Fragen und Antworten (FAQ)
Hier finden Sie Antworten auf einige besonders häufig gestellte Fragen. Wird Ihre Frage hier nicht beantwortet, haben Sie die Möglichkeit uns über das Formular "Ihre Fragen" zu kontaktieren. Wir sind bemüht, Ihr Anliegen schnellstmöglich zu beantworten.
Highlight-Slider
Palu: Wiedervernässung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Moorböden
Die Maßnahmen im Moorbodenschutz tragen maßgeblich zum Erreichen der Klimaneutralität in Deutschland bis zum Jahr 2045 bei.
Klimaschutzprogramm (KSP 2026) – Allgemeines
Deutschland will bis spätestens 2045 klimaneutral werden. Das Klimaschutzprogramm 2026 zeigt, wie die Bundesregierung dieses Ziel konkret erreichen will.
Förderung von E-Autos
Der Koalitionsausschuss hat am 8. Oktober 2025 beschlossen, ein neues Förderprogramm zur Förderung von Elektroautos zu entwickeln, um mehr Privatleuten den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen.
Wolf
Der Wolf ist eine nach dem Bundesnaturschutzgesetz streng geschützte Tierart. Wie viele Wölfe gibt es in Deutschland? Wie steht es um ihren Schutzstatus? Wie leben diese Tiere hier?
Munitionsaltlasten im Meer
Bis zu 1,6 Millionen Tonnen konventioneller Munition liegen in deutschen Gewässern der Nord- und Ostsee, davon rund 1,3 Millionen Tonnen allein im Nordseebereich.
Fragen und Antworten (FAQ) durchsuchen
FAQ-Liste filtern
Kreislaufwirtschaft
Die im Mai 2025 in Kraft tretende Regelung der BioAbfV gilt nur für Bioabfälle.
Stand:
Wer sich nicht an die Pflicht zum Angebot und zur Rücknahme von Mehrwegverpackungen hält, kann mit einem Bußgeld von bis zu zehntausend Euro belegt werden. Der Vollzug dieser Regelung ist Ländersache. Je nach geltendem Landesrecht können unterschiedliche Behörden der Länder zuständig sein.
Stand:
Das Einwegkunststofffondsgesetz ist eine wichtige Ergänzung zu den bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben und Regulierungen auf nationaler wie auf EU-Ebene, wie das Einwegplastikverbot, die Kennzeichnungspflichten und die Anfang 2023 in Kraft getretene Mehrwegangebotspflicht (Verpackungsgesetz).
All diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Einsatz von Einwegplastik zu minimieren, damit dieses nicht mehr unachtsam in der Natur landen, Tiere und ihren Lebensraum gefährdet oder letztendlich als Mikroplastik den Weg in unsere Nahrungskette finden. So dienen diese Maßnahmen nicht nur der Entlastung der Umwelt, sondern auch dem Schutz der menschlichen Gesundheit.
Stand:
Die Aufgaben der Einwegkunststoffkommission sind sehr vielfältig. In ihren Tätigkeitsbereich fällt die Beratung des Verordnungsgebers bei der Festlegung der Abgabesätze und der Auszahlungskriterien. Daneben wird sie bei der Einordnung von Einwegkunststoffprodukten sowie der jährlichen Festlegung des Gesamtauszahlungsbetrages durch das Umweltbundesamt beteiligt. Die Beratung der Kommission findet durch das Abgeben von Empfehlungen statt, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und mehrheitlich von den Mitgliedern beschlossen werden.
Die Kommission besteht aus zwölf ehrenamtlichen Mitgliedern. Sie setzen sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Hersteller, der Anspruchsberechtigten sowie der Umwelt- und Verbraucherverbände. So sichert die Einwegkunststoffkommission die EU-rechtliche Vorgabe der Transparenz und der Mitwirkung der beteiligten Akteurinnen und Akteure.
Stand:
Es können nur solche Einwegkunststoffprodukte verboten werden, für die es bereits in ausreichendem Maße geeignete Alternativen gibt. Deshalb sind seit 2021 europaweit bestimmte Einwegprodukte, wie Teller, Besteck, Rührstäbchen, Wattestäbchen und To-Go-Becher sowie Lebensmittelverpackungen aus expandiertem Polystyrol verboten. Für die Einwegkunststoffprodukte, die von der Abgabe betroffen sind, ist dies noch nicht flächendeckend der Fall.
Stand:
Insgesamt sind keine stark spürbaren Auswirkungen für die Verbraucherpreise zu erwarten. Zwar ist nicht auszuschließen, dass Hersteller einige der Mehrkosten, die durch die Abgabe entstehen, auf die Preise ihrer Produkte umlegen. Aber dieser Aufpreis wird für die einzelnen Produkte nur geringfügig sein. Vielmehr werden die gesamten Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher geringer, weil zugleich die Entsorgungsgebühren, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen, durch die Beteiligung der Hersteller an den Kosten mitgetragen werden.
Stand:
Zu Abfall gewordene Einwegkunststoffprodukte verursachen im öffentlichen Raum hohe Entsorgungs- und Reinigungskosten. Durch die Abgabe werden diese Kosten sowie die Kosten von Sensibilisierungsmaßahmen den Herstellern auferlegt. Mit den eingenommenen Geldern werden die Kommunen in ihren Bemühungen um saubere Städte und Landschaften finanziell unterstützt. Die Hersteller erhalten so einen finanziellen Anreiz von der Herstellung von Einwegkunststoffprodukten auf nachhaltige, wiederverwendbare Produkte umzusteigen. Auf diese Weise kann die Menge an hergestelltem Kunststoff weiter reduziert werden und dadurch CO2-Emissionen eingespart werden.
Stand:
Der Einwegkunststofffonds wird vom Umweltbundesamt verwaltet. Das Umweltbundesamt ist für die Erstellung der Abgabebescheide für die Hersteller sowie für die Leistungsbescheide hinsichtlich der Auszahlung an die Anspruchsberechtigten zuständig.
Stand:
Die Produkte für die eine Einwegkunststoffabgabe geleistet werden muss sind die am häufigsten an europäischen Stränden gefundenen Abfälle. Zu diesen zählen Tabakprodukte mit kunststoffhaltigen Filtern, Getränkebehälter und -becher, To-Go-Lebensmittelbehälter, Tüten- und Folienverpackungen, leichte Tragetaschen sowie Luftballons und ab 2027 auch Feuerwerkskörper mit kunststoffhaltigen Teilen.
Die Entwicklung von massenkompatiblen und umweltfreundlichen Alternativen für Einwegkunststoff steigt seit Jahren stetig an und wird es auch zukünftig. Deshalb dient die Evaluierung des Gesetzes bis Ende 2027 auch dazu zu prüfen, ob eine Ausweitung des Einwegkunststoffgesetzes auf weitere Produkte möglich ist, um den Eintrag von Einwegkunststoff in die Umwelt noch umfangreicher zu reduzieren.
Stand:
Mit dem Gesetz wird eine Abgabe auf bestimmte kunststoffhaltige Einwegprodukte eingeführt. Dazu richtet der Gesetzgeber einen Einwegkunststofffonds ein, in den die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten die Abgabe einzahlen müssen. Zu den betroffenen Produkten zählen beispielsweise Tabakprodukte mit kunststoffhaltigen Filtern, Getränkebehälter und -becher und To-Go-Lebensmittelbehälter. Diese Produkte aus Einwegkunststoff landen nicht nur in öffentlichen Mülleimern. Leider werden sie oft achtlos weggeworfen und sammeln sich an Straßenrändern und in der Natur. Bisher werden die Kosten für die Beseitigung und Entsorgung von diesen Einwegprodukten von der Allgemeinheit getragen. Das wird sich durch die Einwegkunststoffabgabe ändern. Die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten werden künftig in die Verantwortung genommen, indem sie sich an den Kosten für die Entsorgung ihrer Produkte beteiligen müssen.
Das neue Gesetz soll der Umweltverschmutzung und Ressourcenverschwendung entgegenwirken, indem diese einen Preis bekommen. Die eingenommenen Gelder aus diesem Fonds werden den Kommunen zur Verfügung gestellt. Sie können auf Antrag ihre Kosten für Reinigung und Entsorgung von Einwegplastikmüll im öffentlichen Raum ausgeglichen bekommen.
Das Einwegkunststofffondsgesetz dient der Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung nach Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 (EU-Einwegkunststoffrichtlinie) und ist die vorerst letzte Maßnahme zur Umsetzung dieser Richtlinie.
Stand:
Hohe Recyclingquoten sind die wesentliche Voraussetzung dafür, dass Kunststoffe als Wertstoff erhalten bleiben. Diese Sekundärrohstoffe müssen aber auch nachgefragt und in der Produktion eingesetzt werden. Daher sieht die Novelle des Verpackungsgesetzes erstmals einen Mindestrezyklat-Anteil für Getränkeflaschen aus Einwegkunststoff vor. Ab 2025 müssen PET-Einweggetränkeflaschen mindestens 25 Prozent Recycling-Kunststoff enthalten, ab 2030 erhöht sich diese Quote auf mindestens 30 Prozent und gilt dann für alle Einwegkunststoffgetränkeflaschen. Die Hersteller können selbst entscheiden, ob sie diese Quote pro Flasche oder über ein Jahr verteilt in Bezug auf ihre gesamte Flaschenproduktion erfüllen möchten. Darüber hinaus verpflichtet das Verpackungsgesetz bereits heute die dualen Systeme, Hersteller zu belohnen, die recycelte Kunststoffe in der Produktion verwenden.
Einen wichtigen Anschub für die Nachfrage nach Recyclingprodukten wird überdies die öffentliche Beschaffung leisten. Die 6.000 Beschaffungsstellen in Bundesbehörden sowie die bundeseigenen und vom Bund beherrschten Unternehmen müssen Produkte aus Recyclingmaterial gegenüber Produkten aus Primärkunststoff bevorzugen. So sieht es das geänderte Kreislaufwirtschaftsgesetz vor, das im Oktober 2020 in Kraft getreten ist. Mit dem Gesetz nimmt sich der Bund selbst in die Pflicht, beim Einkauf Produkte zu bevorzugen, die rohstoffschonend, abfallarm, reparierbar, schadstoffarm und recyclingfähig sind, sofern keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen.
Nein. Der Begriff "kompostierbare" – oder gar "biologisch abbaubare" – Kunststoffverpackungen führt in die Irre, da nach dem biologischen Abbau praktisch kein Kompost übrigbleibt, welcher verwertet werden könnte. Auch sind in den wenigsten Fällen diese Kunststoffe wirklich biologisch abbaubar. Solche Kunststoffe werden im Kompostierungsprozess praktisch nur zu CO2 und Wasser umgesetzt, welche nicht weiter nutzbar sind. Somit gehen auch die Rohstoffe, aus denen diese Kunststoffe hergestellt wurden, für eine Verwertung verloren. Darüber hinaus funktioniert die Kompostierung nur unter optimalen verfahrenstechnischen Bedingungen, zum Beispiel in großtechnischen Kompostierungsanlagen.
Aus Sicht des Bundesumweltministeriums kann somit ein Eintrag von Kunststoffresten mit dem Bioabfall- Kompost in die Umwelt bislang nicht sicher ausgeschlossen werden. Außerhalb geeigneter großtechnischer Anlagen bauen sich solche Kunststoffe noch schlechter oder gar nicht ab, zum Beispiel bei der Eigenkompostierung. Das Attribut "biologisch abbaubar" kann somit zu einem sorglosen Umgang in Form wilder Entsorgung führen.
In Deutschland werden stündlich rund 320.000 Einweg-Becher für Heißgetränke verbraucht, hiervon sind bis zu 140.000 Becher "To-go". Pro Jahr sind das fast drei Milliarden Einwegbecher. Eine repräsentative Studie der Marktforschungsgesellschaft TNS Emnid ergab, dass allein in Berlin jeden Tag etwa 460.000 "Coffee-to-go"-Becher verbraucht werden. Im Schnitt trank 2014 jeder Deutsche 162 Liter Kaffee, davon etwa fünf Prozent aus Einwegbechern.
Mehrwegbecher, insbesondere solche ohne Einwegdeckel, sind Einwegbechern aus ökobilanzieller Sicht dann überlegen, wenn sie möglichst oft genutzt werden und somit möglichst oft Einwegbecher substituieren. In die Betrachtung müssen allerdings auch weitere Faktoren wie die Bechergröße, das eingesetzte Material oder die eingesetzte Materialmenge einfließen. Als Faustformel kann man sagen, dass Mehrwegbecher mehr als zehnmal, besser noch mehr als 25-mal genutzt werden sollten, um ihre ökologischen Vorteile voll ausspielen zu können.
Auch bei Recyclingprozessen sind biologisch abbaubare Kunststoffe bislang kritisch zu bewerten. Aufgrund ihrer marginalen Mengenanteile bei Kunststoffabfällen ist eine automatische Erkennung und Sortierung dieser Polymere augenblicklich nicht wirtschaftlich darstellbar. Trotz ihrer geringen Mengenanteile am Altkunststoffstrom können sie sich aufgrund ihrer biologischen Instabilität aber negativ auf die Qualität stabiler Kunststoffrezyklate auswirken, was deren Marktfähigkeit negativ beeinflusst.
Bei einer Verbrennung wird lediglich der Energiegehalt der Bioabfälle genutzt, die stofflichen Eigenschaften und wertgebenden Inhaltsstoffe des Bioabfalls bleiben dagegen ungenutzt. In Kompostierungsanlagen entsteht aus Bioabfall ein hochwertiges Düngemittel oder Bodenverbesserer, welche vor allem im Gartenbau und in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Dabei kann der Bioabfall sogar mehrfach genutzt werden: Zunächst als Einsatzstoff für Biogasanlagen, um Gas zu erzeugen und daraus Strom- und Wärme zu produzieren. Anschließend kann der Gärrückstand noch zu Düngezwecken verwendet werden.
Verpackte Lebensmittel sind nach den geltenden Regelungen der Bioabfallverordnung kein zulässiger Ausgangstoff für die Bioabfallverwertung. Verpackungsbestandteile müssen vorher ausgeschleust werden. Bund und Länder haben ein Konzept entwickelt, um die Trennung der Verpackungsbestandteile von den Lebensmittelabfällen zu verbessern. Dieses wurde von der Umweltministerkonferenz im November 2019 beschlossen und den Ländern für den Vollzug empfohlen. Weitere gesetzliche Maßnahmen werden im Rahmen der Novelle der Bioabfallverordnung folgen.
Die im Oktober in Kraft getretene Düngemittelverordnung enthält bereits strengere Grenzwerte für Kunststoffe und andere Fremdstoffe in Bioabfall-Komposten und Gärrückständen. Im Rahmen der anstehenden Novellierung werden diese in die Bioabfallverordnung mit ihrem strengen Kontrollregime übernommen. Darüber hinaus wird es in der Bioabfallverordnung weitere schutzverstärkende Maßnahmen zur Reduzierung von Kunststoffen in Bioabfällen geben. Erforderlich ist aber auch ein wirksamer Vollzug der Regelungen durch die zuständigen Landesbehörden.
Die praktische Erfahrung zeigt aber, dass neben strengeren Grenzwerten weitere Maßnahmen erforderlich sind, um eine Verringerung der Kunststoffe im Bioabfall zu erreichen. So hat beispielsweise eine gute kommunale Abfallberatung einen hohen Einfluss auf die Sortenreinheit der getrennt gesammelten Bioabfälle. Das BMU unterstützt daher Kampagnen zur besseren Getrenntsammlung von Bioabfällen.
Stand:
Die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung schätzt die Rücklaufquote bei Einweg-Kunststoffflaschen auf über 96 Prozent. Hiervon werden nahezu 100 Prozent werkstofflich verwertet.
Der Beurteilung der Umweltwirkungen von Getränkeverpackungen erfolgt im Wesentlichen auf der Grundlage von Ökobilanz-Untersuchungen. Das sind zunächst die im Auftrag des Umweltbundesamtes durchgeführten Ökobilanzen von 1995, 2000 und 2002. Hinzu kamen Ökobilanz-Studien, die von privater Seite in Auftrag gegeben und vom Umweltbundesamt geprüft und bewertet wurden. Den Wirtschaftsbeteiligten ist es jederzeit möglich, eigene Ökobilanzen durchführen und durch das Umweltbundesamt überprüfen zu lassen. Zu diesem Zweck wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes das Vorhaben "Prüfung und Aktualisierung der Ökobilanzen für Getränkeverpackungen" durchgeführt und als UBA Texte 19/2016 veröffentlicht. Darin wurden gemeinsam mit relevanten Wirtschaftsakteuren, Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie Vertretern der Wissenschaft Mindestanforderungen und Qualitätskriterien erarbeitet, die als neuer Standard für das Erstellen von Ökobilanzen für Getränkeverpackungssysteme dienen sollen.
Bei einer solchen Ökobilanz spielen nicht nur abfallwirtschaftliche Kriterien eine Rolle, sondern die gesamten Umweltwirkungen bei Herstellung, Transport, Reinigung und Entsorgung der Getränkeverpackungen. Die Mindestanforderungen an die Erstellung von Ökobilanzen enthalten zum Beispiel Anforderungen an die Methodik zur Berechnung von Umlaufzahlen bei Mehrwegflaschen, an die Bemessung von Transportentfernungen oder an die angemessene Berücksichtigung von Gutschriften für das Recycling.
Nach aktuellen Erhebungen der Wirtschaft wurden in Deutschland im Jahr 2017 etwa 14,4 Millionen Tonnen Kunststoffe verarbeitet. Dabei wurden mit 1,8 Millionen Tonnen, also etwa 12 Prozent Kunststoff-Rezyklate eingesetzt. Der Großteil dieser Rezyklate wurde in Produkten des Bausektors (circa 43 Prozent) und des Verpackungssektors (circa 23 Prozent) verwendet.
In der gelben Tonne beziehungsweise dem gelben Sack werden so genannte Leichtverpackungen gesammelt. Das sind Verpackungen aus Kunststoff, Metall, Verbundstoffen und Naturmaterialien. Dazu gehören unter anderem: Plastikbecher, Wurst- und Käseverpackungen, Eisverpackungen, Konservendosen, Alufolien, Getränkekartons, Plastiktüten, Kosmetikverpackungen aus Plastik, Styroporverpackungen. Die Verpackungen sollten restentleert, aber nicht gespült entsorgt werden. Nicht in die gelbe Tonne beziehungsweise in den gelben Sack gehören Verpackungen aus Glas und Papier/Pappe/Kartonagen, die als solche getrennt gesammelt und einer Verwertung zugeführt werden.
Bitte beachten Sie, dass es regionale Unterschiede bei den für die gelbe Tonne zulässigen Materialien geben kann. Wir empfehlen Ihnen, sich bei Ihrem Entsorger vor Ort oder der örtlichen Abfallberatung zu erkundigen.
Weitere Informationen: zur Themenseite Verpackungsabfälle
Nein, Abfallerzeuger, bei denen pro Jahr nicht mehr als insgesamt zwei Tonnen gefährlicher Abfälle anfallen (Kleinmengenerzeuger), sind von der elektronischen Nachweisführung gemäß Paragraf 2 Absatz 2 NachwV generell ausgenommen. Bestehen bleibt aber die Pflicht zur Führung von Übernahmescheinen in Formularform und zur Führung eines Registers, das diese Übernahmescheine enthält.
Bei einer Störung des Kommunikationssystems ist das Begleitscheinformular in einfacher Ausfertigung als Quittungsbeleg gemäß Paragraf 22 NachwV zu verwenden. Das Formular ist durch den Erzeuger, den Beförderer und den Entsorger auszufüllen, handschriftlich zu unterzeichnen und beim Transport mitzuführen. Der Quittungsbeleg sieht nach Form und Inhalt die für die Führung des Begleitscheins erforderlichen Angaben vor und kann in der Regel mit der verwendeten Software oder Providerlösung ausgedruckt werden. Spätestens zehn Kalendertage nach Behebung der Störung des Kommunikationssystems müssen die Nachweisdaten von den Nachweispflichtigen nochmals elektronisch übermittelt werden. Dies bedeutet auch, dass die entsprechenden elektronischen Belege von den Beteiligten signiert und letztlich in ihre elektronischen Register eingestellt werden müssen.
Grundsätzlich muss eine Entsorgung nicht unterbrochen werden, wenn die elektronische Nachweisführung nicht durchführbar ist. In diesem Fall sind Nachweise und Register in Papierform zu führen. Er ist daher sinnvoll, einige entsprechende Blanko-Formulare des Quittungsbelegs zur Verfügung zu haben, die dann handschriftlich ausgefüllt und unterzeichnet werden können.
Nein, das Begleitscheinverfahren ist ab dem 01. April 2010 vollständig elektronisch abzuwickeln, auch wenn der Entsorgungsnachweis per Papierverfahren bearbeitet worden ist.
Das elektronische Verfahren wird ab Inbetriebnahme der zentralen Koordinierungsstelle (ZKS-Abfall) auf Grundlage der neuen Formulare durchgeführt. In der Übergangszeit bis zum 31. Januar 2011 können Abfallerzeuger, -einsammler und -beförderer gemäß Paragraf 31 Absatz 3 NachwV auf die qualifizierte elektronische Signatur bei der elektronischen Erstellung von Begleitscheinen verzichten, wenn die Übergabe, Übernahme oder Annahme gefährlicher Abfälle durch einen handschriftlich unterschriebenen Quittungsbelegnachgewiesen wird. Die Pflicht zur elektronischen Führung der Begleitscheine im Übrigen (mit Ausnahme der elektronischen Signatur) entfällt nicht. Der Entsorger bestätigt mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur des Begleitscheins, dass der Quittungsbeleg ordnungsgemäß ausgefüllt und unterschrieben wurde und dass die Angaben im elektronischen Begleitschein mit den Angaben auf dem Quittungsbeleg übereinstimmen.Das Verfahren kann vom Abfallerzeuger in der Übergangszeit auch bei der Vorabkontrolle gewählt werden, das heißt bei der elektronischen Erzeugung der Verantwortlichen Erklärung kann auf die qualifizierte elektronische Signatur verzichtet werden, sofern der Erzeuger dem Entsorger zusätzlich eine handschriftlich unterschriebene Verantwortliche Erklärung in Papierform übersendet. Der Entsorger erstellt dann eine elektronische Annahmeerklärung mit qualifizierter elektronischer Signatur und führt damit den Nachweis fort. Der Abfallerzeuger und Abfallbeförderer müssen diesen elektronischen Nachweis in ihr elektronisches Register einstellen und zuvor – um überhaupt am elektronischen Verfahren teilnehmen zu können – eine Registrierung durchführen.
Im Grundsatz bleibt das bisherige Verfahren der Vorab- und Verbleibskontrolle bestehen. Es wird nun eben statt auf dem Papier- auf dem elektronischem Formularweg abgewickelt. Allerdings führen die vielen technischen und organisatorischen Anforderungen zu erheblichen Änderungen in der praktischen Ausführung. Die vier Kernpunkte:
- Das elektronische Führen von (Sammel-)Entsorgungsnachweisen, Begleitscheinen und Übernahmescheinen.
- Das "Unterschreiben" der Dokumente durch die qualifizierte elektronische Signatur.
- Die Kommunikation und der Dokumentenaustausch auf Basis einheitlicher Datenformate zwischen allen Beteiligten (Erzeuger, Beförderer, Einsammler, Entsorger, Behörden) unter Verwendung der ZKS-Abfall.
- Das Führen eines elektronischen Registers und die digitale Archivierung der Dokumente (alle Beteiligten) nach einer vorgegebenen Struktur.
Eine Abstimmung mit dem Hauptentsorger beziehungsweise -beförderer ist für die elektronische Nachweisführung zwar nicht zwingend erforderlich, im Regelfall aber sinnvoll; eine Abstimmung ist insbesondere dann geboten, wenn der Abfallentsorger oder -beförderer zusätzliche Dienstleistungen, Hilfestellungen oder eine Providerlösung anbietet, die genutzt werden soll.
Ja, die Nutzung kann durch zusätzliche fakultative spezifische Attribute im qualifizierten Zertifikat für elektronische Signaturen eingeschränkt werden, zum Beispiel durch Angaben über die Vertretungsmacht. Jede Anwendung der Signaturkarte, die die Vertretungsmacht überschreitet, kann dadurch unterbunden werden.
Übergangsregelungen im Zusammenspiel von EU-BattVO (Verordnung (EU) 2023/1542) und Batteriegesetz
Nein. Ausgewählte Abfallbewirtschafter nach EU-BattVO sind privilegiert, Altbatterien von Sammelstellen für die OfHs zurückzunehmen. Da das weiterhin geplante BattDG jedoch noch nicht gilt und die EU-BattVO selbst eine solche Pflicht nicht festschreibt, ist eine solche Anzeige von den Betreibern der ERS nicht erforderlich. Die Anzeigepflicht trifft damit (erst) die zugelassenen Organisationen für Herstellerverantwortung.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Übergangsregelungen im Zusammenspiel von EU-BattVO (Verordnung (EU) 2023/1542) und BatteriegesetzStand:
Die EU-BattVO fordert von den Herstellern bzw. OfH die Stellung einer Sicherheitsleistung (vergleiche Artikel 58 Absatz 7 EU-BattVO). Weitere Einzelheiten und Regelungen zur Umsetzung waren bereits im BattDG-E enthalten. Übergangsweise sind nur behördliche Ersatzvornahmekosten abzusichern, nicht jedoch weitergehende Ausgleichsansprüche, die sich aus dem BattDG-E ergeben. Die Berechnung der zu erbringenden Sicherheitsleistung erfolgt durch die stiftung ear.
Im Rahmen der Genehmigungen nach Paragraf 7 BattG wird im Wege der behördlichen Nachsicht für die Übergangszeit keine Sicherheitsleistung nachgefordert, da diese von Paragraf 7 BattG nicht angeordnet wird.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Übergangsregelungen im Zusammenspiel von EU-BattVO (Verordnung (EU) 2023/1542) und BatteriegesetzStand:
Die Zulassung als OfH ist infolge der behördlichen Nachsicht erst mit Wirkung ab 1. Januar 2026 erforderlich, kann aber bereits frühzeitig (ab 18. August 2025) beantragt werden. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Zulassung zum 1. Januar 2026 auch rechtzeitig erfolgen kann (vergleiche Paragraf 58 Absatz 9 BattDG-E).
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Übergangsregelungen im Zusammenspiel von EU-BattVO (Verordnung (EU) 2023/1542) und BatteriegesetzStand:
Auch hinsichtlich der Eigenrücknahmesysteme gelten die bisherigen Genehmigungen nach Paragraf 7 BattG übergangsweise weiter und sind Grund für die behördliche Nachsicht gegenüber den betreibenden Herstellern. Es bedarf dazu keiner weiteren Schritte durch die Eigenrücknahmesysteme.
In dem Übergangszeitraum vom 18. August 2025 bis zum 31. Dezember 2025 sind auch noch neue Genehmigungen nach Paragraf 7 BattG möglich.
Sämtliche Genehmigungen nach Paragraf 7 BattG erledigen sich jedoch mit Auslaufen der behördlichen Nachsicht ab 01. Januar 2026. Von da an ist eine Zulassung als OfH für die Wahrnehmung der erweiterten Herstellerverantwortung erforderlich.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Übergangsregelungen im Zusammenspiel von EU-BattVO (Verordnung (EU) 2023/1542) und BatteriegesetzStand:
Hinsichtlich einer Registrierung eines neuen Herstellers gelten grundsätzlich die Regelungen aus der EU-BattVO. Dabei muss berücksichtigt werden, dass es nach Kapitel VIII der EU-BattVO künftig einer sog. Zulassung zur Wahrnehmung der erweiterten Herstellerverantwortung bedarf und das weiterhin geplante BattDG die näheren Einzelheiten des Zulassungsverfahrens regeln soll. Da diese Regelung der Einzelheiten des Zulassungsverfahrens noch nicht eingreift, kann damit übergangsweise eine Registrierung nach den bisherigen Verwaltungs- und Verfahrensbestimmungen und damit auch ohne Benennung einer neu zugelassenen Organisation für Herstellerverantwortung erfolgen. Eine solche Benennung muss jedoch aufgrund der nur übergangsweise gewährten Verwaltungsnachsicht bis spätestens zum 15. Januar 2026 mit Wirkung zum Jahresbeginn 2026 nachgeholt werden. Andernfalls droht (orientiert an Paragraf 58 Absatz 7 BattDG-E) der Widerruf der Registrierung.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Übergangsregelungen im Zusammenspiel von EU-BattVO (Verordnung (EU) 2023/1542) und BatteriegesetzStand:
Auch bestehende Registrierungen von Bevollmächtigten gelten vorerst weiter, wie dies auch bei den Herstellern erfolgen soll. Bevollmächtigte müssen jedoch spätestens bis zum 15. Januar 2026 den schriftlichen Nachweis der Beauftragung durch einen Hersteller im Ausland vorlegen, andernfalls wird die Registrierung mit Wirkung zum 1. Januar 2026 widerrufen.
Neuregistrierungen von Bevollmächtigen erfolgen ab dem 18. August 2025 nach Artikel 56 Absatz 3 und Artikel 55 EU-BattVO. Dies bedeutet, dass Neuregistrierungen nur noch mit schriftlichem Nachweis der Beauftragung möglich sind. Insoweit wird keine Verwaltungsnachsicht gewährt.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Übergangsregelungen im Zusammenspiel von EU-BattVO (Verordnung (EU) 2023/1542) und BatteriegesetzStand:
Auswirkungen hat die unmittelbare Geltung der EU-BattVO auf Hersteller aus dem Ausland, die heute bereits bei der stiftung ear registriert sind. Diese konnten sich bislang selbst bei der stiftung ear registrieren. Dies ist unter den Vorgaben der EU-BattVO jedoch nicht mehr möglich. Hersteller, die im Ausland niedergelassen sind, aber im Übrigen unter die Definition der EU-BattVO fallen, benötigen zukünftig einen in Deutschland niedergelassenen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung, der die Pflichten des Herstellers wahrnimmt. Dieser ist verpflichtet, sich für den Hersteller im nationalen Register zu registrieren. Alle ausländischen Hersteller werden vor diesem Hintergrund bereits von der stiftung ear angehört, um zu prüfen, ob sie nach den neuen Definitionen der EU-BattVO noch als Hersteller anzusehen sind, insbesondere ob eine Niederlassung innerhalb Deutschlands besteht und die Registrierung ab dem 18. August 2025 noch weitergelten kann.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Übergangsregelungen im Zusammenspiel von EU-BattVO (Verordnung (EU) 2023/1542) und BatteriegesetzStand:
Bestandsregistrierungen der Hersteller, welche bereits vor dem 18. August 2025 bestehen, gelten zunächst fort.
