– Es gilt das gesprochene Wort! –
Lieber Herr Kaiser stellvertretend für alle Mitglieder und Unterstützer von Greenpeace,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Ukraine, wir haben schon miteinander gesprochen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Abgeordnete,
ganz herzlichen Dank für die Einladung und Gratulation zu 55 Jahren Greenpeace!
Wir haben dieses Jahr 40 Jahre Bundesumweltministerium gefeiert. Das ist etwas ganz Besonderes. Sie waren da, Herr Kaiser. Ich habe mich sehr gefreut, dass auch die unterschiedlichen Ministerinnen und Minister da waren. Eine war dann auch noch Kanzlerin. Sie hat eine Rede gehalten und sich darin gefragt, ob sie nicht hätte mehr tun können, gerade was die Fragen von Nachhaltigkeit betrifft, und das für sich bejaht. Ich bin sehr froh, dass sie die Verantwortung damals getragen hat und wie sie sie getragen hat.
Was mir dabei klar geworden ist, dass das Amt des Umweltministers oder der Umweltministerin die Person mehr prägt, das Amt an sich und die Aufgabe, als umgekehrt die Person das Amt prägt. Das ist etwas, das lange hält. Das hat etwas mit der Aufgabe zu tun. Diese Aufgabe ist eine große Verantwortung.
Ich bin lange Abgeordneter, habe verschiedene Bereiche, Themenbereiche verantwortet. Ich bin der Abgeordnete aus Erfurt und Weimar. Wir hatten am Wochenende eine große friedliche Demonstration in Erfurt mit 35.000 Menschen aus ganz Deutschland, die sich in einem friedlichen Fest in dieser wunderbaren Stadt versammelt haben und der AfD gezeigt haben, dass wir ihnen dieses Land nicht überlassen.
Meine erste Begegnung mit Greenpeace war auf dem Fernseher. Ich bin ja in der DDR aufgewachsen. Und ich habe diese Bilder gesehen in der Tagesschau oder in "heute", ich weiß nicht mehr wo. Ich habe die Boote gesehen und diese Einsätze gegen irgendwelche wilden Fischfänger oder andere Kapitalisten, die die Meere ausbeuten. Ich fand das großartig. Erstens, dass das geht und zweitens, dass sich die Leute so engagieren.
Und das, lieber Herr Kaiser, stellvertretend für alle, das merke ich ganz oft, wenn ich Engagierte von Greenpeace treffe. Zum Beispiel auch bei den Kolleginnen, die ich in Belém auf dem Schiff kennengelernt habe. Da ist ganz viel Herz dabei, da ist Überzeugung dabei, intrinsische Motivation, Verantwortung und vor allen Dingen eins, was man ganz selten hier in Berlin antrifft: Es geht um das Gemeinwohl. Es ist immer das Gemeinwohl, das Ihre Aktionen prägt.
Und zu den Kolleginnen und Kollegen aus Kiew: Ich finde das großartig, wie Sie, wie Ihr Land, Ihr Volk, sich für den Kampf der Freiheit und gegen das Unterjochen von Moskau einsetzt. Wie Sie Ihr Leben aufs Spiel setzen und so unfassbar sich wehren, um Teil der Europäischen Union, der Europäischen Familie zu sein und nicht unterjochtes Volk eines autokratischen Aggressors Putins. Von daher haben Sie meinen großen Respekt und die volle Unterstützung der Bundesregierung und ich glaube auch der Bundesrepublik Deutschland. Bleiben sie standhaft!
Das Bundesumweltministerium ist gegründet worden nach Tschernobyl. Aktuell ist durch einen der Angriffe die Schutzhülle wieder verletzt, Radioaktivität kann wieder austreten. Wir werden gemeinsam mit Frankreich dafür Sorge tragen, dass wir die finanziellen Mittel bereitstellen, um dieses Loch zu schließen. Aber eins ist klar: In Deutschland wird es keine strahlende Zukunft geben. Das heißt, in Deutschland wird es kein Zurück, kein Rollback zur Kernkraft oder zur nuklearen Nutzung geben.
