– Es gilt das gesprochene Wort! –
Sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Jessika,
sehr geehrte Damen und Herren,
der amerikanische Schriftsteller David Foster Wallace hat einmal folgende Geschichte erzählt: Zwei junge Fische sind zusammen auf dem Weg nach irgendwo. Da kommt ihnen ein älterer Fisch entgegen. Der Fisch nickt ihnen zu und sagt: "Moin Jungs. Wie ist das Wasser?" Die jungen Fische schwimmen weiter. Irgendwann schaut der eine den anderen an und fragt: "Was zum Teufel ist Wasser?"
Jahrhundertelang waren wir hier in Mitteleuropa wie diese beiden jungen Fische. Wasser war einfach da. Es kam aus dem Brunnen, später aus dem Wasserhahn. Flüsse und Seen waren voll davon. Und wir haben uns höchstens Gedanken darüber gemacht, wie man Wasser fernhalten oder ableiten kann, wenn es zu viel davon gab.
Vielleicht ist der größte Feind des Wassers genau diese Gedankenlosigkeit. Denn heute ist Wasser nicht mehr überall eine Selbstverständlichkeit. Die Fachleute wissen das seit Jahren. Aber in diesem Sommer musste man schon bewusst die Augen verschließen, um es nicht zu sehen. Ich war vor einigen Wochen in Magdeburg und wirklich schockiert darüber, wie tief die Elbe steht.
Im Juli und August wurden an vielen großen Flüssen in Europa Rekord-Niedrigstände gemessen: an der Donau und am Po, an der Rhône und der Seine. Und zwar mit gravierenden Folgen für Schifffahrt, Lieferketten und Bewässerung, aber auch für die Kühlung von Atomreaktoren und die Energieversorgung. Ein Grund mehr übrigens, auf Erneuerbare Energien zu setzen.
Auch jetzt im Herbst erleben wir sogar negative Pegelstände am Rhein und extremes Niedrigwasser am Bodensee. Vielleicht haben Sie die Bilder vom nackten Matterhorn gesehen, ohne Schnee und Eis. Diese Ikone der Schweiz sieht derzeit aus wie eine Wüstenlandschaft.
Wenn das der Blick in die Zukunft ist, dann ist klar, dass wir dringend etwas tun müssen, damit die Zukunft lebenswert bleibt. Unser Leben, unsere Wirtschaft und unser friedliches Zusammenleben sind ohne ausreichend Wasser nicht denkbar.
Wasser ist außerdem elementare Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Es ist eine große gesellschaftliche Errungenschaft, dass bei uns sauberes Wasser für alle verfügbar und bezahlbar ist. Das Gemeingut Wasser muss unbedingt geschützt bleiben.
Wasser hält unser Land und unsere Wirtschaft am Laufen. Ohne Wasser funktioniert kein Chemiewerk und keine Halbleiterfabrik. Ohne Wasser kann kein Stahl gewalzt und kein Papier hergestellt werden. Nehmen wir das Rhein-Main Gebiet. Ein wirtschaftliches Powerhouse in Deutschland, geprägt durch zwei Flüsse. Aber zugleich eines der großen Sorgenkinder in der Wasserversorgung. Mehr als 60 Prozent der deutschen Unternehmen sind an ihrem Standort stark von Wasser abhängig. Da ist die Lieferkette noch gar nicht mitgedacht.
Viele wissen das gar nicht, beziehungsweise tun noch nichts dafür, dass sie auch in Zukunft noch genug Wasser für ihre Produktion haben. Dieses Nichtstun ist teuer. Wir können uns das nicht leisten.
Es ist deshalb an der Zeit, grundsätzlich neu über Wasser in all seinen Dimensionen nachzudenken – die wirtschaftspolitische Dimension, die gesellschaftliche Dimension, ja auch die sicherheits- und geopolitische Dimension. Wir müssen als Land einen neuen Umgang mit Wasser finden. Effizienter, vorausschauender, gerechter.
"Zukunft Wasser", so haben wir deshalb diese Veranstaltung genannt. Was müssen wir jetzt tun, um die Wasserversorgung zu sichern? Wie machen wir sie widerstandsfähig gegen den Klimawandel? Wie sorgen wir dafür, dass Wasser gerecht verteilt wird, auch bei konkurrierenden Interessen, auch bei neuen Begehrlichkeiten?
Aus meiner Sicht stehen wir vor drei Kernaufgaben, die eine zukunftsorientierte Wasserpolitik jetzt lösen muss.