Insofern wird im Wege des Verwaltungsvollzugs der Ansatz aus Paragraf 58 Absatz 1 bis 3 des BattDG-E verwirklicht, der eine Überleitung bestehender Registrierungen auf die neuen Batteriekategorien vorsieht.
Da es im derzeit geltenden BattG noch keine Pflicht zur Errichtung oder Beteiligung an einer Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) gibt, wird im Wege der behördlichen Nachsicht bis Ende des Jahres 2025 noch keine Zuordnung einer OfH zur Registrierung gefordert. Dies muss erst ab dem 1. Januar 2026 erfolgen und bis spätestens zum 15. Januar 2026 nachgewiesen werden.
Von Bedeutung ist jedoch, dass die Einteilung der in bisher drei Batteriearten (Geräte-, Industrie- und Fahrzeugbatterie) in nunmehr fünf Kategorien (Geräte-, Industrie, Starter-, Elektrofahrzeug- und LV-Batterie) geändert wurde. Dies hat Auswirkungen auf den Gegenstand der bestehenden Registrierungen. Während die Registrierung im Bereich der Gerätebatterien unverändert bestehen bleibt und auch bei den Fahrzeugbatterien lediglich eine Umbenennung in Starterbatterie erfolgt, wird die bisherige Batterieart Industriebatterie in nunmehr drei Kategorien aufgeteilt. Dabei soll – orientiert an den im Gesetzentwurf für das neue BattDG vorgesehenen Übergangsvorschriften – die Umstellung für die Beteiligten nun im Wege des Verwaltungsvollzugs möglichst einfach gehandhabt werden. Eine bisherige Registrierung mit Batterieart Industriebatterie soll damit zukünftig als eine Registrierung mit der Kategorie Industrie-, LV- und Elektrofahrzeugbatterie weitergelten. Sofern ein Hersteller eine Registrierung für eine bestimmte Kategorie nicht benötigt, kann er die Aufhebung der Registrierung für diese Kategorie bei der stiftung ear beantragen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 werden zudem die Registrierungen aufgehoben, bei denen der betroffene Hersteller bis zum 15. Januar 2026 keine zur Wahrnehmung der erweiterten Herstellerverantwortung nach den neuen Bestimmungen zugelassene Organisation (OfH) benannt hat. Sofern Hersteller mithin nur für die Registrierung mit einer bestimmten Batteriekategorie bis zum 15. Januar 2026 eine zugelassene OfH benennen, werden die übrigen Registrierungen mit anderen Batteriekategorien durch die stiftung ear aufgehoben, ohne dass es eines Antrages hierfür bedarf.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Übergangsregelungen im Zusammenspiel von EU-BattVO (Verordnung (EU) 2023/1542) und BatteriegesetzStand:
Die im Gesetzentwurf für das neue BattDG vorgesehenen Vorschriften (Paragraf 58 BattDG-E), welche einen Übergang von den Regelungen der EU-BattRL und dem BattG zu den Neuregelungen der EU-BattVO und des BattDG mit möglichst geringem Aufwand für alle Beteiligten regeln sollten, können mangels Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch keine unmittelbare Anwendung finden.
Daher wurden in Abstimmung mit dem Umweltbundesamt und der stiftung ear Vorkehrungen für einen Vollzug der batterierechtlichen Regelungen getroffen, welche sich an Paragraf 58 BattDG-E orientiert. Im Wege der "behördlichen Nachsicht" zugunsten der betroffenen Akteure, den Herstellern und Organisationen, die die erweiterte Herstellerverantwortung wahrnehmen wollen, soll diesen der Übergang zu den neuen Vorschriften erleichtert werden. Das bedeutet, dass die zuständige Behörde nach dem BattG und dem zukünftigen BattDG die Regelungen der EU-BattVO nicht sofort gegenüber allen schon am Markt beteiligten Akteuren durchsetzt. Konkret soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass in Zukunft ein Batt-EU-AnpG in Kraft treten wird, das auch Umsetzungsspielräume aus Kapitel VIII der EU-BattVO ausfüllt, und den Beteiligten ausreichend Zeit eingeräumt wird, um sich an die EU- und dann auch an die nationalen Vorgaben zu halten.
Behördliche Nachsicht kann jedoch nur zeitlich begrenzt eingreifen. Es gilt die Annahme, dass spätestens zum 01. Januar 2026 das neue BattDG in Kraft tritt. Es erscheint daher angemessen, die Nachsicht nur bis zum 31. Dezember 2025 zu gewähren.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Übergangsregelungen im Zusammenspiel von EU-BattVO (Verordnung (EU) 2023/1542) und BatteriegesetzStand:
Die stiftung ear ist auch nach dem 18. August 2025 zuständig für batterierechtliche Registrierungen, Genehmigungen und Zulassungen infolge der Beleihung durch das Umweltbundesamt. Das Umweltbundesamt beabsichtigt, den Beleihungsbescheid vor Geltungsbeginn des Kapitels VIII der EU-BattVO anzupassen, um die fortgesetzte Übertragung der Aufgaben und Befugnisse auf die stiftung ear im Übergangszeitraum transparent zu machen. Rechtliche Grundlage bleibt das bestehende Batteriegesetz, das unter Beachtung der Vorgaben der EU-BattVO unionsrechtskonform ausgelegt wird.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Übergangsregelungen im Zusammenspiel von EU-BattVO (Verordnung (EU) 2023/1542) und BatteriegesetzStand:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen (BioAbfV)
Bioabfälle machen mit ungefähr 30 bis 40 Prozent den größten Anteil der Siedlungsabfälle aus. Aus sortenrein getrennt gesammelten Bioabfällen, wie Küchen- oder Gartenabfällen, kann Biogas und Kompost beziehungsweise Gärrückstand erzeugt werden. Mit dem aus Bioabfällen gewonnenen Biogas werden Ökostrom und klimafreundliche Heizwärme gewonnen – Bioabfälle sind also ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Zudem sind Böden mit einem hohen Teil an Komposterde besser vor langanhaltenden Trockenheiten geschützt und können große Mengen Wasser aus Starkregenereignissen besser aufnehmen.
Dennoch wird derzeit noch ein Großteil der Bioabfälle in der Restabfalltonne entsorgt und getrennt gesammelte Bioabfälle enthalten zum Teil noch viele Fehlwürfe. Dadurch gehen Bioabfälle für eine hochwertige Verwertung wie die Herstellung von Kompost verloren.
Verbraucherinnen und Verbraucher können also einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie all ihre Bioabfälle sauber (also ohne Fremdstoffe) getrennt sammeln. Denn je besser Bioabfälle getrennt sind, desto geringer sind Aufwand und Kosten für das Entfernen von Fremdstoffen durch die entsprechenden Unternehmen. Richtige Abfalltrennung hilft, wertvolle Ressourcen und schädliche Treibhausgasemissionen zu sparen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen (BioAbfV)Stand:
Welche Bioabfälle auf lokaler Ebene tatsächlich über die Biotonne getrennt gesammelt werden können, hängt insbesondere von den konkreten Verwertungsmöglichkeiten und Behandlungsanlagen ab. Die verbindliche Festlegung der Bioabfälle, die in der Biotonne vor Ort gesammelt werden, trifft der lokale öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Die Abfallwirtschaftsstelle Ihrer Kommune (Stadt, Gemeinde, Kreis) berät Sie darüber, welche Abfälle in die Biotonne dürfen und welche Abfälle in andere Sammelsysteme und in den Restabfall gehören. Allgemein lässt sich aber sagen: Plastik gehört nicht in die Biotonne.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen (BioAbfV)Stand:
Ab 1. Mai 2025 gelten neue Vorgaben für Bioabfälle. Diese neue Vorgabe aus der novellierten BioAbfV richtet sich nicht unmittelbar an Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern vorrangig an Aufbereiter, Bioabfallbehandler und Gemischhersteller von Bioabfällen. Bei Verstößen ergeben sich auf Grundlage der BioAbfV oder des Kreislaufwirtschaftsgesetzes keine Bußgelder für Bürgerinnen und Bürger.
Die Quelle für das von einigen Medien zitierte, mutmaßliche Bußgeld von 2.500 Euro ist dem BMUV nicht bekannt. Ein solches Bußgeld geht nicht auf eine bundesweit gültige Regelung zurück. Ob es in bestimmten Kommunen entsprechende Bußgeldvorschriften gibt, ist dem BMUV nicht bekannt.
Wie Bioabfälle von privaten Haushalten gesammelt werden, legen die Kommunen für ihr jeweiliges Gebiet fest. Die Einhaltung der örtlichen Satzungsregelungen wird von den Abfallbehörden der Länder kontrolliert und sanktioniert. Vorrangig besteht die Sanktion einer fehlbefüllten Biotonne darin, diese entweder durch den Abfallbesitzer nachsortieren zu lassen oder sie wird stehen gelassen und als Restabfall entleert. Die bei einer Entsorgung als Restabfall entstehenden Kosten werden dem Verursacher in Rechnung gestellt. Bußgelder im Falle einer fehlbefüllten Biotonnen werden nach uns vorliegenden Informationen in der Regel nicht verhängt. Was vor Ort gilt, legt – wie beschrieben – die jeweilige Kommune fest.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen (BioAbfV)Stand:
In der Abfallsatzung schreibt der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den Abfallerzeugern (das heißt den privaten Haushaltungen) die Art und Weise der Abfallüberlassung vor. Dabei werden klare Vorgaben getroffen, welche Stoffe vor Ort in die Biotonne eingefüllt werden dürfen. Neben anderen Vorgaben enthält die Satzung auch Aussagen zu Kontrollen und behälterbezogenen Sanktionen bei Fehlbefüllungen. Die Kontrollen der Biotonnen können stichprobenartig, kampagnenartig oder regelmäßig durch schlichtes Öffnen der Biotonnen oder durch Detektionsgeräte vor Umschüttung in das Sammelfahrzeug durchgeführt werden. Zunehmend werden für eine dauerhafte Qualitätskontrolle Detektionssysteme an den Sammelfahrzeugen eingesetzt, die bei der Einsammlung Fremdstoffe im Bioabfall anzeigen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen (BioAbfV)Stand:
Die neue Regelung richtet sich in erster Linie an Aufbereiter, Bioabfallbehandler und Gemischhersteller von Bioabfällen. Zur Feststellung der Fremdstoffbelastung haben sie für jede Anlieferung eine Sichtkontrolle der Bioabfälle und Materialien durchzuführen. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werden dadurch angehalten, ihre getrennte Sammlung für Bioabfälle bei privaten Haushaltungen weiter zu optimieren.
Die unmittelbar für die Verbraucherinnen und Verbraucher geltenden Regelungen werden von den Kommunen festgelegt. Es ist zu erwarten, dass aufgrund der neuen Regelung die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auch die Verbraucherinnen und Verbraucher für die Fremdstoffproblematik sensibilisieren und über die Wichtigkeit der getrennten Bioabfallsammlung informieren werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen (BioAbfV)Stand:
Die in der BioAbfV enthaltenen Ordnungswidrigkeiten richten sich nur an Aufbereiter, Bioabfallbehandler und Gemischhersteller, die Bioabfälle verwenden. Aufgrund der im Mai 2025 in Kraft tretenden Regelung des § 2a BioAbfV, brauchen die Bürgerinnen und Bürger daher keine Bußgelder zu befürchten.
Wie Bioabfälle von privaten Haushalten gesammelt werden, legen die Kommunen für ihr jeweiliges Gebiet fest. Die Kontrolle der Einhaltung der örtlichen Satzungsregelungen obliegt den Abfallbehörden der Länder. Soweit Kommunen in ihren Satzungen Bußgeldvorschriften für die Fehlbefüllung von Abfallbehältern durch private Haushalte vorsehen, sind die Abfallbehörden auch für die Durchsetzung der Ordnungswidrigkeiten verantwortlich. Häufig werden aber Fehlbefüllungen von Biotonnen dadurch sanktioniert, dass diese nicht in der Regelabfuhr geleert, sondern einzeln abgeholt und kostenpflichtig als Restabfall entsorgt werden. Soweit die kommunalen Regelungen auch Bußgelder vorsehen, ist dies aber unabhängig von der neuen Regelung in der BioAbfV.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen (BioAbfV)Stand:
Ab Mai 2025 soll durch den neuen § 2a gewährleistet werden, dass Fremdstoffe, insbesondere Kunststoffe, von vornherein aus den Bioabfall-Behandlungsprozessen, wie Vergärung und Kompostierung, und aus der Gemischherstellung herausgehalten werden, soweit keine entsprechend sortenreinen Bioabfälle bei den Anlagen angeliefert werden. Hierzu werden erstmals Vorgaben und Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung von Bioabfällen vor der Zuführung zur Behandlung geregelt. Es wird unter anderem ein Input-Kontrollwert für den Gehalt an Gesamtkunststoff der für die Behandlung bestimmten Bioabfälle festgelegt. Für Bioabfälle aus der getrennten Sammlung von privaten Haushaltungen und des angeschlossenen Kleingewerbes wird ein Kontrollwert für Kunststoffe von 1,0 Prozent vorgeschrieben.
Um festzustellen, ob der Kontrollwert eingehalten wird, haben Aufbereiter, Bioabfallbehandler und Gemischhersteller bei jeder Anlieferung eine Sichtkontrolle durchzuführen. Wird keine Sichtkontrolle oder keine Fremdstoffentfrachtung vom Aufbereiter, Bioabfallbehandler und Gemischhersteller durchgeführt, kann dies ein Bußgeldverfahren gegen die genannten Unternehmen zur Folge haben.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen (BioAbfV)Stand:
Kunststoffe machen heute den größten Teil der Fremdstoffe im Bioabfall aus. Sie zersetzen sich nach und nach zu Mikroplastik, verschmutzen die Bioabfälle und können über die daraus entstehende Komposterde in die Umwelt gelangen. Mit der neuen Vorgabe aus der Bioabfallverordnung (BioAbfV) sollen solche Verschmutzungen deutlich reduziert werden und damit auch die von Mikroplastik im Boden und im Wasser ausgehenden Gefahren für die Menschen und die Natur.
Um insbesondere die weitere Verbreitung von Kunststoffen in der Umwelt einzudämmen, gilt ab Mai 2025: Bioabfälle dürfen vor der Behandlung nur noch maximal 0,5 Prozent Kunststoffe enthalten. Nur wenn die Bioabfälle aus der Biotonne stammen, sind höchstens 1,0 Prozent Kunststoffe zulässig.
Die neue Regelung richtet sich gezielt an Aufbereiter, Bioabfallbehandler und Gemischhersteller von Bioabfällen – und nicht unmittelbar an Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber natürlich sollen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher Kunststoffe erst gar nicht in die Biotonne werfen – auch wenn diese als biologisch abbaubar beworben werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen (BioAbfV)Stand:
Getrennte Sammlung von Textilabfällen
In Umsetzung der EU-Textilstrategie hat die Europäische Kommission am 5. Juli 2023 einen Vorschlag zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie vorgelegt. Die Richtlinie (EU) 2025/1892 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie ist am 16. Oktober 2025 in Kraft getreten. Die Änderungsrichtlinie sieht die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility – EPR) für Textilien vor. Demnach sollen die Textilhersteller künftig auch die Verantwortung für die Sammlung und die Verwertung der Alttextilien tragen. Die europäischen Vorgaben sind bis zum 17. Juni 2027 in ein deutsches Gesetz zu überführen. In Vorbereitung des Gesetzesentwurf hat das BMUKN ein Eckpunktepapier veröffentlicht.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Getrennte Sammlung von TextilabfällenStand:
Das Bundesumweltministerium hat sich im Rahmen der neuen Ökodesign-Verordnung (EU) von 2024 erfolgreich für ein Vernichtungsverbot für unverkaufte Neuwaren eingesetzt. Mit dem Vernichtungsverbot soll die Umweltbelastung durch die insbesondere durch Online-Verkäufe zunehmende Vernichtung unverkaufter Neuwaren durch Unternehmen verringert werden. Durch das Verbot wird das Abfallaufkommen reduziert und die Überproduktion unattraktiv gemacht.
Das Verbot der Vernichtung durch Unternehmen gilt ab dem 19. Juli 2026 und umfasst die im Anhang VII zur EU-Ökodesign-Verordnung aufgeführten Produkte und Produktgruppen (bestimmte Kleidung, Kopfbedeckungen und Schuhe).
Künftig kann die EU das Warenvernichtungsverbot auf weitere Produkte und Produktgruppen erweitern. Neben dem Verbot der Vernichtung ist auch eine Offenlegung von Informationen über entsorgte unverkaufte Verbraucherprodukte in der Ökodesign-Verordnung vorgesehen. Für Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen gelten Ausnahmen beziehungsweise Einschränkungen vom Vernichtungsverbot und den Offenlegungspflichten. Für das Vernichtungsverbot soll es zudem bestimmte Ausnahmegründe geben.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Getrennte Sammlung von TextilabfällenStand:
Eine verbesserte Sammlung kann auch zu noch höheren Recyclingquoten führen – allerdings sind diese auch durch die Qualität der Alttextilien begrenzt. Denn eine wesentliche Ursache für die konstant große Menge an Alttextilien ist die nunmehr schon rund 20 Jahre andauernde Dominanz von "Fast Fashion", das heißt von Bekleidung minderer Qualität, mit geringer Haltbarkeit, ohne Anreize zur Reparatur und mit einer Faserzusammensetzung, die ein hochwertiges Recycling erschwert.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Getrennte Sammlung von TextilabfällenStand:
In Deutschland werden nach Branchenangaben rund eine Million Tonnen Alttextilien pro Jahr getrennt gesammelt (das sind über 15 Kilogramm je Einwohner – mit steigender Tendenz). Dies entspricht einer Sammelquote von 64 Prozent. Von den in Deutschland gesammelten Mengen werden rund 62 Prozent als Gebrauchttextilien verwendet (Vorbereitung zur Wiederverwendung), rund 26 Prozent werden einem Recycling zugeführt (etwa 14 Prozent werden unter anderem zu Putzlappen verarbeitet, rund zwölf Prozent werden in der Reißspinnstoffindustrie eingesetzt), rund acht Prozent werden als Ersatzbrennstoffe zur Energiegewinnung genutzt (energetische Verwertung) und vier Prozent müssen energetisch verwertet beziehungsweise beseitigt werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Getrennte Sammlung von TextilabfällenStand:
Die Kontrolle des Gesetzes erfolgt genauso wie auch die Kontrolle der schon bisher geltenden abfallrechtlichen Regelungen: Ob die Pflicht zum getrennten Sammeln von Alttextilien, wie sie im Kreislaufwirtschaftsgesetz beziehungsweise den Landesabfallgesetzen festgelegt ist, von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern eingehalten wird, wird von der Kommunalaufsicht überwacht. Für die Einhaltung der jeweils geltenden Regeln vor Ort durch die Bürgerinnen und Bürger sind die kommunalen Abfallbehörden zuständig.
In manchen Kommunen wird eine falsch befüllte Tonne bei der Abholung zunächst stehen gelassen, so dass die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit haben, die falsch entsorgten Dinge wieder aus der Tonne zu entfernen. Bei Bedarf wird die Tonne später separat abgeholt und entsorgt, was mit Zusatzkosten verbunden ist. Soweit Kommunen Bußgeldvorschriften für eine falsche Befüllung von Abfallbehältern durch private Haushalte vorsehen, sind die Abfallbehörden hierfür zuständig. Allerdings dürften Bußgelder lediglich bei schweren oder wiederholten Verstößen zu erwarten sein.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Getrennte Sammlung von TextilabfällenStand:
Die neuen Regelungen wenden sich an die Kommunen, die eine getrennte Sammlung von Textilien sicherstellen müssen. Für die allermeisten Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland ändert sich in der Praxis nichts. Die lokalen, öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger müssen die getrennte Sammlung von Alttextilien in ihrem Zuständigkeitsbereich organisieren. Bei der Umsetzung haben die Entsorgungsträger einen gewissen Spielraum, um die Regelungen an die lokalen Gegebenheiten anzupassen. Was jeweils vor Ort gilt und welche Abfälle in welchen Abfallbehälter einzufüllen sind, erfahren Bürgerinnen und Bürger bei den jeweils zuständigen lokalen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, zum Beispiel auf deren Internetseiten oder bei der örtlichen Abfallberatung.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Getrennte Sammlung von TextilabfällenStand:
Bereits heute haben die Kommunen Möglichkeiten der Getrenntsammlung für Textilien geschaffen, meistens über kommunale Wertstoffhöfe und private Container. Und so gilt weiterhin grundsätzlich:
- Wiederverwendbare, saubere Kleidung kann in den von der Kommune vorgegebenen Stellen abgegeben werden. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass über gängige Online-Kartendiensten durch die Eingabe des Stichwortes "Altkleidercontainer" oder ähnlich oftmals hilfreiche Informationen und Standorte in der näheren Umgebung angezeigt werden.
- Zerschlissene Kleidung kann in die Restmülltonne geworfen werden, wenn es hierfür vor Ort noch keine getrennte Sammlung gibt. Sofern es auch für zerschlissene Kleidung eine eigene Sammlung gibt, ist diese dort abzugeben, damit sie recycelt werden kann.
- Stark verschmutzte Textilien können in der Regel weiterhin in die Restmülltonne geworfen werden – es sei denn, in der Kommune gibt es auch hierfür bereits eine gesonderte Sammlung.
In die Altkleidercontainer von Sammlern sollte weiterhin nur gebrauchstaugliche Kleidung gegeben werden, wenn diese nicht ausdrücklich auch andere Textilien sammeln. Idealerweise kommen brauchbare Altkleider erst einmal in die Waschmaschine. So tragen Bürgerinnen und Bürger dazu bei, dass ihre nicht mehr gebrauchten Altkleider auch wirklich weitergenutzt werden und kein Schmutz in die Container gerät.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Getrennte Sammlung von TextilabfällenStand:
Einwegkunststoffabgabe
Im öffentlichen Teil des Registers ist für jeden einsehbar, wer der Registrierungspflicht bereits nachgekommen ist. Hersteller, die ihren Pflichten nicht nachkommen, dürfen ihre Produkte nicht weiter in Deutschland vertreiben. Verstöße gegen die Registrierungspflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbußen von bis zu 100.000 Euro sanktioniert werden können.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffabgabeStand:
Um die verpflichteten Hersteller über den Einwegkunststofffonds und die damit verbundenen Pflichten zu informieren, werden auf DIVID eine Vielzahl von Informationen bereitgestellt. Unter anderem gibt es Self-Checks, mit denen Unternehmen eigenständig eine Einschätzung dazu vornehmen können, ob sie Hersteller im Sinne des Gesetzes sind, ob ihr Produkt in den Anwendungsbereich des Einwegkunststofffondsgesetzes fällt und um welche Produktart es sich gegebenenfalls handelt. Zudem können Hersteller mit den auf DIVID bereitgestellten Antragsformularen kostenpflichtig Einordnungsanträge stellen, um unter anderem ihre Herstellereigenschaft rechtsverbindlich feststellen zu lassen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffabgabeStand:
Zunächst müssen sich die Hersteller der genannten Produkte bis spätestens 31. Dezember 2024 registrieren. Die Registrierung erfolgt elektronisch beim Umweltbundesamt über die Einwegkunststofffonds-Plattform DIVID. Danach müssen die Hersteller bis zum 15. Mai eines jeden Jahres über DIVID ihre Mengenmeldung machen, also erstmals bis zum 15. Mai 2025. Das Register ist öffentlich zugänglich.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffabgabeStand:
Die Abgabenhöhe berechnet sich anhand der in einem Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Masse an Einwegkunststoffprodukten multipliziert mit dem in der Einwegkunststofffondsverordnung festgelegten Abgabesatz. Die Abgabe wird durch das Umweltbundesamt per individuellem Abgabebescheid gegenüber dem Hersteller festgelegt.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffabgabeStand:
Zu den betroffenen Einwegkunststoffprodukten zählen Tabakprodukte mit kunststoffhaltigen Filtern, Getränkebehälter und -becher, To-Go-Lebensmittelbehälter, Tüten- und Folienverpackungen, leichte Tragetaschen und Luftballons. Ab dem Jahr 2027 werden auch kunststoffhaltige Feuerwerkskörper in den Anwendungsbereich der Abgabe aufgenommen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffabgabeStand:
Mit der Einführung des Einwegkunststofffonds wird die EU-Einwegkunststoffrichtlinie umgesetzt. Hiernach sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, für bestimmte Einwegkunststoffprodukte die erweiterte Herstellerverantwortung einzuführen. Die betroffenen Produkte wurden anhand einer Studie ermittelt, die die zehn am häufigsten an Stränden der EU vorgefundenen Abfälle aus Einwegkunststoffprodukten erhoben hat. Die eingenommenen Gelder kommen den Kommunen zugute und sollen dafür sorgen, dass unsere Städte und Landschaften sauber bleiben und die Vermüllung der Umwelt durch kurzlebige Einwegkunststoffprodukte deutlich reduziert wird.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffabgabeStand:
Einwegkunststofffondsgesetz: Informationen für Hersteller
Die jährliche Einwegkunststoffabgabe ist erstmals im Frühjahr 2025 zu leisten. Sie berechnet sich aus der jeweils im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Menge an Einwegkunststoffprodukten multipliziert mit einem für jede Produktart festgelegten Abgabesatz. Dieser wird durch die Einwegkunststofffondsverordnung festgelegt.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Einwegkunststofffondsgesetz: Informationen für HerstellerStand:
Die Höhe der Abgabesätze wird in § 2 der Einwegkunststofffondsverordnung geregelt. In die Herleitung der Abgabesätze wurde bereits unter anderem die Art der im Abfall aufgefundenen Produkte und deren Menge (Gewicht, Volumen und Stückzahl) einbezogen. Die Verordnung ist am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die Abgabesätze werden zukünftig regelmäßig, erstmals bis Ende 2026 überprüft und bei Bedarf angepasst.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Einwegkunststofffondsgesetz: Informationen für HerstellerStand:
Wenn ein Hersteller keine Einwegkunststoffprodukte mehr auf dem Markt bereitstellt oder verkauft (Marktaustritt), hat er seine Registrierung über Einwegkunststofffonds-Plattform DIVID zu beenden. Über die Beendigung der Registrierung erteilt das Umweltbundesamt dem Antragsteller elektronisch eine Bestätigung durch einen Verwaltungsakt.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Einwegkunststofffondsgesetz: Informationen für HerstellerStand:
Hersteller erhalten eine Registrierungsbestätigung durch das Umweltbundesamt. Ab dem 1. Januar 2025 werden sie dazu aufgefordert, eine Datenmeldung abzugeben. Diese muss bis zum 15. Mai erfolgen. Auf der Grundlage der gemeldeten Masse, der in Verkehr gebrachten Produkte, berechnet das UBA die Höhe der individuellen Abgabe. Der Hersteller erhält einen Abgabebescheid, in dem er zur Zahlung des festgesetzten Betrags aufgefordert wird.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Einwegkunststofffondsgesetz: Informationen für HerstellerStand:
Für Hersteller besteht eine Registrierungspflicht. Hersteller, die ihre Tätigkeit bereits vor dem 1. Januar 2024 aufgenommen haben, haben sich bis zum 31. Dezember 2024 auf DIVID, der Einwegkunststofffonds-Plattform des Umweltbundesamtes, zu registrieren. Für Hersteller, die ihre Tätigkeit erstmals ab dem 1. Januar 2024 aufnehmen, besteht die Registrierungspflicht umgehend. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit Bußgeldern geahndet werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Einwegkunststofffondsgesetz: Informationen für HerstellerStand:
Um Ihrer Herstellerverantwortung nachzukommen, müssen Sie eine Registrierung auf der Einwegkunststofffonds-Plattform DIVID des Umweltbundesamts vornehmen. Zur Registrierung wird ein Elster Zertifikat benötigt. Das Registrierungsverfahren ist rein elektronisch.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Einwegkunststofffondsgesetz: Informationen für HerstellerStand:
Die Einwegkunststoffprodukte sind in Anlage 1 des EWKFondsG 1:1 wie in der Richtlinie definiert. Zu diesen zählen Tabakprodukte mit kunststoffhaltigen Filtern, Getränkebehälter und -becher, To-Go-Lebensmittelbehälter, Tüten- und Folienverpackungen, leichte Tragetaschen sowie Luftballons und ab 2027 auch Feuerwerkskörper mit kunststoffhaltigen Teilen. Auf DIVID finden sich zudem ausführliche FAQs und sogar Selfchecks für die Einordnung der Produkte. Grundlage für diese Ausführungen sind unter anderem die Leitlinien der Kommission in denen die Produkte näher beschrieben und Beispiele genannt werden. Zudem besteht die rechtsverbindliche Möglichkeit einen kostenpflichtigen Einordnungsantrag an das UBA zu richten.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Einwegkunststofffondsgesetz: Informationen für HerstellerStand:
Die Abgabe ist von den Herstellern von Einwegkunststoffprodukten zu leisten. Wer Hersteller ist, ergibt sich aus § 3 Nummer 3 Einwegkunststofffondsgesetz. Hiernach ist Hersteller, wer im Inland niedergelassen ist und als Produzent, Befüller, Verkäufer oder Importeur gewerbsmäßig Einwegkunststoffprodukte erstmals auf dem deutschen Markt bereitstellt. Hersteller ist aber auch, wer im Ausland niedergelassen ist und gewerbsmäßig Einwegkunststoffprodukte mittels Fernkommunikationsmitteln unmittelbar an private Haushalte oder andere Nutzer verkauft.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Einwegkunststofffondsgesetz: Informationen für HerstellerStand:
Für die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten wird der bürokratische Aufwand so gering wie möglich gehalten. Diese müssen sich lediglich einmal elektronisch beim Umweltbundesamt registrieren und daran anschließend jährlich (jeweils zum 15. Mai) die in Verkehr gebrachte Masse von Einwegkunststoffprodukten über die Einwegkunststofffonds-Plattform DIVID an das Umweltbundesamt melden. Durch die bereits durch Verordnung erfolgte Festlegung der Abgabesätze wird gewährleistet, dass die Hersteller nicht mit unvorhersehbaren Kosten kurzfristig konfrontiert werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Einwegkunststofffondsgesetz: Informationen für HerstellerStand:
Stakeholder-Prozess zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Alle Ergebnisse des Stakeholder-Prozesses werden der Öffentlichkeit über die NKWS-Website zur Verfügung gestellt. Dort können aus den 24 Veranstaltungen und Workshops des Dialogprozesses alle Fragestellungen und Beiträge der Stakeholder in vollem Umfang nachgelesen und nachvollzogen werden. Zudem wurde auf der Website beispielsweise eine Dokumentation der Kommentierung der Onlinebeteiligung und eine Bilanz zum Beteiligungsprozess veröffentlicht.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Stakeholder-Prozess zur Nationalen KreislaufwirtschaftsstrategieStand:
Der Stakeholder-Prozess zur Begleitung der Erarbeitung der NKWS wurde bewusst breit angelegt.
