UN-Zwischenverhandlungen für Weltklimakonferenz abgeschlossen / Deutschland setzt sich für engere Verknüpfung von internationalen und nationalen Klimazielen ein
Mit dem Abschluss der UN-Klimazwischenverhandlungen (SB64) in Bonn sind die Vorbereitungen auf die Weltklimakonferenz COP31 in Antalya in die entscheidende Phase eingetreten. In den vergangenen zwei Wochen haben die Vertragsstaaten die fachlichen Grundlagen für die Umsetzung des Paris-Abkommens weiterentwickelt und die politischen Entscheidungen im kommenden November erarbeitet. Im Mittelpunkt standen unter anderem Arbeitsprogramme zur Umsetzung des Pariser Abkommens, die nationalen Klimaziele und Anpassungsmaßnahmen, die Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen, sowie Rahmenbedingungen für einen sozial gerechten Strukturwandel. Die Weltklimakonferenz COP31 findet dieses Jahr im November unter türkischer Präsidentschaft in Antalya statt. Australien übernimmt dort den Vorsitz der Verhandlungen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Die Bonner Klimaverhandlungen haben gezeigt: Das Pariser Abkommen bleibt der gemeinsame Maßstab. Jetzt muss seine Umsetzung deutlich schneller werden. Trotz geopolitischer Spannungen arbeiten die Staaten weiter gemeinsam an Lösungen. Das ist ein wichtiges Signal. Bis zur Weltklimakonferenz in Antalya kommt es nun darauf an, dass möglichst viele weitere Staaten ambitionierte neue Klimaziele vorlegen und die Energiewende weltweit beschleunigen. Die COP31 kann der Gipfel werden, auf dem aus Beschlüssen Investitionen, aus Zielen konkrete Projekte und aus politischen Zusagen messbare Fortschritte werden. Die kollektive Erfahrung mit der Straße von Hormus, also wie verwundbar die meisten von uns für fossile Preisschocks sind, kann den entscheidenden Unterschied machen. Klimaschutz entscheidet heute längst auch über wirtschaftliche Stärke, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Eine informierte und faktenbasierte öffentliche Debatte über die Folgen des Klimawandels ist wichtig. Umso verwunderlicher sind Angriffe auf die wissenschaftlichen Grundlagen der Klimawissenschaften, wie sie dieses Mal in Bonn erfolgten. Es ist ermutigend, dass sich eine große Anzahl von Staaten aus dem Globalen Süden und Norden dem klar gemeinsam entgegenstellt."
Der Vorschlag der türkischen COP31-Präsidentschaft, den globalen Anteil von Strom am Endenergieverbrauch bis 2035 von rund 20 auf 35 Prozent zu steigern, hat die erste Woche der Zwischenverhandlungen bestimmt und setzt ein wichtiges Signal für die internationale Energiewende. Diese Ankündigung ist Teil der COP31 Action Agenda, die von der Türkei in Bonn vorgestellt wurde und insgesamt zehn Prioritäten umfasst, zum Beispiel Elektrifizierung, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft, Industrie-Transformation. Die Action Agenda mobilisiert staatliche und nicht-staatliche Akteure, um die Umsetzung der verhandelten Ziele voranzutreiben.
Deutschland setzte sich in Bonn insbesondere dafür ein, die Umsetzung der Ergebnisse der Globalen Bestandsaufnahme (Global Stocktake) stärker mit den neuen nationalen Klimazielen zu verknüpfen und Fortschritte beim Globalen Anpassungsziel (Global Goal on Adaptation) zu erreichen. Deutschland und viele andere Staaten stellten außerdem ihre ersten Transparenzberichte nach dem Pariser Abkommen vor und erläuterten den Stand der Klimapolitik sowie der internationalen Klimafinanzierung. Dies stieß bei zahlreichen Vertragsstaaten auf großes Interesse.
In den formellen Verhandlungen gab es Fortschritte, aber auch deutliche Blockaden. Beim Arbeitsprogramm zur Emissionsminderung setzte sich Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Union dafür ein, die Ambition und Umsetzung der Nationalen Klimaziele (NDC) sowie die globalen Ziele zur Energiewende und zum Stopp der Entwaldung für das Einhalten der 1,5-Grad-Grenze des Paris-Abkommens stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Einige wenige Staaten verhinderten leider erneut Fortschritte beim Arbeitsprogramm zur Emissionsminderung. Es zielt darauf, wie konkrete Minderungsmaßnahmen in den Ländern beschleunigt umgesetzt werden und Investitionshemmnisse abgebaut werden können.
Neben der Minderung von Treibhausgasemissionen ist die Klimaanpassung die zweite zentrale Säule der internationalen Klimapolitik. Fortschritte beim Global Goal on Adaptation und bei der Umsetzung der Anpassungsindikatoren sind wichtig, damit Staaten Risiken besser erfassen und Unterstützung gezielter einsetzen können, das betrifft besonders verletzliche Länder, die hier einen besseren Zugang brauchen.
Zur weiteren Klimafinanzierung erfolgten unter anderem wichtige Vorarbeiten zum Übergang des Anpassungsfonds unter das Pariser Abkommen. Die Länder des Globalen Südens drängten außerdem auf mehr Klarheit zu öffentlicher Finanzierung durch die Industrieländer. Deutschland ist und bleibt weiterhin ein verlässlicher Geber für die Klimafinanzierung und erwartet dies auch von anderen Ländern.