Erstens: Wasservorsorge. Das bedeutet vor allem: die natürliche und die technische Wasserinfrastruktur in großem Stil stärken, um sie fit für die Zeiten des Klimawandels zu machen.
Zum einen muss die Natur wieder mehr zum Wasserspeicher werden. Denn derzeit schrumpfen die Wasservorräte, in Deutschland und weltweit. Im Frühsommer hatte Deutschland 25 Milliarden Tonnen weniger Wasservorräte als im langjährigen Mittel. Und gemessen wurde das im Juni. Die Folgen des Hitzesommers sind in diesen Daten noch gar nicht enthalten.
Während frühere Generationen viel dafür getan haben, das Wasser schneller abzuleiten, müssen wir also stärker dafür sorgen, Wasser in der Landschaft zu halten: in Flüssen und ihren Auen, in Wäldern und Grünflächen in der Stadt – und vor allem in Mooren. Sie funktionieren wie ein Schwamm. Bei Hochwasser und Starkregen nehmen sie Wasser auf und speichern es. Bei Dürre geben sie es wieder ab. Wir wissen schon jetzt, diese beiden Extreme werden zunehmen.
Deswegen brauchen die Flüsse mehr Raum. Ich bin im Kabinett gelegentlich für meine Flussliebe belächelt worden. Spätestens in diesem Sommer sollte jeder verstanden haben, dass das keine Liebhaberei ist. Sondern der Zustand unserer Flüsse ist knallhart mit unserem Wohlstand verknüpft.
Wir haben Flüsse und Bäche über Jahrhunderte hinweg und bis heute eingezwängt in ein enges Korsett, damit wir das Wasser möglichst schnell aus der Landschaft bekommen und Platz für andere Nutzungen haben. Das müssen wir umkehren. Hier wird es zwangsläufig zu Konflikten mit denen kommen, die das Land nutzen. Die Fläche ist eben nur einmal da.
Aber wir wissen auch, dass vor Ort gute Lösungen gefunden werden können. Zum Beispiel bei der Wiedervernässung von Mooren. Wir haben ein großes Förderprogramm mit dem schönen Namen Palu aufgelegt, das Moor-Wiedervernässungen fördert.
Nicht um dort überall wieder Wildnis entstehen zu lassen. Sondern um dort Landwirtschaft auf nassen Standorten zu betreiben – mit veränderten Anbautechniken und Wertschöpfungsketten. Aber eben auch mit einem verbesserten Wasserhaushalt. Die Wiedervernässung von Mooren ist in vielen Regionen entscheidend für das Auffüllen der Grundwasserspeicher.
Flüsse, Auen und Moore sind Teil der natürlichen Infrastruktur, die wir brauchen, damit unser Leben und unsere Wirtschaft funktionieren. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, dem ANK, stärken wir diese natürliche Infrastruktur mit 3,5 Milliarden bis 2028. Zwei Drittel der Maßnahmen zahlen auf den Wasserhaushalt ein. Darauf können wir aufbauen.
Auf der anderen Seite braucht unser Land eine starke technische Wasserinfrastruktur, die den Folgen des Klimawandels standhält. Über das Sondervermögen investieren die Länder teils hohe dreistellige Millionenbeträge in die Wasserwirtschaft.
Wir wissen natürlich aber auch, das wird nicht reichen. Für eine stabile Versorgung brauchen wir erhebliche Investitionen. Die Branche steckt abseits des Sondervermögens aktuell 10 Milliarden Euro jährlich in Wasser und Abwasser zusammen. Das ist viel. Aber die Infrastruktur muss nicht nur erhalten, sondern auch fit gemacht werden für den Klimawandel. Bayern zum Beispiel will sein Fernwassersystem massiv ausbauen. Wir reden allein dabei von 1.200 Kilometern Länge. Hinzu kommen Bedrohungen, die mit der aktuellen geopolitischen Lage zusammenhängen. Auch dafür müssen wir uns wappnen. Auch das kostet Geld.
Wasservorsorge braucht einen langen Atem und gute, strukturierte Zusammenarbeit. Auch deswegen muss die neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz kommen. Über diesen Weg hätte der Bund die Möglichkeit, Länder und Kommunen im Bereich der Wasserversorgung gezielt zu unterstützen.
Die zweite Kernaufgabe: Wasserqualität. Damit wir auch in Zukunft noch genug sauberes Wasser zur Verfügung haben, müssen wir das Abwasser gut reinigen.
Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Die kommunalen Unternehmen sind der Garant dafür, dass wir jeden Tag sorglos den Hahn aufdrehen können.
