– Es gilt das gesprochene Wort! –
Sehr geehrte Damen und Herren,
mehr als 100 Milliarden Tonnen Material, so viel verschlingt die Weltwirtschaft jedes Jahr. 100 Milliarden Tonnen zum Bauen, Heizen, für Klamotten und Spielzeug. 100 Milliarden Tonnen, die aufwändig aus dem Boden geholt werden müssen, und hinterher oft nicht weniger aufwändig entsorgt. Man kann sich leicht ausrechnen, dass das auf Dauer nicht funktionieren kann. Ich freue mich sehr, heute hier zu sein. Denn Sie alle arbeiten, daran, es besser zu machen. Durch zirkuläres Wirtschaften.
Das Thema Kreislaufwirtschaft ist nicht neu. Neu ist aber, dass darüber inzwischen auch auf Veranstaltungen wie der Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert wird. Kreislaufwirtschaft wird immer häufiger auch als strategisches Wirtschaftsthema gesehen. Sie bekommt damit die Bedeutung, die ihr zusteht. Die geopolitische Lage verändert sich ständig. Wir erleben immer neue Kriege, Sanktionen, Risse und Brüche in langjährigen Partnerschaften – und einen zunehmenden Wettstreit um Rohstoffe. Der Druck auf globale Lieferketten ist so hoch wie selten zuvor.
Das heißt umgekehrt: Jeder Rohstoff, der bei uns eingespart oder wiederverwendet wird, muss nicht teuer im Ausland eingekauft werden. Das gilt für seltene Erden aus Smartphones, Edelmetalle aus Elektrogeräten oder Chemikalien. Rohstoffe sind zu Machtfaktoren geworden. Neben der Diversifizierung unserer Rohstoffversorgung ist die Kreislaufwirtschaft deshalb ein zentrales Element unserer Resilienz und Sicherheit.
"Deutschlands Sicherheit beginnt im Recyclinghof" – so schrieb die Süddeutsche Zeitung vor einigen Wochen. Wobei klar ist, dass Kreislaufwirtschaft heute viel mehr ist als Abfallwirtschaft. Aber wichtig ist, dass sich die Botschaft herumspricht: Kreislaufwirtschaft ist eine zentrale Antwort auf die Krisen unserer Zeit. Sie ist Standortpolitik, Innovationspolitik, Industriepolitik und Sicherheitspolitik zugleich.
Zirkuläres Wirtschaften ist auch unverzichtbar, wenn es darum geht, die CO2-Emissionen der Industrie zu reduzieren. Wenn wir Produkte und Anlagen länger nutzen, Ressourcen effizienter einsetzen und klug recyclen, dann hilft uns das auch, unsere Klimaziele zu erreichen.
Deutschland hat beste Voraussetzungen, um die vielen Chancen der Kreislaufwirtschaft zu nutzen. Wir haben dafür einen traditionell ambitionierten umweltpolitischen Rahmen. Er hat mit dafür gesorgt, dass Deutschland führend ist bei Technologien für die Kreislaufwirtschaft. Bei den Patenten in diesem Bereich stehen wir auf dem zweiten Platz hinter den Vereinigten Staaten. Nimmt man die wirtschaftliche Relevanz der Patente, dann sind wir Spitzenreiter.
Das zeigt, wie leistungsfähig unsere Industrie ist. Sie hat immer wieder bewiesen, wie anpassungsfähig sie ist. Gerade unser Mittelstand prägt mit Ideenreichtum, Mut und Innovationskraft viele Bereiche des Weltmarkts. Deshalb ist es mir wichtig, den umweltpolitischen Rahmen auch in Zukunft so zu gestalten, dass er Innovation ermöglicht und nicht ausbremst.
Das heißt: Wir brauchen kluge Regulierung, die die Richtung vorgibt und Planungssicherheit schafft. Aber ich bin ebenso überzeugt: Die Regulierung muss einfacher, wirksamer und kohärenter werden – im Interesse von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Hier haben wir Reformbedarf, und den gehen wir entschlossen an. Gleichzeitig steht für mich fest: Unsere hohen Standards zum Schutz von Klima und Umwelt bleiben erhalten.
Kreislaufwirtschaft kann unserer Wirtschaft einen Schub geben. Weil das Prinzip einfach sinnvoll ist. 88 Prozent der Unternehmen erwarten von einer konsequent verwirklichten Kreislaufwirtschaft positive Effekte. Ich kann Ihnen sagen, so viel Unterstützung gibt es nicht für alle meine Dossiers.
Ich habe eben gesagt, Deutschland sei zweiter bei den Patenten hinter den USA. Das heißt ja gleichzeitig: Auch in Amerika wird zur Kreislaufwirtschaft geforscht, wird entwickelt und investiert. Obwohl der amerikanische Präsident "Drill, baby, drill" propagiert und sich mit großem Engagement für die Rehabilitierung des Plastikstrohhalms eingesetzt hat.
In der Kreislaufwirtschaft steckt ein riesiges Potenzial. Das wird weltweit erkannt. Und das sollten wir auch für Deutschland nutzen.
