Referentenentwurf einer Verordnung zur Umsetzung von Regelungen der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 hinsichtlich der Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für den Bereich erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs

Entwürfe laufende Vorhaben | 37. BImSchV

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Mit Artikel 2 des zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgas-Minderungsquote vom 1. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 163) wurden die Regelungen der Durchführungsverordnung (EU) 2025/196 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 hinsichtlich der Akkreditierung von Zertifizierungsstellen in die Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Rohstoffen auf die Treibhausgasquote und zur Anrechnung auf die Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405 (37. BImSchV) übernommen. Danach sind Zertifizierungsstellen mit Sitz in Deutschland ab dem 1. Januar 2027 verpflichtend durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) zu akkreditieren. Da sich absehbar der Prozess der Akkreditierung der Zertifizierungsstellen verzögert, drohen Marktverwerfungen im Bereich der erneuerbaren Kraftstoffe. Deshalb wird durch eine zeitnahe Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 der Beginn der Akkreditierungspflicht um ein Jahr auf den 1. Januar 2028 verschoben.

Weiterhin besteht redaktioneller Änderungsbedarf in den Regelungen der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote (36. BImSchV) sowie der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV).

Die Rückmeldefrist der Länder und der beteiligten Kreise endet am 19. November 2026.

Aktualisierungsdatum: 12.11.2026
https://www.bundesumweltministerium.de/GE1141

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