Er umfasste alle für die Umsetzung einer Kreislaufwirtschaft in Deutschland relevanten organisierten Interessensvertretungen, um eine ausgewogene Einbindung verschiedenster Perspektiven zu gewährleisten. Akteurinnen und Akteure aus Wirtschaft, Verbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Verbraucherschutz, Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie Institutionen aus Bildung und Forschung nahmen an den Präsenz-Dialogformaten teil. Darüber hinaus bot ein Online-Dialog in der zweiten Jahreshälfte 2023 auch den interessierten Organisationen, Verbänden und Netzwerken Gelegenheit, Ideen, Kommentare und Stellungnahmen einzureichen, die in den Präsenzformaten nicht berücksichtigt werden konnten. Die Länder wurden über die Vorsitzländer der betroffenen Gremien der Umweltministerkonferenz beteiligt.
Insgesamt konnten so alle wesentlichen Positionen zu relevanten Themen der Handlungsfelder durch die Teilnehmenden abgebildet werden. An ausgewählten Stellen wurden Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen eingebunden, die sich bereits in ersten Leuchtturmprojekten mit dem Thema auseinandergesetzt und dabei praktische Erfahrungen gesammelt haben.
Die Realität zeigt aber auch, dass ein Stakeholder-Prozess zu einem derart umfangreichen Thema wie der Kreislaufwirtschaft nie alle Interessierten direkt wird einbinden können. Die Veranstaltungsformate müssen arbeitsfähig, die Menge der beteiligten Stakeholder auch über einen längeren Prozess handhabbar bleiben.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Stakeholder-Prozess zur Nationalen KreislaufwirtschaftsstrategieStand:
Kern des Prozesses bildeten im Jahr 2023 vier Dialogformate, zu denen jeweils unterschiedliche Akteure eingeladen wurden:
Im Dialogforum trafen sich auf Einladung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke Vertreterinnen und Vertreter deutscher Spitzenverbände. Es diente dem grundsätzlichen Austausch über Zielvorstellungen für eine NKWS und über mögliche Beiträge der beteiligten Gruppen zu einer zirkulären Wirtschaft.
Die Dialogwerkstatt band einen breiten Kreis von Stakeholdern ein. In diesem Format wurden konkrete inhaltliche Vorschläge für die Strategie diskutiert, Querschnittsthemen mit Relevanz für alle Handlungsfelder identifiziert und mögliche Zielkonflikte adressiert.
In Runden Tischen, an denen Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Umweltverbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilnahmen, wurde intensiv in den einzelnen fachlichen Handlungsfeldern über Instrumente und Maßnahmen der NKWS beraten.
Über diese Veranstaltungsformate hinaus bot ein Online-Dialog in der zweiten Jahreshälfte 2023 Organisationen und Verbänden die Möglichkeit, Stellungnahmen und Kommentare zum erreichten Arbeitsstand abzugeben. Zudem haben alle Stakeholder im Rahmen der Veröffentlichung des Strategieentwurfs im Juni 2024 die Möglichkeit erhalten, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Stakeholder-Prozess zur Nationalen KreislaufwirtschaftsstrategieStand:
Der Stakeholder-Prozess hat die NKWS über deren gesamte Entstehung hinweg begleitet. Er sollte Schwerpunkte, Zielsetzungen und Instrumente, aber auch Herausforderungen für die NKWS identifizieren. Die Ergebnisse des Stakeholder-Prozesses flossen in die Erarbeitung der Strategie ein. Das BMUV konnte so die relevanten Akteure von Anfang an mitnehmen und als Partnerinnen und Partner für die Erstellung und Umsetzung der NKWS gewinnen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Stakeholder-Prozess zur Nationalen KreislaufwirtschaftsstrategieStand:
Die Entwicklung einer starken Strategie und die notwendige Transformation zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft gelingen nur im Schulterschluss aller Beteiligten. Der Stakeholder-Prozess bot Ort und Möglichkeit für eine konstruktive und ergebnisorientierte Diskussion zu den Zielen und Inhalten der NKWS. Die teilnehmenden Stakeholder haben die Bundesregierung durch ihre Fachkenntnisse, ihren jeweiligen Erfahrungsschatz und ihre innovativen Ideen dabei unterstützt, möglichst viele Perspektiven bei der Erarbeitung der NKWS zu berücksichtigen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Stakeholder-Prozess zur Nationalen KreislaufwirtschaftsstrategieStand:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Im Juni 2024 wurde der Strategieentwurf durch das Bundesumweltministerium veröffentlicht. Derzeit findet die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung statt. Zudem wurden auf Basis des veröffentlichten Entwurfs die Stakeholder erneut beteiligt. Geplant ist ein Kabinettsbeschluss im Herbst 2024.
Um die ambitionierten Ziele der NKWS bis 2045 zu erreichen, müssen die in der NKWS verankerten Maßnahmen und Instrumente nach der Verabschiedung der Strategie zügig und stringent umgesetzt werden. Der Austausch mit den Stakeholdern soll fortgeführt werden. Ebenso ist geplant, in einer Roadmap 2030 die Vorhaben und Zeitpläne weiter zu konkretisieren. Ein begleitendes Monitoring- und Evaluationssystem soll zudem Aufschluss über den Umsetzungsstand ermöglichen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)Stand:
Die NKWS ist als Rahmenstrategie der Bundesregierung ausgestaltet. Sie formuliert übergeordnete Ziele, Handlungsfelder, übergreifende Ansätze und Querschnittsthemen, strategische Maßnahmen und Instrumente. Dabei werden Schnittstellen zu bereits existierenden nationalen und europäischen Strategien analysiert und berücksichtigt.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)Stand:
In Zeiten knapper Ressourcen, gestörter Lieferketten und hoher Rohstoffpreise wird es immer wichtiger, Rohstoffe so lange es geht im Kreislauf – und in Deutschland – zu halten, anstatt sie nach kurzer Nutzungsdauer zu entsorgen. Das ist mittlerweile für Unternehmen eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit und des Risikomanagements geworden. Eine zirkuläre Wirtschaft, die verstärkt Sekundärrohstoffe nutzt, kann deshalb wesentlich zur Resilienz deutscher Unternehmen beitragen und Chancen für neue Geschäftsmodelle und Märkte eröffnen. Sie ist gewissermaßen ein "industriepolitisches Fitnessprogramm".
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)Stand:
Zirkuläres wirtschaften und Ressourcenschonung sind wesentliche Treiber für Klimaneutralität und Dekarbonisierung. In der Grundstoffindustrie, zum Beispiel bei der Produktion von Stahl, Aluminium, Kunststoffen und Zement, können durch verstärkte Kreislaufführung und Nutzung sekundärer Rohstoffe erhebliche THG-Emissionen reduziert werden. In zentralen Branchen unserer Wirtschaft wird der überwiegende Teil der THG-Emissionen nicht bei der Produktion der Endprodukte, sondern bei der Gewinnung von Rohstoffen und der Herstellung von Vorprodukten verursacht. Eine "echte" Kreislaufwirtschaft kann einen erheblichen Beitrag dazu leisten, die nationalen Klimaschutzziele kosteneffizient zu erreichen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)Stand:
Die NKWS soll den Weg zu einer zirkulären Wirtschaft in Deutschland aufzeigen und darstellen, wie die Bundesregierung im Schulterschluss mit Wirtschaft und Gesellschaft die Rahmenbedingungen für diese Entwicklung verbessern kann.
Die Strategie bündelt alle Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft. Alle Stationen des Kreislaufs werden dabei berücksichtigt: die Gestaltung von Produkten, die Auswahl der Materialien, die Produktion, die möglichst lange Nutzungsphase und schließlich die Wiederverwendung oder das Recycling. Die NKWS soll dazu beitragen, dass Abfall möglichst gar nicht entsteht. Das kann gelingen, wenn Produkte klug designt, effizient hergestellt, länger nutzbar und einfacher zu reparieren sind und indem alle Rohstoffe soweit es geht im Kreislauf geführt werden, von Baustoffen über Textilien bis hin zu Industriemetallen. Das ist technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll.
Die Strategie schafft den Rahmen dafür, dass Deutschland die Chancen der Kreislaufwirtschaft für sich nutzen und global zum Technologieführer für Kreislaufwirtschaft werden kann.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)Stand:
Rohstoffe verursachen oft hohe Kosten – für die Umwelt, das Klima und für die Wirtschaft. Eine Wirtschaftsweise, die immer mehr neue (primäre) Rohstoffe braucht, ist deshalb auf Dauer weder ökonomisch noch ökologisch tragfähig. Die Wirtschaft der Zukunft wird eine Kreislaufwirtschaft sein. Sie erhält den Wert von Rohstoffen und Produkten so lange wie möglich. Das schützt Umwelt und Klima, macht die Versorgung mit Rohstoffen sicherer und nutzt so der Wirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern:
- Abbau und Verarbeitung von Rohstoffen belasten Umwelt und Klima. Die Folgen sind zerstörte Natur, mit Schadstoffen verschmutzte Böden und Gewässer, ein Verbrauch großer Mengen an Wasser und hohe CO2-Emissionen. In zentralen Branchen unserer Wirtschaft wird der überwiegende Teil der Emissionen indirekt durch die Menge der eingesetzten Rohstoffe verursacht. Umgekehrt heißt das: Wenn wir durch Kreislaufwirtschaft Rohstoffe einsparen, werden wir unsere Klimaziele schneller und sicherer erreichen. Und wir bewahren gleichzeitig unsere wertvollen natürlichen Lebensgrundlagen.
- Kreislaufwirtschaft ist ein Markt der Zukunft und aktives Risikomanagement für die Wirtschaft. Denn Rohstoffe sind oft knapp und teuer. Lieferketten werden immer wieder gestört oder unterbrochen. Zugleich sind wir bei vielen Rohstoffen von Importen aus wenigen, oft instabilen Ländern abhängig. Die Kreislaufwirtschaft eröffnet das Potenzial neuer, zirkulärer Geschäftsmodelle, verringert den Bedarf an Primärrohstoffen und macht uns wettbewerbsfähiger und unabhängiger von Importen.
- Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich echte Wahlmöglichkeiten: Mehrweg statt Einweg, Leihen statt Kaufen, Reparieren statt Wegwerfen. Sie wollen, dass Produkte ökologisch vorteilhaft und langlebig sind. Kreislaufwirtschaft ermöglicht nachhaltigen Konsum.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)Stand:
Kreislaufwirtschaft ist ein Querschnittsthema. Viele Fachdisziplinen wurden in den Entstehungsprozess der Strategie einbezogen und zahlreiche Interessengruppen befragt, um eine ausgewogene, umsetzbare und gleichzeitig ambitionierte Strategie für Deutschland zu entwickeln. Es braucht die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um eine nennenswerte Veränderung der Stoffströme und Wertschöpfungsketten in unserem Land und mit unseren internationalen Partnern zu erreichen.
Deswegen stimmen sich die betroffenen Ministerien innerhalb der Bundesregierung regelmäßig ab. Dafür wurde im Rahmen der vom Bundeskanzleramt verantworteten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ein ressortübergreifendes Transformationsteam zum Thema Kreislaufwirtschaft eingerichtet, das auch die Erstellung der NKWS begleitet.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)Stand:
Die aktuelle Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag 2021 die Erarbeitung einer Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Der Arbeitsprozess zur NKWS startete mit der Diskussion innerhalb der Bundesregierung im Jahr 2022. Im April 2023 ging aus den Diskussionen ein abgestimmtes Grundlagenpapier hervor. Es zeigte im Vorfeld der Strategieentwicklung auf, welche inhaltlichen Fragestellungen die Bundesregierung in Bezug auf Kreislaufwirtschaft als Grundlagen für den Entwicklungsprozess definiert hat. Entlang der im Grundlagenpapier definierten Handlungsfelder wurden 2023 schrittweise Ziele und Maßnahmen entwickelt, begleitet durch einen breit angelegten Dialogprozess mit relevanten Stakeholder-Gruppen. Die Erarbeitung der Kreislaufwirtschaftsstrategie wird zudem wissenschaftlich begleitet.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)Stand:
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)
Wenn Bodenaushub anfällt, stehen grundsätzlich verschiedene Verwertungsmöglichkeiten zur Auswahl. Beispielsweise kann das angefallene Bodenmaterial im selben Bauvorhaben unmittelbar vor Ort wiederverwertet werden. Hier sind die entsprechenden Regelungen der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) sowie des Baugesetzbuchs beziehungsweise der landeseigenen Bauordnungen zu berücksichtigen. Insbesondere bei Boden, der vor dem Aushub landwirtschaftlich genutzt wurde, ist auch das Auf- und Einbringen des Bodenmaterials in Böden für landwirtschaftliche oder landschaftsbauliche Zwecke als Verwertung denkbar. Auch hier greifen die Regelungen der BBodSchV. Ein Bezug zur ErsatzbaustoffV besteht nur dann, wenn als Abfall angefallenes Bodenmaterial im Sinne eines Ersatzbaustoffes beim Bau eines technischen Bauwerks eingesetzt werden soll. In dem Fall wären die Regelungen der ErsatzbaustoffV einzuhalten.
Ungeachtet der skizzierten Verwertungsmöglichkeiten sollte grundsätzlich die zuständige Abfall- oder Bodenschutzbehörde konsultiert werden. Denn ob eine dieser Verwertungsmöglichkeiten tatsächlich in Frage kommt, ist letztendlich abhängig von der genauen stofflichen Zusammensetzung und der bautechnischen Eignung des Materials sowie der regionalen Verfügbarkeit von Verwertungsmaßnahmen. Es ist also durchaus möglich, dass der Abfallerzeuger, oder auch die zuständige Behörde, trotz der oben genannten Verwertungsmöglichkeiten zu der Überzeugung kommen, dass das Bodenmaterial beseitigt werden muss.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)Stand:
Nein. Die ErsatzbaustoffV trifft keine Aussagen über asbesthaltige Abfälle. Für den Umgang mit asbesthaltigen Materialien sind die LAGA-Mitteilung 23 (Vollzugshilfe zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle) in Verbindung mit den länderspezifischen Regelungen heranzuziehen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)Stand:
Nein. Die Einstufung von Abfällen als gefährlicher Abfall trifft ausschließlich die Abfallverzeichnisverordnung, die eine Umsetzung der Verordnung über das europäische Abfallverzeichnis darstellt.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)Stand:
Die ErsatzbaustoffV sieht keine grundsätzliche Anzeigepflicht für den Einbau von MEB in einem technischen Bauwerk vor.
Eine Anzeige ist gemäß Paragraf 22 ErsatzbaustoffV nur beim Einbau bestimmter Materialklassen und deren Gemische erforderlich, wenn
- bestimmte Mengenschwellen überschritten werden oder
- die Verwertung in festgesetzten Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten vorgesehen ist.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)Stand:
Ja. Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 (Paragrafen 14 bis 18) der ErsatzbaustoffV bezieht sich ausdrücklich auf den Einbau nicht aufbereiteten Bodenmaterials und nicht aufbereiteten Baggerguts in technischen Bauwerken. Für eine unmittelbare Verwertung muss das anfallende Material lediglich auf die zur Bestimmung einer Materialklasse erforderlichen Schadstoffparameter untersucht werden (vergleiche Paragraf 14 Absatz 1 ErsatzbaustoffV). Wurden im Vorfeld einer Baumaßnahme bereits in-situ-Untersuchungen durchgeführt, so können diese Untersuchungsergebnisse alternativ herangezogen werden. Für Vorerkundungen und in-situ-Untersuchungen sind die Regelungen der BBodSchV maßgeblich (vergleiche Paragraf 14 Absatz 2 ErsatzbaustoffV). Eine Aufbereitung ist somit nicht zwingend erforderlich.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)Stand:
Nein. Die ErsatzbaustoffV ist auf den Bau technischer Bauwerke, also auf den Tiefbau begrenzt und findet im Hochbau somit keine Anwendung.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)Stand:
Ja. Die ErsatzbaustoffV regelt die Verwertung aus umweltfachlicher Sicht. Ob ein MEB in einem technischen Bauwerk verwertet werden kann, hängt aber auch von seiner (bau-) technischen Eignung ab. Ist diese nicht gegeben, ist trotz Einhaltung der umweltfachlichen Anforderungen ein Einbau in technische Bauwerke nicht möglich. Dieser Umstand ist unabhängig von der ErsatzbaustoffV zu sehen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)Stand:
Nein. Die ErsatzbaustoffV hat keinerlei Auswirkungen auf die (bau-)technischen Anforderungen an MEB. Folglich gelten für die Verwendung von MEB dieselben Anforderungen, die auch vor Inkrafttreten der ErsatzbaustoffV galten. Für den Verkehrswegebau sind beispielhaft die Regelwerke der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV) zu nennen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)Stand:
Die ErsatzbaustoffV beinhaltet in Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 umfangreiche Vorgaben zur Güteüberwachung für die Aufbereitung von MEB. Die Pflicht zur Umsetzung der Güteüberwachung besteht immer dann, wenn aufbereitete MEB in einem technischen Bauwerk eingebaut werden sollen. Dabei gelten die Anforderungen zur Güteüberwachung sowohl für stationäre als auch für mobile Aufbereitungsanlagen. Für MEB, die ohne vorherige Aufbereitung in ein technisches Bauwerk eingebaut werden sollen, gelten diese Vorgaben nicht.
Die Güteüberwachung ist im Wesentlichen in drei Elemente aufgeteilt. Im ersten Schritt hat der Betreiber einer Aufbereitungsanlage einen Eignungsnachweis zu erbringen. Der Betreiber der Aufbereitungsanlage kann den Eignungsnachweis hierbei nicht eigenständig erbringen, sondern dieser muss durch eine Überwachungs-/Untersuchungsstelle (vergleiche Paragraf 2 Nr. 9 und 10 ErsatzbaustoffV) erbracht werden. Der Eignungsnachweis dient der grundsätzlichen Feststellung, ob die Anlage geeignet ist, mineralische Ersatzbaustoffe in einer bestimmten Güte herzustellen. Vor diesem Hintergrund ist es daher nicht erforderlich, dass Betreiber mobiler Anlagen bei jedem Standortwechsel innerhalb einer Baumaßnahme erneut einen Eignungsnachweis erbringen müssen.
Neben der einmaligen Pflicht zur Erbringung des Eignungsnachweises bestehen wiederkehrende Güteüberwachungspflichten: die Fremdüberwachung und die werkseigene Produktionskontrolle. Während die werkseigene Produktionskontrolle vom Anlagenbetreiber selbst erfüllt und dokumentiert werden kann, ist die Fremdüberwachung durch eine externe Überwachungsstelle durchzuführen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)Stand:
Genehmigungspflichten
Vor dem Inkrafttreten der ErsatzbaustoffV war der Einbau von MEB eine Benutzung im Sinne von Paragraf 9 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und damit nach Paragraf 8 WHG erlaubnis- beziehungsweise bewilligungspflichtig. Das heißt jeder Einbau musste als Einzelfall betrachtet werden. Durch die Verordnung wurde dieses Zulassungserfordernis aufgehoben. Verwender von MEB müssen sich den Einbau nicht mehr genehmigen lassen, wenn die Vorgaben der ErsatzbaustoffV eingehalten werden. Auch eine Anzeigepflicht für den Einbau von MEB ist in der ErsatzbaustoffV auf die stark schadstoffbelasteten MEB beschränkt worden. Folglich wurden durch Inkrafttreten der ErsatzbaustoffV umfangreiche Genehmigungspflichten abgeschafft und Verfahrensvereinfachungen eingeführt.
Dokumentation und Anzeige
Die bis zum Inkrafttreten der ErsatzbaustoffV geltende LAGA M20 sah die verpflichtende Dokumentation des Einbaus für stärker schadstoffbelastete MEB vor. Die Unterlagen zur Dokumentation waren darüber hinaus den zuständigen Landesbehörden vorzulegen und von denen zeitlich unbefristet aufzubewahren. Im Gegensatz dazu verpflichtet die ErsatzbaustoffV grundsätzlich nur zur befristeten Dokumentation aller verwerteten Ersatzbaustoffe – allerdings ist diese den zuständigen Behörden nur auf Verlangen vorzulegen. Dadurch reduziert sich auch für die zuständigen Behörden der bürokratische Aufwand.
Güteüberwachung
Die vor der ErsatzbaustoffV maßgebende LAGA M20 sah bereits vor, dass Aufbereiter von mineralischen Abfällen für die Herstellung von Ersatzbaustoffen ein System zur Sicherung und Kontrolle der Qualität der MEB zu etablieren hatten. Dieses hatte aus einem einmaligen Eignungsnachweis bei Inbetriebnahme der Aufbereitungsanlage und zwei turnusmäßig wiederkehrenden Pflichten (Selbstüberwachung und Fremdüberwachung) zu bestehen. Allerdings oblag die detaillierte Ausgestaltung dieses Systems den Ländern. Die ErsatzbaustoffV hat das 3-schrittige System der LAGA M20 beibehalten und in ein bundeseinheitliches System überführt, welches die Güte der hergestellten MEB unabhängig vom Herstellungsort gewährleistet.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)Stand:
Nein. Vor Inkrafttreten der ErsatzbaustoffV existierten keine bundesweit geltenden und rechtlich bindenden Schadstoffgrenzwerte für die Verwertung von MEB in technischen Bauwerken. Die einzige Bemessungsgrundlage auf Bundesebene stellte vor Inkrafttreten der Verordnung die LAGA-Mitteilung M20 dar. Zum einen war diese aus dem Jahr 2003 und damit veraltet. Zum anderen hatte sie keinen Rechtscharakter und war somit materiell nicht vergleichbar mit der ErsatzbaustoffV. Unabhängig davon sind die Schadstoffgrenzwerte der LAGA M20 auch deshalb nicht mit denen der ErsatzbaustoffV vergleichbar, da die Herleitung der Werte auf unterschiedlichen Grundlagen basiert. So wurden für die LAGA M20 die Schadstoffgrenzwerte im Eluat mittels eines Wasser-Feststoffverhältnisses von 10 zu 1 hergeleitet. Für die Werte in der ErsatzbaustoffV wurde zur Herstellung des Eluats ein Wasser-Feststoffverhältnis von 2 zu 1 genutzt, da dadurch die Transportverhältnisse im Boden nach heutigem Kenntnisstand besser abgebildet werden. Die Materialwerte der ErsatzbaustoffV spiegeln Vorsorgewerte wider, bei deren Unterschreitung davon auszugehen ist, dass keine Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung und nachteiligen Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit besteht.
Eine Vergleichbarkeit zwischen LAGA M20 und der ErsatzbaustoffV ist dadurch nicht gegeben.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)Stand:
Ja. Die Regelungen der ErsatzbaustoffV sollen lediglich sicherstellen, dass der Einbau von MEB in technischen Bauwerken schadlos und ordnungsgemäß erfolgt, weil hierbei Schutzbelange der Umweltmedien Wasser und Boden zu beachten sind. Dadurch wird die Verwendung der in der Verordnung genannten Stoffe aber nicht auf diesen Anwendungsbereich eingeschränkt. Beispielsweise bleibt die Anwendung von RC-Baustoffen bei der Betonherstellung für den Hochbau von den Regelungen der ErsatzbaustoffV unberührt.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)Stand:
Die ErsatzbaustoffV stellt sowohl grundsätzliche Anforderungen (Paragrafen 19, 20 ErsatzbaustoffV) als auch spezifische Anforderungen (Anlage 2, 3 ErsatzbaustoffV) an den Einbau in ein technisches Bauwerk. Die grundsätzlichen Anforderungen richten sich an alle in der ErsatzbaustoffV geregelten MEB. Die spezifischen Anforderungen stellen hingegen konkrete Einbauweisen in technische Bauwerke dar, die in Abhängigkeit der vorliegenden Schadstoffbelastung auf jeden MEB einzeln abgestimmt sind.
Wenn ein Einbau von MEB in ein technisches Bauwerk vorgesehen ist, der nicht den Einbauweisen aus Anlage 2 und 3 der ErsatzbaustoffV entspricht, kann dieser von der zuständigen Behörde zugelassen werden. Dies erfolgt wie bereits vor der ErsatzbaustoffV im Rahmen des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Voraussetzung für die Zulassung ist, dass nachteilige Veränderungen der Grundwasserbeschaffenheit und schädliche Bodenveränderungen nicht zu besorgen sind (Paragraf 21 Abs. 2 ErsatzbaustoffV).
Auch der Einbau eines MEB, der nicht in der ErsatzbaustoffV geregelt wird, kann von der zuständigen Behörde im Einzelfall zugelassen werden. Auch hier ist Voraussetzung, dass nachteilige Veränderungen der Grundwasserbeschaffenheit und schädliche Bodenveränderungen nicht zu besorgen sind (Paragraf 21 Abs. 3 ErsatzbaustoffV).
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)Stand:
Nein. Die Ersatzbaustoffverordnung regelt lediglich die Verwertung von MEB in technischen Bauwerken. Der Einsatz von mineralischen Abfällen in Form von Deponieersatzbaustoffen in Deponien wird durch die Deponieverordnung geregelt. Eine Pflicht zur Beseitigung von MEB auf Deponien, zum Beispiel von ausgehobenem Bodenmaterial, ist ausdrücklich nicht vorgesehen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)Stand:
Nein. Die ErsatzbaustoffV legt nicht fest, ob ein Stoff Abfall ist oder nicht – unabhängig davon, ob der Stoff unter die in Paragraf 2 Nummer 18 – 33 ErsatzbaustoffV aufgeführten Stoffe fällt. Ob ein Stoff Abfall ist oder nicht, ergibt sich ausschließlich aus den Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Ist ein Stoff als Abfall im Sinne des KrWG einzustufen, gilt für ihn zum Beispiel die Abfallhierarchie des Paragraf 6 KrWG. Dies galt bereits vor dem Inkrafttreten der ErsatzbaustoffV. Es mussten also schon vorher Abbruchmaterial, Bodenaushub oder andere mineralische Abfälle entsprechend den Vorgaben des KrWG hochwertig verwertet werden. An dieser Verpflichtung hat sich durch das Inkrafttreten der ErsatzbaustoffV nichts geändert.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)Stand:
- Die ErsatzbaustoffV regelt nicht die Gewinnung oder Verwendung von Primärrohstoffen wie Steine, Kiese, Sande und Tone.
- Die ErsatzbaustoffV regelt nicht, wann ein Stoff zum Abfall wird. Ob ein Stoff als Abfall einzustufen ist, ergibt sich aus den Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
- Die ErsatzbaustoffV trifft keine Regelungen für die Verwendung von MEB im Hochbau.
- Die ErsatzbaustoffV regelt nicht die Verwertung von MEB einschließlich Bodenmaterial und Baggergut auf oder in den Boden und auf oder in bzw. unterhalb oder außerhalb einer durchwurzelbare Bodenschicht außerhalb eines technischen Bauwerks. Hier sind die Regelungen der Paragrafen 6 bis 8 BBodSchV maßgeblich.
- Die ErsatzbaustoffV regelt nicht den Einsatz von MEB als Deponieersatzbaustoffe nach Teil 3 der Deponieverordnung.
- Die ErsatzbaustoffV regelt nicht den Einsatz von MEB auf Halden oder in Absetzteichen des Bergbaus, in bergbaulichen Hohlräumen gemäß der Versatzverordnung, im Deichbau oder in Gewässern.
- Die ErsatzbaustoffV trifft keine Regelungen zur Einstufung von Abfällen als gefährliche Abfälle.
- Die ErsatzbaustoffV regelt keine bautechnischen Anforderungen. Das bedeutet, dass bei der Verwendung von MEB in technischen Bauwerken auch einschlägige bautechnische Regelungen einzuhalten sind. Für den Verkehrswegebau sind beispielhaft die Regelwerke der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV) zu nennen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)Stand:
Die Regelungen der ErsatzbaustoffV sind nur dann zu berücksichtigen, wenn mineralische Abfälle oder Nebenprodukte angefallen sind, die unmittelbar nach Anfall oder nach Aufbereitung den in Pargraf 2 Nr. 18 bis 33 ErsatzbaustoffV der Verordnung genannten Stoffen zuzuordnen sind und diese in technischen Bauwerken eingebaut werden sollen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)Stand:
Technische Bauwerke im Sinne der ErsatzbaustoffV sind mit dem Boden verbundene Anlagen oder Einrichtungen. Gemäß Paragraf 2 Nr. 3 ErsatzbaustoffV handelt es sich dabei insbesondere um
- Straßen, Wege, Parkplätze,
- Baustraßen,
- Schienenverkehrswege,
- Lager-, Stell- und sonstige befestigte Flächen.
Auch der Einsatz mineralischer Ersatzbaustoffe im ländlichen Wegebau (unter anderem Forst- und Landwirtschaftswege) unterliegt den Regelungen der ErsatzbaustoffV.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)Stand:
Die Verordnung definiert MEB als mineralischen Baustoff, der als Abfall oder als Nebenprodukt in Aufbereitungsanlagen hergestellt wird oder bei Baumaßnahmen (zum Beispiel Rückbau, Abriss, Umbau, Ausbau, Neubau und Erhaltung) anfällt und unmittelbar oder nach Aufbereitung für den Einbau in technische Bauwerke geeignet und bestimmt ist. Zudem muss der MEB unmittelbar nach Anfallen oder nach Aufbereitung unter die in Paragraf 2 Nr. 18 bis 33 ErsatzbaustoffV bezeichneten Stoffe fallen. Dazu gehören
- Recycling-Baustoffe,
- Bodenmaterial und Baggergut,
- Gleisschotter, Hochofenstückschlacke,
- Hüttensand,
- Stahlwerksschlacke,
- Kupferhüttenmaterial,
- Gießerei-Kupolofenschlacke,
- Gießereirestsand,
- Schmelzkammergranulat aus der Schmelzfeuerung von Steinkohle,
- Steinkohlenkesselasche,
- Steinkohlenflugasche,
- Braunkohlenflugasche,
- Hausmüllverbrennungsasche und
- Ziegelmaterial.
Auch MEB, die in dieser Liste nicht aufgeführt sind, können im Einzelfall für den Einbau in ein technisches Bauwerk zugelassen werden (Paragraf 21 Absatz 3 ErsatzbaustoffV).
