– Es gilt das gesprochene Wort! –
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,
Sie alle haben sich in der Mittagspause hoffentlich gut gestärkt. Denn diese zweite Hälfte unserer heutigen Fachkonferenz hat es noch einmal in sich.
Auf Sie warten zwei Stunden prall gefüllt mit Informationen zu den Chancen der CO2-Entnahme für die Industrie. Ich möchte zu Beginn das Feld abstecken, in dem sich diese Diskussion aus meiner Sicht bewegt.
Zunächst: Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, dann muss Kohlendioxid raus aus der Atmosphäre. Das haben Sie heute Vormittag bereits ausführlich diskutiert. Deshalb ist auch meine Botschaft an Sie: Lassen Sie uns die CO2-Entnahme aus der Atmosphäre energisch vorantreiben. Lassen Sie uns zeigen, dass Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 möglich ist. Dafür möchte ich gern mit Ihnen gemeinsam die Weichen stellen.
Um ganz klar zu sein: Die Minderung der klimaschädlichen CO2-Emissionen ist und bleibt absolut vorrangig. Sie ist auch bei Weitem die effizienteste Methode, um die Erhitzung der Erde zu begrenzen. Ich habe dazu im März ein Klimaschutzprogramm vorgelegt.
Es ist ein Programm der gesamten Bundesregierung und enthält Maßnahmen für alle Bereiche: Industrie, Gebäude, Verkehr, Landnutzung und so weiter. Diese Maßnahmen setzen wir nun in die Tat um. Wir nutzen alle zur Verfügung stehenden Hebel für den Klimaschutz.
Ein wichtiger Teil des Programms sind die natürlichen Senken. Intakte Wälder, Moore und Böden können einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten, weil sie Kohlenstoff binden. Deswegen bauen wir die Förderung dafür massiv aus.
Ich war die letzten zwei Tage im Harz und habe mir den Waldumbau dort angeschaut – das Fichtensterben und das neue, das wieder kommt. In Teilen, in den Nationalparks, wird die Natur sich selbst überlassen – und es funktioniert. In Teilen wird Hand angelegt – das ist auch ok. Wir werden sehen, was sich am nachhaltigsten durchsetzt.
Im Wald werden anfällige Monokulturen in klimastabile Mischwälder umgebaut. Wir unterstützen aber auch die sogenannte "nasse Landwirtschaft" im Moor. Die Paludi-Richtlinie ist in Gang gesetzt, wir haben 1,75 Milliarden Euro dafür bereitgestellt. Ich habe in "top agrar" – das ist eine Agrarzeitschrift – gelesen, wie die Richtlinie angepriesen und unterstützt wurde. Das ist wichtig, denn wir brauchen die Landwirtinnen und Landwirte an unserer Seite, wenn wir gemeinsam beim Klimaschutz erfolgreich sein wollen.
Klar ist aber schon jetzt: Bestimmte Bereiche werden nicht völlig emissionsfrei sein können. Es wird unvermeidbare Restemissionen geben – in der Zement- oder Chemieindustrie zum Beispiel, auch in der Landwirtschaft. Die technische Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre wird deshalb immer mehr an Bedeutung gewinnen, und ich möchte diese Bedeutung unterstreichen und voranbringen.
Noch sind die Technologien und Methoden weit entfernt von dem Niveau, das wir in Zukunft brauchen. Wir beginnen jetzt. Es gibt unterschiedliche Berechnungen, aber eins kann man jetzt schon sagen: Deutschland wird auf technischem Wege CO2 im ein- bis zweistelligen Millionen-Tonnen-Bereich entnehmen müssen.
Seit 2019 haben wir in Deutschland etwa 28.000 Tonnen Kohlendioxid entnommen. Da sehen Sie, wieviel wir noch tun müssen, und wie auch der technische Fortschritt vorangehen muss.
