Bundesregierung unterstützt internationale Bemühungen gegen Desinformation im Umwelt- und Klimabereich
Deutschland hat auf der Weltklimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém die von den Vereinten Nationen initiierte Globale Initiative für Informationsintegrität im Klimawandel sowie die dazugehörige "Deklaration zur Informationsintegrität" unterzeichnet. Gemeinsam mit zwölf weiteren Ländern – darunter Brasilien, Kanada, Chile, Finnland, Frankreich, Spanien und Uruguay – bekennt sich die Bundesregierung damit klar zu einem internationalen Vorgehen gegen Falsch- und Desinformation im Umwelt- und Klimakontext.
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth begrüßte den deutschen Beitritt ausdrücklich:
"Desinformation ist längst ein reales Klimarisiko. Sie untergräbt das Vertrauen in wissenschaftliche Erkenntnisse und verzögert dringend notwendige Entscheidungen im Klimaschutz. Mit unserem Beitritt zur Globalen Initiative setzen wir ein deutliches Zeichen: Eine erfolgreiche Klimapolitik braucht starke, verlässliche Informationen und vertrauenswürdige Medien. Deutschland wird aktiv dazu beitragen, Forschung, Medienfreiheit und die Integrität von Klimadaten und -informationen weltweit zu stärken."
Brasilien hat die weltweite Zunahme von irreführenden Informationen zu Klimawandel und Klimaschutz erstmals offiziell auf die Agenda einer UN-Weltklimakonferenz gesetzt. Die Deklaration unterstreicht die Dringlichkeit, die Integrität wissenschaftsbasierter Informationen zu schützen, um wirksame Klimaschutzmaßnahmen nicht zu gefährden. Hinzu kommt: In vielen Regionen nehmen Angriffe auf Umweltjournalistinnen und -journalisten sowie auf Forschende zu – ein Risiko für transparente demokratische Debatten und faktenbasiertes Handeln.
Kernpunkte der Deklaration
Mit der Unterzeichnung verpflichtet sich Deutschland gemeinsam mit den Partnerstaaten unter anderem zu:
- Förderung der Informationsintegrität im Klimabereich im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und der Meinungsfreiheit.
- Stärkung unabhängiger und resilienter Medienökosysteme, um verlässliche Berichterstattung über Klima- und Umweltfragen zu ermöglichen.
- Integration des Themas Informationsintegrität in den UNFCCC-Verhandlungsstrang "Action for Climate Empowerment".
- Verbesserung des Zugangs zu evidenzbasierten, verständlichen Klimainformationen, um informierte und inklusive Klimapolitik zu fördern.
- Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau, insbesondere zum Schutz von Personen, die zu Klimathemen forschen oder berichten.
Da weltweit bislang unzureichende Ressourcen gegen die Verbreitung von Falsch- und Desinformationen im Klima- und Umweltbereich bereitstehen, fordert die Deklaration eine stärkere Finanzierung entsprechender Forschung, insbesondere in Entwicklungsländern. Zudem wird der Privatsektor aufgefordert, sich zu transparenter und menschenrechtskonformer Kommunikations- und Werbepraxis zu verpflichten. Ein zentrales Instrument ist dabei der "Global Fund for Information Integrity on Climate Change", über den bereits mehr als 400 Projektvorschläge aus knapp 100 Ländern eingereicht wurden – ein großer Teil davon aus dem Globalen Süden.