Sie haben das angesprochen: Klar, wir sind in einer harten politischen Auseinandersetzung. Aber ich nehme Ihre Truppe, Ihre Leute, die Naturschutz- und Umweltschutzbewegung als sehr widerstandsfähig wahr, und als intrinsisch motiviert. Wenn es auch vielleicht nicht die Mehrheit ist, so traue ich Ihnen zu, aus einer starken Minderheit heraus die Mehrheit zu überzeugen, dass es richtig ist, diesen Weg zu gehen, die Natur zu schützen und auf Nachhaltigkeit zu setzen, in der Wirtschaft, in der Energiepolitik, aber auch was Ressourcenschonung betrifft. Sie können sich darauf verlassen, dass ich das auch im Kabinett vertrete.
Es ist nicht immer ganz einfach, keine Frage, gerade wenn die Wirtschaftslage so ist, dass Sie fünf Jahre Stagnation haben. Egal ob Sie in die Ministerpräsidentenkonferenz gehen oder irgendwo anders hin, ganz oft heißt es, es sind die Verfahren, der Naturschutz, die schuld sind. "Da hast du ja grundsätzlich recht, aber nicht jetzt." Ich fühle mich jedenfalls dann immer bestärkt, weil ich weiß, wofür ich es tue. Wozu ich dann auch nein sage. Manchmal auch Kompromisse mache, das gehört auch dazu in der Demokratie, keine Frage.
Aber die Unterstützung, die Sie mir persönlich und insbesondere dem Amt zuwenden, das tut nicht nur gut, sondern unterstützt ganz wesentlich meine Kolleginnen und Kollegen im Ministerium, weil sie ganz oft gegen alle anderen dort stehen. Sei es das Verkehrsministerium, Wirtschaftsministerium, Verteidigung, wer auch immer. Das sind ganz starke Leute mit einem durchgedrückten Kreuz und die stehen für die Sache ein.
Und sie haben nicht nur meine volle Unterstützung, sondern meinen Dank dafür, dass ich diese Arbeit so tun kann. Deswegen ganz herzlichen Dank an die Zivilgesellschaft, aber auch an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich habe etwas zu Atom gesagt. Ich war jetzt in Mecklenburg unterwegs, ich war in Lubmin. Es gab zwei Kernkraftwerke in der DDR, in Rheinsberg und in Lubmin. In Lubmin können Sie sehen, wie das zurückgebaut wird. Das wird noch viele Jahre dauern und viele Milliarden Euro kosten.
Wer immer behauptet, Atomkraft sei billig, muss nur dorthin gehen und muss sich die Rechnung angucken. Die günstigsten Formen der Energieerzeugung, und das ist der Umweltschutzbewegung in Deutschland zu verdanken, sind erneuerbar. Durch die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 1999/2000, in einem revolutionären Akt gegen den damaligen Kanzler Gerhard Schröder – ich war damals im Parlament Abgeordneter – von Hermann Scheer und Kolleginnen und Kollegen aus der Grünen-Fraktion. Das Gesetz wurde vom Parlament beschlossen und hat damit den Markt geschaffen, um die großen Energiekonzerne in die Knie zu zwingen. Das war die Grundlage dafür, dass jetzt RWE und e.on und andere auf Grün umschwenken und sagen, die erneuerbaren Energien haben sich durchgesetzt, sie haben gewonnen, und das zu Recht.
Die Erneuerbaren garantieren heute, dass wir die Energiepolitik weltweit umbauen können. Nicht Atomkraft hat eine Renaissance. Es gibt einen einzigen dieser Small Modular Reactors. Das klingt so euphemistisch, so beschönigend, als sei das nicht so schlimm. Aber das sind ja noch mehr Angriffsziele überall verteilt, noch mehr Risiken, und die Reaktoren sind auch nicht effizient, die sind nur noch teurer.