Im Leitmarkt Circular Economy sind heute bereits über eine Million Menschen beschäftigt. In den vergangenen 15 Jahren hat der Umsatz im Bereich Kreislaufwirtschaft in Deutschland um knapp 47 Prozent zugenommen, die Zahl der Arbeitsplätze um 13 Prozent. Kreislaufwirtschaft ist inzwischen ein zentraler Pfeiler unseres Industriestandorts. Studien zeigen: Eine konsequente zirkuläre Wirtschaft kann bis 2030 rund 180.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
Ich freue mich besonders, dass deutsche Produkte und Technologien der Kreislaufwirtschaft weltweit einen exzellenten Ruf genießen. Deutschland gehört im internationalen Handel in diesem Bereich zur Spitzengruppe. Auch unsere Startup-Szene trägt zur Dynamik bei. In Europa gibt es inzwischen mehr als 2.500 Startups im Bereich Circular Economy, knapp 500 davon in Deutschland. Etliche davon sind heute hier vertreten. Das ist ein gutes Zeichen.
Für diese Start-ups und Wachstumsunternehmen wollen wir ein gründungsfreundliches Klima schaffen. Der Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital sollen erleichtert werden. Mit dem Deutschlandfonds und der Initiative für Wachstum und Innovationskapital für Deutschland (WIN) hat die Bundesregierung hier ein gutes Fundament gelegt.
Unser Ziel ist, den Investitionsstandort Deutschland attraktiver zu machen. Start-ups schaffen die Jobs und Geschäftsmodelle von morgen. Sie wirken als Katalysator für die Modernisierung der Wirtschaft. Das ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts.
Die Zukunft ist zirkulär. Das gilt gerade für Deutschland als Land mit wenigen eigenen Rohstoffen. Umso wichtiger ist es, die Rohstoffe, die wir haben, bestmöglich zu nutzen. Und das heißt: mehr als einmal. Rohstoffe müssen ein zweites, drittes und viertes Leben bekommen. Das gelingt aber derzeit nur bei etwa 13 Prozent aller Rohstoffe. Das zeigt das Potenzial. Und es zeigt, dass wir etwas tun müssen, um diesen Anteil deutlich zu steigern.
Die Grundlage dafür hat die Bundesregierung mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, der NKWS, gelegt.
In Kürze werden wir ein Aktionsprogramm zur Umsetzung der NKWS vorlegen. Darauf haben wir uns in der Bundesregierung weitgehend geeinigt. Im Bundeshaushalt sind für das Aktionsprogramm 260 Millionen Euro vorgesehen. Und das, obwohl wir sparen müssen. Das ist ein klares politisches Bekenntnis zu dem Zukunftsprojekt Kreislaufwirtschaft. Die Arbeit an den bereits abgestimmten Maßnahmen treiben wir schon jetzt mit Hochdruck voran. Bis Ende 2027 wollen wir sie in die Tat umsetzen.
Ich möchte Ihnen drei Beispiele für Maßnahmen aus dem Aktionsprogramm geben.
Erstens: Wir richten eine Umsetzungsplattform NKWS ein. Dort bringen wir Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammen – so wie Sie heute. Hier sollen Ideen wachsen, Projekte starten und privates Kapital mobilisiert werden – damit aus Strategie Praxis wird.
Zweitens: Wir starten ein Förderprogramm "Zukunft Kreislaufwirtschaft". Damit unterstützen wir zirkuläre Produktionsverfahren, die Wiedergewinnung kritischer Rohstoffe oder auch digitale Anwendungen, die die Kreislaufwirtschaft erleichtern.
Drittens: Es wird eine Digitalisierungsinitiative geben. Dabei geht es um neue Datenräume und KI-Anwendungen. Vor allem aber um Digitale Produktpässe als Rückgrat der Kreislaufwirtschaft. Damit kann jedes Produkt künftig seine Geschichte erzählen – wo es herkommt, woraus es besteht, wie es repariert und verwertet werden kann.
Gleichzeitig stärken wir die rechtlichen Grundlagen der Kreislaufwirtschaft. Wir haben bereits Gesetze für eine bessere Entsorgung von Batterien und für die Rückgabe von Elektrogeräten beschlossen.
In diesem Jahr wollen wir ein neues Verpackungsgesetz und ein Textilgesetz auf den Weg bringen. Mir ist es ein großes Anliegen, die Flut von Billigkleidung einzudämmen. Das ist ebenso eine Ressourcenfrage wie eine soziale Frage. Wegwerfklamotten belasten die Umwelt und bringen unser Altkleidersystem an seine Grenzen. Im neuen Textilgesetz ist vorgesehen, die Hersteller an der Entsorgungskosten zu beteiligen – damit sie den Kreislauf von vornherein mitdenken.
Das Ziel der Bundesregierung ist, dass Deutschland auch in einer klimaneutralen Welt zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften gehört. Wir sind immer wieder herausgefordert. Die Weltlage hat sich verändert. Wir müssen innovativ sein, wir müssen anpassungsfähig sein. Wir dürfen nicht auf das Gestern schauen und hoffen, dass das auch morgen noch gilt. Wir stellen jetzt die Weichen für die Zukunft.
Es gibt viel zu gestalten, bei der Kreislaufwirtschaft und bei der Modernisierung der Wirtschaft insgesamt. Das ist eine riesige Chance. Lassen Sie uns gemeinsam etwas daraus machen.
Vielen Dank.