– Es gilt das gesprochene Wort! –
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus der Psychologie wissen wir: Die Informationen, die zuletzt aufgenommen werden, bleiben am längsten im Gedächtnis. Insofern freut es mich, dass ich der letzte Redner Ihrer Konferenz bin.
Der doppeldeutige Titel dieser Session verweist darauf, dass die Umwelt- und Klimapolitik häufig polarisiert. Schnell kochen Emotionen hoch – "heated times". Und auch rechtsextreme Akteure und russische Bots nutzen das Verhetzungspotenzial des Themas. Sie versuchen, damit die gesellschaftliche Spaltung zu befeuern.
Als Bundesumweltminister ist es deshalb mein Ziel, aufgeheizte Diskussionen dadurch herunterzukühlen, dass ich die Fakten darstelle und Zusammenhänge erkläre. Und ein wichtiger Zusammenhang lautet: Klimaschutz und Wohlstand, Klimaschutz und Sicherheit, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit – sie gehören zusammen.
Dass Klimaschutz und Wohlstand keine Gegensätze sind, beweist die Green Economy. Sie ist weltweit auf mehr als fünf Billionen Dollar Jahresumsatz angewachsen. Die Tendenz ist weiter steigend. Schätzungen gehen von rund sieben Billionen Dollar bis 2030 aus. Mittlerweile sind über 90 Prozent aller weltweiten Investitionen in neue Stromerzeugungskapazitäten für erneuerbare Energiequellen. Sonne und Wind, das ist die Zukunft – und zwar in China und den USA, auf dem afrikanischen Kontinent und in Europa.
Bei uns in Deutschland hat die Green Tech Branche seit 2010 eine jährliche Wachstumsrate von durchschnittlich 4,7 Prozent. Das ist eine Zahl, von der man in anderen Bereichen nur träumen kann. Mehr als 3,4 Millionen Beschäftige arbeiten in diesem Sektor – also in den Bereichen erneuerbare Energien, in der Kreislaufwirtschaft oder im Wassermanagement. Das sind drei Mal so viele wie in der Automobilindustrie!
Ich weiß natürlich auch, dass klimapolitische Fakten in erhitzten Debatten nur eine begrenzte Überzeugungswirkung haben. Noch weniger, wenn andere Probleme und Sorgen im Vordergrund stehen: Kriege und Krisen, schlechte Wirtschaftszahlen – und zuletzt die Preise an der Zapfsäule.
Natur-, Umwelt- und Klimaschutz werden dann häufig Randthemen. Oder sie werden sogar als Ursache ausgemacht für all das, was gerade schlecht läuft. Als lästiges Hindernis, das wir endgültig ad acta legen sollten. Aber das ist einfach falsch. Und wir sollten diesen Ammenmärchen überall, wo wir können, widersprechen. Damit sie sich nicht festsetzen.
Anders herum wird ein Schuh draus: Umwelt- und Klimaschutz sind unsere Garanten für eine nachhaltig erfolgreiche Wirtschaft – und für eine lebenswerte Zukunft. Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland sieht das glücklicherweise auch so: Neun von zehn Personen halten Klima- und Umweltschutz für wichtig oder sehr wichtig.
Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten haben hier noch zusätzliche Argumente geliefert, warum die Energiewende wichtig ist: nämlich für unsere Unabhängigkeit. Es reicht ein Blick auf die Benzinpreise oder auf die brennenden Tanker in der Straße von Hormus, um zu verstehen: Erneuerbare Energien sind Sicherheitsenergien in geopolitisch unsicheren Zeiten. Niemand möchte in diesen Tagen abhängig sein von den globalen Öl- und Gasmärkten.
Im Moment zahlt Deutschland jedes Jahr mehr als 80 Milliarden Euro an andere Staaten für Importe von fossilen Energieträgern. Dieses Geld ist einfach verloren. Wir hätten dafür wesentlich bessere Verwendungsmöglichkeiten.
Die EU hat Ende 2019 ein weitsichtiges politisches Programm verabschiedet, den European Green Deal. Die zentrale Einsicht war: Der Schutz von Klima, Artenvielfalt und einer gesunden Umwelt sind Voraussetzungen für wirtschaftlichen Wohlstand. Der European Green Deal ist eine Wachstumsstrategie.
Und Ende 2025 hat sich die EU auf ein Klimaziel bis 2040 geeinigt, das den künftigen Weg vorgibt. Dieses neue EU-Klimaziel ist die wahrscheinlich wichtigste klimapolitische Entscheidung dieser Legislaturperiode. Es ist ein Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland und Europa. Die Wirtschaft bekommt damit Planungssicherheit für das nächste Jahrzehnt. Der gesamte EU-Binnenmarkt soll so zum Treiber für neue Technologien werden – Technologien, in denen die deutsche Industrie stark ist.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen Kurskorrekturen. Bedingungen verändern sich und Regelungen müssen daran angepasst werden. Aber die Richtung muss klar bleiben. Und die heißt Klimaneutralität. Dazu haben wir als Bundesregierung übrigens einen klaren Auftrag aus der Verfassung.
Die FAZ hat in der letzten Woche geschrieben: "Es ist die Aufgabe von Politikern, Entscheidungen zu treffen, durch die Deutschland in zehn oder zwanzig Jahren in einer besseren Verfassung sein wird."
Das sehe ich auch so. Der Vorwärtsgang ist dafür eine bessere Strategie als der Rückwärtsgang. Vielen Dank.