Ein einziger wird gebaut, das ist in Toronto und es ist ein Modell. Viel billiger und viel schneller ist es, Windkraftanlagen, Solaranlagen, Batteriespeicher zu nutzen und damit nachhaltig unsere Energiepolitik umzubauen. Es ist ein Erfolg der deutschen Anti-Atom- und Umweltschutzbewegung, dass 90 Prozent der zugebauten Energien weltweit in diesem Jahr erneuerbare Energien sind. Nicht Atom, nicht Kohle, sondern erneuerbare Energien. 90 Prozent weltweit. Dieser Siegeszug hilft uns, dass die Extremszenarien, die es für die Klimaveränderung gab, nicht wahr werden, sondern dass wir sie zur Seite legen können, zumindest die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die ich hier auch sehr herzlich begrüße. Wir werden daran weiterarbeiten müssen, insbesondere auch bei der diesjährigen Weltklimakonferenz in Antalya.
Sie haben den Petersberger Klimadialog genannt. Ich habe dort für die Bundesregierung klargemacht, auch der Bundeskanzler hat klargemacht, wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen. Manchmal muss ich ihn daran erinnern.
Aber vor allen Dingen geht es darum, dass wir auf der Elektrifizierungsseite, auf der Abnehmerseite einen richtigen Push bekommen. Der türkische Minister hat das aufgenommen, der COP-Präsident mit dem australischen Kollegen ist, und will insbesondere für die Elektrifizierung für einen Push sorgen – das heißt also bei Wärmepumpen, auf der Abnehmerseite. Es soll ein Elektrifizierungsziel von 35 Prozent geben. Derzeit sind wir bei 20 Prozent. Wenn uns das gelingt, wäre das ein Fortschritt.
Ich möchte, dass wir diese Fortschritte weltweit erreichen, auch wenn wir im Weißen Haus gerade jemanden haben, der nicht immer rational erreichbar ist. Aber ich setze auf die amerikanische Demokratie, die ist älter als unsere, 250 Jahre alt. Ich bin mir sicher, dass wir das in den Staaten sehen werden, auch bei einigen Wahlen und Entscheidungen, hoffentlich auch bei der Parlamentswahl im November, und dass wir dann entsprechende Änderungen haben werden.
Ich habe Ihnen gesagt, ich war an der Ostsee. Lubmin ist an der Ostsee. Ich war dann auch noch auf der Naturschutzinsel Vilm. Falls Sie mal ein Tagungszentrum brauchen, das ist das beste, das es gibt. Seit 500 Jahren unberührte Natur, mit großartigem Buchenbestand. Das ist das ehemalige Erholungszentrum der DDR-Nomenklatura. So sieht es auch aus, es war ein sehr spießiger Laden, glauben Sie mir. Es ist nicht viel Lametta, aber es ist wunderbar.
Ich habe mich dort mit dem Thema Wasser beschäftigt. Hier der Spree wird es im Übrigen auch große Probleme geben, wenn der Tagebau in der Lausitz spätestens 2038, wahrscheinlich früher, beendet wird. Dann wird sich der Grundwasserspiegel ändern und die Spree wird trocken fallen im Sommer. Wir werden ein großes Problem, eine große Herausforderung in Deutschland bekommen um die Frage des Wassers, Trinkwassers, Grundwassers, aber auch der Wasserqualität. Wir haben das Thema schon, das wird sich verstärken. Und es ist glaube ich ein großer Anknüpfungspunkt auch für Greenpeace und die Zivilgesellschaft, um Menschen zu erreichen für Umwelt- und Klimaschutz.
Was habe ich in der Ostsee erlebt? Ich war da tauchen. Die Ostsee ist das Gewässer, das am stärksten ökologisch belastet ist von allen Meeren. Es ist stark erhitzt, um etwa 4 Grad. Wir haben einen hohen Nitrat- und Phosphat-Eintrag durch die Landwirtschaft, durch Überdüngung, und wir haben in den letzten Jahren eine Überfischung gesehen.
Ich war dort eine halbe Stunde tauchen. Wir haben nach Geisternetzen getaucht, die auch geborgen – jedenfalls habe ich so getan, die anderen Taucher konnten das richtig. Wir haben dort einen kleinen toten Fisch, eine kleine Grundel gesehen, und einen kleinen anderen, den konnte ich nicht identifizieren. In einer halben Stunde, und die Sicht war jetzt nicht brillant, aber sie war schon okay.
