Beim "Branchendialog Ost" der Ostbeauftragten der Bundesregierung stand heute die Zukunft der ostdeutschen Automobilindustrie auf der Agenda. Dabei trafen führende Vertreter aus Unternehmen, Betriebsräten, dem Verband der Automobilindustrie und der IG Metall zusammen mit Vertretern der Länder und der Bundesregierung. Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider nahm an dem Treffen teil. Inhaltlich ging es bei dem Branchendialog darum, in den Austausch darüber zu kommen, wie die Produktionsstandorte in Ostdeutschland gestärkt und Arbeitsplätze langfristig gesichert werden können.
Staatsministerin Elisabeth Kaiser, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland: "Jeder vierte Industriearbeitsplatz hängt in Ostdeutschland am Automobilsektor. Und die Branche steht unter großem Druck: durch den internationalen Wettbewerb, Zölle und durch die Umstellung auf klimaneutrale Antriebe. Aber die ostdeutsche Automobilindustrie steht auch für das Automobil der Zukunft. Viele der in Deutschland produzierten Elektrofahrzeuge sind Made in Ostdeutschland. Ich bringe führende Vertreter aus Unternehmen, Betriebsräten, dem Verband der Automobilindustrie und der IG Metall zusammen mit den Vertretern der Länder und der Bundesregierung an einen Tisch. Gemeinsam mit dem Bundesumweltminister Carsten Schneider werden wir bei diesem Branchendialog Ost besprechen, wie wir die Produktionsstandorte in Ostdeutschland stärken können und die Maßnahmen der Bundesregierung Arbeitsplätze sichern. Die Bundesregierung hat bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Automobilindustrie zu unterstützen: Wir fördern den Kauf von E-Autos, besonders für finanzschwächere Haushalte, um die Nachfrage zu steigern. Gegen hohe Strompreise haben wir die Netzentgelte und die Stromsteuer abgesenkt. Gleichzeitig arbeiten wir an der weiteren Verbesserung, zum Beispiel an der Einführung eines Industriestrompreises. Dabei brauchen wir jetzt auch ein klares Signal der Unternehmenszentralen, dass im Gegenzug Arbeitsplätze am ostdeutschen Standort gesichert werden. Mit ist es sehr wichtig, eine Brücke zwischen den Betrieben vor Ort hin zur Politik herzustellen. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir die Herausforderungen erfolgreich meistern und die Zukunft der Automobilindustrie in Ostdeutschland sichern."
Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Die Automobilindustrie ist in Ostdeutschland fest verankert, hier stehen die modernsten Werke Europas. Der überwiegende Teil der im Osten produzierten Autos fährt elektrisch. Das VW-Werk in Zwickau ist ein gutes Beispiel für einen Standort, der auf dem Weg zur Elektromobilität vorangegangen ist. In Zwickau entstehen moderne E-Autos, die erschwinglich sind und daher vielen den Umstieg erleichtern. Die Nachfrage steigt zurzeit, nicht zuletzt durch unsere neue Förderung für Elektroautos. Jetzt kommt es darauf an, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass insbesondere auch die Vorreiterstandorte wie Zwickau dauerhaft abgesichert sind."
Christiane Benner, Vorstand IG Metall: "Die ostdeutsche Automobilindustrie und die Beschäftigten dort zu stärken ist für uns als IG Metall kein abstraktes Vorhaben, sondern gelebte Praxis. Bei VW und BMW in Sachsen konnten wir nach langem Kampf zum ersten Januar diesen Jahres die 35-Stunden-Woche durchsetzen, endlich arbeiten die Kolleginnen und Kollegen in Ost und West gleichviel.
Es braucht jetzt Investitionen und klare, verbindliche Standortzusagen in Ostdeutschland. Die ständig über der Belegschaft schwebende schwarze Wolke namens Verlagerung muss weg! Stattdessen braucht es die Stärkung deutscher und europäischer Wertschöpfung über Local Content-Verpflichtungen für ausländische Hersteller und das Einvernehmen in der deutschen Industrie: 'Wer hier verkaufen will, muss auch einen wesentlichen Teil hier fertigen'. Damit würden wir auch die Zulieferer und die Beschäftigten dort stärken."
Andreas Rade, Geschäftsführer Verband der Automobilindustrie: "Die ostdeutschen Bundesländer gestalten die Transformation der Automobilindustrie aktiv mit: Fast 60 Prozent der dort gefertigten Pkw sind rein batterieelektrische Fahrzeuge, gerade für die Zulieferer spielen Plug-in-Hybrid-Getriebe eine zentrale Rolle. Sie stellen einen wesentlichen Bestandteil des Produktionsmixes dar. Die ostdeutschen Werke sind daher in besonderem Maße auf einen erfolgreichen Hochlauf der Elektromobilität angewiesen. Ostdeutschland hat ein hohes Interesse an allen Maßnahmen, die die E-Mobilität fördern. Daher ist es gerade auch für die vielen mittelständischen Betriebe wichtig, dass die Transformation gelingt. Unternehmen treffen jetzt ihre Investitionsentscheidungen. Unsere aktuelle VDA-Umfrage unter dem automobilen Mittelstand zeigt jedoch, dass die Investitionsabsichten in Deutschland weiter schwach sind. 72 Prozent der Unternehmen gaben an, eigentlich geplante Investitionen in Deutschland zu verschieben, zu verlagern oder ganz zu streichen. Das zeigt: Wir haben in Deutschland ein massives Standortproblem. Die Politik muss daher nun alles tun, was Wachstum schafft."