– Es gilt das gesprochene Wort! –
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gestatten Sie mir zu Beginn eine Bemerkung. Kollege Beutin, Sie haben die Frage "Demokratie, demokratisch gewählt und Demokrat" angesprochen: Man kann in diesem Parlament demokratisch gewählt worden sein, man muss aber kein Demokrat sein.
Herr Hilse, Sie haben jetzt sehr viel triefende Deutschtümelei betrieben. Das hat mich schon geschmerzt. Es geht nicht nur um die Frage kultureller Identität, die Sie hier aufgeworfen haben. Es geht um die Frage, ob unser Land fortschrittlich, der Zukunft zugewandt, sozial ausgeglichen und weltoffen ist. Das sind Sie alles nicht; das kann man feststellen.
Nehmen wir nur allein die Energiepolitik. Das Klimaschutzprogramm, das diese Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat, ist auf der Grundlage weltweiter wissenschaftlicher Erkenntnisse. Ich weiß nicht, was Sie lesen, ob das "Mosaik" ist, die "Sybille" oder was auch immer, keine Ahnung. Das jedenfalls ist die Grundlage unseres Handelns – im Übrigen auch der deutschen Verfassung. Sie scheinen dieser nicht den genügenden Respekt entgegenzubringen.
Der Schutz des Lebens, der Natur und der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen ist unser Auftrag. Und dass natürlich der CO2-Austoß zu einer Veränderung des Klimas und zu einer Erderhitzung beiträgt, ist selbstverständlich. Das ist Logik - ganz einfach. Jetzt versuchen wir alles, um die Erderhitzung zu reduzieren.
Wir als Bundesrepublik Deutschland fühlen uns dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Was machen wir?
Mein Auftrag als Bundesumwelt- und Klimaschutzminister ist es, in diesem Rahmen gesetzliche und strategische Antworten zu geben. Antworten auf die Wasserknappheit, Antworten auf die Dürre, die wir haben, Antworten auf die Herausforderungen in der Landwirtschaft – Kollegin Aeikens ist darauf eingegangen –, Antworten auf unsere Industrie: wie wir sie erhalten, wie wir in neue klimafreundliche Technologien investieren, wie wir unsere Wärmeversorgung so aufstellen, dass sie mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen im Einklang steht. All dies liefern wir mit diesem Programm.
Es war ein knappes Jahr Arbeit – gute Arbeit – innerhalb der Koalition. Wir waren erfolgreich. Ich kann Ihnen heute den Kabinettsbeschluss von Mittwoch, den wir einstimmig gefasst haben, präsentieren. Er sieht mehrere Aspekte vor.
Das Kernziel ist, dass wir im Jahre 2030 unsere Treibhausgasemissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Wir erreichen das. Das ist ein großer Erfolg, dass uns das gelingt, – Frau Kollegin Aeikens hat darauf hingewiesen - bei steigendem Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren.
Wie schaffen wir das? Indem wir unsere Energieversorgung stärken, indem wir sie unabhängiger von fossilen Energieträgern machen. Ich meine, man muss sich ja nur die Weltlage angucken. Wir waren sehr abhängig von russischem Gas. Wir haben uns aus dieser Abhängigkeit befreit. Wir sind abhängig von Öl und Gas aus anderen Regionen der Welt gewesen, und wir sind es auch jetzt noch. Wir können uns nicht selbst versorgen.
Was ist also unsere Antwort? Wir nutzen unter den Energien, die wir hier in Deutschland selbst herstellen können, die kostengünstigsten Varianten, und das sind erneuerbare Energien. Die günstigste Form der Energieerzeugung sind erneuerbare Energien, insbesondere Windkraftanlagen an Land.
Ja, natürlich ist es so, dass das ein Einschnitt auch in das bisherige Leben ist; na klar. Wer würde das verleugnen? Aber was ist die Alternative?
Sind es Ihre Atomkraftwerke, die Milliarden verschlingen, Unsicherheit mit sich bringen und ein Endlager, das nicht da ist, mit Strahlenmüll? Das ist doch keine Zukunft, das ist doch die letzte Vergangenheit. Ein Sicherheitsrisiko sind Sie für Deutschland.
Im Übrigen bezahlen wir 80 Milliarden Euro pro Jahr ans Ausland – das muss ja für Sie ganz schlimm sein: ins Ausland –, 80 Milliarden Euro für fossile Energien, für Öl und für Gas!
Wir sehen angesichts des Kriegs im Iran, wie abhängig wir von den Preisen sind - unsere gesamte Volkswirtschaft, jeder Einzelne, der vielleicht seinen Öltank leider noch immer füllen muss oder den Benzintank. Aus diesem Grund ist der langfristige Umstieg unserer Energieversorgung auf effizientere Strukturen, auf Nachhaltigkeit und auf Energien, Freiheits- und Sicherheitsenergien, die wir hier selbst herstellen können, entscheidend.
Aus diesem Grunde haben wir uns in der Regierung verabredet, bis zum Jahre 2030 zusätzlich 12 Gigawatt Windstrom an Land in Deutschland auszuschreiben. Das sichert unsere Unabhängigkeit und ist im Übrigen auch die richtige Antwort auf die Krise, die wir auch auf den Weltmärkten im fossilen Bereich sehen. Es macht uns resilienter und widerstandsfähiger.
Zusätzlich investieren wir sehr effizient viel Geld in den Umbau unserer Landnutzungssysteme, in Wälder, damit sie Kohlenstoffspeicher werden, in Flüsse und Flussauen, damit sie unserer Natur gerecht werden können und auch das Wasser wieder speichern, und in unsere Industrie. Wenn sie in neue Technologien investiert, die effizient sind, die sparsam sind, die uns resilienter machen, die im Übrigen dann auch neue Exportmärkte in der Welt aufmachen, dann werden wir wettbewerbsfähiger, mit einem langen Atem und einer klaren Strategie.
Vielen herzlichen Dank.