Deswegen gibt es heute diese Konferenz. Wir wollen der CO2-Entnahme jetzt einen Schub geben und damit auch das Ziel der Klimaneutralität 2045 absichern. Und wir wollen anderen Ländern die Möglichkeit geben, von den Technologien und den Pfaden, die wir einschlagen, von der Regulatorik zu profitieren. Es liegt eine große Verantwortung auf unseren gemeinsamen Schultern.
Es entsteht gerade eine Branche mit einer Vielfalt an Methoden und Geschäftsmodellen. Wir werden gleich sehr interessante und konkrete Beispiele kennenlernen.
Sie zeigen: Viele Unternehmen, viele Startups haben das Thema für sich entdeckt. Sicherlich, um etwas für den Klimaschutz zu tun. Aber eben auch aus ökonomischem Interesse. Hier entstehen die Jobs und Erfolge von morgen – und es gibt einen ganz konkreten Mehrwert für unser Leben und unser Klima. Ich begrüße diese Investitionen sehr, und insbesondere den Mut, sich selbständig zu machen und ein Unternehmen zu gründen.
Die deutsche Wirtschaft ist in diesem Bereich bereits sehr gut aufgestellt. Wir haben die Patente, die Ideen, die Ingenieure. Deutschland ist nicht durch Zufall weltweit führend im Bereich Green Tech. Gerade unser Mittelstand bietet hier Lösungen an, die weltweit gefragt sind. Das muss so bleiben.
In dieses Bild fügt sich die CO2-Entnahme ein. Unser Land ist bereits jetzt wichtiger Entwickler und Exporteur neuartiger Technologien für die Entnahme. Deutschland zählt hier zu den Vorreitern!
Mein Ziel ist, dass wir diese Position nicht nur halten, sondern weiter ausbauen. Ich möchte, dass Deutschland Weltmarktführer auf diesem Zukunftsmarkt wird. Die Entnahmebranche hat ein riesiges wirtschaftliches Potenzial. Und das wollen wir nutzen!
Zentrale Voraussetzung dafür: Die Entnahmekosten müssen runter.
Die EU und insbesondere Deutschland haben hierfür gute Voraussetzungen. Wir haben das technologische Know-how, die industrielle Basis und eine fortschrittliche Klimapolitik. Das bringt uns in eine sehr gute Position, um global Marktführer zu werden und Exportchancen zu erschließen – und Arbeitsplätze zu schaffen.
Es geht mir darum, den Hochlauf dieser Technologien jetzt zügig voranzubringen. Aufgabe der Politik ist es, dafür klare Rahmenbedingungen zu schaffen und wo nötig zu fördern. Das gehen wir mit drei zentralen Ansätzen an.
Erstens: Wir arbeiten an einer langfristigen Strategie für die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Mit ihr wollen wir allen Akteuren in diesem neuen Politikfeld Orientierung bieten.
Denn es stellen sich grundlegende Fragen: Was genau ist die Aufgabe und Rolle der technischen CO2-Entnahme in der deutschen Klimapolitik in den nächsten Jahren? Welche Technologien gibt es? Wie können wir diese so ausbauen, dass dies nicht zu Lasten des Natürlichen Klimaschutzes geht, dessen CO2-Entnahme wir ebenfalls dringend brauchen?
Welcher Bedarf besteht an neuartigen Entnahmemethoden, und wie ist das Potenzial? Auf diese zentralen Fragen wird die Strategie eine Antwort geben.
Bisher ist in Paragraph 3b des Klimaschutzgesetzes angelegt, dass die Bundesregierung Ziele für technische Senken festlegt. Diese Ziele wird die Strategie setzen und begründen. Sie wird auch auf Finanzierungsansätze eingehen.
Und sie wird die gesellschaftliche Dimension dieser neuen Phase der Klimapolitik berücksichtigen. Was ist geplant, um möglichst breiten Rückhalt durch Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und Interessengruppen zu erreichen? Auch darauf wird die Langfriststrategie eingehen. Und ich bitte Sie, sich dabei intensiv einzubringen.
Ich bin guter Dinge, dass wir mit unserem Entwurf schon sehr bald in die Ressortabstimmung gehen können. Danach folgt der Prozess mit Anhörung der Länder und Verbände und Kabinettsbeschluss.
