürliche Infrastruktur erhalten und stärken, sollen künftig in das überragende öffentliche Interesse gestellt werden. Das wäre dann eine Vorfahrtsregel für Naturschutzmaßnahmen. So wie sie ja auch für wichtige technische Infrastruktur gilt.
Und auf der anderen Seite wollen wir die Kernelemente der natürlichen Infrastruktur besser gegen Eingriffe schützen. Das betrifft vor allem die wertvollen Schutzgebiete. Sie sollen in Genehmigungsverfahren künftig das gleiche Gewicht bekommen wie die technische Infrastruktur. Damit würden wir bei wichtigen Belangen des Naturschutzes Augenhöhe zu anderen Formen der Infrastruktur schaffen – Energie, Mobilität, Wirtschaft. Und dafür sorgen, dass Naturschutz künftig klarer, einfacher und schneller geht.
Zum Beispiel ist geplant, dass in Zukunft die Suche nach Flächen für Kompensationsmaßnahmen bei großen technischen Infrastrukturprojekten an professionelle Dritte abgegeben werden kann. Und dass mehr geeignete Flächen für die Kompensation vorgehalten werden, damit möglichst wenig Zeit vergeht, bis auch die Natur zu ihrem Recht kommt.
Auch wollen wir, dass Konzepte für die kluge Mehrfachnutzung von Flächen entwickelt werden, auf denen wir gleichzeitig Naturschutz, Erneuerbare Energien und nachhaltige Bewirtschaftung fördern. Mit diesem Entwurf gehen wir in Kürze in die Abstimmungen mit den anderen Ressorts und den betroffenen Akteuren.
Klar ist auch: Ein Gesetz allein verändert nicht die Welt. Wir flankieren das mit dem Bundesnaturschutzfonds, aus dem wir Artenhilfsprogramme, Naturschutz-Großprojekte und Wildnisgebiete finanzieren. Und wir bauen das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz weiter aus und verstetigen es. Nie zuvor standen mehr Bundesmittel für den Naturschutz, für verlässliche Förderung zur Verfügung.
Kurzum: Es gibt große Herausforderungen, aber wir sind gut gerüstet. Vor uns liegt ein Jahr, in dem wir den Naturschutz entscheidend voranbringen können. Zentrale Wegmarken sind dabei neben dem erwähnten Gesetz über die natürliche Infrastruktur: der nationale Plan zur Wiederherstellung der Natur, das neue "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" und die Weltnaturschutzkonferenz.
Das wird kein Selbstläufer, aber ich bin zuversichtlich, dass wir substanzielle Fortschritte erreichen können. Ich freue mich, wenn Sie mich dabei unterstützen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Anfang meiner Rede zurückkommen: Die Natur braucht Freundinnen und Freunde. Ich bin aufgewachsen in einer Diktatur. Darunter haben Menschen gelitten. Und die Natur wurde rücksichtslos zerstört. Die Luft war dreckig, die Flüsse haben gestunken. Heute ist das zum Glück anders.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Demokratie die beste Staatsform ist, um Probleme gut zu lösen. Dafür braucht man Mehrheiten. Auch für den Naturschutz. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam versuchen, noch mehr Menschen für den Naturschutz zu begeistern – bei der Arbeit, im Sportverein oder in der Nachbarschaft. Der direkte Kontakt ist immer noch der beste Weg, um Überzeugungsarbeit zu leisten.
Wir alle wollen, dass wir auch morgen noch am Fluss sitzen und den Eisvogel beobachten können. Wir alle wollen, dass unsere Erde auch für künftige Generationen lebenswert ist. Daran arbeiten wir gemeinsam. Denn wir haben nur diesen einen Planeten.
Vielen Dank!