– Es gilt das gesprochene Wort! –
Lieber Kollege Alois Rainer,
sehr geehrte Frau Professor Birner,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter aus der Landwirtschaft und aus den Umweltverbänden,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
herzlich Willkommen zum zehnten Agrarkongress des Bundesumweltministeriums. Da kann man schon von einer kleinen Tradition sprechen. Auch wenn wir noch weit entfernt sind von den 100 Jahren, die die Grüne Woche in diesem Jahr feiern kann.
Ich habe diesen Agrarkongress als Bundesumweltminister von meinen Vorgängerinnen geerbt. Und ich musste nicht lange überlegen als die Frage im Raum stand, ob wir diese Tradition fortsetzen: Natürlich tun wir das. Denn wir wissen doch, dass die drängenden umweltpolitischen Fragen nur gemeinsam mit der Landwirtschaft gelöst werden können.
Wir brauchen die Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt genauso wie für eine gesunde Ernährung. Wir brauchen sie, damit Moore nicht nur an wenigen Standorten für Wildnis wiedervernässt, sondern vor allem auch zur produktiven Bewirtschaftung solcher wiedervernässten Moorstandorte. Sonst könnten wir auch unsere Treibhausgasziele gar nicht erreichen.
Die Landwirtinnen und Landwirte sind ihrerseits auf intakte Ökosysteme angewiesen, um auch in Zukunft gute Ernten einzubringen. Und wir brauchen Bäuerinnen und Bauern, wenn auch in Zukunft noch Schmetterlinge und Feldlerchen über Wiesen und Äckern fliegen sollen.
Ich bin überzeugt, dass wir miteinander zu guten Lösungen kommen können. Das haben die Borchert-Kommission und die Zukunftskommission Landwirtschaft und auf europäischer Ebene der strategische Dialog gezeigt. Ich freue mich deshalb sehr, dass Frau Professorin Birner und Herr Professor Strohschneider hier sind.
Alle diese Kommissionen haben gezeigt, dass es sich für die Landwirtschaft lohnen muss, Umweltbelange bei der Bewirtschaftung stärker zu berücksichtigen. In "Landwirtschaft" steckt eben auch "Wirtschaft". Niemand kann erwarten, dass bäuerliche Familien und landwirtschaftliche Betriebe gesellschaftliche Erwartungen zum Nulltarif erfüllen.
Wenn wir über landwirtschaftliche Einkommen und gesellschaftliche Erwartungen sprechen, dann müssen wir über die europäische Agrarpolitik reden.
Mit der letzten Runde der Gemeinsamen Agrarpolitik hat sich viel bewegt. Es gab einen verbindlichen Mindestanteil am Budget für die Umwelt, sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule.
Zudem gab es klare europaweit geltende Umweltregeln im Gegenzug für die Direktzahlungen. Die Einführung der neuen Öko-Regelungen und auch der Standards für den "guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand" von Flächen waren zwar holprig angelaufen, sind aber letztlich ein Erfolg.
Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen setzt diesen erfolgreichen Weg nicht fort. Teile des Vorschlags bedeuten sogar einen Bruch mit den Empfehlungen der Kommissionen und den bisher ausgehandelten Kompromissen.
Das ist vor allem aus Sicht der Umwelt ein Rückschritt. Deswegen müssen wir bei der künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik noch einiges bewegen. Dazu gehören aus meiner Sicht drei Dinge:
Erstens: Wir brauchen weiterhin EU-weite umweltbezogene Mindeststandards für die flächen- und tierbezogenen Zahlungen.
Wenn jeder Mitgliedstaat Umweltkriterien für den Erhalt von EU-Geldern selbst festlegen kann, droht ein Unterbietungswettbewerb bei den Umweltstandards.
Wir brauchen auch einheitliche Standards, um uns gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Wenn die Kosten bei Ernteausfällen durch Dürren oder Überschwemmungen in Europa von allen getragen werden sollen, dann müssen auch alle in eine intakte Natur investieren.
Deshalb ist mir bei den EU-weiten Standards auch der Erhalt des für den Klimaschutz relevanten Dauergrünlands so wichtig. Dieser Standard muss bestehen bleiben oder eine zielführende Nachfolgeregelung bekommen.
