Heute beginnt in Nizza die UN-Ozeankonferenz, der wichtigste internationale Gipfel für den Meeresschutz. Die deutsche Delegation wird von Bundesumweltminister Carsten Schneider angeführt. Schneider wird in Nizza drei Prioritäten verfolgen: Erstens Fortschritte hin zu einem internationalen Abkommen, das den Plastikmüll in den Meeren begrenzt; zweitens konkret voranzukommen bei der Ausweisung von Meeresschutzgebieten auf der Hohen See; und drittens weitere Verbündete zu gewinnen für eine "vorsorgliche Pause" beim Tiefseebergbau. Die Bundesregierung wird zudem zahlreiche Selbstverpflichtungen vorlegen, sowohl für den Schutz eigener Meeresgebiete in Nord- und Ostsee als auch für die Unterstützung von Partnerländern im globalen Süden. Dazu gehört zum Beispiel ein Programm zur Bergung und Vernichtung von Altmunition aus Ost- und Nordsee, mit dem Deutschland Pionierarbeit in den eigenen Gewässern leistet und innovative maritime Technologie für die Welt bereitstellt.
Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Die Ozeane sind die blaue Lunge des Planeten. Sie erzeugen Sauerstoff, versorgen uns Menschen mit Nahrung und sind das größte zusammenhängende Ökosystem der Welt. Aber was wir Menschen den Meeren zurückgeben, ist viel zu oft nur unser Plastikmüll. Das muss sich ändern. Es ist gut, dass der Ozean mit dieser Konferenz endlich die Aufmerksamkeit bekommt, die er verdient. Internationale Zusammenarbeit ist dabei unverzichtbar. Hier gab es in den letzten Jahren schon gute Fortschritte, auf denen wir jetzt aufbauen wollen. Deutschland kann beim weltweiten Meeresschutz mit guten Ideen und Engagement andere mitziehen. Dafür ist diese Konferenz eine sehr gute Gelegenheit."
Die Konferenz ist hochrangig besetzt, unter anderem werden voraussichtlich über 40 Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Erwartet wird die Verabschiedung einer handlungsorientierten und zwischenstaatlich vereinbarten Erklärung, die zusammen mit einer Liste freiwilliger Verpflichtungen der Staaten den "Meeresaktionsplan von Nizza" bilden wird.
Einer der wichtigsten Fortschritte der vergangenen Jahre war der Beschluss eines UN-Abkommens, das erstmals die Ausweisung von Schutzgebieten auf Hoher See ermöglicht. Deutschland setzt sich auf der Konferenz für eine rasche Umsetzung ein und arbeitet an einer schnellen nationalen Ratifizierung, die nach deutschem Recht von einem Umsetzungsgesetz begleitet werden muss und deswegen etwas mehr Zeit braucht als reine Ratifizierungen. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es von 60 Staaten ratifiziert wurde.
Deutschland ist zugleich einer der größten Unterstützer für die Partnerländer im Globalen Süden, die ihrerseits Meeresschutzgebiete ausweisen wollen. Das in Nizza neu angekündigte Projekt "Living High Seas" soll ein Fördervolumen von 20 Millionen Euro umfassen und sieht die Zusammenarbeit mit Brasilien, Ecuador, Indonesien, Mikronesien, Senegal sowie Chile bei der Ausweisung von Schutzgebieten auf der Hohen See vor.
Ebenso setzt sich die Bundesregierung intensiv für ein ambitioniertes und verbindliches UN-Abkommen gegen Plastikmüll ein. Nachdem die UN-Verhandlungen zum Plastikabkommen im südkoreanischen Busan Ende vergangenen Jahres nicht abgeschlossen wurden, werden sie im August in Genf fortgeführt. Die UN-Ozeankonferenz dient auch der Vorbereitung der Verhandlungen in Genf.
Eine weitere internationale Herausforderung ist der Schutz der internationalen Tiefsee. Gemeinsam mit einer wachsenden Gruppe von Staaten innerhalb und außerhalb der EU wirbt Deutschland für eine "vorsorgliche Pause" beim Tiefseebergbau. Eine solches Moratorium ist notwendig, da das vorhandene Wissen über die Tiefsee nicht ausreicht, um Umweltschäden durch eine kommerzielle Ausbeutung auszuschließen.
Die Bundesregierung wird sich auf der UN-Ozeankonferenz zur Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen verpflichten, darunter auch bereits begonnene, langfristige Aufgaben. So stehen etwa im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz bis 2031 knapp 100 Millionen Euro bereit, um Salzwiesen, Seegraswiesen und Algenwälder in Nord- und Ostsee zu erhalten und wiederherzustellen. Diese Maßnahmen stärken die natürliche CO2-Speicherfähigkeit und Widerstandskraft der Meere.
Weitere Beispiele sind die Einrichtung eines Meeresnaturschutzfonds mit einer Zustiftung von 400 Millionen Euro an die Deutsche Bundestiftung Umwelt aus den Versteigerungserlösen von Offshore-Windenergieflächen. Die Erlöse der zweckgebundenen Gelder dienen zur dauerhaften Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen im Meeresnaturschutz. Dazu kommt das weltweit erste Sofortprogramm für die Bergung und Vernichtung von Altmunition in Nord- und Ostsee, das gute Fortschritte macht und für das 100 Millionen Euro vorgesehen sind. Deutschland wird das bei ersten Pilotbergungen und dem Bau einer industriellen Berge- und Entsorgungsplattform gewonnene Wissen mit anderen Staaten teilen, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen.