– Es gilt das gesprochene Wort! –
Frau Präsidentin / Herr Präsident,
sehr geehrte Abgeordnete,
ich war in dieser Woche in einer Schule hier in Berlin-Charlottenburg und habe das Projekt "Reparaturbildung an Schulen" besucht. Schülerinnen und Schüler lernen, kaputte Sachen selbst zu reparieren und damit die Umwelt zu schonen.
Reparieren statt Wegwerfen ist eine Schlüsselkompetenz – mit der man häufig das Geld für Neukäufe sparen kann.
Diese Kompetenz ist uns als Gesellschaft an vielen Stellen verlorengegangen. Eine Wegwerfgesellschaft ist aber nicht nur umweltschädlich und bedroht unsere Gesundheit und unsere Lebensgrundlagen. Es ist auch teuer und ineffizient, wenn immer neue Rohstoffe importiert werden müssen, während Abfälle ungenutzt bleiben.
Und die Abfälle? Mit ihnen wird gehandelt, sie werden importiert und exportiert und landen dabei längst nicht immer, wo sie eigentlich hingehören: im hochwertigen Recycling. Das ist nicht nur ein lokales oder nationales Problem. Das betrifft die ganze Welt.
Die Art und Weise, wie wir leben und wirtschaften, wie wir produzieren und konsumieren, geht mit großer Verantwortung einher. Wenn wir ehrlich sind, werden wir dieser Verantwortung oft nicht hinreichend gerecht. Unsere Wirtschafts- und Lebensweise ist nicht nachhaltig genug.
Aber wir arbeiten als Bundesregierung daran und setzen darauf auf, was die Regierungen vor uns begonnen haben:
- mit der Stärkung von CleanTech made in Germany,
- mit dem Ausbau der Kreislaufwirtschaft
- und mit der Sicherung unserer Rohstoffsouveränität, um nicht erpressbar zu sein.
Wir haben uns viel vorgenommen und setzen unsere Ziele Schritt für Schritt in die Tat um. Zuletzt im Sommer mit dem Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Heute bringt die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes ein. Wir haben ihn bereits intensiv mit den Verbänden erörtert. Mit dem Entwurf passen wir unser nationales Recht den Vorgaben der EU-Abfallverbringungsverordnung an.
Unsere wichtigsten Ziele mit der Neufassung sind:
- Die Digitalisierung der Verfahren. Wir setzen die EU-Vorgaben zur Einführung digitaler Melde- und Begleitverfahren um. Das "Digital Waste Shipment System" – DIWASS – ist bereits gestartet.
- Wir gehen strikter gegen illegale Abfallverbringungen vor. So wollen wir effektiver verhindern, dass mit Abfällen illegal gehandelt und dass sie unrechtmäßig entsorgt werden. Damit schützen wir vor allem auch die große Mehrheit der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten.
- Und wir stärken den EU-Binnenmarkt für Abfälle. Denn durch die Vorgaben des neuen EU-Rechts wird es weniger Exportmöglichkeiten für bestimmte Abfallströme in Drittstaaten geben.
Mit diesem Gesetz stärken wir die CleanTech-Branche und die Kreislaufwirtschaft am Standort Deutschland. Wir sorgen für bessere Wettbewerbsbedingungen. Und wir arbeiten uns Stück für Stück weiter aus der Wegwerfgesellschaft heraus.
Die damit verbundenen Exportchancen sind gut für unsere Unternehmen und die Arbeitsplätze. Unser Anspruch muss die Technologieführerschaft in diesem Segment sein. Das ist wirtschaftlich sinnvoll und trägt zum Schutz der globalen Lebensgrundlagen bei.
Auf diese Verbindung kommt es an. Ich bin überzeugt, dass das die Schülerinnen und Schüler in Charlottenburg genauso sehen.
Lassen Sie uns daran denken, wenn wir jetzt in die Ausschussberatungen gehen und unserer Verantwortung gerecht werden.
Vielen Dank!