Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf des Haushalts 2026 und der Finanzplanung bis 2029 setzt starke Zeichen für mehr Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Die Bundesregierung schafft die finanziellen Voraussetzungen für neue Förder- und Maßnahmenprogramme, darunter ein Sonderprogramm Naturschutz und Klimaanpassung mit über einer halben Milliarde Euro und ein Programm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Erfolgreiche Programme werden auf hohem Niveau fortgesetzt, insbesondere das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sowie die Nationale und die Internationale Klimaschutzinitiative.
Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss hat die Bundesregierung eine solide Arbeitsgrundlage für die aktuelle Legislaturperiode geschaffen. Trotz vielfältiger Herausforderungen erklärt sich die Bundesregierung damit klar zum Klima- und Umweltschutz. Nur durch Investitionen in den Klimaschutz, in die Klimaanpassung und den Schutz unserer natürlichen Ressourcen sichern wir die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und eine lebenswerte Umgebung. Daher investieren wir zusätzlich in vorrangig naturbasierte Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie in Naturwiederherstellungs- und Naturschutzmaßnahmen. Darüber hinaus wollen wir die in Deutschland erreichte Technologieführerschaft halten und die klima- und wirtschaftspolitischen Chancen von Kreislaufwirtschaft und Negativemissionen nutzen. Klimaschutz braucht auch in Zukunft eine solide finanzielle Basis – in diesem Sinne haben wir auch das geplante Klimaschutzprogramm im Haushalt abgesichert."
Die Regierungskoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag klar zu den deutschen und europäischen Klimazielen bekannt. Die Erreichbarkeit der Klimaschutzziele hängt entscheidend davon ab, dass die wesentlichen Maßnahmen in allen Sektoren im Haushalt und im Klima- und Transformationsfonds abgesichert sind. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 spiegelt einerseits die durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität grundgesetzlich verankerten Möglichkeiten für zusätzliche Zukunftsinvestitionen wider. So ist zum Beispiel der für den KTF aufgestellte Wirtschaftsplan – anders als noch bei der Vorgängerregierung – auch seriös gegenfinanziert. Es ist andererseits aber auch klar, dass die haushaltspolitischen Spielräume insgesamt und damit auch für den Klimaschutz eng begrenzt sind. Angesichts begrenzter Mittel sollen auch jenseits des KTF die Investitionsmittel so eingesetzt werden, dass sie auf die Klimaschutzziele einzahlen. Das betrifft zum Beispiel auch die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur insgesamt – nicht nur die jährlich 10 Milliarden Euro, die direkt in den KTF überführt wurden.
Einige Schlaglichter zum Einzelplan 16:
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für das BMUKN im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 2,85 Milliarden Euro vor. Im Klima- und Transformationsfonds stehen dem BMUKN 2026 Programmausgaben in Höhe von rund 2 Milliarden Euro zur Bewirtschaftung zur Verfügung.
Der Haushaltsentwurf sieht erstmals Mittel für ein neues Sonderprogramm Naturschutz und Klimaanpassung vor. Damit stärkt der Bund durch vorrangig naturbasierte Maßnahmen die Vorsorge gegen Hitze, Dürre und Starkregen – Klimaanpassung wird zum Bürgerschutz. 500 Millionen Euro sind hierfür im Finanzplanungszeitraum des Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen.
Für die Umsetzung und Flankierung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie stellt der Bund in den kommenden Jahren insgesamt rund 260 Millionen Euro bereit. Mit den Mitteln plant das BMUKN unter anderem, die rohstoffsparsame und recyclingfreundliche Gestaltung von Produktionsverfahren und Produkten zu unterstützen. Dadurch werden Treibhausgasemissionen gemindert und die Abhängigkeit von Primärrohstoffimporten wird verringert.
Eine klare Aussage für den Klimaschutz ist auch das neue Programm "Negativemissionen". Aus den Mitteln sollen Projekte zur Entnahme und Speicherung von CO2 aus der Atmosphäre gefördert werden, um Negativemissions-Technologien voranzubringen. Für das Programm sind im KTF im Finanzplanungszeitraum 816 Millionen Euro vorgesehen.
Neben dem Aufbau neuer Programme wird das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fortgesetzt und finanziell gegenüber der bisherigen Planung in den hinteren Finanzplanjahren erheblich aufgestockt (jeweils + 200 Millionen Euro in 2028 und 2029). Unter anderem für die Renaturierung von Flussauen, die Wiedervernässung von Mooren und das klimaangepasste Waldmanagement stehen im Klima- und Transformationsfonds ab 2028 damit jährliche Ausgaben von über 1 Milliarde Euro bereit. Die Natur hat vieles bereits erfolgreich erfunden, um CO2 zu speichern – wir werden sie dabei unterstützen.
Ebenfalls auf hohem Niveau fortgesetzt werden die Nationale und die Internationale Klimaschutzinitiative, die auf Grund der Neuordnung der Ressortzuständigkeiten (wieder) im BMUKN umgesetzt werden.
Der Haushaltsentwurf ermöglicht die Weiterfinanzierung des Anwendungslabors für Künstliche Intelligenz und Big Data (KI-Lab). Das KI-Lab leistet wertvolle Arbeit als Innovations- und Experimentierraum im Bereich der nachhaltigen Nutzung von KI- und Big Data-Anwendungen. Ergänzend sind im BMUKN-Haushalt Mittel zur Finanzierung einer Kompetenzstelle für KI und Datenanalyse bei Planungs- und Genehmigungsverfahren im Umweltbereich vorgesehen.