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)Stand:
Die Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) wurde nach langjährigen Diskussionen im Jahr 2021 durch Artikel 1 der sogenannten Mantelverordnung erlassen. Ein Ziel der Mantelverordnung war die bessere Abstimmung zwischen kreislaufwirtschaftsrechtlichen und bodenschutzrechtlichen Aspekten bei der Verwertung mineralischer Abfälle. Auch deswegen bildete die mit der ErsatzbaustoffV abgestimmte Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlasten-Verordnung (BBodSchV) den Artikel 2 der Mantelverordnung. Die Artikel 3 und 4 beinhalteten notwendige Anpassungen der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung an die Regelungen der ErsatzbaustoffV.
Die ErsatzbaustoffV ist seit dem 1. August 2023 in Kraft und regelt den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen (MEB) in technischen Bauwerken (zum Beispiel Straßen, Schienenverkehrswege, befestigte Lagerflächen). Mit der ErsatzbaustoffV wurde erstmalig eine bundeseinheitliche Regelung für die Verwertung mineralischer Abfälle als Ersatzbaustoffe geschaffen. Die Verordnung stellt umweltfachliche Anforderungen, bei deren Einhaltung die Verwertung von MEB in technischen Bauwerken schadlos und ordnungsgemäß erfolgt. Dazu gehören allen voran Regelungen, die die güteüberwachte Herstellung der MEB sicherstellen, sowie auf die einzelnen MEB abgestimmte Einbauweisen in technische Bauwerke.
Die Regelungen der ErsatzbaustoffV konkretisieren Anforderungen des Grundwasser- und Bodenschutzes für den Einbau von MEB in technischen Bauwerken. Das bedeutet, dass bei Einhaltung der Regelungen der ErsatzbaustoffV keine Besorgnis für eine schädliche Bodenveränderung und einen möglichen Grundwassereintrag von Schadstoffen besteht.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)Stand:
Mehrwegangebotspflicht im To-Go-Bereich
Aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sind grundsätzlich die Länder, genauer die nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Ordnungsbehörden, für den Vollzug des Verpackungsgesetzes zuständig. Die Bundesregierung hat dabei grundsätzlich keine Möglichkeiten, in die Vollzugshoheit der Länder einzugreifen. Dennoch ist es natürlich auch aus der Perspektive des Bundesumweltministeriums wichtig zu verstehen, ob und wenn ja, welche Schwierigkeiten beim Vollzug von bundeseinheitlichen Regelungen auftreten. Hierzu arbeiten Bund und Länder unter anderem im "Ausschuss für Produktverantwortung" (APV) zusammen. Das ist ein Unterausschuss der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), um im Rahmen eines Erfahrungs- und Informationsaustausches zwischen Bund und Ländern abfallrechtliche Fragestellungen zu erörtern und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.
Die LAGA hat einen Leitfaden zur Mehrwegangebotspflicht nach §§ 33, 34 des Verpackungsgesetzes veröffentlicht, der den Vollzugsbehörden und auch den betroffenen Gastronominnen und Gastronomen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzliche Hinweise dazu geben soll, wie die seit dem 1. Januar 2023 geltenden Regelungen der Mehrwegangebotspflicht zu verstehen und auszulegen sind.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Mehrwegangebotspflicht im To-Go-BereichStand:
Ab dem 1. Januar 2023 müssen Lebensmittel und Getränke zum Mitnehmen, die bisher nur in Einwegbechern oder Einwegkunststoffverpackungen abgefüllt wurden, auch in einer Mehrwegverpackung angeboten werden. Dies regelt der neue § 33 VerpackG. Die Mehrwegverpackung darf dabei nicht teurer sein oder schlechter gestellt werden als die Einwegverpackung. Verbraucherinnen und Verbraucher haben damit in Zukunft die Wahl zwischen Einweg- und Mehrweg-to-go-Verpackung und können aktiv dazu beitragen, den Verbrauch von Einwegverpackungen zu reduzieren.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Mehrwegangebotspflicht im To-Go-BereichStand:
Die Mehrwegangebotspflicht gilt für Letztvertreiber von Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und von Einweggetränkebechern, die jeweils erst beim Letztvertreiber mit Waren befüllt werden. Letztvertreiber ist gemäß § 3 Absatz 13 VerpackG derjenige Vertreiber, der Verpackungen an den Endverbraucher abgibt. Adressiert sind daher all diejenigen Letztvertreiber, bei denen eine Befüllung für den von Einwegverpackungen stattfindet, wie Restaurants, Bistros, Kantinen, Cateringanbieter, Cafés, Bäckereien, aber auch Supermärkte, Tankstellen, Kinos oder andere Lebensmittelgeschäfte.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Mehrwegangebotspflicht im To-Go-BereichStand:
Es muss eine Mehrwegalternative angeboten werden, wenn erst der Letztvertreiber die Verpackung befüllt. Der Salat, der im Restaurant zubereitet und in die Verpackung gefüllt wird, ist betroffen, das Dressing, das bereits vorverpackt vom Restaurant eingekauft wurde, ist nicht betroffen.
Das Kriterium der Befüllung beim Letztvertreiber setzt nicht voraus, dass die Befüllung unmittelbar vor der tatsächlichen Übergabe an den Endverbraucher erfolgen muss, denkbar ist auch eine Vorabbefüllung durch den Letztvertreiber. Somit kann die Mehrwegangebotspflicht auch gegeben sein, wenn Speisen vorverpackt sind oder vorgehalten werden. Die Verpackung muss also nicht erst auf Bestellung oder vor den Augen des Kunden befüllt werden um eine Mehrwegalternative fordern zu können. Die Mehrwegangebotspflicht gilt auch für Waren, die beim Letztvertreiber vorverpackt und dem Endverbraucher zur Selbstbedienung angeboten werden, zum Beispiel verzehrfertige Speisen wie Salate, Sushi, Obst oder Süßspeisen.
Eine Befüllung direkt in der Verkaufsstelle ist nicht nötig, auch eine Vorbefüllung in Neben- und Vorbereitungsräumen, Küchen oder in anderen Einrichtungen des Letztvertreibers fällt unter die Mehrwegangebotspflicht.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Mehrwegangebotspflicht im To-Go-BereichStand:
Kleine Verkaufsstellen, wie Imbisse und Kioske, mit nicht mehr als fünf Beschäftigten, deren Verkaufsfläche 80 Quadratmeter nicht überschreitet, können die Mehrwegangebotspflicht auch erfüllen, indem sie dem Endverbraucher anbieten, die Waren in von diesem zur Verfügung gestellten Mehrwegbehältnissen abzufüllen, (§ 34 Absatz 1 Satz 1 VerpackG). Es müssen beide Voraussetzungen kumulativ vorliegen, also nicht mehr als fünf Beschäftigte und gleichzeitig eine Verkaufsfläche, die 80 Quadratmeter nicht überschreitet. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Option des Letztvertreibers. Kleine Unternehmen können von der Möglichkeit der Befüllung der kundeneigenen Mehrwegbehältnisse Gebrauch machen. Sie müssen dies aber nicht, sie können auch Mehrwegverpackungen anbieten. Auch Letztvertreiber, die zum Angebot eigener Mehrwegverpackungen verpflichtet sind, können zusätzlich die Befüllung kundeneigener Behältnisse anbieten.
Die Ausnahmeregelung stellt auf das jeweilige Unternehmen und nicht auf die einzelne Betriebsstätte ab. Dabei ist es abhängig von der jeweiligen Unternehmensform, wer im Einzelfall als Vertreiber bzw. Letztvertreiber einzuordnen ist. So kann bei Zugehörigkeit zu einer Unternehmens-"Kette", einem Unternehmen der Systemgastronomie, einer Filiale im Lebensmitteleinzelhandel oder Handwerk oder in ähnlichen Konstellationen die Größe des Gesamtunternehmens entscheidend sein. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung, denn bei großen Unternehmen ist davon auszugehen, dass sie die finanziellen und ggf. räumlichen Herausforderungen der Mehrwegeinführung stemmen können.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Mehrwegangebotspflicht im To-Go-BereichStand:
Beim Verkauf in Automaten gilt dieselbe Regelung wie für kleine Betriebe: hier muss die Möglichkeit geschaffen werden die mitgebrachten Behältnisse von Verbraucherinnen und verbrauchern zu befüllen. Betroffen sind hier Automaten an öffentlich zugänglichen Orten, wie etwa Bahnsteigen, aber auch in Museen, Behörden oder Geschäften. Voraussetzung ist, dass die Verpackung durch den Automaten befüllt wird, wie zum Beispiel bei Heißgetränken oder Suppe. Ein reiner Verkaufsautomat für bereits vorverpackte Waren ist nicht betroffen.
Anders sieht es dagegen bei Automaten aus, die für die Öffentlichkeit unzugänglich sind und in Betrieben nur zur Versorgung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dienen. Hier muss weder eine Mehrwegverpackung angeboten noch eine Befüllung von mitgebrachten Behältnissen ermöglicht werden, die Mehrwegangebotspflicht gilt nicht.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Mehrwegangebotspflicht im To-Go-BereichStand:
Erfolgt die Lieferung durch einen Lieferdienst, ist der Lieferdienst selbst nicht verpflichtet, eine Mehrwegalternative anzubieten, aber das Restaurant, dessen Speisen und Getränke geliefert werden, kann nach den oben beschriebenen Voraussetzungen zum Angebot von Waren in einer Mehrwegverpackung verpflichtet sein.
Aus der Perspektive der Kundinnen und Kunden spielt es keine Rolle, ob sie Lebensmittel vor Ort erwerben oder sich nach Hause bringen lassen. In beiden Fällen können sie als Alternative zur Einweglebensmittelverpackung mit Kunststoffanteil oder zum Einweggetränkebecher unabhängig von der Materialart eine Mehrwegverpackung wählen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Mehrwegangebotspflicht im To-Go-BereichStand:
Die Letztvertreiber müssen eine Mehrwegverpackung als Alternative anbieten.Wie genau sie diese neuen Pflichten umsetzen, bleibt ihnen überlassen. Wichtig ist, dass die angebotene Mehrwegalternative der Definition einer Mehrwegverpackung gemäß § 3 Absatz 3 VerpackG entspricht. Dort ist definiert, dass die Verpackung dazu konzipiert und bestimmt sein muss, nach dem Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wiederverwendet zu werden und dass ihre tatsächliche Rückgabe und Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik sowie durch ein geeignetes Anreizsystem – in der Regel durch ein Pfand – gefördert werden muss.
Ob eine Verpackung eine Mehrwegverpackung im Sinne des Verpackungsgesetzes ist, können Unternehmen von der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) feststellen lassen. Auf der folgenden Seite finden Sie bereits getroffene Einordnungsentscheidungen der ZSVR für Mehrwegverpackungen.
Die Letztvertreiber dürfen die Verkaufseinheit aus Ware und Mehrwegverpackung nicht zu einem höheren Preis oder zu schlechteren Bedingungen anbieten als die Verkaufseinheit aus der gleichen Ware und einer Einwegverpackung.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Mehrwegangebotspflicht im To-Go-BereichStand:
Die Letztvertreiber müssen auf das jeweilige Mehrwegangebot durch deutlich sicht- und lesbare Informationstafeln hinweisen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sofort erkennen können, dass Sie die Möglichkeit haben die Speisen und Getränke auch in einer Mehrwegverpackung zu erhalten.
Das gilt sowohl, wenn eigene Mehrwegverpackungen angeboten werden, als auch für die Befüllung mitgebrachter Behältnisse.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Mehrwegangebotspflicht im To-Go-BereichStand:
Die Pflichten betreffen Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher.
Einwegkunststofflebensmittelverpackungen sind gemäß § 3 Absatz 4b) VerpackG Einwegkunststoffverpackungen, also Behältnisse wie Boxen mit oder ohne Deckel, für Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, unmittelbar verzehrt zu werden, entweder vor Ort oder als Mitnahme-Gericht, in der Regel aus der Verpackung heraus verzehrt werden und ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können; keine Einwegkunststofflebensmittelverpackungen in diesem Sinne sind Getränkeverpackungen, Getränkebecher, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen, wie Wrappers, mit Lebensmittelinhalt.
Die Definition der Einwegkunststoffverpackung ist erfüllt, wenn die Verpackung zumindest teilweise aus Kunststoff besteht, wobei es auf die Höhe des Kunststoffanteils nicht ankommt. Insofern führen bereits geringe Mengen an Kunststoff (zum Beispiel in Beschichtungen oder Auskleidungen) dazu, dass eine Verpackung als Einwegkunststoffverpackung anzusehen ist.
Das heißt, dass reine Papierverpackungen ohne Kunststoffanteil, wie etwa Pizzakartons oder Papiertüten für Backwaren nicht betroffen sind. Hier muss keine Mehrwegalternative angeboten werden.
Einweggetränkebecher sind unabhängig vom Material, aus dem sie bestehen, erfasst. Ebenso erfasst sind ihre Verschlüsse und Deckel.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Mehrwegangebotspflicht im To-Go-BereichStand:
Verstöße gegen die gesetzlichen Pflichten können jeweils eine Ordnungswidrigkeit darstellen und von den zuständigen Behörden mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro pro Einzelfall geahndet werden.
Zuständig für die Entgegennahme und Bearbeitung einer Anzeige sind die Verwaltungsbehörden des Bundeslandes, in dem das angezeigte Unternehmen seinen Sitz hat. Das jeweilige Landesrecht bestimmt, welche Behörde im betreffenden Bundesland konkret zuständig ist (§ 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.V.m. § 36 Absatz 3 VerpackG). Oftmals haben die Bundesländer die Aufgabe der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach VerpackG an die unteren Abfallbehörden (in der Regel die Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte) übertragen.
Die verpflichteten Unternehmen sind daher gut beraten, umgehend den Sachverhalt zu prüfen und gegebenenfalls vorhandene Versäumnisse zu beheben.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Mehrwegangebotspflicht im To-Go-BereichStand:
Einweg und Mehrweg
Wenn bepfandete Verpackungen nicht zurückgegeben werden, wird das Pfand nicht wieder an die Verbraucherinnen oder Verbraucher zurückgegeben, sondern bleibt bei der Verkäuferin oder beim Verkäufer der Verpackung. Das betrifft sowohl Einweg-, als auch Mehrwegflaschen, aber auch Flaschenkästen oder Mehrwegverpackungen für andere Produkte. Diesen Effekt nennt man "Pfandschlupf". Die Händlerinnen und Händler dürfen die Beträge behalten. Allerdings entstehen bei den gleichen Händlerinnen und Händlern oft auch Kosten, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Pfandautomaten. Darüber, wie hoch der Pfandschlupf in Deutschland ist, liegen dem Bundesumweltministerium keine eigenen Zahlen vor.
Wenn eine Einwegverpackung an einem anderen Ort zurückgegeben wird, als sie gekauft wurde, werden die eingenommenen und ausgezahlten Pfandbeträge von den beteiligten Händlerinnen und Händlern miteinander verrechnet. Dabei hilft die Deutsche Pfandsystem GmbH (DPG), auf deren Website Sie weiterführende Informationen zur Funktionsweise des Einwegpfandsystems finden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Einweg und MehrwegStand:
Jetzige Rechtslage
Einwegflaschen aus Kunststoff und sämtliche Getränkedosen unterliegen der Einwegpfandpflicht. Vertreiber von mit Getränken pfandpflichtigen Einwegverpackungen sind verpflichtet, restentleerte Einwegverpackungen von Getränken unentgeltlich zurückzunehmen und das Pfand zu erstatten. Diese Rücknahmepflicht beschränkt sich dabei auf Einwegverpackungen der jeweiligen Materialarten, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt. Das heißt wer pfandpflichtige Getränkedosen in Verkehr bringt, muss alle Getränkedosen zurücknehmen, unabhängig davon, ob er genau diese Dose verkauft hat. Das gleiche gilt für Kunststoff- oder Glasflaschen. Lediglich für kleine Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 Quadratmeter beschränkt sich die Rücknahmepflicht auf Verpackungen der Marken, die sie in ihrem Sortiment führen. Die Rücknahme erfolgt typischerweise im Automaten.
Daneben gibt es für Getränke in Mehrwegverpackungen ebenfalls eine Rücknahmepflicht. Die gesetzliche Grundlage für die Rücknahme von Mehrwegverpackungen ergibt sich aus Paragraph 39 Absatz 1 Nummer 6 Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG). Diese verpflichtet die Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber von wiederverwendbaren Verpackungen, die gebrauchten, restentleerten Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe wie die von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen zurückzunehmen. Das heißt, wenn sich zum Beispiel die Flaschen in der Form unterscheiden, müssen sie nur von Vertreibern zurückgenommen werden, die entsprechende Flaschen verkaufen. Flaschen der gleichen Form, bei denen sich lediglich das Etikett unterscheidet, müssen dagegen von jedem Vertreiber zurückgenommen werden, der Flaschen der entsprechenden Form vertreibt. Vertreiber, die Verpackungen an Endverbraucher abgeben, sogenannte Letztvertreiber, müssen nur solche Verpackungen zurücknehmen, die von Waren stammen, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt. Mit der Rücknahme ist der Letztvertreiber verpflichtet, ein gegebenenfalls gezahltes Pfand zu erstatten.
Diese Regelungen gelten nicht nur für Getränkeflaschen, sondern auch für andere Mehrwegverpackungen wie beispielsweise Milchprodukte oder Becher und Lebensmittelbehälter aus dem To-Go-Bereich.
Die seit August 2026 geltenden neuen Regelungen der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) hat Änderungen im Bereich der Mehrweggetränkeverpackungen zur Folge. Die Verordnung sieht verpflichtend vor, dass ab 2030 grundsätzlich alle Letztvertreiber – also typischerweise der Einzelhandel – die eine Verkaufsfläche von über 100 Quadratmeter haben, zehn Prozent der angebotenen Getränke in Mehrwegverpackungen anbieten müssen. Einzelne Getränkearten wie zum Beispiel Wein oder Spirituosen sind von dieser Pflicht ausgenommen. Entsprechend der bereits in Deutschland etablierten Regelung müssen die Letztvertreiber auch nach den Regeln der EU-Verpackungsverordnung alle Getränkeverpackungen der gleichen Art, Form und Größe wie die von ihnen in Verkehr gebrachten zurücknehmen und ein gegebenenfalls gezahltes Pfand erstatten.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Einweg und MehrwegStand:
Wesentliches Ziel der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen ist die Förderung bestehender Mehrwegsysteme. Außerdem wird mit dem Pfand verhindert, dass Verpackungen in der Umwelt landen. Es garantiert durch die sortenreine Sammlung im Pfandsystem zudem das hochwertige Recycling von Einwegverpackungen. So verbessert sich ihre Ökobilanz. Trotzdem schneiden diese in den allermeisten Fällen schlechter als Mehrwegverpackungen ab.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Einweg und MehrwegStand:
Um die Unterscheidbarkeit von Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen zu verbessern, ist der Handel gemäß Verpackungsgesetz seit dem 1. Januar 2019 verpflichtet, am Regal deutlich darauf hinzuweisen, um welche der beiden Verpackungsarten es sich handelt. Darüber hinaus haben sich nahezu alle Hersteller und Vertreiber von Getränken in Einwegflaschen verpflichtet, diese Flaschen freiwillig mit einem "Einweg"-Hinweis zu kennzeichnen. Viele Abfüller kennzeichnen Mehrwegfaschen mit einem Mehrweg-Logo. Auch die Pfandhöhe kann einen Hinweis geben: Einwegverpackungen sind immer mit 25 Eurocent Pfand belegt, Mehrwegflaschen meist mit 8 oder 15 Eurocent.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Einweg und MehrwegStand:
Nach der Rückgabe wird die Flasche geschreddert; der Werkstoff Polyethylenterephtalat, kurz PET wird zu über 97 Prozent recycelt. Dieser Kunststoff geht sortenrein ins Recycling und wird als PET in vielen Produkten, nicht nur in PET Einweggetränkeflaschen, erneut eingesetzt.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Einweg und MehrwegStand:
Nicht alle Pfandflaschen sind Mehrwegflaschen. Rechtlich vorgegeben ist, dass für Einwegverpackungen ein Pfand von 25 Eurocent pro Flasche zu erheben ist. Einwegverpackungen sind zum Beispiel dünnwandige PET-Flaschen und Getränkedosen. Auf Mehrwegflaschen gibt es ein freiwillig erhobenes Pfand, zum Beispiel bei Bier- oder Mineralwasser-Mehrwegflaschen. Mehrwegflaschen sind meist aus Glas oder dickwandigem PET hergestellt. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach dem Wert der Flasche und variiert zwischen 8 Eurocent und 1 Euro pro Flasche. Anders als bei Einweggetränkeverpackungen ist die Höhe des Pfandes bei Mehrweggetränkeverpackungen nicht gesetzlich geregelt, sondern wird vom Hersteller festgelegt.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Einweg und MehrwegStand:
Ausgenommen sind ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen, die in Ökobilanzen vergleichbar gut abschneiden wie Mehrwegflaschen. Außerdem sind Getränkebereiche ausgenommen, in denen der ökologische Nutzen der Pfandpflicht den Aufwand einer Umstellung auf Mehrweg derzeit nicht rechtfertigen würde. Das gilt zum Beispiel für Wein- und Spirituosenflaschen aus Glas. Die Rechtfertigung von Ausnahmen wird ständig überprüft und die Pfandpflicht in der Folge angepasst. So wurde zum Beispiel zuletzt die Pfandpflicht auf sämtliche Getränkedosen und nahezu alle Einwegkunststoffflaschen erweitert. Für diese Verpackungstypen gelten die Ausnahmen also praktisch nicht mehr.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Einweg und MehrwegStand:
Das Bundesumweltministerium fördert den Einsatz umweltfreundlicher Mehrwegsysteme. Das Verpackungsgesetz sieht als politische Zielmarke bei Getränkeverpackungen einen Mehrweganteil von 70 Prozent vor. Dieses Ziel wird mit verschiedenen Maßnahmen verfolgt: Die Einweg-Pfandpflicht, die zum Beispiel bei Bier eine dauerhafte Stabilisierung des Mehrweganteils von über 80 Prozent bewirkt hat, gilt inzwischen für praktisch alle Einwegflaschen aus Kunststoff und sämtliche Getränkedosen. Das Verpackungsgesetz verpflichtet seit dem 1. Januar 2019 den Handel außerdem zu einer klaren Kennzeichnung an den Getränkeregalen, die wiedergibt, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegflaschen handelt. Im Bereich der Gastronomie schreibt die Mehrwegangebotspflicht seit dem 1. Januar 2023 vor, dass für Einweggetränkebecher und bestimmte Einwegkunststoffverpackungen für Lebensmittel eine Mehrwegverpackung als Alternative angeboten werden muss. Damit wird die Etablierung von Mehrwegverpackungen in weiteren Lebensbereichen unterstützt.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Einweg und MehrwegStand:
Keine Einwegverpackungen mehr beim Vor-Ort-Verzehr
Ja. In den allermeisten Restaurants werden schon immer Mehrwegbehältnisse für Speisen und Getränke genutzt. Denn nichts Anderes sind Teller, Gläser und Tassen, auf und in denen Speisen und Getränke etwa im Restaurant serviert werden Mehrwegverpackungen können aus vielen verschiedenen Materialien so gestaltet werden, dass eine hygienische Spülung und Wiederbefüllung problemlos möglich ist.
Auch die Befüllung mitgebrachter Behältnisse ist hygienisch möglich. Dabei gewährleisten die Verkäuferinnen und Verkäufer von Speisen und Getränken den einwandfreien Zustand der Produkte bis zur Einfüllung. Wenn ein Anbieter grundsätzlich keine Behältnisse befüllen möchte, die seine Kundinnen und Kunden selbst mitbringen, kann er eigene Mehrwegverpackungen anbieten.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Keine Einwegverpackungen mehr beim Vor-Ort-VerzehrStand:
Für Gastronominnen und Gastronomen und Anbieter von "to-Go"-Speisen und -Getränken bedeuten die neuen Regelungen, dass sie entweder selbst ein Mehrwegsystem einführen oder sich einem bereits bestehenden System anschließen. Auf Dauer können sie durch den Einsatz von Mehrwegverpackungen aber sogar Geld sparen. Denn sie müssen weniger Einwegverpackungen einkaufen und auch keinen Beitrag mehr für deren Entsorgung an ein duales System entrichten. Natürlich erfordert die Umstellung auf die Nutzung von Mehrwegverpackungen einen gewissen organisatorischen Aufwand, aber am Ende profitieren alle davon, wenn weniger Einwegverpackungen schon nach kürzester Zeit zu Abfall werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Keine Einwegverpackungen mehr beim Vor-Ort-VerzehrStand:
Nein. Die Mehrwegverpackungen dürfen nicht zu höheren Preisen oder schlechteren Bedingungen angeboten werden. Es kann ein Pfand erhoben werden. Das sorgt dafür, dass die Verpackung zum Befüller zurückkehrt und tatsächlich nochmals genutzt werden kann. Das Pfand erhalten Kundinnen und Kunden bei der Rückgabe der Verpackung vollständig zurück. Einige Anbieter arbeiten mit Apps oder anderen Anreizsystemen, um die Rückkehr ihrer Verpackungen zu gewährleisten, auch das ist grundsätzlich zulässig.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Keine Einwegverpackungen mehr beim Vor-Ort-VerzehrStand:
Kleine Betriebe mit nicht mehr als 80 Quadratmetern Verkaufsfläche und gleichzeitig nicht mehr als fünf Mitarbeitenden, die keine eigenen Mehrwegverpackungen anbieten, haben die Wahl: Wenn sie selbst keine Mehrwegverpackungen oder -becher anbieten wollen, müssen sie aber sowohl beim Verzehr vor Ort als auch beim Verzehr "zum Mitnehmen" die Befüllung mitgebrachter Behältnisse ermöglichen.
Eine weitere Ausnahme sind Teller sowie Tüten und Folienverpackungen, wie Wrappers. Daher können zum Beispiel Pommes weiterhin in Papiertüten angeboten werden oder Wraps oder Döner in Wrappers für auf die Hand. Dies gilt auch unabhängig von der Größe des Unternehmens.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Keine Einwegverpackungen mehr beim Vor-Ort-VerzehrStand:
Meistens werden für den Verzehr von Speisen und Getränken in oder vor einem Restaurant Teller, Gläser und Besteck verwendet, die gespült und für den nächsten Gast wiederverwendet werden. Das ist ein gutes System, bei dem kaum Abfall entsteht. In einigen Fällen werden aber auch beim Verzehr vor Ort Einwegverpackungen verwendet. Diese bleiben meist ebenfalls im Restaurant und werden dort aber schon nach kurzer Verwendung zu Abfall. Dieser Abfall wird vermieden, indem beim Vor-Ort-Verzehr die Verwendung von Einwegverpackungen verboten wird.
Es können sowohl die ohnehin angebotenen Mehrwegverpackungen verwendet werden, als auch klassische Teller und Gläser – Hauptsache es entsteht kein unnötiger Abfall durch die Verwendung von Einwegverpackungen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Keine Einwegverpackungen mehr beim Vor-Ort-VerzehrStand:
Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen ("To-Go")
Mehrwegbecher, insbesondere solche ohne Einwegdeckel, sind Einwegbechern aus ökologischer Sicht überlegen, wenn sie möglichst oft genutzt werden und somit möglichst oft Einwegbecher ersetzen. In die Betrachtung müssen auch weitere Faktoren wie die Bechergröße, das eingesetzte Material oder die eingesetzte Materialmenge einfließen. Als Faustformel gilt, dass Mehrwegbecher mindestens zehnmal, besser noch mehr als 25 Mal wiederbefüllt werden sollten, um ihre ökologischen Vorteile voll ausspielen zu können.
To go-Einwegverpackungen werden unterwegs genutzt und das Risiko ist groß, dass sie unsachgemäß weggeworfen werden. Selbst wenn Einwegverpackungen im öffentlichen Raum in Abfalleimern landen, werden sie mit dem Restmüll verbrannt und sind für das Recycling verloren. Ein Vorteil von Mehrwegverpackungen ist, dass diese durch das Pfand nicht in die Umwelt und den Restmüll gelangen, sondern immer wieder zu einem Befüller zurückkehren.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen ("To-Go")Stand:
Für die Verbraucherinnen und Verbraucher wird es keinen Unterschied machen, ob sie ihr Essen vor Ort abholen oder per Internet bestellen und sich nach Hause bringen lassen: In allen Fällen müssen sie zukünftig die Möglichkeit haben, Mehrweggeschirr- und -becher zu wählen. Auch die Rückgabe von Mehrwegverpackungen muss am Ort der Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe ermöglicht werden.
Die Pflicht zum Angebot einer Mehrwegalternative richtet sich an Letztvertreiber von Lebensmitteln und Getränken zum Sofortverzehr. Lieferdienste gehören zwar nicht dazu und sind daher nicht unmittelbar verpflichtet, eine Mehrwegalternative anzubieten. Allerdings sind Lieferdienste Dienstleister für Gastronominnen und Gastronomen, die ihre Speisen und Getränke auf der Plattform eines Lieferdienstes anbieten. Und die Gastronominnen und Gastronomen müssen den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Mehrwegoption anbieten und darauf deutlich hinweisen. Bei Verstoß drohen Bußgelder. Im Ergebnis können Gastronominnen und Gastronomen daher nur solche Lieferdienste nutzen, die auf ihrer Plattform auch auf die Mehrwegoption hinweisen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen ("To-Go")Stand:
Auch kleine Anbieter, die eine Verkaufsfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern und gleichzeitig maximal fünf Mitarbeitende haben, müssen eine Mehrwegalternative anbieten. Allerdings haben diese Betriebe die Wahl: Sie können ihrer Pflicht auch nachkommen, indem sie von den Kundinnen und Kunden mitgebrachte Behältnisse befüllen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten auf Wunsch also in jedem Fall ihre Speisen und Getränke in einer wiederverwendbaren Verpackung – bei kleinen Läden müssen sie diese allerdings gegebenenfalls selbst mitbringen.
Wenn ein kleiner Betrieb keine mitgebrachten Behälter befüllen will, muss auch dieser kleine Betrieb eigene Mehrwegverpackungen und -becher für seine Speisen und Getränke anbieten.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen ("To-Go")Stand:
In jedem Fall kann die Mehrwegverpackung dort zurückgegeben werden, wo sie erworben wurde. Viele Betriebe beteiligen sich auch an so genannten Pool-Lösungen. Dabei können die Mehrwegverpackungen bei allen anderen Anbietern abgegeben werden, die Mehrwegverpackungen des gleichen Pools verwenden. Informationen über die Rückgabemöglichkeiten erhalten die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Ausgabe der Verpackung. Mit dem Gesetz für weniger Verpackungsmüll sollen Anbieter verpflichtet werden, ihre Kundinnen und Kunden auch auf Hinweisschildern über die Rückgabemöglichkeiten zu informieren.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen ("To-Go")Stand:
Ein allgemeines Verbot von bestimmten Verpackungen oder Verpackungsarten ist mit den europarechtlichen Vorgaben der Verpackungsrichtlinie nicht vereinbar. Die europäische Einwegkunststoffrichtlinie sieht Verbote nur für bestimmte Einwegprodukte aus Kunststoff vor, für die es bereits verfügbare und nachhaltige Alternativen gibt.
Natürlich können Unternehmen selbst aber freiwillig über die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen hinausgehen. Sie können etwa Einwegverpackungen ganz aus dem Programm nehmen, Produkte nur auf Nachfrage in Einwegverpackungen abfüllen, oder einen Rabatt auf Waren in Mehrwegverpackungen geben.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen ("To-Go")Stand:
Grundsätzlich sind die Länder zuständig für die Kontrolle der Einhaltung des Verpackungsgesetzes. Die jeweils zuständigen Ordnungsbehörden können Betriebe, die sich nicht an die Regelungen halten, mit einem Bußgeld von bis zu zehntausend Euro pro Einzelfall belangen. Aber natürlich ist es schwierig, die vielen betroffenen Anbieter zu kontrollieren.
Deshalb sollen die Vorgaben zu Mehrwegalternativen einfacher und übersichtlicher werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen zukünftig überall dort, wo ihnen Lebensmittel und Getränke in Einwegverpackungen verkauft werden, erwarten können, dass sie auch eine Mehrwegalternative wählen können. Ausnahmen, die sich auf das Material der Einwegverpackung bezogen haben, fallen weg. Dadurch wird es für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher, aktiv nachzufragen und die Mehrwegalternative einzufordern. Auch für die Länderbehörden wird die Kontrolle einfacher, weil es zum Beispiel nicht mehr darauf ankommt, ob eine nach Papier aussehende Verpackung einen Kunststoffanteil enthält oder nicht. Teilweise sind mit der seit Anfang 2023 geltenden Regelung auch einige Anbieter lediglich auf andere Einwegmaterialien umgestiegen anstatt eine Mehrwegalternative anzubieten. Die neue Regelung nimmt nun auch diese Anbieter in die Pflicht.
Für kleine Betriebe reicht es weiterhin aus, wenn sie mitgebrachte Behältnisse der Kundinnen und Kunden befüllen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen ("To-Go")Stand:
Wenn Speisen und Getränke vor Ort verzehrt werden, müssen sie künftig in Mehrwegverpackungen angeboten werden. Dafür können die Restaurants die gleichen Mehrwegverpackungen nutzen, die auch für den Verzehr außer Haus angeboten werden, aber natürlich ist auch die Nutzung von normalen Tellern, Tassen und Gläsern möglich. Entscheidend ist, dass zukünftig beim Verzehr vor Ort keine Einwegverpackungen mehr genutzt werden. Für kleine Imbisse gilt auch hier eine Ausnahmeregelung.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen ("To-Go")Stand:
Schon jetzt muss für Speisen und Getränke für den Sofortverzehr eine Mehrweg-Alternative angeboten werden. Das gilt jedoch bisher bei Speisen nur für Einwegverpackungen aus Kunststoff oder mit einem Kunststoffanteil oder für Getränke, die in einem Einwegbecher unabhängig von der Materialart verkauft werden. Diese Pflicht wird künftig auf alle Einwegverpackungen erweitert, unabhängig vom Material. Es kommt nicht mehr darauf an, ob Burger, Salat, Nudeln, Pizza oder Eis in einer Einwegverpackung aus Kunststoff oder aus anderen Materialien, wie beispielsweise Aluminium oder Pappe, angeboten werden. Zukünftig haben Kundinnen und Kunden grundsätzlich immer die Wahl, ihre Speisen und Getränke "auf die Hand" in Mehrwegverpackungen zu erhalten und so Einwegverpackungen einzusparen.
Kleine Anbieter, die nicht mehr als 80 Quadratmeter Verkaufsfläche und gleichzeitig nicht mehr als fünf Mitarbeitende haben, haben die Wahl: Sie müssen keine eigenen Mehrwegverpackungen bereitstellen, sondern können auch mitgebrachte Behälter befüllen.
Ab dem Jahr 2025 gilt außerdem: Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher beispielsweise ihren Burger nicht "zum Mitnehmen", sondern "zum hier Essen" bestellen und sich an die vorgesehenen Tische setzen, erhalten sie ihren Burger nicht mehr in einer Einwegverpackung, sondern in einer Mehrwegverpackung. Das gilt auch für alle sonstigen Lebensmittel und Getränke. Auch hier sind kleine Anbieter ausgenommen, die keine eigenen Mehrwegverpackungen anbieten.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen ("To-Go")Stand:
Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher – Getränke auch in Mehrwegverpackungen
Wenn eine Einwegflasche im Pfandsystem zurückgegeben wird, wird sie in der Regel recycelt. Dabei gibt es allerdings Materialverluste, das heißt aus 100 Flaschen, die ins Recycling gehen, können hinterher nicht wieder 100 Flaschen hergestellt werden, sondern – in schlechten Fällen – nur etwa 75. Das gilt auch für Mehrwegflaschen, aber diese werden vor dem Recycling mehrfach genutzt, gereinigt und wiederbefüllt, bevor sie am Ende ihres Lebenszyklus mit Materialverlust recycelt werden. Je nach Mehrwegsystem kann man von bis zu 45 Umläufen bei Mehrwegflaschen aus Glas und von bis zu 20 Umläufen bei Mehrwegflaschen aus PET-Kunststoff ausgehen. Einzelne Mehrwegflaschen oder Mehrwegsysteme können aber erheblich darüber oder darunterliegen. Einwegflaschen werden hingegen gleich nach der ersten Nutzung mit Materialverlust recycelt. Diese im Kreislauf zu führen würde also nicht funktionieren, wenn alle Hersteller von Einwegflaschen nur auf recyceltes Material zurückgreifen würden. Der Kreislauf für Flaschen ist insgesamt darauf angewiesen, dass immer neuer Kunststoff eingespeist wird.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher – Getränke auch in MehrwegverpackungenStand:
Die Entscheidung, welche Verpackungsart besonders gut abschneidet, hängt von vielen Faktoren ab.
Mehrwegflaschen sind dickwandiger und schwerer als Einwegflaschen, darum ist es wichtig, dass sie möglichst oft wiederverwendet werden. Denn bei jeder Verwendung einer Mehrwegflasche wird eine Einwegflasche vermieden, die gar nicht erst zu Abfall wird. Zusätzlich kann die Reduzierung von Transportwegen und die Nutzung von energieeffizienten Spülmaschinen dafür sorgen, dass Mehrwegflaschen ökologisch besonders gut abschneiden.
Bei Einwegflaschen ist es zwar gut, wenn sie im Pfandsystem gesammelt werden. Der Abfall wird dabei gut sortiert und kann dann hochwertig recycelt werden. Das entstehende Recyclingmaterial kann etwa für die Herstellung neuer Flaschen verwendet werden. Allerdings gibt es bei diesem Prozess immer Materialverluste und es muss auf Dauer immer neuer Kunststoff in den Kreislauf gegeben werden. Und schließlich muss für das Recycling auch Energie eingesetzt werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher – Getränke auch in MehrwegverpackungenStand:
In Deutschland gibt es vor allem für Getränke bereits gut funktionierende Mehrwegsysteme. Im Verpackungsgesetz ist deshalb das Ziel festgelegt, bei Getränken einen Mehrweganteil von 70 Prozent zu erreichen. Dieses Ziel wird oft als "Mehrwegquote" bezeichnet. Derzeit liegt der Anteil von Mehrwegverpackungen jedoch nur bei circa 42 Prozent. In vielen Läden können Verbraucherinnen und Verbraucher wählen, ob sie ihre Getränke lieber in Einweg- oder in Mehrwegverpackungen kaufen wollen. Aber das ist noch nicht überall der Fall. Hier soll eine Änderung des Verpackungsgesetzes Abhilfe schaffen: alle Geschäfte, die Getränke im Sortiment haben, sollen künftig neben Einweg- auch Mehrwegverpackungen im Programm haben. So können sich Verbraucherinnen und Verbraucher frei entscheiden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher – Getränke auch in MehrwegverpackungenStand:
Das Bundesumweltministerium will erreichen, dass Verpackungsabfälle vermieden werden, wo immer es möglich ist. Besonders dazu geeignet sind Mehrwegverpackungen. Mit jeder Wiederbefüllung und erneuten Nutzung einer Mehrwegverpackung wird eine Einwegverpackung vermieden – und damit auch der daraus entstehende Abfall.
Derzeit können sich Verbraucherinnen und Verbraucher in vielen Situationen gar nicht entscheiden, ob sie eine Einweg- oder eine Mehrwegverpackung kaufen möchten. Viele Läden bieten nur Getränke in Einwegverpackungen an. Das soll sich künftig ändern. Bald sollen überall dort, wo Getränke in Einwegverpackungen angeboten werden, auch Mehrwegverpackungen im Regal stehen. Damit wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern endlich die Wahl ermöglicht. Einwegverpackungen haben in den letzten Jahren ökologisch viele Fortschritte gemacht. Das liegt auch daran, dass im Jahr 2003 ein verpflichtendes Einwegpfandsystem eingeführt und dann schrittweise erweitert wurde. Allerdings werden Einwegverpackungen nach einer einzigen, oft nur kurzen Nutzung zu Abfall und müssen recycelt werden, bevor neue Produkte daraus entstehen können. Das ist aufwändig und immer auch mit Materialverlusten verbunden. Eine Mehrwegflasche muss zwar nach der Nutzung gespült werden, wird aber erst nach vielen Wiederbefüllungen zu Abfall und ersetzt bis dahin im Laufe ihres Produktlebens viele Einwegverpackungen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher – Getränke auch in MehrwegverpackungenStand:
Einwegkunststofffondsgesetz: Informationen für Anspruchsberechtigte
Um die Auszahlungen aus dem Einwegkunststofffonds zu erhalten, sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowie die sonstigen anspruchsberechtigten juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, sich einmalig beim Umweltbundesamt zu registrieren. Für die Kostenerstattung müssen jährlich die Daten zu den erbrachten Leistungen im Bereich der Entsorgung und Reinigung von Einwegkunststoffprodukten aus dem vorangegangenen Jahr elektronisch übermittelt werden. Das Umweltbundesamt stellt hierfür entsprechende elektronische Formulare zur Verfügung.
Nach Kontrolle der angegebenen Daten wird anhand eines Punktesystems die Höhe der Auszahlung berechnet. Anschließend erfolgt die Erstattung der angefallenen Kosten an die Anspruchsberechtigten. Das Punktesystem wird ebenfalls durch die Einwegkunststofffondsverordnung festgelegt.
Vorgaben, wie die Auszahlungsmittel einzusetzen sind, kann das Bundesrecht nicht regeln. Gleichwohl ist geplant im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Evaluierung auch zu untersuchen, wie die Kommunen die Gelder aus dem Fonds verwenden. Dabei wird insbesondere die Verbesserung der Reinigungsleistungen sowie die Entwicklung der Gebühren in den Blick genommen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Einwegkunststofffondsgesetz: Informationen für AnspruchsberechtigteStand:
Warenvernichtung
Beim Online-Shopping können Kundinnen und Kunden sich für Waren entscheiden, die nicht die aktuelle Mode oder das neueste Modell sind – oftmals lässt sich so auch viel Geld sparen. Bei jedem Einkauf sollte die Frage aufkommen, ob Größe und andere Produkteigenschaften wirklich passen – oftmals werden Größenverhältnisse und Farben auf Bildschirmen ungenau dargestellt. Im Zweifelsfall hilft der Kundenservice des Online-Händlers. Auch ein genauer Blick vor dem Kauf hilft: Manchmal landen eine größere Anzahl eines Produkts ungewollt im Warenkorb. Für Waren, die man gern an- und ausprobiert – vor allem Kleidung – sind Ladengeschäfte eine gute Alternative. So entfällt auch der Zeitaufwand für eine Retoure, die im Schnitt 32 Minuten kostet.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
WarenvernichtungStand:
Neben der Gesetzgebung hat das Bundesumweltministerium die Nationale Plattform für Ressourceneffizienz angestoßen. Auf ihr entwickeln eine Reihe an Ministerien zusammen mit Vertretern aus Wirtschaft und Naturschutz Lösungen zur Abfallvermeidung. Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich speziell mit der Warenvernichtung und der Obhutspflicht von Herstellern und Händlern.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
WarenvernichtungStand:
Eine einheitliche EU-weite Regelung ist wirkungsvoller als eine rein nationale, um es Unternehmen schwieriger zu machen, die Vernichtung von Waren in andere Staaten zu verlagern, in denen bundesdeutsche Behörden nicht dagegen vorgehen können. Die EU-Kommission hat am 30. März 2022 einen Vorschlag für eine EU-Ökodesign-Verordnung ("EU-Regulation on Ecodesign for Sustainable Products" im Rahmen der "Sustainable Products Initiative" (SPI)) veröffentlicht. Die EU-Verordnung ist am 18. Juli 2024 in Kraft getreten und sieht in Artikel 25 ein Vernichtungsverbot für unverkaufter Ware vor. Die EU-Kommission hat sich dabei erkennbar an den Vorstellungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, namentlich der "Obhutspflicht" und der für diese vorgesehenen Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Rechtsverordnungen hinsichtlich von Transparenz- und Verhaltenspflichten orientiert, was nachdrücklich zu begrüßen ist.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
WarenvernichtungStand:
Das Bundesumweltministerium arbeitet bei Verdachtsfällen von Warenvernichtung eng mit den Bundesländern zusammen. Diese sind für die Durchsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zuständig und können mögliches Fehlverhalten kontrollieren und ahnden. Im konkreten Fall muss ein Verstoß nachgewiesen werden, etwa gegen Regelungen zur Abfallbeseitigung oder zum Recyclingvorrang. Schon das Anfordern einer Stellungnahme reduziert in vielen Fällen aber bereits die Warenvernichtung.
Das Bundesumweltministerium setzt sich dafür ein, dass alle Länder dabei einheitlich vorgehen und führte aus diesem Grund im November 2022 bereits eine Bund-Länder-Besprechung zum Thema Warenvernichtung durch. Es registriert auch Ausweichstrategien von Unternehmen, beispielsweise die Verlagerung der Warenvernichtung ins Ausland beziehuhngsweise auf andere Unternehmen. Hierbei ist das Bundesumweltministerium auch mit anderen Mitgliedstaaten der EU im engen Austausch. Diese Beobachtungen bringt das Bundesumweltministerium sowohl in das bundesweite Vorgehen wie auch die EU-weite Vermeidung von Warenvernichtung ein.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
WarenvernichtungStand:
Durch das eindeutige Signal des Gesetzgebers und den Dialog mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden haben viele Herstellervertriebe und Versandhändler ihren Umgang mit Retouren bereits umgestellt. Sie setzen unter anderem auf ein schonenderes Retouren-Management und das systematische Reparieren von Waren. Große Online-Shops appellieren auch verstärkt an ihre Kundschaft und setzen Teams ein, um die Gründe von Retouren zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
WarenvernichtungStand:
Versandhändler müssen dafür sorgen, dass sie Waren sachgerecht lagern, rechtzeitig verkaufen, verpacken, transportieren und abliefern. Auch beim Rückversand müssen Verpackung und Transport die Ware im bestmöglichen Zustand halten. Der Versandhandel muss also auch dafür sorgen, dass seine Kundschaft die Ware schonend zurücksendet und dass er Retouren so behandelt, dass er sie weiterverkaufen kann.
Des Weiteren können Versandhändler die Ware noch viel besser beschreiben, so dass Kundinnen und Kunden besser erkennen können, ob sie die Produkte wirklich bestellen wollen. Auch können Produkte nach einer Aufbereitung oder Reparatur zum Beispiel als B-Ware wieder angeboten werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
WarenvernichtungStand:
Am 18. Juli 2024 ist die EU-Ökodesignverordnung für nachhaltige Produkte in Kraft getreten. In der neuen EU-Ökodesignverordnung wird in Artikel 25 die Vernichtung von unverkaufter Ware geregelt. Zur genauen Ausformung dieser Vorgabe sind noch konkretisierende Rechtsakte erforderlich, die aktuell von der EU Kommission vorbereitet und bis 12 Monate nach in Kraft treten verabschiedet werden sollen. Zu einzelnen Produktgruppen werden erste konkretisierende Rechtsakte ebenfalls bis Ende 2025 erwartet.
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) regelt in Paragraf 23 KrWG die Produktverantwortung von Herstellern und Händlern beziehungsweise Vertreibern. Nach Paragraf 23 Absatz 1 Satz 3 KrWG müssen Hersteller und Händler die so genannte "Obhutspflicht" einhalten, tragen also Sorge dafür, dass die Gebrauchstauglichkeit der bei ihnen befindlichen Waren erhalten bleibt und sie nicht zu Abfall werden. Die Obhutspflicht ist eine "latente" Grundpflicht, die die gesetzliche Richtung angibt und damit Vorwirkung für freiwillige Lösungen entfaltet. Soweit es um erzwingbare Rechtspflichten geht, muss die Obhutspflicht jedoch durch Rechtsverordnungen umgesetzt werden (siehe Paragraf 23 Absatz 4 KrWG).
Enthalten in Fragen und Antworten zu
WarenvernichtungStand:
Weil nicht alle Waren erfasst und Unternehmen nicht flächendeckend kontrolliert werden können, gibt es nur wenige aussagekräftige Zahlen zur Warenvernichtung. 2019 hat die Forschungsgruppe Retourenmanagement an der Universität Bamberg eine Studie über Retouren veröffentlicht. Nach dieser werden knapp vier Prozent der Retouren vernichtet, das sind in Deutschland etwa 20 Millionen Produkte (Gründe sind neben defekten Retouren insbesondere Vorgaben der Marken- und Patentinhaber, die Umsatzsteuer bei Spenden und die geringen Kosten der Entsorgung).
Enthalten in Fragen und Antworten zu
WarenvernichtungStand:
Die Menschheit verbraucht immer mehr Ressourcen, obwohl diese auf der Welt endlich sind. Um einen Mangel an Ressourcen für zukünftige Generationen zu vermeiden, müssen wir die vorhandenen Ressourcen schonend einsetzen, eingesetzte Ressourcen insbesondere wiederverwenden und recyclen sowie die Verschmutzung der Umwelt mit aus den hergestellten Erzeugnissen entstandenem Müll vermeiden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
WarenvernichtungStand:
Viele Waren werden nur in einem begrenzten Zeitraum verkauft. Das betrifft nicht nur Lebensmittel mit Verfalls- oder Mindesthaltbarkeitsdatum. Viele Produkte richten sich nach der Jahreszeit, der Saison oder Mode. Besonders technische Produkte entwickeln sich stets weiter, so dass ältere Modelle nicht mehr verkauft werden können. So entsteht Warenüberhang: Es gibt mehr Waren als Kunden kaufen. Darüber hinaus geben Kundinnen und Kunden Waren als Retouren zurück.
Nicht nur die Lagerung übrig gebliebener Ware, sondern auch der Umgang mit ihr verursacht Kosten. So müssen Versandhändler Retouren annehmen, auspacken und genau prüfen, ob sie sauber und im einwandfreien Zustand sind, damit sie die Ware weiterverkaufen können. Um diesen Aufwand und die damit verbundenen Kosten zu sparen, ist es für Unternehmen kurzfristig günstiger, die Ware zu entsorgen oder zu vernichten.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
WarenvernichtungStand:
Einwegkunststoffverbotsverordnung
Verschiedene Produkte, wie beispielsweise Pappteller oder Trinkhalme aus Papier werden teilweise mit einer dünnen Kunststoffschicht (einer sogenannten Dispersionsbarriere) überzogen, um sie beim Gebrauch flüssigkeits- und fettbeständiger zu machen.
Eine grundsätzliche Ausnahme für diese Produkte gibt es nicht. Es kommt auf die Beschaffenheit der Beschichtung (Dispersionsbarriere) an. Wenn das in der Beschichtung verwendete Polymer die Kriterien für "Kunststoff", also die Definition des Kunststoffbegriffes nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/904 erfüllt, dann ist das ganze Produkt, das dieses Polymer enthält (zum Beispiel der Pappteller oder der Papiertrinkhalm), auch als Einwegkunststoffprodukt gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/904 anzusehen.
Nach Artikel 3 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2019/904 sind Einwegkunststoffprodukte im Sinne der Richtlinie "ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehende Produkte". Es gibt also keinen Schwellenwert für den Kunststoffgehalt, unter welchem ein Produkt nicht als Kunststoffprodukt im Sinne der Richtlinie (EU) 2019/904 gilt.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffverbotsverordnungStand:
Die Verbote stellen den ersten Schritt zur Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie dar. Die Richtlinie sieht zahlreiche Maßnahmen zu verschiedenen Einwegkunststoffprodukten vor.
Eine Verbrauchsminderung und damit einhergehende deutliche Trendumkehr verlangt die Richtlinie mit Blick auf den Verbrauch von weiteren Einwegkunststoffprodukten. Zudem werden verschärfte Sensibilisierungsmaßnahmen zur Vermeidung und Entsorgung von diesen sowie weiteren Einwegkunststoffprodukten eingeführt, wie beispielsweise Tabakfilter, Hygieneeinlagen, Feuchttücher und Luftballons. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen unterliegt ein Teil dieser Einwegkunststoffprodukte (Getränkebecher, Tabakfilter, Hygieneeinlagen und Feuchttücher) dann auch besonderen Kennzeichnungspflichten, die die Verbraucher über deren ordnungsgemäße Entsorgung auf einen Blick informieren.
Nach den Vorgaben der EU-Richtlinie sollen künftig auch die Hersteller und Vertreiber dieser Einwegkunststoffprodukte an den Reinigungskosten für den öffentlichen Raum beteiligt werden. Speziell für Einweggetränkeflaschen hält die EU-Richtlinie besondere Produktanforderungen bereit. So sollen feste Verbindungen zwischen Einweggetränkebehälter und Kunststoffdeckel beziehungsweise -verschluss Standard werden und es soll eine Recyclateinsatzquote bei Einweggetränkeflaschen verbindlich festgelegt werden: ab 2025 mindestens 25 Prozent bei PET-Einwegflaschen und ab 2030 mindestens 30 Prozent bei allen Einwegflaschen.
Insgesamt sind die Maßnahmen bis Juli 2021 umzusetzen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffverbotsverordnungStand:
Die EU hat angekündigt, die Einwegkunststoffrichtlinie im Jahr 2027 zu überprüfen. Daher enthält die Verordnung eine an die Bundesregierung gerichtete Evaluierungsverpflichtung. Daraus können sich langfristig weitere Produktverbote ergeben.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffverbotsverordnungStand:
Die Verbote sind bußgeldbewehrt. Ein Verstoß gegen die Regelungen der Verordnung kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Für den Vollzug sind die Länder verantwortlich.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffverbotsverordnungStand:
Die Verbote beziehen sich auf die Abgabe durch den Hersteller. Ein Abverkauf bereits in Verkehr gebrachter Produkte durch die Vertreiber bleibt nach Inkrafttreten der Verordnung also möglich. Damit können insbesondere durch die Corona-Krise entstandene Warenbestände abgebaut werden und es wird verhindert, dass gebrauchstaugliche Ware sinnlos vernichtet werden muss. Da die Produkte jedoch EU-weit verboten werden und auch der Import aus nicht-EU-Staaten untersagt wird, ist gleichzeitig sichergestellt, dass die verbotenen Produkte künftig aus dem Handel verschwinden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffverbotsverordnungStand:
Die Regelungen sind am 3. Juli 2021 europaweit einheitlich in Kraft getreten.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffverbotsverordnungStand:
Einwegkunststoffprodukte können in vielen Fällen durch umweltfreundlichere Mehrweglösungen ersetzt werden, beispielsweise To-Go-Becher oder To-Go-Lebensmittelbehälter aus Metall oder Kunststoff sowie Trinkhalme aus Glas.
Wattestäbchen, Rührstäbchen und Luftballonstäbe können aus nachhaltigem Material, wie zum Beispiel Holz oder Pappe hergestellt werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffverbotsverordnungStand:
Nein, auch diese Kunststoffe sind erfasst. Biobasierte Kunststoffe können zwar in einzelnen Fällen gegenüber fossilbasierten Kunststoffen ökologische Vorteile aufweisen. Aber sie verursachen die gleichen Schäden, wenn sie in die Umwelt gelangen. Ähnliches gilt für biologisch abbaubare Kunststoffe. Als biologisch abbaubar zertifizierte Kunststoffe bauen sie sich unter bestimmten eng definierten Bedingungen im Rahmen von Kompostanlagen ab. Ein Abbau unter sonstigen Umweltbedingungen, insbesondere in Meeresgewässern, ist aber nicht sichergestellt.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffverbotsverordnungStand:
Nein, eine Ausnahme gibt es nicht. Auch wenn Einwegteller und -bestecke aus Pappe nur zu einem geringen Teil aus Kunststoff bestehen oder mit Kunststoff überzogen sind, sind sie von dem Verbot erfasst.
Nach Artikel 3 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2019/904 sind Einwegkunststoffprodukte im Sinne der Richtlinie "ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehende Produkte". Es gibt also keinen Schwellenwert für den Kunststoffgehalt, unter welchem ein Produkt nicht als Kunststoffprodukt im Sinne der Richtlinie (EU) 2019/904 gilt.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffverbotsverordnungStand:
Die Verbote setzen Artikel 5 der EU-Einwegkunststoffrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/904) um. Ziel ist es, den Verbrauch von Produkten aus Einwegkunststoff zu reduzieren, die Ressource "Kunststoff" besser zu bewirtschaften und das achtlose Wegwerfen von Abfällen in die Umwelt zu begrenzen.
Viel zu oft landen Einwegprodukte aus Kunststoff in Parks, auf öffentlichen Plätzen und Straßen. Durch ihre Langlebigkeit verschmutzen sie dauerhaft die Böden und stören das natürliche Leben. Nach den ersten Ergebnissen einer Studie des Verbands kommunaler Unternehmen machen die bald verbotenen Produkte zehn Prozent in manchen Fällen sogar 20 Prozent des gesamten Abfalls im öffentlichen Raum aus. Der überwiegende Anteil stammt dabei aus dem To-Go-Konsum.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffverbotsverordnungStand:
Künftig sollen bestimmte Einwegkunststoffprodukte verboten sein, für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt. Das Verbot betrifft Produkte wie Wattestäbchen, Einmalbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff. Auch To-Go-Lebensmittelbehälter und Getränkebecher wie -behälter aus geschäumtem expandiertem Polystyrol (auch bekannt als Styropor) sollen nicht mehr auf den Markt kommen. Verboten sind außerdem alle Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff, der sich in besonders schwer zu entsorgende Mikropartikel zersetzt, aber nicht weiter abbaut.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffverbotsverordnungStand:
E-Zigaretten richtig entsorgen
Auch in ihrer Nähe gibt es eine Sammelstelle. Sie können die Geräte auf kommunalen Wertstoffhöfen entsorgen oder einfach im Handel abgeben, wo sie diese Produkte erwerben können. Bei E-Zigaretten gilt der einfache Grundsatz: Jedes Geschäft, das E-Zigaretten vertreibt, ist auch verpflichtet sie zurückzunehmen. Weitere Informationen zu Rückgabestellen finden Sie bspw. beim E-Schrott-Rückgabefinder.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
E-Zigaretten richtig entsorgenStand:
Da ausgediente E-Zigaretten Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) sind, müssen diese einem zur Sammlung berechtigten Akteur übergeben werden. Dies regelt das sogenannte Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG). Zu den Akteuren, die EAG zurücknehmen müssen, zählen Hersteller, kommunale Sammelstellen oder Händler.
Die Kommunen sind verpflichtet, in ausreichender Anzahl Rückgabestellen für die Bürgerinnen und Bürger einzurichten, bei denen EAG und damit auch alte E-Zigaretten abgegeben werden können. Auch im Handel müssen alte E-Zigaretten zurückgenommen werden. Neu ist hier, dass die Rücknahme unabhängig von der Größe der Verkaufs- beziehungsweise Versand- und Lagerfläche erfolgen muss: Jedes Geschäft, dass E-Zigaretten vertreibt, ist damit auch verpflichtet sie zurückzunehmen. Eine Rückgabe ist also auch im Kiosk oder an der Tankstelle möglich.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
E-Zigaretten richtig entsorgenStand:
E-Zigaretten sind Elektro- und Elektronikgeräte und enthalten zudem Batterien wie Lithium-Akkumulatoren. In ihnen sind sowohl wertvolle Rohstoffe etwa in den Mikroprozessoren als auch Schadstoffe enthalten. Deshalb gehören sie nicht in den Hausmüll. Damit die Rohstoffe zurückgewonnen werden und keine Schadstoffe in die Umwelt gelangen können, ist es erforderlich, die alten E-Zigaretten – wie andere Elektro- und Elektronik-Altgeräte auch – getrennt von anderen, unsortierten Abfällen zu sammeln und zu behandeln. Zur Ressourcenschonung sollten E-Zigaretten möglichst lange genutzt und auf die Nutzung von Einweg-E-Zigaretten verzichtet werden. Hier stehen auch mehrfach verwendbare Alternativen zur Verfügung.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
E-Zigaretten richtig entsorgenStand:
Weniger Verpackungsmüll
In Deutschland fielen 2024 insgesamt 17,93 Millionen Tonnen Verpackungsabfall an. Pro Kopf entspricht dies durchschnittlich 214,7 Kilogramm Verpackungsabfall. Im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten und zum EU-Durchschnitt (EU27) von etwa 181 kg/Kopf ist das Aufkommen an Verpackungsabfällen in Deutschland somit sehr hoch. Deutschland liegt hier hinter Italien, Irland und Luxemburg an der oberen Spitze. Dafür verantwortlich sind eine Reihe gesellschaftlicher Trends, beispielsweise vermehrt kleinere Füllgrößen, vorportionierte Einheiten, der zunehmende Außer-Haus-Verbrauch von Lebensmitteln und Getränken und der in den vergangenen Jahren rasant angestiegene Versandhandel.