In der Ostsee gibt es mittlerweile Todeszonen. Kaum noch Sauerstoff, hoher Düngemitteleintrag, und das macht mir wirklich Angst. Aus diesem Grund habe ich einen Meeresaktionsplan vorgelegt, wohl wissend, dass er nur der Anfang sein kann. Die Frage der Landwirtschaft, also naturnah den maritimen Gegebenheiten angepasste Landwirtschaft, das Hochholen von Geisternetzen, das Anpflanzen von Seegraswiesen und weiteres wird Bestandteil sein. Auch die Munitionsbergung, wir haben über 1,3 Millionen Tonnen Altmunition aus dem Zweiten Weltkrieg in der Ostsee, die leckt und korrodiert, und dementsprechend Gift einbringt.
Die Ostsee ist unser ökologisch großes Problem. Deswegen werde ich alles dafür tun, dass wir mit den Ostsee-Anrainerstaaten – Polen, Finnland, Dänemark und andere – bei der HELCOM-Konferenz in Warschau im November zu einer wirklichen Aufrüttelung, einer Entscheidung kommen, die nicht beschwichtigt, sondern nach vorne geht. Ich halte das für notwendig.
Ein kurzer Blick auf die Wiederherstellungsverordnung: Ich bin sehr froh, dass ich diese gesetzliche Grundlage von der Europäischen Union habe. Wir werden sie umsetzen und ich möchte, dass uns das gemeinsam mit den Ländern gelingt und die Zivilgesellschaft und auch die Öffentlichkeit stark daran beteiligt sind.
Ich erlebe sehr oft, wie gut das gelingen kann. Ich war vorige Woche auch noch in Salzwedel unterwegs. Bei dem Termin war ein Landwirt mit dabei, Naturschutzorganisationen, der Bürgermeister. Vor Ort gibt es sehr oft gute Zusammenarbeit. Währenddessen verlieren wir uns in Berlin oft in abstrakt-kritischen und kontraproduktiven Diskussionen. Ich möchte, dass wir die Zusammenarbeit stärken.
Man muss auch mal eine harte Kampagne fahren und zuspitzen, das gehört alles dazu. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir die Menschen paradoxerweise oft unterschätzen, was die Zustimmung zu Klimaschutz und die Einhaltung von Maßnahmen angeht. Dass es gerade in den Regionen, vor Ort eine große Naturverbundenheit der Menschen gibt.
Und das ist ein Pfund, auf dem wir ansetzen und aufbauen können. Das können wir nutzen für die Gesellschaft und für die politischen Entscheidungen, die über Wahlprogramme in den nächsten Jahren zu treffen sind. Die Natur und die Umwelt hat es verdient und gehört geschützt. Ich jedenfalls sehe da mit der Bevölkerung eine große Übereinstimmung.
Ich habe begonnen mit der Demonstration in Erfurt. Und mit der starken Zivilgesellschaft. Ich möchte abschließend etwas zum Umweltinformationsgesetz sagen. Das ist viel weitreichender als alle anderen Gesetze, die ich sehe – also was die Informationsrechte der Öffentlichkeit betrifft. Das wird so bleiben. Ich ändere daran gar nichts. Darauf können Sie sich verlassen.
Und das zweite: Ich war mal Jungpionier, Thälmann-Pionier, letzter Jahrgang der FDJ. Ich weiß, was Staatsorganisationen anrichten können, wenn es keine demokratische Zivilgesellschaft gibt und keine Korrektur durch freie Presse und demokratische Organisationen. Zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie werden immer auf meine Unterstützung und meinen politischen, aber auch öffentlichen Schutz in Ihrer Arbeit rechnen und zählen können. Ich bin dankbar für jede Aktion, die Sie zum Schutz der Natur machen. Sei es lokal oder eben hier in Berlin.
Und ich will auch ganz klar sagen, dass ich im Gegensatz zu einigen anderen Kolleginnen und Kollegen bei Förderungen das sogenannte Haber-Verfahren, das heißt die Überprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, auf gar keinen Fall anwenden werde. Das wird es mit mir nicht geben. Ich vertraue auf Ihre demokratische – nicht nur Zuverlässigkeit, sondern im Gegenteil auf Ihre Unterstützung der Werte des Grundgesetzes. Nichts anderes habe ich bisher erfahren, und darauf können Sie sich auch bei mir verlassen.
Vielen herzlichen Dank.