Kläranlagen werden immer wieder an neue Belastungen angepasst. Zum Beispiel an Mikroschadstoffe, die es früher in dieser Form und Menge schlicht nicht gab. Rückstände aus Medikamenten oder Kosmetika lassen sich nur durch eine zusätzliche, vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen herausfiltern – ein wichtiger Beitrag für unsere Gesundheit und für den Gewässerschutz.
Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie KARL sieht deshalb vor, dass bis 2045 immer mehr Kläranlagen mit einer solchen vierten Reinigungsstufe ausgestattet werden. Das muss natürlich finanziert werden. Lassen Sie mich dazu ganz klar sagen: Wer unser Wasser verschmutzt, muss auch für die Reinigung aufkommen. Deshalb müssen die Hersteller sich an den Kosten für den Ausbau dieser vierten Reinigungsstufe beteiligen. So ist es in der EU-Kommunalabwasserrichtlinie auch angelegt. Und das ist richtig so.
Ansonsten verlagern wir Lasten auf die Schultern der Allgemeinheit, die dort nicht hingehören. Auch wenn sich die Klage gegen KARL vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen sollte: Ich bin nicht bereit, das bewährte Prinzip der Herstellerverantwortung aufzugeben. Liebe Jessika, danke für deine klare Haltung in dieser Sache!
Ich setze darauf, dass wir uns in Europa zusammenraufen und eine Herstellerverantwortung erneut auf den Weg bringen. Aber wenn es sein muss, kann ich mir auch einen nationalen Weg vorstellen. Gewinne zu privatisieren und die Umweltkosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, ja sie zu sozialisieren, das ist asoziales Wirtschaften. Mit mir wird es das nicht geben.
Das bringt mich zu drittens: Wassergerechtigkeit. Wenn Wasser knapp und damit zur Verteilungsfrage wird, müssen wir gerechte Antworten finden.
Für mich ist klar: Die Versorgung der Bevölkerung hat höchste Priorität. Dafür brauchen alle Akteure Planbarkeit, Transparenz und klare Spielregeln.
Was tun wir eigentlich, wenn es mal richtig knapp wird? Die Behörden können bereits heute Wasserentnahmen steuern und auf Knappheit reagieren. In Zeiten des Klimawandels brauchen wir aber mehr: noch bessere Datengrundlagen. Langfristige regionale Konzepte. Möglichst transparente Entscheidungskriterien, wenn Wasser akut knapp wird. Und das bundesweit einheitlich, mit Spielraum für regionale und lokale Gegebenheiten.
Genau hier setzen die Leitlinien für den Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit an. Die Leitlinien sollen im November von der Umweltministerkonferenz beschlossen werden.
Damit sorgen wir dafür, dass die Wasserbehörden bei der schwierigen Frage der Priorisierung nicht allein gelassen werden und alle Akteure wissen, woran sie sind.
Die öffentliche Wasserversorgung – im Klartext: vor allem die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser – muss in jedem Fall gesichert sein und Vorrang haben. Sie ist ausdrücklich eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, sie dient dem Wohl der Allgemeinheit.
Wasser ist ein kritischer Rohstoff und schon jetzt eine Standortfrage. Damit sprechen wir auch über gleichwertige Lebensverhältnisse. Alle Menschen haben ein Recht auf sauberes, bezahlbares Wasser. Egal ob Stadt oder Land, ob Alleinerziehende oder Milliardär.
Ich will gemeinsam mit Ihnen gerechte Antworten auf neue Verteilungsfragen finden. Ein Beispiel: Alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich über ihre Wassergebühren an unserer gemeinsamen Wasserversorgung. Aber einige wenige Großverbraucher tun das nur sehr begrenzt oder gar nicht. Sie bezahlen nichts für den Rohstoff.
Das mag funktionieren, wenn Wasser im Überfluss vorhanden ist. Aber ich frage mich: Kann das eigentlich so bleiben, wenn Wasser vielerorts knapp wird und der Investitionsbedarf steigt?
Ich finde: Wer Wasser verbraucht, soll auch seinen Beitrag zur Sicherung der Wasserversorgung leisten. Und gerade wer viel verbraucht, und dann noch in Regionen, wo Wasser knapp ist, soll sich angemessen beteiligen. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Rechenzentren ungesteuert Wasser verbrauchen, das dann anderswo fehlt. Die massiven Proteste in den USA zeigen, wie viel sozialer Sprengstoff in dem Thema steckt.