Die jüngsten Zahlen des Umweltbundesamts (UBA) zu Aufkommen und Verwertung von Verpackungen in Deutschland zeigen, dass der Verpackungsverbrauch privater Endverbraucher 2024 bei 8,48 Millionen Tonnen lag und damit im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 Prozent anstieg.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Weniger VerpackungsmüllStand:
Die Gründe dafür sind vielfältig. Vor allem neue Konsumtrends sind dafür verantwortlich, zum Beispiel eine deutliche Zunahme des Außer-Haus-Verzehrs oder eine deutliche Zunahme des Versandhandels. Auch der Trend hin zu mehr Single-Haushalten und anspruchsvolle Hygienevorschriften tragen dazu bei.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Weniger VerpackungsmüllStand:
Seit dem 3. Juli 2021 sind viele Plastikprodukte verboten, für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt. Das Verbot betrifft Wegwerfprodukte wie Einmalbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Plastik. Auch To-go-Lebensmittelbehälter und Getränkebecher aus expandiertem Polystyrol dürfen nicht mehr auf den Markt kommen. Verboten sind außerdem alle Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff. Dieser zersetzt sich in besonders schwer zu entsorgende Mikropartikel, baut sich aber nicht weiter ab. Das Nähere regelt die Einwegkunststoffverbotsverordnung. Künftig wird die Europäische Kommission in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die Liste der verbotenen Artikel erweitert werden kann.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Weniger VerpackungsmüllStand:
Nicht für alle Einwegprodukte aus Kunststoff gibt es eine Alternative, weshalb sie derzeit nicht verboten werden können. Dennoch stellen sie ein potenzielles Umweltproblem dar. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher sie richtig entsorgen, müssen bestimmte Einwegkunststoffprodukte auf der Verpackung oder dem Produkt selbst eine Kennzeichnung tragen, das vor Umweltschäden durch Plastik warnt. Darunter fallen Hygieneeinlagen (Binden), Tampons, Tamponapplikatoren und Feuchttücher, die beispielsweise für die Körper- und Haushaltspflege genutzt werden sowie Verpackungen von Tabakprodukten mit kunststoffhaltigen Filtern und von kunststoffhaltigen Filtern zur Verwendung in Tabakprodukten wie auch Einweggetränkebecher aus Kunststoff. Genaueres regelt die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung. Klar erkennbare Labels und Kennzeichnungen sensibilisieren die Menschen für den bewussten Umgang mit Plastik.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Weniger VerpackungsmüllStand:
Es können nur Einwegkunststoffprodukte verboten werden, für die es bereits in ausreichendem Maße geeignete Alternativen gibt. So sieht es die EU-Einwegkunststoffrichtlinie vor. Das ist für Einweggetränkebecher noch nicht flächendeckend der Fall. Die europarechtlichen Hürden für ein nationales Verbot sind sehr hoch.
Deutschland geht daher einen anderen Weg:
Um den Verbrauch von Einwegkunststoffverpackungen beim Take-away-Konsum zu reduzieren, müssen seit dem 1. Januar 2023 Restaurants, Bistros und Cafés, die Essen für unterwegs in Einwegkunststoffverpackungen oder To-Go-Getränke in Einwegbechern verkaufen, ihre Produkte neben Einweg- auch in Mehrwegverpackungen anbieten. Überall sollen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher für Mehrweg entscheiden können. Kleine Betriebe wie zum Beispiel Imbisse, Spätkauf-Läden und Kioske, in denen insgesamt fünf Beschäftigte oder weniger arbeiten und die gleichzeitig eine Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben, können anstelle des Angebots von Mehrwegalternativen den Kundinnen und Kunden ermöglichen, deren eigene Mehrwegbehälter zu befüllen. Diese Regelungen gelten für jede Art des Außer-Haus-Verkaufs, also unabhängig davon, ob die Kundinnen und Kunden das Essen vor Ort kaufen oder beispielsweise nach Hause geliefert bekommen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Weniger VerpackungsmüllStand:
Immer wieder wird eine Abgabe oder Steuer auf Einweggetränkeverpackungen gefordert, um die Preisdifferenz zwischen Einweg und Mehrweg zu erhöhen. Dadurch sollen Verbraucherinnen und Verbraucher Mehrweg bevorzugen. Für eine spürbare Lenkungswirkung müsste die Abgabe jedoch sehr hoch ausfallen und den Grundpreis des Getränks teilweise um das Doppelte bis Dreifache übersteigen. Solch eine drastische Preiserhöhung ließe sich mit dem Grundgesetz, das den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorschreibt, nur schwer vereinbaren.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Weniger VerpackungsmüllStand:
Einweg-Plastiktüten sind ein klassisches Wegwerfprodukt. 20 Minuten – länger wird so eine Tüte in der Regel nicht genutzt. Das ist Ressourcenverschwendung. Die Tüten werden oft unachtsam weggeworfen. Landen sie in der Umwelt und nicht in der gelben Tonne, überstehen sie dort viele Jahrzehnte. Im schlimmsten Fall richten sie bei Vögeln oder Meerestieren schwere Schäden an. Als Mikroplastik in der Nahrungskette kommen sie wieder beim Menschen an.
Zwar verschwindet die Plastiktüte mehr und mehr aus unserem Alltag. Dennoch werden noch immer Unmengen an Tüten verbraucht: Der Verbrauch von leichten Plastiktragetaschen ist in Deutschland von 2018 bis 2024 um 30 Tragetaschen pro Kopf zurückgegangen und beläuft sich in 2024 auf 27 Tragetaschen pro Kopf.
Seit dem 1. Januar 2022 dürfen leichte Plastiktüten mit Wandstärken bis zu 50 Mikrometern nicht mehr in Umlauf kommen. Sehr leichte Plastiktüten, sogenannte "Hemdchenbeutel" von weniger als 15 Mikrometern, werden nicht verboten. Diese Beutel sorgen für einen hygienischen Umgang mit offenen und leicht verderblichen Lebensmitteln wie zum Beispiel Fleisch- oder Wurstwaren. Für diesen Zweck gibt es bislang keine gute Alternative. Daher kämen infolge eines Verbots womöglich mehr (Vor-)Verpackungen auf den Markt, was zu einer Zunahme des Verpackungsmülls führen würde. Viele Handelsketten verzichten schon heute auf Verpackungen für lose Produkte, wo es möglich ist. Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 50 und mehr Mikrometern wiederum sind vergleichsweise stabil und werden daher typischerweise als abfallvermeidende Mehrwegtaschen verwendet.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Weniger VerpackungsmüllStand:
Am umweltfreundlichsten sind Mehrweg-Tragetaschen aus recyceltem Kunststoff oder aus Polyester. Natürlich sind auch mitgebrachte Beutel, Körbe, Rucksäcke gute Alternativen.
Bei Stoffbeuteln muss man darauf achten, dass sie entweder aus Recyclingmaterial stammen oder ihr Grundstoff aus der ökologischen Landwirtschaft kommt, zum Beispiel bei Flachs oder Baumwolle. Vor allem kommt es darauf an, dass sie oft wiederverwendet werden.
Papiertüten sind nicht wirklich besser als Einweg-Plastiktüten. Allerdings werden sie eher recycelt und landen selten in der Umwelt, wo sie auch nicht so lange verbleiben, weil die Papierfasern schnell zerfallen. Außerdem werden viele Papiertüten aus Recyclingpapier hergestellt. Wenn eine Papiertüte notwendig sein sollte, sollte man darauf achten, diese mehrfach zu nutzen.
Biologisch abbaubare Kunststoffe aus Pflanzen wie Zucker, Kartoffeln oder Mais sind nicht unbedingt umweltfreundlicher. Sie lassen sich kaum recyceln, und der Anbau von Pflanzen für die Kunststoffproduktion ist häufig mit verstärktem Pestizideinsatz verbunden und findet in Monokulturen statt. Gelangen sie in die Umwelt, verbleiben sie dort sehr lange und sind genauso schädlich wie Rohöl-Kunststoffe. Auch Tragetaschen aus diesen Kunststoffen sind keine umweltfreundliche Alternative. Sie verleiten zu unsachgerechter Entsorgung und auch im Biomüll haben diese Tüten nichts verloren.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Weniger VerpackungsmüllStand:
Etwa die Hälfte der Verpackungsmaterialien wird deutschlandweit für Verpackungen eingesetzt, die bei privaten Endverbrauchern landen. Die andere Hälfte besteht aus industriellen Verpackungen oder in Logistikanwendungen. Der Handel ergreift bereits heute eigene Initiativen, um mehr Verpackung zu vermeiden. Zum Beispiel werden Bananen und Süßkartoffeln in Pilotversuchen auf der eigenen Schale mit einer Codierung versehen, die eine Art Preisschild und Herkunftsangabe darstellt.
Mehrere Supermarktketten und Hersteller haben auch bereits angekündigt, in den kommenden Jahren weniger Verpackungen einsetzen zu wollen, indem sie zum Beispiel auf wiederverwendbare Verpackungen für Frischwaren setzen. Wichtig ist zudem die Arbeit von Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen, die regelmäßig auf unnötige Verpackungen hinweisen.
Auch in der Logistikbranche gibt es erste verschiedene Ansätze, die Menge an Verpackungsmaterialien weiter zu verringern. So wird geprüft, für welche Bereiche der Logistik Mehrwegverpackungen eingesetzt werden können, wie sie beim Handling von Briefpost oder bei der Blumenlogistik eingesetzt werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Weniger VerpackungsmüllStand:
Eine Vielzahl an Mikroplastikpartikeln gerät bislang über Pflegeprodukte ins Abwasser und damit in die Meere und Meerestiere. Der sicherste Weg, um den gezielten Einsatz von Mikroplastikpartikeln in möglichst vielen Produkten zu vermeiden, führt über das EU-Recht. Schließlich werden die betroffenen Pflegeprodukte wie auch andere Produkte mit Mikroplastik in der Regel im gesamten EU-Binnenmarkt gehandelt. Eine europaweite Verbots- beziehungsweise Beschränkungsregelung ist damit wesentlich wirksamer und rechtssicher.
Seit Herbst 2013 macht sich Deutschland für ein Verbot von Mikroplastikpartikeln mit schmirgelnder Wirkung ("abrasiv") in abwaschbaren Pflegeprodukten ("rinse-off") stark. Der seinerzeit begonnene nationale Kosmetikdialog war einer der Grundsteine für ein inzwischen auf EU-Ebene in Vorbereitung befindliches umfassendes Verbot für absichtlich zugesetztes Mikroplastik in Kosmetika, Farben und Medikamenten genauso wie beim Einstreumaterial von Kunstrasenplätzen. Die Mikroplastik-Beschränkung ist Teil der EU-Kunststoffstrategie. Sie wurde von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) entworfen. 2019 fand dazu ein ausführliches öffentliches Beteiligungsverfahren statt. Das Bundesumweltministerium hat durch seine Initiative für eine Selbstverpflichtung diese umfassende Beschränkungsregel für Mikroplastik befördert und beschleunigt.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Weniger VerpackungsmüllStand:
Deutschland hat sich lange Zeit für strengere Regeln beim Export von Kunststoffabfällen eingesetzt. Seit dem 1. Januar 2021 gilt in Deutschland, der EU und vielen anderen Ländern der Welt eine verschärfte Regelung: Kunststoffabfälle, die vermischt oder verschmutzt sind, dürfen nicht mehr exportiert werden. Sortenreine Kunststoffabfälle hingegen sind ein wertvoller Rohstoff, weil sie sich leicht recyceln lassen. Daher dürfen sie weiterhin unter staatlicher Kontrolle gehandelt werden. Bei diesen Abfällen gibt es keinen Anreiz für unsachgemäße Entsorgung in der Umwelt, denn die Importeure haben dafür bezahlt.
Bereits seit 2019 geht Deutschland aber noch einen deutlichen Schritt weiter. Das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz enthält verschärfte Regelungen zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwertung von Kunststoffverpackungen. Demnach ist die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) ermächtigt, von den dualen Systemen den Nachweis einer ordnungsgemäßen Verwertung auch der exportierten Abfallmengen zu verlangen. Dies überprüft die ZSVR im Rahmen der jährlich gelieferten Mengenstromnachweise zu systembeteiligungspflichtigen Verpackungsabfällen. Darüber hinaus hat die ZSVR ein umfassendes Verpackungsregister aufgebaut, welches unter anderem den Bundesländern die Kontrolle von Exportwegen erleichtert. Schon heute zeichnet sich ein Trend ab: Verpackungsabfälle werden insgesamt immer öfter in Europa recycelt – und weniger nach Übersee exportiert.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Weniger VerpackungsmüllStand:
Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung
Seit dem 3. Juli 2024 müssen in der EU Deckel von Einweggetränkebehältern mit einem Fassungsvermögen von bis zu drei Litern fest mit dem Behälter verbunden sein.
Grund für die Einführung der befestigten Deckel und Verschlüsse, der sogenannten Tethered Caps, ist die EU-Einwegkunststoffrichtlinie. Dieser Richtlinie liegt eine EU-weite Studie zugrunde, die ergeben hat, dass Kunststoffdeckel von Einweggetränkebehältern zu den zehn am häufigsten an den Stränden der EU vorzufindenden Kunststoffabfällen gehören. Da EU-Richtlinien in den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar gelten, müssen die Vorschriften in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland ist das im Fall der Tethered Caps durch § 3 Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV) erfolgt.
Ziel der Einwegkunststoffrichtlinie ist es, durch möglichst geringfügige Maßnahmen die Umwelt und insbesondere die Meere vor dem Eintrag von Plastik und dessen negativen Auswirkungen zu schützen. Vor diesem Hintergrund ist die Produktanforderung der befestigten Deckel bei bestimmten Getränkebehältern erforderlich.
Dass die Deckel an ihren Behältern befestigt sind, hat keine negativen Auswirkungen auf die Möglichkeiten des Recyclings.
Für Getränkebehälter aus Glas oder Metall und für Mehrweggetränkebehälter gilt die Pflicht, Tethered Caps zu verwenden, nicht.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffkennzeichnungsverordnungStand:
Die Europäische Kommission stellt hochauflösende Bilddateien als Druckvorlagen (Vektorgraphiken) zur Verfügung. Die Druckvorlagen können auf der Internetseite der Europäischen Kommission heruntergeladen werden. Zu der Seite gelangt man über folgenden Link:
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffkennzeichnungsverordnungStand:
Der Aufwand für die Kennzeichnung der Verpackungen dürfte für die betroffenen Unternehmen gering ausfallen, da die Verpackungen bereits wegen anderer Vorschriften (zum Beispiel Gesundheitsschutz) oder zumindest wegen der Markenbezeichnung bedruckt werden. Es ist daher nicht zu erwarten, dass kunststoffhaltige Hygieneartikel und Tabakprodukte teurer werden.
In Bezug auf Einweggetränkebecher, die auf dem Becher selbst zu kennzeichnen sind, entstehen den Unternehmen zwar höhere Zusatzkosten. Ob die Becher dadurch teurer werden, bleibt aber abzuwarten. Es zeichnet sich bereits jetzt ein zunehmender Trend zu geeigneten Mehrwegalternativen ab. Sollten Einweggetränkebecher teurer werden, befördert dies mittelbar auch den Einsatz dieser Mehrwegalternativen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffkennzeichnungsverordnungStand:
Die unterschiedlichen Maßnahmen der Richtlinie (EU) 2019/904 wurden in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit geeigneter und nachhaltigerer Alternativen sowie der Möglichkeit, Verbrauchsgewohnheiten zu ändern, festgelegt. Verbote wurden nur für solche Einwegkunststoffprodukte festgelegt, für die es bereits ökologisch sinnvollere Alternativen gibt. Dies trifft auf die zu kennzeichnenden Einwegkunststoffprodukte zumindest derzeit nicht zu. Die Europäische Union hat jedoch angekündigt, die Richtlinie bis 2027 zu evaluieren. Es wird erwartet, dass durch Innovation und Produktentwicklung, weitere sinnvolle Alternativen auf den Markt kommen werden. Im Rahmen der Evaluierung wird daher auch eine Ausweitung der Verbote geprüft werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffkennzeichnungsverordnungStand:
Die Kennzeichnung ist bußgeldbewehrt. Ein Verstoß gegen die Regelungen der Verordnung kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Für den Vollzug sind die Länder verantwortlich.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffkennzeichnungsverordnungStand:
Die Kennzeichnungspflicht bezieht sich auf das Inverkehrbringen durch den Hersteller. Das heißt, die Hersteller müssen die Produktion zum 3. Juli 2021 umstellen. Danach dürfen sie keine ungekennzeichneten Produkte mehr in Verkehr bringen. Die Kennzeichnung kann dabei für eine Übergangsfrist bis zum 3. Juli 2022 auch durch das Anbringen von nicht ablösbaren Aufklebern erfolgen. So können bereits hergestellte aber noch nicht vom Hersteller abgegebene Produkte ohne großen Aufwand gekennzeichnet werden.
Ein Abverkauf zum Inkrafttretenszeitpunkt bereits in Verkehr gebrachter nicht gekennzeichneter Produkte durch die Vertreiber bleibt nach Inkrafttreten der Verordnung möglich. Damit wird verhindert, dass gebrauchstaugliche Ware sinnlos vernichtet werden muss. Da die Produkte jedoch EU-weit zu kennzeichnen sind und der Import von ungekennzeichneten Produkten aus Nicht-EU-Ländern künftig verboten ist, wird sichergestellt, dass nicht gekennzeichnete Produkte nach und nach vom Markt verschwinden werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffkennzeichnungsverordnungStand:
Die Regelungen sind am 3. Juli 2021 europaweit einheitlich in Kraft getreten.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffkennzeichnungsverordnungStand:
Die Kennzeichnungspflicht wird in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/904 festgelegt und durch die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung in deutsches Recht umgesetzt.
Die konkreten Anforderungen an die Kennzeichnung ergeben sich EU-weit einheitlich aus der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151 der Kommission vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung harmonisierter Kennzeichnungsvorschriften für die in Teil D des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt aufgeführte Einwegkunststoffartikel. Zu den dort geregelten Anforderungen zählt insbesondere ein bestimmtes Piktogramm und der Text der Kennzeichnung für jede zu kennzeichnende Produktkategorie. Weiterhin enthält die Verordnung Vorgaben zur Farbe, Schriftgröße und Schriftart der Kennzeichnung. Ebenso wird festgelegt, dass die Kennzeichnung in der Amtssprache des jeweiligen Mitgliedstaates zu erfolgen hat. Eine Übersetzung in weitere Sprachen ist zulässig. Die Europäische Kommission wird zeitnah Vektorgraphiken für die Kennzeichnung der Produkte veröffentlichen. Sobald die Druckvorlagen zugänglich sind, wird an dieser Stelle ein Link eingefügt.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffkennzeichnungsverordnungStand:
- Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151 der Kommission vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung harmonisierter Kennzeichnungsvorschriften für die in Teil D des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt aufgeführte Einwegkunststoffartikel.
- Berichtigung Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151 der Kommission vom 17. Dezember 2020
Die Kennzeichnungspflicht setzt Artikel 7 Absatz 1 der EU-Einwegkunststoffrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/904) um. Ziel der genannten Richtlinie ist es, den Verbrauch von Einwegkunststoffprodukten zu reduzieren, die Ressource "Kunststoff" besser zu bewirtschaften und das achtlose Wegwerfen von Abfällen in die Umwelt zu begrenzen.
Die Kennzeichnung dient vor allem der Verhinderung des achtlosen Wegwerfens von Abfällen aus den genannten Einwegkunststoffprodukten. Die nach dem Konsum der zu kennzeichnenden Produkte entstehenden Abfälle gehören zu den am häufigsten an Stränden der Europäischen Union aufgefundenen Abfällen. Sie gelangen oft in die Umwelt, weil sie in die Natur geworfen oder unsachgemäß über die Kanalisation entsorgt werden.
Die Kennzeichnung soll die Verbraucherinnen und Verbraucher über das Vorhandensein von Kunststoff in dem Produkt informieren. Gleichzeitig soll sie darüber aufklären, wie die aus den Produkten entstehenden Abfälle richtig zu entsorgen sind. Zudem soll den Verbraucherinnen und Verbraucher vor Augen geführt werden, welche Umweltschäden eine unsachgemäße Entsorgung anrichten kann.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffkennzeichnungsverordnungStand:
Die Kennzeichnungspflicht für Hygieneeinlagen, Tampons und Tamponapplikatoren, Feuchttücher und Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vorgesehen sind, betrifft nicht nur deren jeweilige Verkaufsverpackung, sondern auch – sofern vorhanden – deren Umverpackung. Umverpackungen enthalten mehrere befüllte Verkaufsverpackungen und werden entweder den Endverbrauchern als eine solche Verkaufseinheit angeboten oder dienen zur Bestückung der Verkaufsregale (zum Beispiel Tray-Kartonagen). Im letztgenannten Fall muss die Umverpackung dann gekennzeichnet werden, wenn sie theoretisch auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Geschäft mitgenommen werden kann. Hiervon abzugrenzen und somit nicht zu kennzeichnen sind Transportverpackungen, die in der Regel im Lager eines Geschäftes oder Händlers verbleiben und so dimensioniert sind, dass sie von den Verbraucherinnen und Verbrauchern praktisch nicht mitgenommen werden können (zum Beispiel Paletten).
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffkennzeichnungsverordnungStand:
Die Kennzeichnung ist auf den Verpackungen von kunststoffhaltigen Hygieneprodukten, wie Binden, Tampons und Tamponapplikatoren sowie Feuchttüchern vorzunehmen. Weiterhin sind die Verpackungen von Tabakprodukten mit kunststoffhaltigen Filtern und von kunststoffhaltigen Filtern zur Verwendung in Tabakprodukten zu kennzeichnen. Auch Einweggetränkegetränkebecher müssen künftig eine Kennzeichnung tragen und zwar nicht auf der Verpackung, sondern auf dem Becher selbst.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffkennzeichnungsverordnungStand:
Nach Auffassung der Europäischen Kommission fallen Inkontinenzprodukte nicht unter den Begriff der Hygieneeinlagen gemäß Artikel 7 in Verbindung mit Teil D Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2019/904. Daher unterliegen diese Produkte nicht der Kennzeichnungspflicht gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 1 Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
EinwegkunststoffkennzeichnungsverordnungStand:
Richtige Entsorgung von Medikamenten
Die richtige Entsorgung von Medikamenten ist einfach, wird jedoch auf kommunaler Ebene unterschiedlich geregelt: In vielen Orten können Sie alte Medikamente über die Restmülltonne entsorgen, in einigen Orten wie Berlin nur über Schadstoffmobile oder Recyclinghöfe. Unter www.arzneimittelentsorgung.de können Sie sich informieren, wie die richtige und umweltschonende Entsorgung in Ihrem Wohnort gehandhabt wird. Auch manche Apotheken beteiligen sich freiwillig an der Rücknahme. Für die Entsorgung von Medikamenten für Haustiere gelten die gleichen Regeln. Die Rückgabemöglichkeiten für spezielle Arzneimittel, zum Beispiel von Krebsmedikamenten, erfragen Sie bitte bei Ihrem Arzt, Apotheker oder Ihrem Abfallentsorger.
An einen Ort jedoch gehören alte Medikamente oder Medikamentenreste sicher nicht: In die Toilette, den Abfluss oder die Spüle.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Richtige Entsorgung von MedikamentenStand:
Die je nach Kommune unterschiedlichen Entsorgungswege (graue Restmülltonne, Schadstoffsammelstelle, Recyclinghof oder Apotheke) garantieren den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine sichere sowie flächendeckende Entsorgungsmöglichkeit. Alte Medikamente sind Siedlungsabfall. Als Siedlungsabfall bezeichnet man Abfälle aus privaten Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen sowie hausmüllähnliche Abfälle (zum Beispiel aus Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen). Die Entsorgung des Hausmülls liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Dies sind in der Regel die Kommunen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Richtige Entsorgung von MedikamentenStand:
Die Bewirtschaftung der Gewässer liegt grundsätzlich in der Verantwortung der Bundesländer. In Deutschland gibt es etwa 9.400 Kläranlagen verschiedener Größen, die über mehrere Reinigungsstufen verfügen. Mit Hilfe der Reinigungsstufen werden viele der sich in der Kläranlage befindlichen Medikamentenwirkstoffe eliminiert. Je nach Wirkstoff gibt es dabei große Unterschiede. Die Länder prüfen die Gewässerzustände und entscheiden vor Ort, wenn eine Nachrüstung von Kläranlagen nötig ist.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Richtige Entsorgung von MedikamentenStand:
Für Medikamente, für die nach 2006 eine Zulassung beantragt wurde, wird eine sogenannte Umweltrisikobewertung durchgeführt. Da niemandem ein wirksames Medikament vorenthalten werden soll, wird bei einer negativen Umweltrisikobewertung die Zulassung in der Regel nicht versagt. Allerdings werden bei der Umweltrisikobewertung wichtige Daten über das Umweltverhalten von Arzneimitteln gewonnen, die auch für den Gewässerschutz relevant sind.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Richtige Entsorgung von MedikamentenStand:
Umweltaspekte bei der Zulassung von Tierarzneimitteln (externe Webseite)
Ein Risiko für die menschliche Gesundheit besteht nicht, da die gemessenen Konzentrationen der Wirkstoffe von Medikamenten in der Umwelt unterhalb der therapeutisch wirksamen Dosen liegen. Zudem liegen sie bei Tierarzneimitteln unterhalb der maximal zulässigen Rückstandsmengen in Nahrungsmitteln.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Richtige Entsorgung von MedikamentenStand:
Obwohl es in Deutschland kein alle Stoffe umfassendes Monitoring gibt, wurden bei Forschungsprojekten und Untersuchungsprogrammen alle wichtigen Wirkstoffklassen nachgewiesen, besonders häufig aber:
- jodierte Röntgenkontrastmittel
- das Antiepileptikum Carbamazepin
- das Schmerzmittel Diclofenac
- das Antibiotikum Sulfamethoxazol
- Lipidsenker (Medikamente zur Einstellung von Cholesterinwerten)
- Beta-Blocker (Blutdrucksenker)
- synthetische Hormone (beispielsweise Antibabypille)
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Richtige Entsorgung von MedikamentenStand:
Tierarzneimittel, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden, werden von Tieren über den Kot und Urin ausgeschieden. Dies geschieht im Stall oder auf der Weide. Zudem gelangen die Wirkstoffe über die Düngung mit Gülle auf die Felder. Von Weiden können die Wirkstoffe in das Grundwasser versickern oder durch Starkregen von Feldern in Flüsse und Seen gespült werden.
Bei der Zulassung von Medikamenten für Tiere wird seit 1998 eine sogenannte Umweltrisikobewertung durchgeführt. Fällt diese negativ aus, kann hier die Marktzulassung aus Gründen des Umweltschutzes versagt werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Richtige Entsorgung von MedikamentenStand:
eANV - qualifizierte elektronische Signatur und deren Einsatz
Der Quittungsbeleg stellt ein Begleitscheinformular in nur einfacher Ausfertigung dar (also keinen Durchschreibsatz). Das Formular ist durch den Erzeuger, den Beförderer und den Entsorger auszufüllen und handschriftlich zu unterzeichnen. Der Quittungsbeleg sieht nach Form und Inhalt die für die Führung des Begleitscheins erforderlichen Angaben vor und kann in der Regel mit der verwendeten Software oder Providerlösung ausgedruckt werden. Er wird beim Transport bis zum Entsorger mitgeführt, verbleibt dort und ist im Original in ein entsprechendes Formularregister des Entsorgers einzustellen. Optional kann ein eingescanntes elektronisches Abbild des Quittungsbelegs im elektronischen System "als Anhang" eingefügt werden. (vergleiche hierzu die Randnummer 345 der LAGA – Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren).