Dazu gehört beispielsweise aber auch eine Mindestbreite für Gewässerrandstreifen, damit unsere Flüsse und Seen vor dem Eintrag von Düngern und Pestiziden geschützt sind.
Zweitens: Wir brauchen einen Mindestanteil für Umwelt- und Klimamaßnahmen am Agrarbudget.
Bislang werden Landwirte im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule und der Ökoregelungen in der ersten Säule unterstützt – wenn sie zum Beispiel Naturschutzgebiete pflegen, bei der Wiederherstellung der Natur helfen oder Maßnahmen zum Insektenschutz umsetzen.
Gerade der Vertragsnaturschutz ist sehr erfolgreich. Ein gutes Beispiel für einen gelungenen kooperativen Ansatz ist der "niedersächsische Weg", um mehr Naturschutz in der Landwirtschaft umzusetzen. Auch hier haben Landwirtschafts- und Umweltverbände an einem Tisch gesessen.
Diese Form des Miteinanders soll es auch in Zukunft geben. Dafür muss ein Mindestanteil der Mittel für Umweltleistungen zur Verfügung stehen.
Sinnvoll wäre, die GAP weiterhin aus einem eigenständigen Topf zu finanzieren, aus dem – wie bisher – mindestens ein Drittel dafür genutzt wird, Umwelt- und Klimaleistungen zu honorieren. Der genaue Umfang hängt dann auch davon ab, wie gut die EU-weiten Regeln sind. Je besser die Regeln für alle sind, desto weniger Geld braucht man, um solche Maßnahmen gesondert für einzelne zu unterstützen.
Das stünde auch im Einklang mit unserem Koalitionsvertrag und würde echte Anreize schaffen, damit Landwirte Klima- und Umweltmaßnahmen umsetzen.
Drittens: Das Geld muss in den Regionen bleiben.
Eine pauschale Kappung und Degression für alle größeren Betriebe hätten besonders in den Bundesländern im Osten und im Nordosten große Auswirkungen. Sie würden eine Kürzung um teilweise die Hälfte bedeuten. Das ist struktur- und gesellschaftspolitisch inakzeptabel!
Gerecht wäre es dagegen, die Zahlungen an konkrete Leistungen der Betriebe zu binden. Gerade flächenstarke Betriebe haben große Potenziale, um Umweltleistungen zu erbringen. Dafür müsste die vorgesehene "Differenzierung" der flächenbezogenen Einkommenszahlungen auch nach Umweltkriterien erfolgen und entsprechend bei Degression und Kappung berücksichtigt werden.
Die entscheidende Frage ist, wie wir möglichst viele von diesen Positionen in Brüssel einspeisen können. Dort liegen die Prioritäten bekanntermaßen inzwischen mehr bei den Verteidigungsausgaben. Landwirtschaft und Umwelt müssen deshalb spätestens jetzt an einem Strang ziehen. Der heutige Kongress ist dafür ein guter Ausgangspunkt.
Außerdem brauchen wir Verbündete in Europa, bei denen wir Gehör und Unterstützung finden. Dazu besteht heute die Möglichkeit, mit Vertretern der Europäischen Kommission und aus dem Europaparlament ins Gespräch kommen.
Lassen Sie mich abschließend deutlich sagen, dass die Zukunft der Landwirtschaft ganz sicher nicht zwischen Aktendeckeln liegt. Ich bin überzeugt, dass die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte mit weniger Schreibtischarbeit und mit weniger Kontrollen möglich sein muss.
Auch die Zukunft der Agrarumweltpolitik liegt nicht in einem möglichst engmaschigen Netz von Bestimmungen und Berichtspflichten. Es muss vielmehr um vernünftige Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Anreize für besonders umweltfreundlich wirtschaftende Betriebe gehen. Deshalb ist es klug, wenn wir uns auf gemeinsame Ziele verständigen und dann geeint eine starke deutsche Stimme bilden.
Alois Rainer und ich verstehen uns bereits gut und wir gehen mit gutem Willen und Pragmatismus voran.
Lassen Sie uns unsere Interessen bündeln, damit Umwelt und Landwirtschaft auch in Zukunft in Europa den richtigen Stellenwert haben und weiter vorankommen.
Vielen Dank!