– Es gilt das gesprochene Wort! –
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
"Reparieren statt Wegwerfen" - das ist nicht nur eine wichtige Initiative auf europäischer Ebene, sondern so heißt auch ein Förderprogramm, das es schon seit ein paar Jahren in der Bundesrepublik gibt, gefördert vom Bundesumweltministerium. Damit werden kleine Initiativen gefördert. Das sind zwar keine großen Summen, aber das trägt gerade in der Fläche, in den Städten und Kommunen, dazu bei, das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie wichtig der Erhalt von Waren ist und dass wir Abfall vermeiden müssen. Auf diese Weise kann man nicht nur viel Geld für Neukäufe sparen, sondern man spart vor allen Dingen Abfall.
Diese Kompetenz, etwas reparieren zu können und es nicht wegwerfen zu müssen, ist in unserer Gesellschaft an vielen Stellen verloren gegangen. Eine Wegwerfgesellschaft ist nicht nur umweltschädlich und bedroht unsere Gesundheit und unsere Lebensgrundlagen. Es ist vor allen Dingen auch teuer und ineffizient, wenn immer neue Rohstoffe importiert werden müssen, während Abfälle ungenutzt verbleiben.
Und was passiert mit diesen Abfällen? Mit ihnen wird gehandelt. Sie werden importiert und exportiert und landen dabei leider nicht immer dort, wo sie eigentlich hingehören, nämlich ins hochwertige Recycling. Das ist nicht nur ein lokales oder nationales Problem. Das betrifft ganz Europa, und es betrifft in Wahrheit die ganze Welt.
Meine Damen und Herren,
die Art und Weise, wie wir leben und wirtschaften, wie wir produzieren und konsumieren, geht mit großer Verantwortung einher. Und wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass wir dieser Verantwortung nicht immer gerecht werden. Unsere Wirtschafts- und Lebensweise ist nicht nachhaltig genug. Aber wir arbeiten als Bundesregierung daran und setzen dort an, wo unsere bisherigen Regierungen in der Vergangenheit begonnen haben. Ich nenne ein paar Punkte: die Stärkung von Cleantech made in Germany, der Ausbau der Kreislaufwirtschaft und die Sicherung unserer Rohstoffsouveränität, um uns nicht erpressbar und abhängig von anderen Ländern zu machen.
Wir haben uns gemeinsam viel vorgenommen, und wir setzen unsere Ziele Schritt für Schritt in die Tat um, zuletzt im Sommer mit dem Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Heute bringt die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes ein. Ja, das Wort hätte attraktiver sein können; aber wichtig ist der Inhalt. Wir als Ministerium haben den Gesetzentwurf bereits im Vorfeld intensiv mit den Verbänden diskutiert und erörtert. Mit dem Entwurf passen wir unser nationales Recht den Vorgaben der EU-Abfallverbringungsverordnung an, und zwar - so haben wir es in dieser Koalition verabredet - eins zu eins, ohne Goldstandard.
Unsere wichtigsten Ziele mit der Neufassung sind Folgende:
Die Digitalisierung der Verfahren; wir sprachen gerade darüber. Wir setzen die EU-Vorgaben zur Einführung digitaler Melde- und Begleitverfahren um. Das Digital Waste Shipment System ist bereits gestartet.
Wir gehen strikter gegen illegale Abfallverbringung vor. So wollen wir effektiver verhindern, dass mit Abfällen illegal gehandelt wird und dass sie unrechtmäßig entsorgt werden. Damit schützen wir vor allem auch die große Mehrheit der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten.
Und wir stärken den EU-Binnenmarkt für Abfälle. Denn durch die Vorgaben des neuen EU-Rechts wird es weniger Exportmöglichkeiten für bestimmte Abfallströme in Drittstaaten geben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
dies ist ein guter Gesetzentwurf, und ich bin sicher, Sie machen ihn gemeinsam noch ein bisschen besser. Vielen Dank.