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - qualifizierte elektronische Signatur und deren EinsatzStand:
Die eIDAS-VO unterscheidet elektronische Signaturen, fortgeschrittene elektronische Signaturen und qualifizierte elektronische Signaturen. Für die Verwendung im abfallrechtlichen Nachweisverfahren ist gemäß Paragraf 17 Absatz 1 Nachweisverordnung (NachwV) mit wenigen Ausnahmen stets die qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden, die die eindeutige Zurechenbarkeit signierter Dokumente gewährleistet. Daher entspricht das im Paketdienst gebräuchliche Verfahren mit der Unterschrift auf dem Display eines mobilen Gerätes zum Beispiel nicht den Anforderungen des Nachweisverfahrens.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - qualifizierte elektronische Signatur und deren EinsatzStand:
Im Begleitscheinverfahren sind mindestens drei qualifizierte elektronische Signaturen erforderlich. Erzeuger, Beförderer und Entsorger haben jeweils den für sie spezifischen Anteil des elektronischen Begleitscheins auszufüllen und mindestens einmal zu signieren. Es können jeweils bis zu zwei Signaturen angebracht werden, um das Vier-Augen-Prinzip umzusetzen, das in vielen Unternehmen per Unterschriftenregelung verordnet ist. Des Weiteren können in den elektronischen Begleitschein bis zu drei Beförderer aufgenommen werden. Wichtig ist, dass die Reihenfolge Erzeuger, Beförderer und Entsorger eingehalten wird, das heißt die durch den Entsorgungsablauf vorgegebene Reihenfolge.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - qualifizierte elektronische Signatur und deren EinsatzStand:
Zur Unterzeichnung der Nachweisdokumente können zum Beispiel Signaturkarten und Chipkartenleser verwendet werden. Die Signaturkarte wird in den Chipkartenleser gesteckt und die Signaturfunktion der verwendeten Software aufgerufen. Danach erfolgt die Aufforderung zur Eingabe der PIN. Sobald die PIN korrekt eingegeben wurde erzeugt die Signaturkarte eine qualifizierte elektronische Signatur, die dem Nachweisdokument durch die verwendete Software beigefügt wird.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - qualifizierte elektronische Signatur und deren EinsatzStand:
Dies ist vom verwendeten System abhängig. Es gibt Systeme, die über die Möglichkeit verfügen, mehrere Begleitscheine auf einmal zu signieren.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - qualifizierte elektronische Signatur und deren EinsatzStand:
Aufgrund des rasanten technologischen Fortschritts können qualifizierte elektronische Signaturen ihre Sicherheitseignung verlieren, weil heute noch als sicher angesehene Signaturalgorithmen in Zukunft gegebenenfalls nicht mehr geeignet sind, zuverlässig vor Fälschungen zu schützen. Entsprechend Paragraf 15 Vertrauensdienstegesetz (VDG) muss ein neuer Schutz durch geeignete Maßnahmen erfolgen, bevor der Sicherheitswert der vorhandenen Signaturen, geringer wird, zum Beispiel eine zusätzliche Signatur ("Übersignatur"). Durch qualifizierter Bewahrungsdienste für qualifizierte elektronische Signaturen gemäß Artikel 35 eIDAS-VO kann die Vertrauenswürdigkeit der Signaturen durch Übersignaturen verlängert werden. Die Datenschnittstelle des BMU sieht die Möglichkeit vor, diese zusätzlichen Signaturen an den Nachweisdokumenten anzubringen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - qualifizierte elektronische Signatur und deren EinsatzStand:
Ein Quittungsbeleg ist zu verwenden, wenn Erzeuger, Einsammler oder Beförderer im Übergangzeitraum bis zum 31. Januar 2011 auf die qualifizierte elektronische Signatur verzichten. Auch danach ist ein Quittungsbeleg zu verwenden, wenn die elektronische Nachweisführung durch Störungen beeinträchtigt ist.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - qualifizierte elektronische Signatur und deren EinsatzStand:
Nein, neben dem Quittungsbeleg ist stets auch ein elektronischer Begleitschein zu führen. Im Übergangzeitraum bis zum 31. Januar 2011 muss neben dem Quittungsbeleg parallel ein elektronischer Begleitschein (ohne elektronische Signatur) geführt werden. Der Quittungsbeleg ersetzt lediglich die qualifizierte elektronische Signatur. Wird der Quittungsbeleg verwendet, weil die elektronische Nachweisführung durch Störungen beeinträchtigt ist, muss der elektronische Begleitschein spätestens zehn Kalendertage nach Behebung der Störung übermittelt werden. Der Quittungsbeleg dient hier lediglich temporär als Nachweis, solange die Störung andauert.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - qualifizierte elektronische Signatur und deren EinsatzStand:
Nein, papiergebundene Entsorgungsnachweise gelten bis zum ihrem Ablauf fort. Im Übergangzeitraum bis zum 31. Januar 2011 kann der Abfallerzeuger die Verantwortliche Erklärung über die Entsorgung gefährlicher Abfälle auch ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erbringen. In diesem Fall hat er dem Abfallentsorger zusätzlich eine aus dem Kommunikationssystem heraus erzeugte, die vorgesehenen Angaben enthaltende und handschriftlich unterschriebene Verantwortliche Erklärung zu übersenden. Im Übrigen bleiben die Pflichten zur elektronischen Führung der Nachweise unberührt, das heißt der Entsorger muss den Entsorgungsnachweis elektronisch fortführen und der Abfallerzeuger ein elektronisches Register führen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - qualifizierte elektronische Signatur und deren EinsatzStand:
Der Begriff "qualifizierte elektronische Signatur" ist in Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-VO) definiert. Es handelt sich um eine Signatur auf einem hohen Sicherheitsniveau. Qualifizierte elektronische Signaturen müssen insbesondere auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, das von einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter ausgestellt wurde, der die Anforderungen der eIDAS-VO erfüllt (unter anderem an die Infrastruktur und die Prozessabläufe) und mit einer qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit (zum Beispiel einer Signaturkarte) erzeugt sein.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - qualifizierte elektronische Signatur und deren EinsatzStand:
eANV - Neuheiten
Wie bei der Führung von Begleitscheinen in Papierform gilt die Regel, dass bei der Übergabe bzw. Übernahme oder Annahme des Abfalls elektronisch zu signieren ist, das heißt mittels qualifizierter elektronischer Signatur. Für den Beförderer ist es aber auch zulässig, die Begleitscheine zeitlich nach der Übernahme des Abfalls, aber vor Abgabe bei dem Entsorger zu signieren, zum Beispiel alle Begleitscheine am Ende seiner Tagestour an einem dem Beförderer zur Verfügung gestellten Signaturgerät des Entsorgers. Voraussetzung dafür ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Abfallerzeuger und Abfallbeförderer. Die richtige Reihenfolge der elektronischen Signaturen des Begleitscheins muss in jedem Fall eingehalten werden. (vgl. hierzu die Randnr. 307 ff der LAGA Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren), und die vorläufigen Empfehlungen zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren, LAGA-Mitteilung 27: schriftliche Vereinbarung zur qualifizierten Signatur des Beförderers nach Übernahme des Abfalls.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - NeuheitenStand:
Ein elektronisches Register besteht aus einer zeitlich und sachlich geordneten Speicherung der elektronischen Nachweise des Entsorgungsvorgangs. Der Entsorgungsvorgang wird bei nachweispflichtigen Abfällen durch Entsorgungsnachweise, Nachweiserklärungen und Begleitscheine sowie Übernahmescheine dokumentiert (vgl. hierzu die Randnr. 368 ff LAGA - Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren).
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - NeuheitenStand:
Erzeuger, Besitzer, Einsammler, Beförderer und Entsorger gefährlicher Abfälle sind zur elektronischen Registerführung über die Entsorgung von Abfällen verpflichtet, soweit sie auch zur elektronischen Führung von Nachweisen verpflichtet sind.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - NeuheitenStand:
Der Quittungsbeleg wird beim Transport bis zum Entsorger mitgeführt. Der Quittungsbeleg verbleibt beim Entsorger und ist im Original in ein entsprechendes Formularregister des Entsorgers einzustellen. Parallel dazu ist der Begleitschein zusätzlich elektronisch zu führen, nach der qualifizierten elektronischen Signatur des Entsorgers an die Beteiligten zu versenden und durch diese dann in ihre elektronischen Register einzustellen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - NeuheitenStand:
Hierzu gibt es im Prinzip zwei Möglichkeiten: Entweder die zuständige Behörde fordert das Register beziehungsweise einzelne Angaben aus dem Register elektronisch an oder sie nimmt Einsicht in das elektronische Register im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - NeuheitenStand:
Die Prüfung erfolgt wie bei gefährlichen Abfällen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - NeuheitenStand:
Jeder, der ein elektronisches Register führt, muss auf Anforderung der Behörde in der Lage sein, sein elektronisches Register vollständig vorlegen oder Angaben aus dem Register übermitteln zu können. Wichtig ist, dass im Register alle elektronischen Nachweise der Entsorgungsvorgänge inklusive aller qualifizierter elektronischer Signaturen unverändert abgespeichert werden. Auf Anforderung der Behörde müssen diese Nachweise dann in Form eines Registerauszugs in der behördlich vorgegebenen Zeit an die Behörde übermittelt werden können. Die Form der Registeranforderung und der zugehörigen Registerauskunft sind durch der Datenschnittstelle des BMU spezifiziert.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - NeuheitenStand:
Bei Vor-Ort-Kontrollen bleibt die Entscheidung darüber den zuständigen Behörden überlassen. In der Regel ist das Abschreiben der Daten von Bildschirm allerdings als nicht angemessen anzusehen. Die Nachweisverordnung setzt bei der elektronischen Führung der Register voraus, dass die Register bei einer behördlichen Vorlageanforderung elektronisch unter Beachtung der Paragrafen 17 bis 20 NachwV übermittelt werden können.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - NeuheitenStand:
Im Grundsatz bleibt das bisherige Verfahren der Vorab- und Verbleibskontrolle bestehen. Es wird nun eben statt auf dem Papier- auf dem elektronischem Formularweg abgewickelt. Allerdings führen die vielen technischen und organisatorischen Anforderungen zu erheblichen Änderungen in der praktischen Ausführung. Die vier Kernpunkte:
- Das elektronische Führen von (Sammel-)Entsorgungsnachweisen, Begleitscheinen und Übernahmescheinen.
- Das "Unterschreiben" der Dokumente durch die qualifizierte elektronische Signatur.
- Die Kommunikation und der Dokumentenaustausch auf Basis einheitlicher Datenformate zwischen allen Beteiligten (Erzeuger, Beförderer, Einsammler, Entsorger, Behörden) unter Verwendung der ZKS-Abfall.
- Das Führen eines elektronischen Registers und die digitale Archivierung der Dokumente (alle Beteiligten) nach einer vorgegebenen Struktur.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - NeuheitenStand:
eANV - Elektronische Nachweisführung
Nein, Abfallerzeuger, bei denen pro Jahr nicht mehr als insgesamt 2 Tonnen gefährlicher Abfälle anfallen (Kleinmengenerzeuger), sind von der elektronischen Nachweisführung gemäß § 2 Abs. 2 NachwV generell ausgenommen. Bestehen bleibt aber die Pflicht zur Führung von Übernahmescheinen in Formularform und zur Führung eines Registers, das diese Übernahmescheine enthält.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Elektronische NachweisführungStand:
Nein, Abfallerzeuger, bei denen pro Jahr nicht mehr als insgesamt 2 Tonnen gefährlicher Abfälle anfallen (Kleinmengenerzeuger), sind von der elektronischen Nachweisführung gemäß § 2 Abs. 2 NachwV generell ausgenommen. Bestehen bleibt aber die Pflicht zur Führung von Übernahmescheinen in Formularform und zur Führung eines Registers, das diese Übernahmescheine enthält.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Elektronische NachweisführungStand:
Falls der Nachweis der Zulässigkeit einer Entsorgung über einen Sammelentsorgungsnachweis zulässig und möglich ist, ist der Abfallerzeuger von der elektronischen Abwicklung ausgenommen. Die Führung der Übernahmescheine darf in diesem Fall unter Verwendung der vorgesehenen Formulare erfolgen; dem Abfallerzeuger wird insofern ein Wahlrecht zwischen dem Formularverfahren und dem elektronischen Verfahren eingeräumt. Es kann in Einzelfällen sinnvoll sein, vom Einzelentsorgungsnachweis in den Sammelentsorgungsnachweis zu wechseln, aber nur dann, wenn auf das elektronische Nachweisverfahren und die qualifizierte elektronische Signatur insgesamt verzichtet werden kann. Eine Entlastung von den Pflichten der elektronischen Nachweisführung ist aber nur dann gegeben, wenn für alle beim Abfallerzeuger anfallenden gefährlichen Abfälle die Mengengrenzen nach Paragraf 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 NachwV und die übrigen Voraussetzungen für die Sammelentsorgung auch eingehalten werden können. Liegen für eine Abfallart diese Voraussetzungen nicht vor, ist eine Entlastung hiermit nicht verbunden, weil für diesen Entsorgungsnachweis und die insoweit zu führenden Begleitscheine die elektronische Nachweisführung unverzichtbar ist.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Elektronische NachweisführungStand:
Nein, grundsätzlich nicht. Bei der freiwilligen Rücknahme von nachweispflichtigen (gefährlichen) Abfällen entfällt aufgrund des diesbezüglichen Freistellungsbescheids der zuständigen Behörde die Pflicht zur Nachweisführung und damit auch zur Anwendung der elektronischen Form. Bei der durch Rechtsverordnung vorgeschriebenen Rücknahme gilt dies kraft Gesetzes. Für den Erzeuger von gefährlichen Abfällen ist dabei aber zu beachten, dass er gleichwohl die Abgabe der Abfälle in einem Register dokumentieren muss. Dieses braucht aber nicht zwingend elektronisch geführt zu werden. Die mittels freiwilliger Rücknahme entsorgten Abfälle sind den zuständigen Behörden allerdings anzuzeigen. Dies kann mittels elektronischer Mengenmeldung über das Internetportal Asysnet erfolgen (vgl. hierzu die Randnr. 11 ff und 44 ff der LAGA - Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren).
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Elektronische NachweisführungStand:
Bei einer Störung des Kommunikationssystems ist das Begleitscheinformular in einfacher Ausfertigung als Quittungsbeleg gemäß § 22 NachwV zu verwenden. Das Formular ist durch den Erzeuger, den Beförderer und den Entsorger auszufüllen, handschriftlich zu unterzeichnen und beim Transport mitzuführen. Der Quittungsbeleg sieht nach Form und Inhalt die für die Führung des Begleitscheins erforderlichen Angaben vor und kann in der Regel mit der verwendeten Software oder Providerlösung ausgedruckt werden. Spätestens zehn Kalendertage nach Behebung der Störung des Kommunikationssystems müssen die Nachweisdaten von den Nachweispflichtigen nochmals elektronisch übermittelt werden. Dies bedeutet auch, dass die entsprechenden elektronischen Belege von den Beteiligten signiert und letztlich in ihre elektronischen Register eingestellt werden müssen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Elektronische NachweisführungStand:
Grundsätzlich muss eine Entsorgung nicht unterbrochen werden, wenn die elektronische Nachweisführung nicht durchführbar ist. In diesem Fall sind Nachweise und Register in Papierform zu führen. Er ist daher sinnvoll, einige entsprechende Blanko-Formulare des Quittungsbelegs zur Verfügung zu haben, die dann handschriftlich ausgefüllt und unterzeichnet werden können.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Elektronische NachweisführungStand:
Zur elektronischen Abwicklung des Nachweisverfahrens werden grundsätzlich diejenigen Abfallerzeuger, Abfallbesitzer, Abfallbeförderer, Abfalleinsammler und Abfallentsorger verpflichtet, die Nachweise über die Entsorgung gefährlicher Abfälle zu führen haben, sowie die zuständigen Vollzugsbehörden (vergleiche hierzu die Randnummer. 271 folgende der LAGA-Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren).
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Elektronische NachweisführungStand:
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
Das ElektroG regelt, dass Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) getrennt gesammelt und umweltfreundlich entsorgt werden. In den Geräten stecken viele wertvolle, aber auch umweltschädliche Stoffe. Diese können und sollten nicht einfach weggeworfen werden. Ziel ist es, seltene Metalle zurückzugewinnen und die Umwelt vor dem Eintrag von Schadstoffen zu schützen. Darüber hinaus soll die illegale Ausfuhr von EAG ins Ausland unterbunden werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)Stand:
Das Gesetz regelt, wie die richtige Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) erfolgen muss und wo Verbraucherinnen und Verbraucher ihre EAG abgeben können.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)Stand:
Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) müssen einem zur Sammlung berechtigten Akteur übergeben werden. Dazu zählen Hersteller, kommunale Sammelstellen oder Händler.
Die Kommunen sind verpflichtet, in ausreichender Anzahl Rückgabestellen für die Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Zurückgegeben werden kann dabei jedes EAG, unabhängig von der Art oder Größe.
Das ElektroG sieht daneben vor, dass Händler EAG unter bestimmten Bedingungen zurücknehmen müssen: Große Händler, die über eine Verkaufs- beziehungsweise Versand- und Lagerfläche von mehr als 400 Quadratmetern für Elektro- und Elektronikgeräte verfügen, müssen EAG zurücknehmen und dafür entsprechende Rücknahmestellen einrichten. Auch Lebensmitteleinzelhändler (zum Beispiel Discounter) mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern sind zur Rücknahme verpflichtet. Zurücknehmen müssen alle verpflichteten Händler sowohl in dem Fall, dass der Kunde ein neues, gleichwertiges Gerät erwirbt, als auch in dem Fall, dass kein neues Gerät erworben wird. Ohne Neukauf eines entsprechenden Gerätes ist der Handel allerdings nur verpflichtet, solche Geräte zurückzunehmen, bei denen keine äußere Abmessung mehr als 25 cm beträgt.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)Stand:
In Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) sind wertvolle Rohstoffe (beispielsweise seltene Erden) oder auch Schadstoffe enthalten. Deshalb gehören sie nicht in den Hausmüll. Damit die Rohstoffe zurückgewonnen werden und keine Schadstoffe in die Umwelt gelangen können, ist es erforderlich, die EAG besonders zu behandeln.
Daher müssen EAG im Handel oder an die Hersteller zurück- oder auf Wertstoffhöfen abgegeben werden. Erst dann können sie fachgerecht entsorgt und wertvolle Rohstoffe entnommen werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)Stand:
Durch die Nähe zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern kann der Handel am einfachsten dazu beitragen, das bestehende Sammelnetz für Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) zu verdichten. Auch die europäische WEEE-Richtlinie sieht die Pflicht zur Rücknahme von EAG für die Vertreiber vor.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)Stand:
Mit dem ElektroG sollen Abfälle vorrangig vermieden und noch verwendbare Wertstoffe in ökologische Kreisläufe überführt werden. Nur unverwertbare Abfallreste werden endgültig beseitigt. Der Gesetzgeber kann nur geringen Einfluss auf die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger zwischen Entsorgung oder Reparatur nehmen. Mit umfassenden Informationen versucht er allerdings, ressourcenschonendes Verhalten zu fördern.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)Stand:
Sie können sich im Internet bei Ihrer Kommune über die Sammelstellen für Elektro- und Elektronik-Altgeräteinformieren. Weitere Informationen zu Rückgabestellen finden Sie bei E-Schrott-Rückgabefinder.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)Stand:
Auch Onlinehändler sind verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) zurückzunehmen. Die Rücknahmestellen müssen dabei in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher eingerichtet werden. Bestimmte EAG müssen sogar kostenlos bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern Zuhause abgeholt werden, wenn dieses beim Abschluss des Kaufvertrages vereinbart wurde.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)Stand:
Der Handel hat drei Möglichkeiten: Er verwertet die Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) selbst bei zertifizierten Recyclingunternehmen oder er übergibt sie den Herstellern beziehungsweise den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Generell müssen die EAG nach den Vorgaben des ElektroG behandelt oder entsorgt werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)Stand:
Nur die Entnahme von Batterien aus dem Gerät erlaubt dessen sachgerechte und sichere Entsorgung. Die entnommenen Altbatterien werden dabei insbesondere von den Händlern in entsprechenden Batteriesammelboxen gesammelt. Auch können so Brände durch beschädigte Batterien vermieden werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)Stand:
Die stiftung ear wurde von den Herstellern als gemeinsame Koordinierungsstelle gegründet. Bei der Stiftung müssen sich alle Hersteller im Sinne des ElektroG registrieren, bevor sie Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr bringen.
Sie melden hierbei auch die in Verkehr gebrachten Gerätemengen an. Auf dieser Grundlage erlässt die stiftung ear gegenüber den Herstellern, die für die Entsorgung verantwortlich sind, sogenannte Abhol- und Bereitstellungsanordnungen. Das bedeutet: Die Hersteller müssen die bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) – entsprechend ihres Marktanteils – abholen und anschließend ordnungsgemäß nach den Vorgaben des ElektroG und anderer abfallrechtlicher Vorgaben entsorgen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)Stand:
Um den illegalen Export in Entwicklungsländer zu reduzieren, wurden bei der Neufassung des ElektroG im Jahr 2015 die Vorgaben der sogenannten europäischen WEEE-Richtlinie (Richtlinie 2012/19/ EU) umgesetzt. Hierbei wurden auch Mindestanforderungen für den Export festgelegt, die auch Kriterien für die Abgrenzung zwischen gebrauchten Geräten einerseits und den als Abfall geltenden Elektro-und Elektronik-Altgeräten (EAG) andererseits beinhalten.
So dürfen seitdem grundsätzlich nur noch überprüfte und funktionsfähige Gebrauchtgeräte, die ausreichend verpackt sind, als "Nicht-Abfall" exportiert werden. Zudem wurde eine Umkehr der Beweislast eingeführt – der Exporteur muss belegen, dass es sich bei Geräten um funktionsfähige Gebrauchtgeräte und nicht etwa um Abfall handelt. Darüber hinaus wurden im Rahmen des Basler Übereinkommens im Jahr 2015 internationale Leitlinien zur Abgrenzung von Abfall und Nicht-Abfall für EAG verabschiedet. Schließlich wurden im Jahr 2017 die seit 2007 bestehenden europäische Anlaufstellen-Leitlinien Nummer 1 über die Verbringung von EAG an die Vorgaben der WEEE-Richtlinien sowie die Inhalte der Leitlinien unter dem Basler Übereinkommens angepasst.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)Stand:
Der Datenschutz spielt bei IT-Altgeräten eine zentrale Rolle. Wer Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) sammelt oder zurücknimmt, muss die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Eigenverantwortung zur Löschung der eigenen personenbezogenen Daten informieren.
Darüber hinaus wird der Schutz personenbezogener Daten für solche Geräte gestärkt, die wiederverwendet werden sollen. Genaue Vorschriften hierzu können noch erlassen werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)Stand:
eANV - Funktionsweise
Die zur Nachweisführung erforderlichen Erklärungen und Daten sind elektronisch zu erstellen und zu übermitteln. Erfasst werden nicht nur die Angaben aus den Formblättern zur Nachweisverordnung, sondern auch sonst erforderliche Erklärungen, zum Beispiel im Rahmen der Erteilung erforderlicher Kennnummern.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - FunktionsweiseStand:
Ja, die Datenschnittstelle des BMU hat eine Möglichkeit vorgesehen, auch zusätzliche erklärende Dokumente (zum Beispiel Analyseberichte, ergänzende Informationen) als Dateianhänge in die Datenstruktur des Entsorgungsnachweises zu integrieren. Grundsätzlich sind beliebige Formate als Dateianhänge möglich, die technischen Rahmenbedingungen der Teilnehmersysteme müssen allerdings beachtet werden (vergleiche Paragraf 3a Absatz 3 VwVfG). Es ist deshalb sinnvoll und gegebenenfalls auch geboten, die üblichen lesbaren Formate (zum Beispiel PDF) zu verwenden. Für Deklarationsanalysen wird die Übermittlung im PDF-Format, das dem Entsorgungsnachweis angehängt wird, zunächst noch die Regel sein. Die Datenschnittstelle des BMU schreibt hierfür die Übermittlung in strukturierter und standardisierter Form noch nicht zwingend vor; es wird aber für die Zukunft die Möglichkeit eröffnet, die Deklarationsanalyse auch in strukturierter und standardisierter Form zu übermitteln.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - FunktionsweiseStand:
Ja, es ist durchaus möglich und zulässig, dass beispielsweise der Entsorger den Begleitschein bereits für den Erzeuger vorbereitet und mit den entsprechenden Daten (auch der Angabe der Menge) ausfüllt. Wichtig ist nur, dass der Erzeuger die Angaben spätestens bei der Übergabe des Abfalls mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versieht und damit die Korrektheit der Angaben zusichert.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - FunktionsweiseStand:
Der elektronische Begleitschein wird erst nach dem Entsorgungsvorgang über die ZKS-Abfall an die zuständige Behörde weitergeleitet. Davon unabhängig können die Nachweispflichtigen die Kommunikationsinfrastruktur (VPS) der ZKS-Abfall nutzen, um die Begleitscheine untereinander auszutauschen. Hierzu besteht aber kein Zwang. Die Nachweispflichtigen können die elektronischen Dokumente auch unmittelbar untereinander austauschen, ohne den Weg über die ZKS-Abfall zu nehmen. Erst der vollständig ausgefüllte und von allen Beteiligten elektronisch signierte Begleitschein (beziehungsweise im Quittungsbelegverfahren nur vom Entsorger signierte Begleitschein) muss zwingend über die ZKS-Abfall an die zuständige Behörde übermittelt werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - FunktionsweiseStand:
Soweit eine Bevollmächtigung im Nachweisverfahren zugelassen ist können sich Abfallerzeuger durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertreten lassen. Für die nachweisbezogene Kommunikation mit der zuständigen Behörde, zu der auch die elektronische Kommunikation gehört, kann ein Abfallerzeuger danach einem Dritten Vollmacht erteilen. Der Abfallerzeuger kann die Bevollmächtigung gegenüber der zuständigen Behörde elektronisch vornehmen (siehe Ergänzendes Formblatt EGF, Datenschnittstelle des BMU).
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - FunktionsweiseStand:
Der Beförderer muss – schon wegen der Regelungen des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) – ein Begleitpapier mitführen, aus dem bestimmte Angaben (Auftraggeber, Entladestelle, et cetera) ersichtlich sind, das jedoch elektronisch geführt werden darf. Abfallrechtlich betrachtet muss der Beförderer die Angaben aus dem Begleitschein und Übernahmeschein einschließlich der Angaben zum Abfallentsorger auf Verlangen der Kontrollbehörde vorlegen beziehungsweise vorzeigen können. Die erforderlichen Angaben können mittels Papierbelegen oder aber auch elektronisch vorgelegt werden, indem die Angaben zum Beispiel über einen elektronischen Zugang (über mobile Geräte et cetera) dargestellt werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - FunktionsweiseStand:
Im Begleitschein sind außer der Abfallbezeichnung und dem Abfallschlüssel nur über die Entsorgungsnachweisnummer Hinweise auf die Abfallzusammensetzung und die Zulässigkeit des vorgesehenen Entsorgungsweges enthalten. Trotzdem bedarf es gemäß Paragraf 18 Absatz 2 NachwVkeiner weiteren abfallrechtlichen Begleitpapiere (Ausnahme: Mitführungspflichten aus der Anzeige- und Erlaubnisverordnung) beim Transport. Es muss daher keine Kopie des Entsorgungsnachweises mitgeführt werden. Die Überwachungsbehörden können in naher Zukunft mit Hilfe der auf dem Begleitschein angegebenen Entsorgungsnachweisnummern online auf die bei den Behörden im DV-System ASYS elektronisch gespeicherten Informationen des Entsorgungsnachweises zugreifen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - FunktionsweiseStand:
Die ZKS-Abfall ist die technische Infrastruktur für die Abwicklung des eANV, die einen länderübergreifenden und bundesweit einheitlichen Datenaustausch mit den Behörden sicherstellt. Die ZKS-Abfall kann auch für die Kommunikation zwischen den beteiligten Unternehmen genutzt werden. Jedes Unternehmen, das sich am eANV beteiligt, muss sich zunächst bei der ZKS-Abfall registrieren und dort ein Postfach einrichten oder ein Postfach eines gewählten Providers nutzen. Über die ZKS-Abfall muss der gesamte Datenaustausch im Rahmen des eANV mit den Behörden abgewickelt werden. Dazu gibt es ein zentrales Behördenpostfach.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - FunktionsweiseStand:
Im elektronischen Nachweisverfahren werden die Begleitscheinnummern durch die ZKS-Abfall vergeben. Die vom Nachweispflichtigen verwendete Software muss sicherstellen, dass jede Begleitscheinnummer nur einmal verwendet wird. Es ist nicht zulässig, gegebenenfalls noch vorhandene Begleitscheinnummern aus dem Papierverfahren zu nutzen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - FunktionsweiseStand:
Unter der Bezeichnung elektronisches Abfallnachweisverfahren der Länder (Länder-eANV) stellen die Länder ein Webportal bereit, das die Eingabe und den Austausch der Nachweisdaten ermöglicht. Damit einher geht auch die Registrierung des Teilnehmers am elektronischen Verfahren. Der Zugang zum Länder-eANV erfolgt über einen Internet-Browser. Es erfolgt keine Speicherung der Daten und damit auch keine Registerführung durch das Länder-eANV. Das Länder-eANV bietet aber eine Hilfestellung für die Führung der elektronischen Register durch die Verpflichteten.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - FunktionsweiseStand:
Um die ZKS-Abfall nutzen zu können, benötigt jeder Teilnehmer ein elektronisches Postfach. Zur Einrichtung des elektronischen Postfachs ist vorab ein Registrierungsantrag zu stellen, der über die ZKS-Abfall an die zuständige Behörde weitergeleitet wird. Diese Behörde prüft den Antrag und veranlasst, dass dem Teilnehmer eine Nutzerkennung und ein Passwort mitgeteilt werden. Diese Angaben sind der Schlüssel zur Nutzung der ZKS-Abfall und ermöglichen das Ausfüllen der elektronischen Formulare und den Versand an die Behörden und weitere ZKS-Teilnehmer.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - FunktionsweiseStand:
Ja, dies ist grundsätzlich möglich und häufig sinnvoll. So benötigen etwa Teilnehmer, die die Dienste eines Providers nutzen, kein eigenes Postfach, da deren Kommunikation über das Providerpostfach geführt wird. In diesem Fall ist es vorgesehen, dass der Provider die Registrierung für seinen Kunden übernimmt. Im Falle einer Registrierung durch einen Dritten muss der Teilnehmer diesen entsprechend bevollmächtigen. Der Bevollmächtigte selbst muss sich zuvor als solcher bei der ZKS-Abfall registrieren lassen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - FunktionsweiseStand:
Ja, ein Teilnehmer kann mehrfach registriert sein und damit über mehrere Postfachverknüpfungen verfügen. Neben einem eigenen Postfach kann er auch über Postfächer anderer Postfachinhaber verfügen. Jedes Postfach kann im Prinzip durch beliebig viele Teilnehmer genutzt werden. Teilnehmer, die Kunden bei mehreren Povidern sind, können für die Postfächer aller dieser Provider registriert werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - FunktionsweiseStand:
Hat ein Teilnehmer mehrere Postfachverknüpfungen, kann er wählen, welches dieser Postfächer das Hauptpostfach (Default-Postfach) ist. Dies kann ein eigenes Postfach sein oder ein Postfach bei einem Provider.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - FunktionsweiseStand:
eANV - Technische Voraussetzungen
Dies richtet sich nach dem System, welches verwendet werden soll. Für die Teilnahme über so genannte Online-Portale oder das Länder-eANV als Teil der ZKS-Abfall wird keine zusätzliche Software benötigt, da die Nutzung über einen Internetbrowser erfolgt. Bei vielen Anbietern besteht die Möglichkeit, hausinterne Softwarelösungen über definierte Schnittstellen an die Portale anzubinden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Technische VoraussetzungenStand:
Abhängig von den betrieblichen Gegebenheiten und dem Nutzungsgrad der elektronischen Nachweisführung können folgende Möglichkeiten in Betracht kommen
- Software selbst erstellen oder erstellen lassen
- Software beschaffen, die möglichst alle betrieblichen Anforderungen erfüllt
- Vorhandene Software um Schnittstelle zur ZKS-Abfall erweitern
- Vorhandene Software um Schnittstelle zu Provider erweitern
- Nutzung des Online-Portals eines Providers
- Nutzung des Länder-eANV
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Technische VoraussetzungenStand:
Zur Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur wird eine qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit benötigt, die die eindeutigen elektronischen Daten, die vom Unterzeichner zum Erstellen einer elektronischen Signatur verwendet werden (elektronische Signaturerstellungsdaten) gegen eine unberechtigte Verwendung durch andere verlässlich schützt. Es muss zudem eine Zertifizierung der Konformität dieser Eigenschaften durch eine von der Bundesnetzagentur benannten Stelle vorliegen (siehe Artikel 30 Absatz 1 eIDAS-VO in Verbindung mit Paragraf 17 Absatz 1 Vertrauensdienstegesetz).