Aktuell erheben 14 von 16 Bundesländern Wasserentnahmeentgelte. Allerdings folgen diese Entgelte bislang keiner klaren, einheitlichen Systematik. Deswegen enthält die Nationale Wasserstrategie den Auftrag zu prüfen, ob und wie wir ein bundeseinheitliches Wasserentnahmeentgelt einführen. Das könnte zu einem bewussteren Umgang mit Wasser beitragen. Und es könnte helfen, die Modernisierung der Wasserwirtschaft zu finanzieren.
Es böte einen finanziellen Anreiz, Wasserkreisläufe zu schließen und Wasser effizienter zu nutzen. Denkbar wäre zum Beispiel, dass Firmen ihren Beitrag mindern können, wenn sie Geld in die Hand nehmen, um Wasser für ihre Prozesse wiederzuverwenden. So hätten wir einen Hebel, um Veränderungen attraktiv zu machen und zu beschleunigen.
Die Diskussion über ein bundeseinheitliches Wasserentnahmeentgelt werden wir im engen Austausch mit den Ländern und den betroffenen Sektoren führen. Das ist ein zentraler Beitrag zur Gerechtigkeit und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land.
Wasservorsorge, Wasserqualität, Wassergerechtigkeit – diese drei Kernaufgaben werden wir jetzt angehen. Das wird ein Kraftakt, politisch und finanziell. Gelingen wird er nur, wenn viele Akteure mitziehen. So ist ja auch die Nationale Wasserstrategie angelegt. Das Thema Wasser geht wirklich alle an – Unternehmen, Landwirtschaft, Logistik, Stadtentwicklung, Verkehrsplanung, Bildung.
Und natürlich gehören zum Thema "Zukunft Wasser" auch die Meere. Das wäre nochmal Stoff für eine eigene Rede. Auch dort gibt es viele Herausforderungen: den Klimawandel, der auch die Meere aufheizt. Die Verschmutzung mit Chemikalien, Nährstoffen und Plastik. Meere werden zunehmend zum strategischen Spielfeld: Denken Sie an die Straße von Hormus, an die Beringsee oder unsere Ostsee. Ich kann nur unterstreichen, dass wir härter gegen die russische Schattenflotte vorgehen müssen. Nicht nur aus Gründen des Meeresschutzes.
Auch beim Meeresschutz gibt es noch viel zu tun. Aber wir sehen auch wichtige Schritte in die richtige Richtung. Vor knapp zwei Wochen durfte ich in New York die Ratifizierungsurkunde für das UN-Hochseeschutzabkommen BBNJ hinterlegen.
Dieses Abkommen ist der größte internationale umweltpolitische Erfolg der letzten Jahre. In Zeiten, in denen die Welt auseinanderzufallen droht, hat sich die Weltgemeinschaft zum gemeinsamen Schutz der Ozeane verpflichtet. 101 Staaten haben das Abkommen ratifiziert, darunter China, zahlreiche kleine Inselstaaten, viele EU-Staaten sowie die EU selbst. Danke, Jessika, dass Europa ein solch starkes Signal setzt!
In Deutschland gehen wir jetzt die Bergung der Weltkriegsmunition an, die seit Jahrzehnten auf dem Grund von Nord- und Ostsee verrottet. Damit schützen wir Gesundheit und Meeresnatur und schaffen wirtschaftliche Chancen, weil unsere Entsorgungstechnologien weltweit gefragt sein werden. Das beides sind echte Mutmacher und ein Ansporn, die Zukunft unseres Wassers gemeinsam in die Hand zu nehmen.
Viele kluge Ideen und Maßnahmen dafür sind bereits in der Nationalen Wasserstrategie zusammengefasst. Doch wir müssen das Feld noch breiter bearbeiten. Deswegen haben wir Sie eingeladen, und ich freue mich, dass wir so viele Gäste haben, die nicht hauptberuflich Teil der Wasser-Bubble sind.
Das Thema Wasser gehört in die Kindergärten und Schulen. Es gehört in die Vorstandsetagen der Unternehmen. Es gehört auf die internationale Agenda – deswegen wird Deutschland eine aktive Rolle bei der UN-Wasserkonferenz Ende des Jahres spielen. Es gehört in Sicherheitsstrategien genauso wie in Vereinsheime und an Stammtische.
Wasser ist das kostbarste Gut, das wir haben. Es verdient viel mehr politische Aufmerksamkeit und, ganz im Sinne der Geschichte mit den Fischen von David Foster Wallace, mehr gesellschaftliches Bewusstsein.
Mit der Veranstaltung heute wollen wir der Zukunft Wasser einen Schritt näherkommen – gemeinsam mit unseren Partnern und Nachbarn in Europa. Liebe Jessika, ich freue mich sehr, dass Du heute hier bist. The floor is yours.