Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Klima und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat heute den Referentenentwurf der zweiten Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung veröffentlicht und die Anhörung der Länder sowie der betroffenen Verbände und Fachkreise eingeleitet. Stellungnahmen können bis zum 30. September 2026 abgegeben werden.
Ziel der Änderungsverordnung ist es, die neue Abfallarten für Abfälle aus der Batterieherstellung, Altbatterien und Zwischenfraktionen aus der Behandlung von Altbatterien in die nationale Abfallverzeichnis aufzunehmen. Grundlage ist der ab dem 9. Dezember 2026 geltende Delegierte Beschluss (EU). Der Referentenentwurf dient insbesondere der Anpassung des deutschen Rechts an das europäische Recht.
Den vollständigen Referentenentwurf sowie weitere Informationen finden sie untenstehend.