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Technische VoraussetzungenStand:
Nein, es dürfen nur Signaturkarten verwendet werden, die den Anforderungen der eIDAS-VO an qualifizierte elektronische Signaturen genügen. Andere Signaturkarten, mit denen zum Beispiel nur fortgeschrittene elektronische Signaturen erstellt werden können, können nicht eingesetzt werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Technische VoraussetzungenStand:
Vertrauensdiensteanbieter müssen die Identität von Personen, die ein qualifiziertes Zertifikat beantragen, überprüfen (siehe Artikel 24 Absatz 1 eIDAS-VO). Die Überprüfung kann durch verschiedene Methoden, unmittelbar oder durch Rückgriff auf Dritte, erfolgen. Für den Erhalt eines Zertifikates kann es erforderlich sein, dass die Identität des Antragsstellers durch persönliche Anwesenheit überprüft wird. Der Antragsteller muss dazu zum Beispiel ein Formular ausfüllen und mit diesem Dokument, einem gültigen Ausweis sowie einer unterschriebenen Kopie des Ausweises eine Postfiliale aufsuchen, wo die Identität durch einen Mitarbeiter der Deutschen Post AG überprüft wird (PostIdent-Verfahren). Neben PostIdent werden aber auch weitere Ident-Verfahren angeboten.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Technische VoraussetzungenStand:
Gültige qualifizierte elektronische Signaturen können nur dann erstellt werden, wenn das qualifizierte Zertifikat noch gültig ist. Das Zertifikat enthält die Angaben zu Beginn und Ende der Gültigkeitsdauer.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Technische VoraussetzungenStand:
Nach Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats wären alle danach erstellten qualifizierten elektronischen Signaturen ungültig. Es muss daher ein neues qualifiziertes Zertifikat beantragt werden. Der hierzu erforderliche Folgeantrag beim Vertrauensdiensteanbieter ist daher rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats zu stellen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Technische VoraussetzungenStand:
Nein, der Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats hat keine Auswirkung auf bereits erstellte qualifizierte elektronische Signaturen. Bereits vor dem Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats erstellte qualifizierte elektronische Signaturen bleiben weiterhin gültig. Entsprechend Paragraf 15 Vertrauensdienstegesetz muss aber gegebenenfalls ein Schutz der qualifizierten elektronischen Signatur durch geeignete Maßnahmen erfolgen, bevor der Sicherheitswert der Signaturen geringer wird, zum Beispiel durch eine zusätzliche Signatur ("Übersignatur"). Dies ist für die Registerführung von Bedeutung.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Technische VoraussetzungenStand:
Ausstattungen zur qualifizierten elektronischen Signatur können zum Beispiel direkt bei qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern erworben werden. Informationen über die Anbieter lassen sich mittels kurzer Internetrecherche oder durch Nachfrage bei der zuständigen Behörde oder der Industrie- und Handelskammer herausfinden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Technische VoraussetzungenStand:
Das Kartenlesegerät kann im Bundle mit der Signaturkarte bezogen werden. Kartenlesegeräte können aber auch einzeln im Fachhandel oder über das Internet bezogen werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Technische VoraussetzungenStand:
Eine spezielle Fahrzeugausstattung ist nicht erforderlich. Angebotene Lösungen können als mobile Geräte in den Fahrzeugen mitgeführt werden, ohne dass eine Änderung der Fahrzeugausstattung erforderlich ist. Darüber hinaus ist eine Fahrzeugausstattung häufig gar nicht erforderlich, da der Beförderer seine qualifizierte elektronische Signatur auch über die Ausstattung des Erzeugers oder des Entsorgers leisten kann. Der Beförderer kann auch einen Mitarbeiter damit beauftragen, die qualifizierte elektronische Signatur in seinem Office zu erstellen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Technische VoraussetzungenStand:
Eine Abstimmung mit dem Hauptentsorger beziehungsweise -beförderer ist für die elektronische Nachweisführung zwar nicht zwingend erforderlich, im Regelfall aber sinnvoll; eine Abstimmung ist insbesondere dann geboten, wenn der Abfallentsorger oder -beförderer zusätzliche Dienstleistungen, Hilfestellungen oder eine Providerlösung anbietet, die genutzt werden soll.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Technische VoraussetzungenStand:
eANV - Verwendung von Signaturkarten
Das kann nicht pauschal beantwortet werden, da es von der Organisation des Unternehmens abhängt, wer welche Vorgänge unterzeichnen darf und wie viele Vertreter es gibt. Eine Signaturkarte ist immer an eine bestimmte Person gebunden, das heißt, jeder der signieren soll, benötigt eine eigene Signaturkarte Jeder Standort, an dem mit Signaturkarten signiert wird, benötigt mindestens einen Endgerät mit Internetzugang, Chipkartenleser und die Berechtigung zur Softwarenutzung.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Verwendung von SignaturkartenStand:
Nein, es ist auch möglich, dass sich mehrere Karteninhaber eine Kartenlesegerät teilen. Auch hier sollten die Kosten für ein zusätzliches Kartenlesegerät gegen den möglicherweise erhöhten internen Aufwand abgewogen werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Verwendung von SignaturkartenStand:
Dies wird wohl nur in Ausnahmefällen ausreichend sein. In der Regel werden auch andere Personen unterschriftsberechtigt sein, die jeweils eine eigene Signaturkarte benötigen, um qualifizierte elektronische Signaturen erzeugen zu können. Es muss in der Regel insbesondere auch in Urlaubszeiten sichergestellt sein, dass immer eine unterschriftsberechtigte Person verfügbar ist.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Verwendung von SignaturkartenStand:
Die Signaturkarte ist immer auf eine Person ausgestellt und die damit erzeugte qualifizierte elektronische Signatur stellt das Pendant zur eigenhändigen Unterschrift dar. Grundsätzlich bestehen daher auch die gleichen Bindungswirkungen für das Unternehmen. Qualifizierte elektronische Signaturen sind dem Unternehmen unter den gleichen Voraussetzungen zuzurechnen wie Unterschriften auf Papierdokumenten.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Verwendung von SignaturkartenStand:
Ja, das qualifizierte Zertifikat kann detaillierte Angaben zur Vertretungsmacht enthalten. Ein qualifiziertes Zertifikat kann auf Verlangen des Antragstellers und mit Einwilligung seines Arbeitgebers Angaben über die Vertretungsmacht für den Arbeitgeber enthalten (siehe § 12 Absatz 1 Vertrauensdienstegesetz). Mit Bindungswirkung für das Unternehmen kann der Arbeitnehmer qualifizierte elektronische Signaturen in diesem Fall nur im Rahmen der im qualifizierten Zertifikat ausgewiesenen Vertretungsmacht leisten, die einer Vollmachtsurkunde gleichsteht.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Verwendung von SignaturkartenStand:
Ja, und es ist auch sinnvoll, dass der Unterschriftsberechtigte eine Vollmacht erhält mit der intern verbindlich festgeschrieben wird, welche Befugnisse er hat. Durch diese Vollmacht ist der Karteninhaber im Innenverhältnis beschränkt. Falls das qualifizierte Zertifikat entsprechende Angaben zur Vertretungsmacht enthält, gilt diese Beschränkung auch für das Außenverhältnis.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Verwendung von SignaturkartenStand:
Das kommt darauf an, wie die Bevollmächtigung der Mitarbeiter im Unternehmen bisher geregelt wurde. In der Praxis erfolgt die Bevollmächtigung entweder ausdrücklich im Arbeitsvertrag oder in Form einer sog. Unterschriftenregelung. In beiden Fällen ist zu prüfen, ob die qualifizierten elektronischen Signaturen des Karteninhabers von der bestehenden Regelung erfasst werden, und es sind gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Darüber hinaus ist gegebenenfalls ergänzend zu regeln, in welchen Fällen die qualifizierte elektronische Signatur verwendet werden kann beziehungsweise welche Ausnahmen gelten sollen. Geregelt werden sollte auch, wie mit den Signaturkarten umzugehen ist, zum Beispiel in einer Betriebsvereinbarung.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Verwendung von SignaturkartenStand:
Wenn sich der Mitarbeiter nicht an die Begrenzung seiner Befugnisse hält, handelt er als Vertreter ohne Vertretungsmacht und ist dem Arbeitgeber gegenüber gegebenenfalls schadensersatzpflichtig.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Verwendung von SignaturkartenStand:
Signaturkarten sind sicher aufzubewahren, da alle damit erzeugten qualifizierten elektronischen Signaturen dem Karteninhaber zugerechnet werden. Dementsprechend besteht eine gesetzliche Unterrichtungspflicht des Vertrauensdiensteanbieters (§ 13 Absatz 1 Vertrauensdienstegesetz). Da die Signaturkarte vom Arbeitgeber finanziert wird, hat er darüber hinaus auch das Weisungsrecht hinsichtlich der Aufbewahrung der Signaturkarte.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Verwendung von SignaturkartenStand:
Die Signaturkarte wird zwar auf den Mitarbeiter ausgestellt, aber vom Arbeitgeber finanziert. Der Arbeitgeber kann deshalb bestimmen, ob die Signaturkarte mitgenommen werden darf. Falls das qualifizierte Zertifikat Angaben über die Vertretungsmacht für den Arbeitgeber enthält, wäre das Zertifikat allerdings zu sperren, da die Unterschriftsberechtigung mit dem Ausscheiden aus dem Unternehmen erloschen ist. In diesem Fall kommt die Mitnahme daher nicht in Betracht.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Verwendung von SignaturkartenStand:
Qualifizierte Zertifikate für qualifizierte elektronische Signaturen werden vom Vertrauensdiensteanbieter stets für eine bestimmte Person ausgestellt. Auch wenn der Unternehmer die Signaturkarte finanziert hat, wird er als Dritte Person angesehen, die den Widerruf des Zertifikats nur unter bestimmten Umständen verlangen kann. Widerrufsberechtigt ist eine Dritte Person dann, wenn ein qualifiziertes Zertifikat Angaben über eine Vertretungsmacht für diese enthält. In diesem Fall kann der Widerruf des qualifizierten Zertifikats durch den Vertrauensdiensteanbieter verlangt werden, falls die Vertretungsmacht entfallen ist (siehe § 14 Abs. 2 Vertrauensdienstegesetz). Da die Signaturkarte vom Unternehmer finanziert wird kann er im Rahmen seines Weisungsrechts allerdings verlangen, dass der Mitarbeiter selbst den Widerruf verlangt.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Verwendung von SignaturkartenStand:
Beim Umgang mit Signaturkarten müssen Arbeitnehmer zahlreiche Verhaltensregeln beachten. Von ihnen wird zum Beispiel verlangt, ihre Signaturkarten sicher zu verwahren, die PIN nicht zu notieren und die Karte im Verlustfall sofort zu sperren. Die Einführung von Signaturkarten hat somit insbesondere auch Auswirkungen auf die Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer und unterliegt damit der Mitbestimmung durch den Betriebsrat. Der Betriebsrat ist vom Arbeitgeber daher rechtzeitig und umfassend zu informieren.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Verwendung von SignaturkartenStand:
Mit der Einführung von Signaturverfahren geht die Verarbeitung personenbezogener Daten einher, die in Zertifikaten und gegebenenfalls Zertifikats-Verzeichnissen enthalten sind. Die oder der Datenschutzbeauftragte ist rechtzeitig über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu unterrichten.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Verwendung von SignaturkartenStand:
Je nach gewählter Software- oder Providerlösung wird das elektronische Register im eigenen EDV-System oder bei einem oder – sofern die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Registerauszug gegeben sind - auch bei mehreren Providern geführt. Es gibt auch Providerlösungen zur dezentralen Erstellung und Führung der Register. Grundsätzlich sollte man sich bei der Registerführung durch Provider die Möglichkeit eröffnen, das Register auch (als Duplikat) zusätzlich im eigenen System zu speichern, was insbesondere dann zusätzliche Sicherheit bringt, wenn zu einem späteren Zeitpunkt der Provider gewechselt werden soll.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Verwendung von SignaturkartenStand:
Im Länder-eANV werden keine Daten gespeichert. Folglich kann dort auch kein Register geführt werden. Bei Nutzung des Länder-eANV muss das Register vielmehr lokal geführt werden. Dazu sind die einzelnen Nachweisdateien unmittelbar nach ihrer Erstellung bzw. ihrem Erhalt aus dem Länder-eANV herunterzuladen und nach einer bestimmten Systematik verlustsicher zu speichern. Als Voraussetzung dafür, später einen Registerauszug auf Anforderung der Behörde übermitteln zu können, sind die Anweisungen im Länder-eANV zur Speicher-Systematik zu befolgen. Jedes Nachweisdokument soll danach mit den dazugehörenden Begleitscheinen in separaten Verzeichnissen ablegt werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Verwendung von SignaturkartenStand:
Der Erzeuger (wie jeder andere Verpflichtete auch) muss sein elektronisches Register auf Anforderung der Behörde vollständig vorlegen oder Angaben aus dem Register mitteilen können. Dies gilt auch dann, wenn sich der Erzeuger mehrerer Provider bedient, die für ihn Teilregister führen (gesplittetes Register). Im Falle einer gesplitteten Registerführung muss der Erzeuger in der Lage sein, der Behörde ein vollständiges Register (also mit allen bei Providern registrierten Nachweisen) in der behördlich vorgegebenen Zeit zu übermitteln (siehe hierzu auch die vorläufigen Empfehlungen zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren, LAGA-Mitteilung 27: elektronische Führung von Registern für nachweispflichtige Abfälle bei verschiedenen Dritten. Unter Beachtung dieser Vorgaben kann der Erzeuger das Register somit bei sich oder bei einem oder mehreren Dritten führen. Um eine gesplittete Registerführung zu vermeiden, kann der Erzeuger zum Beispiel einen Provider mit der Führung eines vollständigen elektronischen Registers betrauen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Verwendung von SignaturkartenStand:
Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Es steht zweifelsohne eine Investition in der IT-Landschaft eines jeden Unternehmens an. Der Umfang dieser Investition ist unter anderem auch davon abhängig, welche IT-Lösung das Unternehmen einsetzt. Letztlich können Kosten für neue Hard- und Softwareprodukte, für mögliche Systemanpassungen, für die Anpassung der betrieblichen Organisationsabläufe, Mitarbeiterschulungen, Systemanbieterdienstleistungen, die Anschaffung von Signaturkarten und Kartenlesegeräten und gegebenenfalls für öffentlich-rechtliche Gebühren anfallen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Verwendung von SignaturkartenStand:
Ja, die Nutzung kann durch bestimmte Angaben im Zertifikat für die qualifizierte elektronische Signatur eingeschränkt werden (sachliche oder betragsmäßige Beschränkungen). Qualifizierte elektronischen Signaturen können durch Angaben im qualifizierten Zertifikat nach Art und Umfang beschränkt werden. In das Zertifikat könnte zum Beispiel die folgende Beschränkung aufgenommen werden: "Signatur nur im Rahmen des eANV gültig!". Jede andere Anwendung der Signaturkarte wäre in diesem Fall ausgeschlossen. Beschränkungen können auch in ein eigenes Attributzertifikat aufgenommen werden, das auf das Hauptzertifikat für die qualifizierte elektronische Signatur verweist.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Verwendung von SignaturkartenStand:
Soweit Signaturkarten vom Arbeitnehmer beschafft werden, stellen die Kosten des Erwerbs für ihn Aufwendungen dar, die mit dem Arbeitslohn in der Regel nicht abgegolten sind. Der Arbeitnehmer hat deshalb einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen durch den Arbeitgeber (in entsprechender Anwendung des § 670 BGB).
Enthalten in Fragen und Antworten zu
eANV - Verwendung von SignaturkartenStand:
Nachhaltigkeit
Förderprogramm "Reparieren statt Wegwerfen"
Mit dem Förderprogramm "Reparieren statt Wegwerfen" will das Bundesumweltministerium die Lebensdauer von Produkten verlängern, um Ressourcen zu sparen. Niemand soll wegen eines defekten Einzelteils gleich ein komplettes Gerät neu kaufen müssen, für das erst weitere Ressourcen gewonnen werden müssen. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Elektrogeräte oder andere Produkte reparieren, dann können sie diese länger nutzen und müssen erst ein neues Produkt kaufen, wenn es wirklich nötig ist. Das Programm fördert auf diese Weise auch eine Kultur des Reparierens, um im Gegensatz zur "Wegwerfgesellschaft" wieder eine größere Wertschätzung für Produkte und Materialien zu erreichen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Förderprogramm "Reparieren statt Wegwerfen"Stand:
Das Förderprogramm "Reparieren statt Wegwerfen" ist ein weiterer wichtiger Baustein neben verschiedenen anderen Maßnahmen des Bundesumweltministeriums zur Schaffung eines Rechts auf Reparatur, des Ökodesigns sowie der Kreislaufwirtschaft insgesamt.
Im Rahmen der Verhandlungen zum Ökodesign hat das Bundesumweltministerium auf europäischer Ebene das Recht auf Reparatur und die Verbraucherrechte vorangebracht. So hat das Bundesumweltministerium zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium erreicht, dass Smartphones und Tablets ab 20. Juni 2025 besser reparierbar werden. Niemand soll mehr ein Handy wegwerfen müssen, nur weil der Akku nicht ausgetauscht werden kann. So müssen die Hersteller ab diesem Zeitpunkt für neue Geräte Reparaturinformationen und bestimmte Ersatzteile, wie zum Beispiel Displays und Akkus, für sieben Jahre zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollen Hersteller das Produkt so gestalten, dass ein einfacherer Austausch von Komponenten möglich ist. Geräte sollen eine Softwarefunktion enthalten, die das Gerät auf die Werkseinstellungen zurücksetzt und standardmäßig alle personenbezogenen Daten sicher löscht. Zusätzlich müssen die Hersteller Software Updates für fünf Jahre zur Verfügung stellen. Software-Updates dürfen gleichzeitig nicht dazu führen, dass die Hardware beeinträchtigt wird.
Das ist ein großer Schritt raus aus der Wegwerfgesellschaft. Auch ein Reparierbarkeitslabel findet sich ab 20. Juni 2025 auf Handys und Tablets. Hersteller von Smartphones und Tablets müssen auf einer Skala von A bis E angeben, wie gut ihre Geräte reparierbar sind. Das auf EU-Ebene beschlossene einheitliche Ladekabel schont ebenfalls Ressourcen und Geldbeutel gleichzeitig.
Außerdem hat sich das Bundesumweltministerium im Rahmen der Verhandlungen zur Europäischen Richtlinie zum Recht auf Reparatur (Right-to-repair-Richtlinie) erfolgreich für eine Stärkung der Verbraucherrechte eingesetzt. So erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher einmalig eine Verlängerung der zweijährigen Gewährleistungsfrist um ein Jahr auf nunmehr drei Jahre, wenn sie im Falle eines Mangels der Kaufsache statt einer Ersatzlieferung eine Reparatur wählen.
Die Stärkung der Reparatur ist auch ein wichtiges Element in der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, die die Bundesregierung derzeit abstimmt. Diese Strategie wird Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung enthalten und bereits existierende Strategien bündeln.
Reparaturen sind ein wesentlicher Aspekt des nachhaltigen Konsums und tragen zum Klimaschutz und zur Schonung von Ressourcen bei. Sie unterstützen damit ebenfalls die Umsetzung des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum der Bundesregierung, in welchem unter anderem das Ziel der Halbierung der konsumbezogenen Treibhausgas-Emissionen pro Kopf und Einwohner in Deutschland bis 2030 verankert ist.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Förderprogramm "Reparieren statt Wegwerfen"Stand:
Die Stärkung eines Rechts auf Reparatur ist ein wichtiges Mittel zum Sparen natürlicher Ressourcen und gegen den wachsenden Müllberg. Die Stärkung der Reparatur nützt den Verbraucherinnen und Verbraucher und der Umwelt gleichzeitig. Und wir werden mit mehr Reparaturen auch unabhängiger von Rohstoffimporten.
Reparaturen sind ein aktiver Beitrag zum Schutz knapper Ressourcen. Durch die Reparatur von Produkten, zum Beispiel durch den Austausch von defekten Komponenten oder eines einzelnen Verschleißteils, wird vermieden, dass die Produkte vorzeitig zu Abfall werden. Reparierte Produkte werden länger genutzt. So müssen weniger Ressourcen für neue Produkte aus der Umwelt gewonnen werden.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Förderprogramm "Reparieren statt Wegwerfen"Stand:
Die Förderung lief bis Anfang 2026. Jede gemeinnützige Reparatur-Initiative konnte einmalig eine Förderung bis zu 3.000 Euro beantragen, eine wiederkehrende Förderung ist ausgeschlossen.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Förderprogramm "Reparieren statt Wegwerfen"Stand:
Die anstiftung, Initiatorin und Betreiberin des Netzwerks Reparatur-Initiativen in Deutschland, erhielt die Fördermittel durch das Bundesumweltministerium zur Ausreichung an die gemeinnützigen Reparaturinitiativen. Die anstiftung betrieb ein Förderportal, über das Reparatur-Initiativen die Unterstützung unbürokratisch elektronisch beantragen konnten.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Förderprogramm "Reparieren statt Wegwerfen"Stand:
Gefördert wurden Projekte von Reparatur-Initiativen und Selbsthilfe-Werkstätten, die Verbraucherinnen und Verbrauchern die Reparatur ihrer Geräte erleichtern: durch bessere Ausstattung (Investitionen), Information und Qualifikation. Dadurch sollen Erhalt und Fortbetrieb der Reparatur-Initiativen und Selbsthilfe-Werkstätten gesichert werden. Die Einrichtungen leisten einen aktiven Beitrag dazu, die Zahl der Reparaturen in Deutschland zu erhöhen und weniger Dinge vor dem Ende ihrer Lebenszeit wegzuwerfen.
Förderfähig sind vorrangig investive Maßnahmen zur Beschaffung von Geräten und Maschinen, Werkzeugen, Ausstattung, Materialien und Verbrauchsmaterialien und von vergleichbaren Gegenständen. Ergänzend sind Ausgaben für den Unterhalt von Räumlichkeiten, die Durchführung von Veranstaltungen sowie für Qualifikations- und Fortbildungsmaßnahmen für ehrenamtliche Reparateurinnen und Reparateure, Organisatorinnen und Organisatoren förderfähig.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Förderprogramm "Reparieren statt Wegwerfen"Stand:
Bewerben konnten sich alle Reparaturinitiativen, die als eingetragene Vereine organisiert sind und deren Gemeinnützigkeit mit einem Freistellungsbescheid durch ihr zuständiges Finanzamt festgestellt wurde. Das Bundesumweltministerium plant, mit einem Folgeprogramm im Jahr 2026 auch jene Reparatur-Initiativen zu fördern, die nicht als Vereine organisiert sind.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Förderprogramm "Reparieren statt Wegwerfen"Stand:
Wasser und Binnengewässer
Anlagensicherheit
In Zeile 4 der Anlagen 5 und 6 AwSV ist bei Anlagen mit festen wassergefährdenden Stoffen eine wiederkehrende Prüfung bei unterirdischen Anlagen und Anlagen im Freien über 1000 Tonnen vorgesehen. Aus dem Wortlaut der AwSV ergibt sich nicht eindeutig, ob sich die 1000 Tonnen nur auf die Anlagen im Freien oder auch auf die unterirdischen Anlagen beziehen. Damit stellt sich die Frage, ob unterirdische Anlagen und oberirdische Anlagen, jeweils über 1000 Tonnen, oder (alle) unterirdischen und die oberirdischen über 1000 Tonnen gemeint sind.
Nach Fußnote 4 der Anlagen 5 und 6 beginnen die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen mit dem Abschluss der Prüfung vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung. Die Prüfzeitpunkte und -intervalle für die wiederkehrende Prüfung können somit nur ermittelt werden, wenn zuvor eine entsprechende Prüfung stattgefunden hat. Hat keine Inbetriebnahmeprüfung stattgefunden, hingen die Prüfzeitpunkte und -intervalle für die wiederkehrende Prüfung dagegen „in der Luft“; ein ordnungsgemäßer Vollzug der Vorschriften wäre nicht möglich. Es ist aber davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber in der AwSV eine vollzugstaugliche Regelung treffen wollte. Dementsprechend ist die Regelung in Zeile 4 der Anlagen 5 und 6 so zu verstehen, dass nur für solche unterirdischen Anlagen eine wiederkehrende Prüfpflicht besteht, die bereits bei Inbetriebnahme prüfpflichtig waren. Das bedeutet, dass eine wiederkehrende Prüfpflicht nur bei unterirdischen Anlagen über 1000 Tonnen und bei oberirdischen Anlagen über 1000 Tonnen besteht. Damit unterliegen die unterirdischen Anlagen bis 1000 Tonnen keiner Prüfpflicht. Solche kleinen unterirdischen Anlagen sind aber wohl eher selten.
Zeile 4 Spalte 3 der Anlage 5 und 6 AwSV ist in dem Sinne zu verstehen, dass unterirdische Anlagen und Anlagen im Freien, jeweils über 1000 Tonnen, alle 5 Jahre wiederkehrend zu prüfen sind.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
AnlagensicherheitFür die Anwendung der AwSV ist die Frage, ob es sich chemikalienrechtlich um Erzeugnisse handelt oder nicht, nicht entscheidend. Maßgebend ist, ob mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne von Paragraf 62 Absatz 3 WHG bzw. Paragraf 2 Absatz 2 AwSV in einer Anlage umgegangen wird. Ist dies der Fall und wird mit wassergefährdenden Stoffen, zu denen Stoffe und Gemische gehören (Vergleich Paragraf 2 Absatz 3 und 4 AwSV) umgegangen, ist die AwSV zu beachten. Das Chemikalienrecht macht keine Vorgabe für das Wasserrecht. Ob das betrachtete Objekt selbst als wassergefährdender Stoff anzusehen ist, oder ob in ihm mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird (zum Beispiel bei einem Hydraulikaggregat), ist für die Eröffnung des Anwendungsbereichs der AwSV ebenfalls unerheblich.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
AnlagensicherheitParagrafen 62 und 63 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) regeln die Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Wassergefährdende Stoffe sind diejenigen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen (Paragraf 62 Absatz 3 WHG). Die AwSV präzisiert den Begriff der „wassergefährdenden Stoffe“ so, dass unter „wassergefährdenden Stoffen“ chemisch gesehen nicht nur Stoffe, sondern auch aus zwei oder mehreren Stoffen bestehende Gemische zu verstehen sind.
Im Vollzug wird man immer wieder mit Objekten oder Materialien konfrontiert, die im Alltag als unschädlich angesehen werden, in denen aber in geringen Konzentrationen auch Stoffe mit wassergefährdenden Eigenschaften enthalten sind. Es stellt sich dann oft die Frage, ob diese Gegenstände dem Regelungsregime der Paragrafen 62 und 63 WHG und der AwSV unterfallen.
Maßgebend für die Anwendbarkeit der AwSV ist, dass die Anlage dafür errichtet und betrieben wird, um mit wassergefährdenden Stoffen umzugehen. Es muss sich also um Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen handeln. Es reicht nicht, dass in der Anlage mit Materialien oder Objekten umgegangen wird, in denen sich wassergefährdende Stoffe nachweisen lassen. Paragrafen 62ff WHG mit der AwSV sind nur anwendbar, wenn die Tätigkeit darauf ausgerichtet ist und beabsichtigt ist, mit wassergefährdenden Stoffen umzugehen, oder wenn erkennbar ist, dass bei der Tätigkeit wassergefährdende Stoffe eine Rolle spielen und wegen ihres Vorhandenseins Schutzmaßnahmen erforderlich sind, die sich zum Beispiel aus Vorgaben anderer Rechtsbereiche herleiten.
Beispielsweise enthält unbehandeltes Holz (Stämme, Äste oder auch rohe Bretter) in sehr geringen Konzentrationen Gerbstoffe, die wassergefährdend sind. Die Verwendung oder Lagerung von unbehandeltem Holz dient aber nicht dazu, mit einem wassergefährdenden Stoff umzugehen. Unbehandeltes Holz, oder auch Hölzer, die mit Kunststoffen beschichtet sind, fallen also nicht in den Regelungsbereich der Paragrafen 62ff WHG oder der AwSV. Anders sieht es aus, wenn mit behandelten Hölzern umgegangen wird, da mit der Behandlung eine beabsichtigte Wirkung, zum Beispiel eine Konservierung des Holzes, erreicht werden soll, die mit wassergefährdenden Eigenschaften verbunden ist.
Entsprechendes gilt auch für natürliche Böden, Gesteine oder andere mineralische Baustoffe, sofern diese nicht durch Unfälle oder andere Schadstoffeinträge verunreinigt sind (Altlastenmaterial).
Auch wenn kein Umgang mit wassergefährdenden Stoffen beabsichtigt ist, können wasserrechtliche Anforderung bestehen. Nach Paragraf 48 Absatz 2 WHG dürfen Stoffe nur so gelagert werden, dass eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Der Paragraf setzt keinen Anlagenbezug voraus, ist also als Ergänzung zu den Regelungen der Paragrafen 62 und 63 WHG zu sehen. In diesem Zusammenhang können Anforderungen, zum Beispiel an eine geringe Wasserdurchlässigkeit des Bodens oder die Vermeidung des Zutritts von Niederschlagswasser gestellt werden. Auf diese Weise kann wirkungsvoll dafür gesorgt werden, dass es zu keinen Gewässerverunreinigungen kommt. Konkretisierungen oder technische Vorgaben hierzu gibt es nicht.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
AnlagensicherheitBei dem Gas in der Leitung handelt es sich um einen wassergefährdenden Stoff (Dämpfe von Kraftstoffen). Bei der Gaspendelleitung handelt es sich um eine Rohrleitung im Sinne von Paragraf 2 Absatz 19 AwSV, da das wassergefährdende Gas zu dem Behälter befördert wird und werden soll. Damit ist Paragraf 21 Absatz 2 Nummer 1 AwSV anwendbar. Paragraf 21 Absatz 2 Satz 3 AwSV ist nicht anwendbar, da auf die Doppelwandigkeit nicht aus Gründen der Betriebssicherheit verzichtet wird.
Grundsätzliche Überlegungen und die bisher vorliegenden Erfahrungen zeigen, dass eine einwandige Verlegung technisch akzeptiert werden kann. Die bei der Gaspendelung freigesetzten Dämpfe sind nicht geeignet, zu einer nachteiligen Grundwasserveränderung zu führen. Insofern würde eine Regelung in der AwSV, nach der diese unterirdischen Rohrleitungen zur Gaspendelung einwandig verlegt werden können, akzeptiert. Die bestehende Formulierung der AwSV in Paragraf 21 Absatz 2 Nummer 1 lässt dies jedoch nicht zu, eine entsprechende Auslegung ist nicht möglich.
Bis zu einer entsprechenden Änderung der AwSV besteht für die zuständige Behörde die Möglichkeit, nach Paragraf 16 Absatz 3 AwSV im Einzelfall eine Ausnahme zu erteilen, da die Anforderungen des Paragraf 62 Absatz 1 WHG erfüllt werden. Diese Möglichkeit besteht für das DIBt nicht.
Enthalten in Fragen und Antworten zu
Anlagensicherheit