Die Strategie wird das zentrale Dokument, das alle Aspekte der CO2-Entnahme in Deutschland bündelt.
Zweitens: Wir werden ein Investitionsförderprogramm auflegen. Damit soll die Pilotierung, Demonstration und Skalierung von Entnahmetechnologien gefördert werden. Das Programm unterstützt Projekte mit dem konkreten Ziel, messbare und dauerhafte Entnahmen zu erreichen. Voraussetzung ist, dass Projekte nach den freiwilligen Regeln der EU zertifizierungsfähig sind, dem so genannten CRCF.
Drittens: Wir arbeiten an einem Marktanreizprogramm. Damit wollen wir den freiwilligen Markt für CO2-Entnahmezertifikate unterstützen. Wir wollen Barrieren für den Markteintritt abbauen und Investitions- sowie Nachfragerisiken – die es zu Beginn immer gibt – reduzieren. Die Förderung richtet sich an die Käufer von Zertifikaten. Sprich: vor allem an Unternehmen, die aktiv in den Klimaschutz investieren wollen.
Anbieter von Zertifikaten werden indirekt profitieren, weil ihr Absatz steigt. Der Bund wird nicht selbst Käufer und Nutzer der Zertifikate sein, sondern er wird Transaktionen zwischen Dritten mittels einer Handelsplattform unterstützen.
Für beide Programme werden wir bis 2033 mehr als 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen, kumuliert. Sie werden voraussichtlich 2027 an den Start gehen und sind ein zentraler Bestandteil zur Umsetzung der Langfriststrategie. Je nachdem, wie sich Markt und Technologien entwickeln, werden wir unsere Förderung kontinuierlich anpassen. Längerfristig soll ein echter Markt für CO2-Entnahmen entstehen, der ohne öffentliche Mittel auskommt. Das ist meine Bedingung.
Denkbar sind auch andere Maßnahmen, zum Beispiel, Entnahmen in den europäischen Emissionshandel einzubinden. Auch dazu sind Sie eingeladen sich einzubringen. Ich möchte, dass wir sicherstellen, dass alle Akteure, die sich mit dem Thema beschäftigen – in der Wissenschaft, im Unternehmensbereich, in Umweltverbänden, in Kommunen – die Orientierung und Planungssicherheit bekommen, die sie für langfristige Investitionen und Entscheidungen brauchen.
Dazu sprechen wir zum einen mit Ihnen als Fachöffentlichkeit. Mit der Veranstaltung heute haben wir den Stakeholder-Dialog gestartet und wir werden ihn fortsetzen.
Zum anderen werden wir einen Bürgerdialog veranstalten. Wir wollen darüber sprechen, wie Vertrauen in Entnahmetechnologien entstehen kann – bevor Fake News das ganze Feld schon besetzt und verroht haben. Dafür brauchen wir klug gestaltete Politik und Kommunikation.
Klimaschutz ist ein Auftrag an die gesamte Gesellschaft. Also sollten wir uns auch mit allen darüber verständigen, welchen Weg wir gehen. Nur dann, das haben die letzten Jahre eindrücklich gezeigt und das ist glaube ich inzwischen umfänglich gelernt, nur dann wird Klimapolitik auch erfolgreich sein.
Mit all dem, was ich hier kurz umrissen habe, treten wir in eine neue Phase der Klimaschutzpolitik ein. Wir setzen die Vermeidung und Reduzierung der Emissionen konsequent fort. Wir stärken weiter die natürlichen Senken in einem bisher ungekannten Ausmaß. Und wir ergänzen das um die neue Komponente der technischen CO2-Entnahme.
Ich will gemeinsam mit Ihnen daran arbeiten, dass wir Treibhausgasneutralität und Technologieführerschaft – oder einfacher: Netto-Null und Weltspitze – erreichen und damit Klimaschutz und Wirtschaft vereinen.
Seien Sie herzlich eingeladen.