– Es gilt das gesprochene Wort! –
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vielen Dank für die Gelegenheit, kurz vorzutragen und Ihre Fragen zu beantworten. Ich schließe an Kollegin Prien an, beziehe mich natürlich auf meinen Geschäftsbereich, den Umwelt- und Naturschutz.
Eine intakte Natur ist die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft, für gute Lebensverhältnisse und auch für unsere Sicherheit. Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik, die vor allem auf erneuerbare Energien setzt, ist zugleich Sicherheitspolitik. Denn sie macht uns von Energieimporten unabhängiger und unsere Wirtschaft somit resilienter. Ein Blick auf den Benzinpreis an den Zapfsäulen zeigt das.
Erneuerbare Energien sind damit Sicherheitsenergien. Und diese Bundesregierung tut alles dafür, sie nach vorne zu bringen und unsere Resilienz zu erhöhen.
Auch deshalb setzen wir als Bundesregierung unseren Kurs beim Umwelt-, Klima- und Naturschutz fort. Dass wir hier noch mehr tun müssen, hat das Bundesverwaltungsgericht erst kürzlich bestätigt. Das Klimaschutzprogramm der letzten Regierung muss nachgebessert werden, damit wir die Klimaziele erreichen und die Lebensgrundlage für kommende Generationen sichern. Ich will hier noch einmal daran erinnern, wie wichtig dabei die Einigung auf das europäische Klimaschutzziel im Jahr 2040 ist mit der Verpflichtung auf die Minderung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent in ganz Europa. An diesem Donnerstag wird der EU-Ministerrat die Änderung des EU-Klimagesetzes final beschließen - eine wegweisende Entscheidung, die wir auch hier im Bundestag mitunterstützt und vorangebracht haben. Dafür werden für die Wirtschaft in Europa ein Level Playing Field und faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Für Deutschland war besonders wichtig, dass das EU-Ziel auch zu unseren nationalen Klimaschutzzielen passt.
Unser nächster großer Schritt Ende dieses Monats ist das neue Klimaschutzprogramm, das wir in der Bundesregierung derzeit abstimmen und mit dem wir auch die Defizite des Klimaschutzprogramms der letzten Bundesregierung nachbessern. Es wird alle relevanten Sektoren umfassen, und es wird sozial gerecht ausgestaltet sein. Das Klimaschutzprogramm ist notwendig, damit die Klimaziele zuverlässig erreicht werden. Wir werden darauf achten, dass es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärkt und ihr nicht schadet.
Naturschutz und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Intakte Ökosysteme sind unsere wirksamsten Klimaschützer. Mit der Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz zeigen wir: Moore, Wälder und Meere speichern CO2 und wirken als natürliche Senken, gesunde Wälder kühlen die Umgebung. Wer die Natur schützt, schützt immer auch das Klima und gleichzeitig unsere Lebensgrundlagen.
Das geplante Naturflächenbedarfsgesetz wird dazu beitragen, besonders bedeutsame Naturflächen und Lebensraumkorridore zu erhalten, wiederherzustellen und zu vernetzen. Wie wichtig zusammenhängende Naturschutzflächen und Naturräume sind, konnte ich gerade erst wieder bei meinen Besuchen von Naturschutzgroßprojekten diese Woche in Thüringen sowie vorige Woche in Hamburg erfahren. Mit Ihrer Unterstützung und dank der zur Verfügung gestellten Mittel – über 75 Prozent des Geldes kommt vom Bund – geht es voran. Vielen herzlichen Dank!
Was ein langfristig angelegter Naturschutz zu leisten vermag, dafür gibt es beeindruckende Beispiele, vor allem in Ostdeutschland. Frau Präsidentin, da die Ostbeauftragte auch hier sitzt und heute zudem Geburtstag hat, darf ich ihr nicht nur gratulieren, sondern auch kurz darauf hinweisen, wie schlecht insbesondere die Luft- und Wasserqualität der DDR 1989/90 – ich habe da gelebt; ich weiß das noch – war. Die Luft war furchtbar schmutzig; das Wasser in den Gewässern war gesundheitsgefährdend. Heute ist das anders.
Im Erzgebirge, auf der Hohen Schrecke und auch in den Auen der Mittelelbe kann man sehen, was man mit Naturschutzprojekten erreichen kann.
Vielen Dank.